Meisterbrief 04-2018

Recht & Steuern
Was gehört in den Arbeitsvertrag
Ein Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer innerhalb eines Arbeitsverhältnisses.
Beide Vertragspartner sind in der Ausführung des Arbeitsvertrages
frei und können diesen weitgehend nach eigenem Ermessen
gestalten und somit Form und Inhalt frei wählen. Die jeweiligen
Grenzen werden lediglich vom gesetzlichen Rahmen der geltenden
Vorschriften und Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen,
der Sittenwidrigkeit und Unzumutbarkeit gesetzt. Diese Vertragsfreiheit
ist in § 105 der Gewerbeordnung festgelegt.
Bezüglich der Form eines Arbeitsvertrages stellt sich oft die Frage
bezüglich der Gültigkeit von solchen, die nur mündlich geschlossen
werden. Zunächst ist festzuhalten, dass jegliche Art von Verträgen
sowohl schriftlich als auch mündlich ihre rechtsgültige und
verbindliche Wirkung entfalten. So können theoretisch Arbeitsverhältnisse
über Jahre hinweg ohne schriftlich formulierten Vertrag
ohne weiteres bestehen. Einen Monat nach vereinbartem Beginn
des Arbeitsverhältnisses jedoch hat der Arbeitnehmer einen Anspruch
darauf, dass ihm eine schriftliche Version vorgelegt wird. Im
entsprechenden Schriftstück müssen mindestens die nachfolgenden
wesentlichen Vertragsbedingungen aufgeführt sein:
• Name und Anschrift der Vertragsparteien
• Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
• gegebenenfalls Dauer der Befristung
• Arbeitsort
• kurze Charakterisierung der zu leistenden Tätigkeit
• Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes und
Fälligkeit, ggf. auch bez. Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen
• Arbeitszeiten
• jährlicher Erholungsurlaub
• Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• allgemeiner Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder
Dienstvereinbarungen
Jeder weitere Aspekt liegt im Ermessen der beiden Parteien. Bei
einem befristeten Arbeitsvertrag jedoch ist zu beachten, dass die
Befristung lediglich gültig ist, sofern diese von Anfang an durch
einen schriftlich geschlossenen Arbeitsvertrag festgelegt wurde.
Ob mündlich oder schriftlich ist also zunächst unerheblich. Im
Zuge der Rechtssicherheit jedoch ist es, sollte es zu einem Streitfall
kommen, einfacher, wenn sich auf schriftlich vorliegende Unterlagen
berufen werden kann.
Die Pflicht des Arbeitgebers, auf Wunsch des Arbeitnehmers nach
einem Monat einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen
Vertragsbedingungen erbringen zu können, ist durch das Nachweisgesetz
festgelegt. Dieses gilt für alle Arbeitnehmer, außer
für Aushilfen und Praktikanten, die nicht nach dem Mindestlohn
gezahlt werden. Sofern der Arbeitgeber dieser Verpflichtung
nicht nachgeht, ist der Arbeitsvertrag dennoch gültig. Durch die
Missachtung der Nachweispflicht haftet er jedoch für eventuelle
Verzugsschäden des Arbeitnehmers. Im Falle eines vor Gericht geführten
Streitfalles wirkt sich dies zu Gunsten des Arbeitnehmers
aus, indem ihm Beweiserleichterung zu Gute kommt.
Aus dem Arbeitsverhältnis, das durch den Arbeitsvertrag geschlossen
wird, ergeben sich für beide Seiten sogenannte Haupt- und
Nebenpflichten. Die grundlegende Hauptpflicht des Arbeitgebers
besteht darin, Lohn bzw. Arbeitsentgelt rechtzeitig zu zahlen. In
diesem Zusammenhang sind auch Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge
an die entsprechenden Stellen auszuzahlen.
Die Nebenpflichten zielen vor allem auf die Fürsorge ab, die der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entgegenbringen muss. Darunter
fällt z.B. die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes unter Bedingungen,
die weder Leben noch Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.
Dies ergibt sich u.a. aus der Arbeitsstättenverordnung, dem
Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitssicherheitsgesetz. Weiterhin
fallen spezielle Regelungen bezüglich Mutterschutz (MuSchG) und
Jugendarbeit für Arbeitnehmer unter 18 Jahren (JArbSchG) im
Zuge der Fürsorgepflicht zu den Nebenpflichten.
Darüber hinaus die Gewährung von Datenschutz und von Urlaub
nach Bundesurlaubsgesetz, die Erstellung von geforderten Arbeitszeugnissen
(§630 BGB) sowie die Einhaltung von Gleichberechtigung
im Zuge des Art. 3 Grundgesetz.
Neben diesen Pflichten hat der Arbeitgeber vor allem das Weisungsrecht.
Die Grenzen dessen beginnen dort, wo das Geforderte
als gesetzeswidrig, unzumutbar oder sittenwidrig anzusehen ist.
Der Arbeitnehmer hingegen unterliegt diesen Weisungen und hat
im entsprechenden Rahmen die vertraglich vereinbarten Leistungen
zu erbringen (§ 611 BGB). Details diesbezüglich sollten im
Arbeitsvertrag festgehalten werden.
Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers lassen sich als Treuepflichten
bezeichnen. Darunter vor allem die Verschwiegenheitspflicht,
also die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und
das Wettbewerbsverbot. Rechte des Arbeitnehmers sind u.a. durch
die Normen festgelegt, die Arbeits- und Urlaubszeiten (Arbeitszeitgesetz
und Bundesurlaubsgesetz) sowie die Sonderregelungen für
Mutter- und Jugendarbeitsschutz regeln. Daher bestehen Rechte,
die sich aus den Pflichten des Arbeitgebers ergeben.
Durch die Sorgfalts- und Treuepflichten des Arbeitnehmers ergeben
sich für ihn auch sogenannte Meldepflichten. Diese können
vertraglich vereinbart oder durch den Arbeitgeber angeordnet
werden. Zum Beispiel fallen darunter die Pflichten zur Meldung
von Schäden an Arbeitsmaterialien, Erkrankungen, Unfällen,
Änderungen im Aufenthaltsstatus bei ausländischen Mitarbeitern,
Geburt eines Kindes und Adressänderungen. Weiterhin, wenn
vereinbart, Änderungen im Strafregister, Änderungen im Zivilstand
und Leistung von Überstunden. Weiterhin ist für den Anspruch auf
Arbeitslosengeld der Arbeitnehmer verpflichtet, sich nach seiner
erfolgten Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als
arbeitslos zu melden und sich aktiv um eine neue Beschäftigung
zu bemühen.
Seinerseits unterliegt auch der Arbeitgeber bestimmten Meldepflichten.
Vor allem der Meldepflicht gegenüber den Sozialversicherungen,
die innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des
Arbeitsverhältnisses erfolgen muss. Somit sind Beginn und Beendigung
der Beschäftigung meldepflichtig. Letztlich müssen sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, welche Form sie für
geeignet halten. Ob nun mündlich oder schriftlich, ein Arbeitsvertrag
berechtigt und verpflichtet beide Seiten.
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