Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Im Hinblick auf die Bestimmung des Standorts mobiler Geräte:
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- Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung
- Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch
Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während
des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der
Kommunikationsdaten erfolgt
Sofern die Voraussetzungen von Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie
vorliegen, sind auch Daten zu speichern, die im Zusammenhang
mit erfolglosen Anrufversuchen anfallen. Ausdrücklich nicht zu
speichern sind nach der Richtlinie dagegen Daten, die Aufschluss
über den Inhalt einer Kommunikation geben (Artikel 5 Abs. 2 der
Richtlinie).
Adressaten der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung sind
Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste
und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (Artikel
3 Abs. 1 der Richtlinie).
In Bezug auf den staatlichen Zugriff auf die vorzuhaltenden Daten
stellt die Richtlinie auf schwere Straftaten ab (Artikel 1
Abs. 1). Ein Spielraum verbleibt dem nationalen Gesetzgeber
hinsichtlich der Definition der schweren Straftat (Artikel 1
Abs. 1) und des Verfahrens des staatlichen Zugriffs (Artikel 4).
1.2. Nationale Umsetzung der Richtlinie
Der Gesetzgeber hatte sich schon länger eine Reform der Regelungen
über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung
vorgenommen. Bereits anlässlich der Verlängerung
der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO bis zum 31. Dezember
2007 hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass umfassendere
Änderungen im Bereich der Überwachung der Telekommunikation
noch ausstehen und gleichzeitig festgestellt, dass sich
die §§ 100g, 100h StPO im Zuge einer Gesamtnovellierung in ein
harmonisches Gesamtsystem der strafprozessualen heimlichen