syndicom magazin Nr. 15

20 Arbeitswelt
«Wenn sie ihren Einfluss nicht geltend macht, wird die
PostCom zu einer bürokratischen Behörde.» Christian Capacoel
Die PostCom muss
mutiger werden
Eine dezidierte und hörbare PostCom ist unabdingbar für ihre
eigene Legitimation.
Stopp dem staatlich anerkannten Lohndumping! (© syndicom)
Der Auftrag des Bundesrates an die
Eidgenössische Postkommission (Post-
Com) ist klar. Sie soll den schweizerischen
Postmarkt beaufsichtigen, sicherstellen,
dass die Grundversorgung
in hoher Qualität erfolgt, und sie soll
einen fairen Wettbewerb sichern. Für
syndicom und die Mitarbeitenden der
Kurierbranche besteht insbesondere
bei der Grundversorgung und beim
fairen Wettbewerb dringender Handlungsbedarf.
Die Digitalisierung hat in einigen
Servicebereichen der Poststellen zu
Kundenrückgängen geführt. Die Post
reagiert darauf mit einem Kahlschlag,
statt die Chancen des wachsenden Paketmarktes
zu nutzen und sich dementsprechend
mit den stärker gefragten
Dienstleistungen im Paketmarkt zu
positionieren. Das Ausmass der
Schliessungen geht mittlerweile so
weit, dass die Qualität der Grundversorgung
grundlegend in Frage gestellt
wird. Hinzu kommt, dass die von der
Post angepriesenen Alternativen wie
PickPost, Hausservice oder die Postagenturen
von der Bevölkerung nur zaghaft
oder gar nicht akzeptiert werden.
Einfluss geltend machen
Bisher hat sich die PostCom in dieser
Frage vornehm zurückgehalten und
ihre Stimme nur zaghaft erhoben, obwohl
eine bestimmte und hörbare
PostCom für ihre eigene Legitimation
unabdingbar ist. Sie kann bei der Postgesetzgebung,
die über die zukünftige
Zahl der Poststellen entscheiden wird,
zwar nicht mitbestimmen, aber sie
kann gegenüber dem Parlament und
dem Bundesrat ihren Einfluss geltend
machen. Tut sie es nicht, verkommt
sie zu einer bürokratischen Behörde.
Dafür braucht es keine Eidgenössische
Postkommission.
Dasselbe gilt für die Regulierung
des Postmarktes. Der Onlinehandel
bringt neue Geschäftsmodelle mit
sich, die die herkömmlichen Abgrenzungen
im Markt aufbrechen. Kuriere
liefern heute neben Paketen, Lebensmitteln
und Briefen über 50 Gramm so
ziemlich alles, was sich der Kunde zu
Hause wünscht. Dieser weitgehend
unregulierte Markt zieht Unternehmen
an. Alle wollen sich ein Stück vom
Kuchen sichern, und der Preis ist
Trumpf. Wer am billigsten bietet, darf
liefern. Die Folge: ein unfairer Wettbewerb
auf dem Rücken der Angestellten
und der kleinen Anbieter, die mit minimalen
Margen arbeiten müssen.
Uber Eats, Smood und DHL lassen
grüssen. Überall da wurden prekäre
Arbeitsbedingungen aufgedeckt.
Deutlich zu tiefer Mindestlohn
Die PostCom handelt auch hier zaghaft.
Unter dem kürzlich abgetretenen
Präsidenten Hans Hollenstein wurde
2019 auf dem Postmarkt ein Mindestlohn
von CHF 18.27 erlassen. Dieser
Mindestlohn schlägt alle Jobs in der
Logistik über denselben Leisten und
ist deutlich zu tief, um regulatorisch
auf den Markt einzuwirken. Die Mitarbeitenden
bleiben weitgehend ungeschützt
vor prekären Arbeitsbedingungen.
Es ist an der Zeit, dass die PostCom
ihre Zaghaftigkeit ablegt und die ihr
zugestandene Rolle auch wahrnimmt.
Die Arbeitnehmenden und der postalische
Service public werden es ihr
danken.
Christian Capacoel
Géraldine Savary ist die neue Präsidentin:
Postcom.admin.ch/de/postcom-startseite
Gegen moderne
Sklaverei
Dominik Fitze ist der Jugendsekretär bei
syndicom.
Menschenhandel ist ein ganz spezifisches
Übel. Menschen wird versprochen,
in einem fremden Land hätten
sie eine Zukunft. Aber am neuen Ort
finden sie nur Ausbeutung, Hungerlöhne,
lange Arbeitstage. Viele Betroffene
sind jung und schlecht ausgebildet.
Die Bekämpfung und Diskussion
des Menschenhandels in der Schweiz
hat meistens die sexuelle Ausbeutung
im Blick, also Zwangs prostitu tion.
Das ist zu eng gedacht. Denn die moderne
Sklaverei betrifft auch und gerade
Berufsleute. Altenpfleger, Gipserinnen,
Küchenhilfen werden für ihre
Arbeitskraft ausgebeutet.
Erst kürzlich kam eine Expertengruppe
des Europarats zum Schluss,
dass die Schweiz immer noch viel zu
wenig tut, um Opfern zu helfen und
Täter zu bestrafen.
Als Gewerkschaften stehen wir mit
in der Pflicht. Die Opfer sind unsere
Kolleginnen und Kollegen. Mit ihnen
müssen wir solidarisch sein und dafür
kämpfen, dass sich ihre Situation
möglichst schnell verbessert.
Vergessen wir unsere Kolleg*innen in
modernen Slavereiverhältnissen also
nicht und kämpfen wir gemeinsam,
dass Politik und Justiz endlich hinschauen.