Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Daneben soll mit der Festlegung von Speicherfristen (gemäß Artikel
6 der Richtlinie mindestens sechs Monate und höchstens
zwei Jahre) sichergestellt werden, dass die Daten zum Zwecke der
Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten verfügbar
sind. Die Definition dessen, was unter den Begriff der
schweren Straftaten subsumierbar ist, überlässt die Richtlinie den
nationalen Gesetzgebern.
Die Richtlinie bezieht sich auf folgende Datenkategorien:
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- zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer
Nachricht benötigte Daten (Artikel 5 Abs. 1 lit. a
der Richtlinie),
- zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte
Daten (Artikel 5 Abs. 1 lit. b der Richtlinie),
- zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer
Nachrichtenübermittlung benötigte Daten (Artikel 5
Abs. 1 lit. c der Richtlinie),
- zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung
benötigte Daten (Artikel 5 Abs. 1 lit. d der Richtlinie),
- zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen
Endeinrichtung von Benutzern benötigte Daten
(Artikel 5 Abs. 1 lit. e der Richtlinie) sowie
- zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte
Daten (Artikel 5 Abs. 1 lit. f der Richtlinie).
Im Einzelnen sind folgende Informationen zu speichern (vgl. Artikel
5 Abs. 1 der Richtlinie):
Im Hinblick auf das Telefonfestnetz und den Mobilfunk:
- Rufnummer des anrufenden/angerufenen Anschlusses
- Name und Anschrift des jeweiligen Teilnehmers oder
registrierten Benutzers
- Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes eines
Kommunikationsvorganges
- in Anspruch genommene Telefondienste