Zdirekt! 01-2020

Z direkt! 01/2020
RECHT DIREKT 45
Wenig Gestaltungsspielraum
bei Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Oktober eine wichtige Entscheidung für die
Gestaltung von Arbeitsverträgen getroffen. Im Kern geht es um die Frage, inwiefern
Vereinbarungen getroffen werden dürfen, die von den in Bezug genommenen
Zeitarbeitstarifverträgen abweichen. Das ist wichtig, weil nach Ansicht des BAG
nur bei einer vollständigen Anwendung des iGZ-DGB-Tarifwerks vom gesetzlichen
Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment) abgewichen werden kann.
Mit seiner Entscheidung vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18)
hat das Bundesarbeitsgericht Grundsätze aufgestellt,
bei Beachtung derer eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz
zulässig sein soll. Insbesondere
– muss das Tarifwerk vollumfänglich angewendet werden.
– müssen arbeitsvertragliche Regelungen, die unmittelbar
auf tariflichen Bestimmungen aufbauen bzw.
daran anknüpfen günstiger sein.
– sind auch solche Regelungen im Arbeitsvertrag schädlich,
die in Bezug auf die tarifliche Regelung neutral
oder ambivalent wirken.
– besteht ein Risiko, dass auch schon kleine ungünstige
Abweichungen zum Rückfall auf Equal Treatment
führen.
NEUE iGZ-ARBEITSVERTRAGSMUSTER
Der iGZ hat aus diesem Grunde das Arbeitsvertragsmuster
überarbeitet und an die neuen Vorgaben des BAG
angepasst. Weitergehende Informationen zu dem Urteil
und zu den neuen Arbeitsvertragsmustern
können iGZ-Mitgliedsunternehmen
unter www.ig-zeitarbeit.de/
db-recht/249 abrufen. Wir empfehlen
allen Personaldienstleistern, ihre
(laufenden) Arbeitsverträge zu überarbeiten.
Denn die Entscheidung
des BAG ist streng und zwingt die
Branche zu großer Vorsicht bei der
Vertragsgestaltung. JS
– besteht ein Gestaltungsspielraum nur bezüglich solcher
Gegenstände, die tariflich nicht geregelt sind
und daher keine verdrängende Wirkung haben.
ARBEITSVERTRAGS-
MUSTER
www.ig-zeitarbeit.de/db-recht/249