Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
linie 2006/24/EG mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens
aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) vereinbar ist. Zwar ist die EG nicht Vertragspartner der
EMRK, dennoch besteht voller Konventionsschutz gegenüber
EG-Rechtsakten 16 . Unter anderem auf Artikel 8 EMRK stützt sich
auch Artikel 8 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union,
der den Schutz personenbezogener Daten regelt. Die Charta entfaltet
zwar zunächst keine unmittelbare Rechtswirkung 17 , es wird
aber erwartet, dass der EuGH sie in seine ständige Rechtsprechung
miteinbeziehen wird 18 .
1.6. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung
Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung ist nicht die Vereinbarkeit
der Richtlinie mit dem Gemeinschaftsrecht. Nachgegangen
wird vielmehr der Fragestellung, ob bzw. inwiefern die
Richtlinienumsetzung mit dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung in seiner besonderen Ausprägung des Fernmeldegeheimnisses
und der Pressefreiheit vereinbar ist.
Die Richtlinie enthält keine Pflicht zur automatischen Weiterleitung
der Daten. Artikel 4 der Richtlinie sieht vielmehr vor, dass
die Weiterleitung an die Behörden nur in bestimmten Fällen erfolgt
und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht
geregelt wird. Die Ausgestaltung der Voraussetzungen, unter
denen die zuständigen Behörden Zugriff auf die Daten erhalten,
ist also den nationalen Gesetzgebern überlassen. Nach dem inzwischen
vorliegenden Regierungsentwurf soll die Speicherpflicht
ihre Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz (TKG) er-
onsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (vgl. Fn. 5); Arbeitskreis Medien der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Deutschland, Public
consultation on traffic data retention, in: DuD 2004, 604 f.; Alvaro, RDV
2005, 49 f.; Breyer, S. 369 ff.
16 Streinz, Rdnr. 255.
17 Es bleibt abzuwarten, ob die Grundrechte-Charta tatsächlich bis 2009 von
den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
18 Gola/Klug, S. 30.
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