Reichswaldblatt - Dezember 2019

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PARTEIEN Bürgergespräche sind wichtig - Viele Anregungen erfolgreich Wie bereits berichtet, leitete die SPD-Fraktion viele Anregungen der Bürger aus dem Gebiet Parkside an die Verwaltung weiter. In der Bauausschusssitzung im Sept. wurden sie und ein Antrag der Grünen beraten. Die meisten Anregungen waren inzwischen bereits bearbeitet oder umgesetzt und zu allen weiteren wurde die Bearbeitung zugesagt. Inzwischen ist der Beschluss, den zentralen Platz am Mars- und Merkurweg umzugestalten, bekräftigt und mit Haushaltsmitteln ausgestattet worden. Unsere Anfrage zum Verkehr innerhalb der Alten Siedlung und auf der Nürnberger Straße hat die Verwaltung beantwortet - es nutzt also etwas, mit den SPD-Marktgemeinderäten und -kandidaten zu reden. Die Einbahnstraßenregelung in der Waldstraße wurde von den Anwohnern teils in Frage gestellt, teils sollte sie verbessert werden. Man hat sich für eine Gedankenaustausch mit Arbeitskreis Feuchter Gewerbe (AFG) Jörg Kotzur, der Bürgermeisterkandidat der SPD Feucht, die SPD- Ortsvereinsvorsitzende Inge Jabs und Gemeinderat Hannes Schönfelder trafen sich zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Feuchter Gewerbe Klaus Metz und dem AFG-Schriftführer Joachim Pricken. Neben dem persönlichen Kennenlernen stand im Mittelpunkt des Gesprächs die Situation der Feuchter Wirtschaft in Handel, Gewerbe und Industrie sowie das Thema ISEK. Diese Abkürzung steht für das Projekt „Integrierte städtebauliches Entwicklungskonzept“, das eine Folge der Bemühungen der Gemeinde ist, den Ortskern mit Sailer-Areal, Reichswaldhalle, Rathaus und Verwaltungsgebäude der Werke sinnvoll und neu zu gestalten. Einig waren sich die Gesprächspartner auch über den Wert des Gedankenaustausches und darin, den Dialog fortsetzen zu wollen. Inge Jabs Verbesserung entschieden. Die Sonnenstraße wird von der Verwaltung als Einbahnstraße einbezogen, als zusätzlicher Hinweis auf die Einbahnstraßenregelung wird ein neues Verkehrsschild bei der Ausfahrt des SC-Parkplatzes angebracht und über eine Zickzack-Markierung das Parkverbot an der Ecke Sternstraße/Alte Siedlung deutlicher gemacht. Die Anregung, das Ortseingangsschild auf der Nürnberger Straße (ST 2401) nach außen zu verlegen, wurde wie schon mehrfach in der Vergangenheit von den Fachbehörden abgelehnt. Für eine Bedarfsampel an der Querungshilfe sehen die Fachbehörden bei Polizei und Landratsamt keine Notwendigkeit lärmmindernden Straßenbelag auf der Staatsstraße entlang der Alten Siedlung zu verwenden, bietet sich an, wenn die Nürnberger Straße zusammen mit der Umgestaltung der Einmündung der Nürnberger Straße in die Nordtangente saniert wird. Inge Jabs/Lothar Trapp Jörg Kotzur bei der AG 60 plus Der Bürgermeisterkandidat Jörg Kotzur stellte sich auf Einladung der AG 60 plus der SPD Feucht den Bürgerinnen und Bürgern vor. Der Moosbacher ging in Feucht zur Schule, studierte in Nürnberg und Deggendorf und arbeitet in der Revision bei der DATEV in Nürnberg. Vielfältiges ehrenamtliches Engagement im Sport, als Aktiver in der Feuerwehr und nicht zuletzt als Projektleiter für den „Dorfladen Moosbach“. Als unabhängiger Kandidat will er das Miteinander zwischen Verwaltung und Bürgern und das Miteinander im Marktgemeinderat fördern. Regelmäßige Termine vor Ort nicht nur im Wahlkampf, sondern mit dem Marktgemeinderat während der Wahlperiode sind ihm ein Anliegen. Radwege optimieren, die Digitalisierung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vorantreiben und für bezahlbare Mieten mit gefördertem Wohnungsbau zu sorgen, sind weitere wichtige Themen für ihn. Von den Anwesenden wurde das Problem eines fehlenden Bürgerhauses für Vereine und Kulturschaffende in Feucht angesprochen. Aus seiner Sicht sollte dies im Rahmen der Neukonzeption Reichswaldhalle/Sailer-Arial entstehen. Auch in Moosbach entsteht mit dem Dorfladen und seinem geplanten integrierten Dorfcafé ein Treffpunkt, betonte Jörg Kotzur. Kontrovers wurde das Thema Verkehr angesprochen. Beklagen die einen zu hohe gefahrene Geschwindigkeiten insbesondere in Wohngebieten und begrüßen die Diskussion um eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, fordern andere mehr Einbahnstraßenregelungen. Gut ausgebaute und sichere Radwege waren bei den Gästen der SPD aber unumstritten. Lothar Trapp 18 Überraschende Anträge 1.Im Juni wurden von den Vertretern der CSU Klimaschutzanträge von SPD und Grüne abgelehnt und ebenso im September deren gemeinsamer Antrag. Ihre Ablehnung begründete die CSU noch in der Gemeinderatssitzung am 26. September mit der Behauptung, der Antrag würde die Verwaltung überfordern, außerdem zu viele Ausgaben verursachen und zu allgemein und pauschal sein. In einem schon vorher eingereichten eigenen Antrag zum Klimaschutz erkennt die CSU-Fraktion plötzlich „die Eindämmung der negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt als Aufgabe höchster Priorität“ an. Sie fordert einen „individuellen Klima-Masterplan für Feucht“. Was an der Forderung nach einem Masterplan konkreter ist als der Antrag der SPD und der Grünen, ist nicht ersichtlich. Außerdem kann nach dem Antrag der CSU zur Umsetzung ihres Antrags ein Fachbüro eingeschaltet werden. Da spielen Kosten offensichtlich keine Rolle. 2. Im Januar 2018 hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass der Markt Feucht, das DEZEMBER <strong>2019</strong> Wäldchen am Josef-Schlosser-Weg erwirbt, um sicher zu stellen, dass darauf geförderter Wohnraum gebaut wird. Dieser Antrag war auf Ablehnung auch der CSU gestoßen, mit der Folge, dass die Entscheidung zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt wurde, Verhandlungen und Abklärungen mit dem Eigentümer aufzunehmen.1½ Jahre später, als die SPD Ende August dieses Jahres beim Bürgermeister nachfragt, wie es um die Angelegenheit steht, wacht die CSU auf und beantragt jetzt das, wozu seit Januar 2018 die Verwaltung aufgefordert wurde. Es ist zu begrüßen, wenn die CSU ihre Meinung geändert hat. Die Nagelprobe dafür steht aber noch aus. 3. Das Vorgehen der CSU wirft die Frage auf, ob es Methode wird, erst einen Antrag der SPD abzulehnen, um ihn später als eigenen zu stellen und darauf zu hoffen, dass es niemand merkt. Spekulieren lässt sich auch über die Motive für den Meinungsumschwung. Inge Jabs
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