Reichswaldblatt - Dezember 2019

„Die Franken“ wollen in den Kreistag
Partei für Franken kürt Kandidaten für die Kommunalwahl
Feucht - Der Kreisverband Nürnberger Land der Partei für Franken hat die
Kandidatenliste für die Kreistagswahl 2020 aufgestellt.
Der stellvertretende Parteivorsitzender und Laufer Ortsverbandsvorsitzender
Andreas Brandl führt die zwanzigköpfige Liste an. Werner Hasenest (Neunkirchen
am Sand), Roland Pudalik (Feucht), Ralph Zagel (Lauf) und Bianka Strickstock
aus Feucht folgen auf den weiteren Plätzen.
Die Mitglieder des Kreisverbandes Nürnberger Land haben im Gasthof Zeidlerhof
in Feucht die Kandidatenliste für die kommende Kreistagswahl bestimmt.
Andreas Brandl, Gründungsmitglied der Partei für Franken ist der Spitzenkandidat
im Nürnberger Land.
Für dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien
Brandl wies darauf hin, dass die Franken im Nürnberger Land die geplante
Stromautobahn weiterhin ablehnen. Vielmehr machen sie sich für eine dezentrale
Energieerzeugung aus regenerativen Quellen stark. Zudem regen „Die Franken“
die Prüfung eines eigenen Autobahnanschlusses für Röthenbach an der Pegnitz
an. „Es gibt diese Planungen und sie können relativ umweltfreundlich über
Ausgleichsflächen realisiert werden“, erklärt Brandl. Damit könne Röthenbach
das „dringend benötigte“ Gewerbegebiet Mühllach II oder auch „An der
Fischbachstraße“ realisieren. Vor allem aber bekämen die Bürger einen echten
Mehrwert, meint Brandl. Der Schwerlastverkehr von und in die neuen sowie
bestehenden Gewerbegebiete in Röthenbach und Schwaig müsse so nicht mehr
durch die Ortskerne der beiden Gemeinden.
Grundsteuer-Irrsinn abgewendet
Die Freien Demokraten konnten sich in den Verhandlungen um die
Reform der Grundsteuer in einem wichtigen Teilaspekt durchsetzen:
Eine Doppelberechnung der Grundsteuer wird nun ausgeschlossen. Der
ursprüngliche Entwurf der Großen Koalition sah eine zusätzliche bürokratische
Belastung für jene Länder vor, die sich unter Nutzung der „Öffnungsklausel“
für ein eigenes Grundsteuermodell entscheiden.
Steuerpflichtige in diesen Ländern hätten künftig ZWEI Steuererklärungen beim
Finanzamt abgeben müssen – eine für den Bund, die andere für ihr Bundesland.
Die „Öffnungsklausel“ wäre damit von der Regierung ad absurdum geführt
worden. Durch Drängen der FDP konnte dieser bürokratische Irrsinn nun
abgewehrt werden. Die Staatsregierung ist nun gefordert, ein tragfähiges und
unbürokratisches Konzept für eine bayerische Grundsteuer vorzulegen.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2018
die Grundsteuer gekippt. Die Form der Besteuerung sei aufgrund der Werte, die für
die Berechnung der Steuer herangezogen werden, völlig überaltert und verstoße
damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Begründung der Richter.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass der Gesetzgeber bis
Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung beschließen muss. Wäre keine
Einigung bei der Grundsteuerreform erzielt worden, hätte das fatale Folgen für die
Kommunen nach sich gezogen. Mit rund 14 Milliarden Euro zählt die Grundsteuer
immerhin zur wichtigsten Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.
Die FDP in Feucht setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer gerecht auf alle
verteilt wird. Der Versuch der großen Koalition durch eine komplizierte Berechnung
Unterstützungsunterschriften notwendig – aber keine Fünf-Prozent-
Hürde bei der Kreistagswahl
Die Partei für Franken benötigt im Landkreis Nürnberger Land 430 Unterschriften
von wahlberechtigten Bürgern, um zur Kreiswahl antreten zu dürfen. Diese
Unterschriften müssen auf den Rathäusern des jeweiligen Wohnorts geleistet
werden. „Das wird eine große Herausforderung, die wir aber annehmen.“ Dafür,
so Brandl, gibt es bei der Kommunalwahl keine Fünf-Prozent-Hürde. „Unser Ziel
ist daher ganz klar der Einzug in den Kreistag.“
Der Wahlvorschlag der Partei für Franken zur Kreiswahl 2020 im
Nürnberger Land:
1 Brandl, Andreas, 2 Hasenest, Werner, 3 Pudalik, Roland, 4 Zagel, Ralph, 5
Strickstock, Bianka, 6 Nikol, Olga, 7 Nikol, Christian, 8 Meder, Andreas, 9 Mach,
Jürgen, 10 Brandl, Sandra, 11 Zagel, Hans, 12 Knab, Ute Betty, 13 Pohlmann,
Andrea, 14 Strickstock, Felix, 15 Pötzl, Sven, 16 Wuttke, Torsten, Wolfgang, 17
Günther, Jörg, 18 Günther, Kerstin, 19 Zagel, Erika, 20 Zagel, Marion
Sebastian Eidloth
Hausbesitzer stärker zu belasten sollte scheitern. Die Interessen der Gemeinden, von
Hausbesitzern und von Mietern sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
FDP Ortsverband Feucht
Wir bedanken uns für das
entgegengebrachte Vertrauen,
und wünschen Ihnen
frohe Weihnachten und ein
friedvolles, gesundes
neues Jahr 2020
Feucht
Hauptstr. 43 · Tel. 0 91 28/33 55
Foto: Andreas Brandl
Liebe Feuchter und Moosbacher
Bürgerinnen und Bürger,
ein Jahr voll von Ereignissen und Veränderungen
liegt hinter uns. Auch das Jahr 2020 wird uns
wieder mit Neuigkeiten überraschen.
Wir wünschen Ihnen eine frohe und besinnliche Weihnacht.
Wir hoffen für uns alle auf gute und glückliche Umstände,
auf Gesundheit, Frieden und Freude im Kreise unserer Familien.
FDP Ortsverband Feucht
DEZEMBER 2019
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