Meisterbrief 04-2018

Recht & Steuern
Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung
In den vergangenen
Jahren hat sich am Arbeitsmarkt
eine Vielzahl an flexiblen
Beschäftigungsformen
herausgebildet. Eine dieser
Beschäftigungsformen ist
die Teilzeitbeschäftigung. So
ist die reguläre Teilzeit eine
typische Beschäftigungsform
des Dienstleistungsbereichs.
Besonders Frauen sind von
Teilzeit betroffen. Rund 72 %
der Mütter mit minderjährigen
Kindern arbeiten laut
dem Statistischen Bundesamt
(Stand: März 2018) auf Teilzeitbasis.
In Deutschland gibt
es bereits seit 2001 das Recht
auf Teilzeitarbeit. Dieses ist im
Teilzeit- und Befristungsgesetz,
kurz TzBfG verankert. Arbeitnehmern
soll somit unter
bestimmten Voraussetzungen
eine Reduzierung der Arbeitszeit
ermöglicht werden.
Fraglich ist dabei, ob jeder
Arbeitnehmer einen Anspruch
auf Teilzeitbeschäftigung hat
und welche Vorteile diese dem
Betrieb bringen. Obwohl ersterem
grundsätzlich zugestimmt
werden kann, gibt es hierbei
bestimmte Bedingungen, die
beachtet werden müssen.
Grundlegend hat jeder Arbeitnehmer,
dessen Arbeitsverhältnis
länger als sechs Monate
bestanden hat, gemäß § 8
TzBfG einen Anspruch darauf,
nicht nur während oder nach
der Elternzeit seine vertraglich
vereinbarte Arbeitszeit zu
verringern. Arbeitnehmer in
Führungspositionen, befristet
beschäftigte Arbeitnehmer
und Mitarbeiter, die bereits
Teilzeit beschäftigt sind, haben
ebenfalls einen Anspruch
darauf, weniger Stunden in der
Woche zu arbeiten und können
dies bei ihrem Arbeitgeber
beantragen. Wichtige Voraussetzung
dafür ist jedoch, dass
der Arbeitgeber mehr als 15
Arbeitnehmer, unabhängig
von der Anzahl der Personen
Midijob – Mehr verdienen ab 2019
in Berufsausbildung, in seinem
Betrieb beschäftigt. Ist dies der
Fall, so sollte der Arbeitnehmer,
der zukünftig Teilzeit arbeiten
möchte, dies seinem Vorgesetzten
schriftlich mit einer
Mindestvorlaufzeit von drei
Monaten mitteilen. In dieser
schriftlichen Mitteilung sollte
der Arbeitnehmer dann kurz
erläutern, wie viele Stunden er
zukünftig arbeiten möchte bzw.
wie diese verteilt werden sollen.
Ein Grund muss nicht zwingend
angegeben werden, wobei es
jedoch nicht schadet, in ein
paar kurzen Sätzen seinen
Wunsch zu erklären. Ob es die
fehlende Zeit mit der Familie ist,
der Wunsch nach mehr Freizeit
oder ein anderer vernünftiger
Grund. Ist der Arbeitgeber
damit einverstanden und lehnt
diesen Wunsch nicht spätestens
einen Monat vor dem
gewünschten Beginn schriftlich
ab, so ist der Arbeitsvertrag
anzupassen und die Arbeitszeit
verringert sich automatisch
auf die vereinbarte Arbeitszeit
im gewünschten Umfang. Erst
nach Ablauf von zwei Jahren
kann der Arbeitnehmer verlangen,
die Stundenzahl noch
einmal zu verringern.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt
& Berufsforschung
(IAB) hat ergeben, dass Betriebe,
die auf die Arbeitswünsche
ihrer Mitarbeiter eingehen und
diese ernst nehmen, sich als
Arbeitgeber attraktiv machen.
Die Produktivität und Motivation
der Arbeitnehmer kann sich
somit steigern und Fehlzeiten
können vermindert werden.
Der Vorteil für die Betriebe
liegt darin, dass sich dies positiv
auf die Arbeitskosten und
damit auf die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen
auswirkt und das Betriebsklima
verbessert werden kann. So
wird Teilzeit unter ertragsrelevanten
Gesichtspunkten in
jeder Hinsicht besser bewertet
als Vollzeitbeschäftigung.
Bis zu 1.300 Euro können Midijobber ab Juli 2019 verdienen
und bezahlen dafür nur reduzierte Sozialversicherungsbeiträge.
Durch die Rentenreform erwerben sie dennoch volle Rentenansprüche.
Diese Erleichterungen sind Teil des Gesetzes zur
Rentenreform der Bundesregierung, das 2019 in Kraft tritt.
Wer derzeit einen sogenannten Midijob ausübt, also zwischen
450,01 und 850 Euro verdient, befindet sich in der Gleitzone. Er
kann sich nicht von den Sozialversicherungsbeiträgen befreien
lassen – wie etwa bei Minijobs –, muss aber auch nicht die
vollen Beiträge bezahlen. Stattdessen ist vom Arbeitnehmer ein
reduzierter Beitragsanteil zur Sozialversicherung zu zahlen. Der
Anteil ist gestaffelt und steigt mit dem Verdienst. Bei 850 Euro
erreicht er die volle Beitragshöhe.
Die Rentenreform 2019 sieht vor, dass die bisherige „Gleitzone“
zum „Übergangsbereich“ wird. Er gilt dann für Arbeitsentgelte
von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher 850 Euro) für
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Dabei wird die
Formel zur Berechnung der Beiträge angepasst. Die bisherigen
Entlastungsregelungen für die Arbeitnehmer bleiben bestehen.
Danach steigt mit zunehmendem Verdienst der zu entrichtende
Beitragsanteil. Der Arbeitgeberanteil hingegen bleibt unverändert
und ist in Höhe des halben Beitragssatzes zu entrichten.
Die wohl wichtigste Änderung dabei: Midijobber erwerben
trotzdem die gleichen Rentenansprüche, als hätten sie den vollen
Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung einbezahlt.
Es wird bei der Anerkennung der Rentenansprüche quasi so
getan, als hätte der Midijobber die vollen Sozialversicherungsbeiträge
bezahlt.
Damit wird ein Teil der Teilzeitbeschäftigten in Deutschland
künftig in die Kategorie der Midijobber rutschen und damit
weniger in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Das
Optionsrecht, also der Verzicht auf die Gleitzonenregelung,
entfällt dann vollständig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat kürzlich ermittelt, dass es vor allem
teilzeitarbeitende Frauen sind, die von den Neuregelungen
profitieren. Über 80 Prozent dieser geplanten Entlastung entfallen
demnach auf teilzeiterwerbstätige Frauen, von denen die
meisten bis 25 Wochenstunden arbeiten. Zudem gilt: Midijobber
unterscheiden sich im Arbeitsrecht grundsätzlich nicht von
Vollzeitbeschäftigten – sie haben unter anderem Anspruch auf
Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bekommen
mindestens den gesetzlichen Mindestlohn.
Weitere Informationen unter:
www.deutsche-handwerks-zeitung.de/midijob-verdienenaenderungen-ab-2019/150/3093/376834
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