Reichswaldblatt - Dezember 2019

PARTEIEN
Bürgergespräche sind wichtig - Viele Anregungen erfolgreich
Wie bereits berichtet, leitete die SPD-Fraktion viele Anregungen der
Bürger aus dem Gebiet Parkside an die Verwaltung weiter.
In der Bauausschusssitzung im Sept. wurden sie und ein Antrag der Grünen
beraten.
Die meisten Anregungen waren inzwischen bereits bearbeitet oder umgesetzt
und zu allen weiteren wurde die Bearbeitung zugesagt. Inzwischen ist der
Beschluss, den zentralen Platz am Mars- und Merkurweg umzugestalten,
bekräftigt und mit Haushaltsmitteln ausgestattet worden.
Unsere Anfrage zum Verkehr innerhalb der Alten Siedlung und auf der Nürnberger
Straße hat die Verwaltung beantwortet - es nutzt also etwas, mit den
SPD-Marktgemeinderäten und -kandidaten zu reden.
Die Einbahnstraßenregelung in der Waldstraße wurde von den Anwohnern
teils in Frage gestellt, teils sollte sie verbessert werden. Man hat sich für eine
Gedankenaustausch mit Arbeitskreis Feuchter Gewerbe (AFG)
Jörg Kotzur, der Bürgermeisterkandidat der SPD Feucht, die SPD-
Ortsvereinsvorsitzende Inge Jabs und Gemeinderat Hannes Schönfelder
trafen sich zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des
Arbeitskreises Feuchter Gewerbe Klaus Metz und dem AFG-Schriftführer
Joachim Pricken.
Neben dem persönlichen Kennenlernen stand im Mittelpunkt des Gesprächs die
Situation der Feuchter Wirtschaft in Handel, Gewerbe und Industrie sowie das
Thema ISEK. Diese Abkürzung steht für das Projekt „Integrierte städtebauliches
Entwicklungskonzept“, das eine Folge der Bemühungen der Gemeinde ist, den
Ortskern mit Sailer-Areal, Reichswaldhalle, Rathaus und Verwaltungsgebäude
der Werke sinnvoll und neu zu gestalten.
Einig waren sich die Gesprächspartner auch über den Wert des Gedankenaustausches
und darin, den Dialog fortsetzen zu wollen.
Inge Jabs
Verbesserung entschieden. Die Sonnenstraße wird von der Verwaltung als
Einbahnstraße einbezogen, als zusätzlicher Hinweis auf die Einbahnstraßenregelung
wird ein neues Verkehrsschild bei der Ausfahrt des SC-Parkplatzes
angebracht und über eine Zickzack-Markierung das Parkverbot an der Ecke
Sternstraße/Alte Siedlung deutlicher gemacht.
Die Anregung, das Ortseingangsschild auf der Nürnberger Straße (ST 2401) nach
außen zu verlegen, wurde wie schon mehrfach in der Vergangenheit von den
Fachbehörden abgelehnt. Für eine Bedarfsampel an der Querungshilfe sehen die
Fachbehörden bei Polizei und Landratsamt keine Notwendigkeit lärmmindernden
Straßenbelag auf der Staatsstraße entlang der Alten Siedlung zu verwenden,
bietet sich an, wenn die Nürnberger Straße zusammen mit der Umgestaltung
der Einmündung der Nürnberger Straße in die Nordtangente saniert wird.
Inge Jabs/Lothar Trapp
Jörg Kotzur bei der AG 60 plus
Der Bürgermeisterkandidat Jörg Kotzur stellte sich auf Einladung der
AG 60 plus der SPD Feucht den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Der Moosbacher ging in Feucht zur Schule, studierte in Nürnberg und Deggendorf
und arbeitet in der Revision bei der DATEV in Nürnberg. Vielfältiges ehrenamtliches
Engagement im Sport, als Aktiver in der Feuerwehr und nicht zuletzt als
Projektleiter für den „Dorfladen Moosbach“.
Als unabhängiger Kandidat will er das Miteinander zwischen Verwaltung und
Bürgern und das Miteinander im Marktgemeinderat fördern. Regelmäßige Termine
vor Ort nicht nur im Wahlkampf, sondern mit dem Marktgemeinderat während
der Wahlperiode sind ihm ein Anliegen. Radwege optimieren, die Digitalisierung
zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vorantreiben und für bezahlbare Mieten
mit gefördertem Wohnungsbau zu sorgen, sind weitere wichtige Themen für ihn.
Von den Anwesenden wurde das Problem eines fehlenden Bürgerhauses für
Vereine und Kulturschaffende in Feucht angesprochen. Aus seiner Sicht sollte
dies im Rahmen der Neukonzeption Reichswaldhalle/Sailer-Arial entstehen. Auch
in Moosbach entsteht mit dem Dorfladen und seinem geplanten integrierten
Dorfcafé ein Treffpunkt, betonte Jörg Kotzur.
Kontrovers wurde das Thema Verkehr angesprochen. Beklagen die einen zu hohe
gefahrene Geschwindigkeiten insbesondere in Wohngebieten und begrüßen die
Diskussion um eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, fordern andere
mehr Einbahnstraßenregelungen. Gut ausgebaute und sichere Radwege waren
bei den Gästen der SPD aber unumstritten.
Lothar Trapp
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Überraschende Anträge
1.Im Juni wurden von den Vertretern der CSU Klimaschutzanträge von
SPD und Grüne abgelehnt und ebenso im September deren gemeinsamer
Antrag.
Ihre Ablehnung begründete die CSU noch in der Gemeinderatssitzung am 26.
September mit der Behauptung, der Antrag würde die Verwaltung überfordern,
außerdem zu viele Ausgaben verursachen und zu allgemein und pauschal sein.
In einem schon vorher eingereichten eigenen Antrag zum Klimaschutz erkennt
die CSU-Fraktion plötzlich „die Eindämmung der negativen Auswirkungen auf
unsere Umwelt als Aufgabe höchster Priorität“ an. Sie fordert einen „individuellen
Klima-Masterplan für Feucht“. Was an der Forderung nach einem Masterplan
konkreter ist als der Antrag der SPD und der Grünen, ist nicht ersichtlich.
Außerdem kann nach dem Antrag der CSU zur Umsetzung ihres Antrags ein
Fachbüro eingeschaltet werden. Da spielen Kosten offensichtlich keine Rolle.
2. Im Januar 2018 hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass der Markt Feucht, das
DEZEMBER 2019
Wäldchen am Josef-Schlosser-Weg erwirbt, um sicher zu stellen, dass darauf
geförderter Wohnraum gebaut wird.
Dieser Antrag war auf Ablehnung auch der CSU gestoßen, mit der Folge, dass
die Entscheidung zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt wurde, Verhandlungen
und Abklärungen mit dem Eigentümer aufzunehmen.1½ Jahre später,
als die SPD Ende August dieses Jahres beim Bürgermeister nachfragt, wie es
um die Angelegenheit steht, wacht die CSU auf und beantragt jetzt das, wozu
seit Januar 2018 die Verwaltung aufgefordert wurde. Es ist zu begrüßen, wenn
die CSU ihre Meinung geändert hat. Die Nagelprobe dafür steht aber noch aus.
3. Das Vorgehen der CSU wirft die Frage auf, ob es Methode wird, erst einen
Antrag der SPD abzulehnen, um ihn später als eigenen zu stellen und darauf
zu hoffen, dass es niemand merkt. Spekulieren lässt sich auch über die Motive
für den Meinungsumschwung.
Inge Jabs