Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
46
Nachteile können aber nicht nur durch die Preisgabe
der Identität des Informanten, sondern auch dadurch
entstehen, dass Strafverfolgungsorgane durch
Zugriff auf die Medien wichtige Informationen wie
seinen Aufenthaltsort oder ähnliche Tatsachen ermitteln
können, an deren Geheimhaltung ihm gelegen
ist. Durch deren befürchtete Offenlegung könnte
der Informant sich von der Mitteilung an die Presse
abschrecken lassen.“
Damit hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass der Informationsfluss
zwischen Presse und Informanten nicht erst durch
den staatlichen Zugriff als solchen beeinträchtigt wird. Vielmehr
kann allein das Wissen um mögliche Zugriffe des Staates den
Einzelnen daran hindern, sich vertrauensvoll an die Presse zu
wenden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten
wird also bereits durch eine staatlich veranlasste Datenspeicherung
beeinträchtigt.
Mithin bedeutet die Vorratsspeicherung von Daten der elektronischen
Kommunikation von bzw. zu Pressevertretern einen Eingriff
in Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG.
3.3.4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Im Hinblick auf die Verfolgung eines legitimen Zwecks durch die
Vorratsdatenspeicherung sowie die Geeignetheit und Erforderlichkeit
der Maßnahme gelten die Ausführungen entsprechend,
die bezüglich des Fernmeldegeheimnisses gemacht wurden 132 .
Bezüglich der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
ist zunächst die besondere Bedeutung zu betonen, die der
Presse in einem freiheitlichen Staatswesen zukommt 133 :
„Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die
freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine
132 Vgl. oben S. 32 ff.
133 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und
348/99, NJW 2003, 1787, 1793.