KAV MAGAZIN, Ausgabe 4/2019

48 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Verletzungshandlungen“ und nicht als „zentrale Schadenverursachungen“
zu verstehen sind.
„Parfummarken“-Urteil des BGH
Mit seiner Entscheidung stellt sich der EuGH gegen die
„Parfummarken“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 09.11.2017 –
I ZR 164/17, GRUR 2018, 84). Der BGH hatte in seiner Entscheidung
klargestellt, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen unionsmarkenverletzenden
Bewerbungen und Angeboten im Internet aus
dem EU-Ausland, die sich an Abnehmer in Deutschland richten,
nicht zuständig seien. Im Gegensatz zum EuGH ging der BGH noch
davon aus, dass für die Zuständigkeit der Ort entscheidend sei, an
dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt
werde und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen
werden könne. Der BGH hatte durch seine Entscheidung die Zuständigkeit
deutscher Unionsmarkengerichte erheblich eingeschränkt.
Nach der Entscheidung des EuGH wird er seine Rechtsprechung
nicht aufrechterhalten können.
Anmerkung und Praxishinweis
Aus Praxissicht ist die wichtige EuGH-Entscheidung sehr zu begrüßen.
Sie ermöglicht es Unionsmarkeninhabern aus Deutschland,
deren Unionsmarken aus dem Ausland heraus über Internetangebote
auf dem deutschen Markt verletzt werden, die Verletzer vor
den Unionsmarkengerichten im Inland zu verklagen. Nach dem
Ort der Verletzungshandlung gemäß § 125 Abs. 5 UMV sind nach
nunmehr durch den EuGH geklärter Auslegung die Unionsmarkengerichte
in Deutschland international zuständig.
Wegen der bisherigen anderslautenden BGH-Rechtsprechung zur
internationalen Gerichtszuständigkeit bei Unionsmarken, war es
sinnvoll, dass der Mandant zusätzlich zur Unionsmarke eine deutsche
Marke anmeldet. Auch wenn durch die EuGH-Entscheidung die
Benachteiligung von Unionsmarken gegenüber nationalen Marken
weitestgehend aufgehoben wurde, bleibt es dennoch ratsam,
neben Unionsmarkenanmeldungen auch die Anmeldung deutscher
Marken vorzunehmen. Denn die parallele deutsche Marke hat nach
wie vor die folgenden Vorteile gegenüber einer Unionsmarke:
1. Stellt der Verletzer nach einer Abmahnung einen Nichtigkeitsantrag,
muss das Unionsmarkengericht den Verletzungsprozess
grundsätzlich aussetzen (Art. 132 UMV). Bei einer deutschen
Marke geht das Verletzungsgericht zunächst von der Gültigkeit
der Eintragung aus.
2. Deutsche Marken sind nach § 50 Abs. 2 S. 3 MarkenG 10 Jahre
nach Eintragung bestandskräftig und können nicht mehr wegen
absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden. Gegen Unionsmarken
können immer Nichtigkeitsanträge wegen absoluter
Schutzhindernisse gestellt werden.
RA Dr. Marcel Leeser, Köln
Mitglied des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz
AUSSCHUSS INSOLVENZRECHT
Anmerkungen zum BGH Urteil vom 14.06.2018, IX ZR 22/15
Der klagende Insolvenzverwalter ficht Zahlungen gegen das beklagte
Finanzamt nach § 133 Abs. 1, 143 InsO an. Der dem Insolvenzverfahren
zugrunde liegende Antrag ging am 21.03.2012 bei Gericht ein. Das
Insolvenzverfahren wurde am 01.04.2012 eröffnet. Die Schuldnerin
hatte dem Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 21.12.2010
mitgeteilt, eine zuvor abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung
wegen fehlender Zahlungsmittel nicht einhalten zu können. Aufgrund
des Alters des Firmeninhabers solle die Schuldnerin abgewickelt
und zu diesem Zweck mit den Gläubigern ein Sanierungsverzicht
geschlossen werden, der u. a. Teilverzichte auf Forderungen
vorsehe. Dieser Sanierungsvereinbarung stimmte die Beklagte zu,
den damit verbundenen Teilerlass gewährte sie am 16.09.2011. Der
Kläger fordert die Rückzahlung der an den Beklagten geflossenen
Zahlungen zwischen Mai 2010 und Februar 2012.
Das Landgericht hatte der Klage vollumfänglich stattgegeben, das
Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und die Klage zurückgewiesen.
Bezüglich der Zahlungen nach dem 11.02.2011 habe die
Schuldnerin aufgrund eines Sanierungskonzeptes ohne Benachteiligungsvorsatz
gehandelt. Im Hinblick auf die Zahlungen vor dem
11.02.2011 fehle es an der erforderlichen Gläubigerbenachteiligung.
Die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Krise sei durch die Sanierungsbemühungen
der Schuldnerin beendet gewesen.
Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache
zurück. Den vom Senat mit Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 65/14, zu
Sanierungskonzepten aufgestellten Maßstäben genüge das Urteil
nicht. Rechtshandlungen können zwar von einem anfechtungsrechtlich
unbedenklichen Willen geleitet sein, wenn sie Bestandteil
eines ernsthaften Sanierungsversuchs sind. Dann müsse aber zum
Zeitpunkt der Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen
Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das zumindest
in den Anfängen in die Tat umgesetzt ist und begründete
Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Bei einem Sanierungsvergleich, wie
er im vorliegenden Fall angestrebt war, müssen zumindest die Art
und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und
die zur Sanierung erforderliche Quote des Erlasses der Forderungen
festgestellt werden. Da regelmäßig nicht alle Gläubiger verzichten,
muss darüber hinaus eine Zustimmungsquote nach Schuldenstand
festgelegt werden, gegebenenfalls differenziert nach Gläubigergruppen.
Ein solches Sanierungskonzept konnte der BGH den
Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen, insbesondere
weil nicht erkennbar war, welche Verbindlichkeiten gegenüber
dem nicht in den Plan einbezogenen gesicherten Großgläubiger
bestanden und wie diese außerhalb der Insolvenz hätten befriedigt
werden sollen. Es sei auch nicht erkennbar, wann der Beklagte
von einem möglichen Sanierungskonzept Kenntnis erhalten habe.
Daher könne nicht sicher beurteilt werden, ob die angefochtenen
Rechtshandlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes
erfolgten, von dem der Beklagte wusste.
Hinsichtlich der Zahlungen vor dem 11.02.2011 könne eine Gläubi-
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