Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Wert auf eine möglichst verfassungsschonende Regulierung gelegt
werden.
Wie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung aufgezeigt,
ist bereits der durch die Richtlinie vorgegebene Speicherbefehl
materiell grundrechtswidrig. Vor diesem Hintergrund obliegt
dem Gesetzgeber im Übrigen eine besondere Verpflichtung zum
Freiheitsschutz. Auch wenn er hinsichtlich der ersten Stufe der
Vorratsdatenspeicherung, d.h. der Datenerhebung und -speicherung
an die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers gebunden
sein mag, so gebietet die Grundrechtswidrigkeit dieser Maßnahme,
jedenfalls den im Rahmen einer zweiten Stufe stattfindenden
Datenzugriff möglichst grundrechtsschonend auszugestalten.
Für den Gesetzgeber wird es nicht nur darauf ankommen, überobligatorische
144 Umsetzungsmaßnahmen zu vermeiden, sondern
auch darauf, dass die von der Richtlinie gewährten Spielräume
entsprechend genutzt werden.
Insofern hat auch das Bundesverfassungsgericht 145 in seiner Entscheidung
zum Europäischen Haftbefehl folgende Feststellungen
getroffen:
50
„Der Gesetzgeber war jedenfalls verpflichtet, die
Umsetzungsspielräume, die der Rahmenbeschluss
den Mitgliedstaaten belässt, in einer grundrechtsschonenden
Weise auszufüllen.“ (...)
„Diese Bestimmungen lassen eine Begrenzung der
Auslieferung durch innerstaatliches Recht zu. Der
Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes
zum Rahmenbeschluss verpflichtet, das Ziel des
Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die dabei
unumgängliche Einschränkung des Grundrechts auf
Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbeson-
144 Dies könnte zu einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
führen; vgl. auch die Ausführungen auf S. 17.
145 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04,
NJW 2005, 2289, 2291.