Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Verfahrens 114 eine zwar nicht vollkommen gleichwertige, aber
wesentlich grundrechtsschonendere Alternative besteht, ist die
Angemessenheit endgültig zu verneinen 115 .
Bereits die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten
(§ 113b Nr. 1 TKG-E) ist folglich unverhältnismäßig und
damit verfassungswidrig. Durch die im Regierungsentwurf zudem
vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten zu Zwecken der Gefahrenabwehr
(§ 113b Nr. 2 TKG-E) bzw. der Nachrichtendienste
(§ 113b Nr. 3 TKG-E) wird die Unverhältnismäßigkeit der geplanten
Regelungen noch gesteigert 116 .
Hinsichtlich der Datenverwendung zum Zwecke der Abwehr von
erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Nr. 2
TKG-E) ist insofern zusätzlich zu berücksichtigen, dass es im
Hinblick auf künftig lediglich erwartete Straftaten vielfach
schwierig sein wird, das gefährdete Rechtsgut und den Grad seiner
Gefährdung so klar zu bestimmen, dass eine nachvollziehbare
Abwägung mit der Schwere des Eingriffs möglich ist 117 . Insoweit
besteht die Gefahr einer ausufernden Datennutzung zu präventiven
Zwecken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
kann aber selbst bei höchstem Gewicht der drohenden
Rechtsgutbeeinträchtigung nicht auf das Erfordernis einer hinreichenden
Wahrscheinlichkeit verzichtet werden 118 . Zudem wird
über § 113b Nr. 2 TKG-E der Anwendungsbereich der Vorratsda-
114 Siehe oben S. 35.
115 Ähnlich wie hier Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, 13: „Der mit der
Vorratsdatenspeicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte fast aller
Bürger ist zu tief und zu intensiv, als dass er von dem eher beschränkten
Nutzen für den mit ihm bezweckten Rechtsgüterschutz aufgewogen werden
könnte.“ Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit
der Bürgerinnen und Bürger nehmen auch die Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder an, vgl. Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder (8.-9. März 2007) zur Vorratsdatenspeicherung
(vgl. Fn. 5).
116 So auch Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
(vgl. Fn. 5), S. 23.
117 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04, NJW
2005, 2603, 2610.
118 Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02, NJW 2006, 1939, 1946.
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