Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
chung geliefert hat oder in einer besonderen Nähebeziehung zu
kriminellem Verhalten steht 93 .
Insofern sei auch auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts
94 zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) verwiesen:
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„Grundrechtlich bedeutsam ist ferner die große
Streubreite der Eingriffe. Das Abhören und die Aufzeichnung
der Gesprächsinhalte können eine große
Zahl von Personen treffen. Erfasst sind nicht nur die
potenziellen Straftäter, sondern alle, mit denen diese
in dem betreffenden Zeitraum Telekommunikationsverbindungen
nutzen. Dazu können Personen gehören,
die in keiner Beziehung zu einer möglicherweise
zu verhütenden oder später zu verfolgenden Straftat
stehen, wie etwa Kontakt- und Begleitpersonen [...]
oder gänzlich unbeteiligte Dritte [...].“
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es demgegenüber sogar der
absolute Regelfall, dass gänzlich unbescholtene Personen betroffen
sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ist es jedoch unzulässig, grundrechtseingreifende Maßnahmen
ins „Blaue hinein“ vorzunehmen 95 .
Es lässt sich auch nicht argumentieren, dass wesentliche Nachteile
für den Betroffenen nicht schon mit der Speicherung der Verkehrsdaten,
sondern erst infolge des anschließenden staatlichen
Zugriffs drohen, und dass diesen Nachteilen durch eine Beschränkung
der staatlichen Zugriffsrechte hinreichend begegnet
werden könne 96 . Denn über derartige Zugriffsnormen kann nur
der legale Datenzugriff reguliert werden; nicht ausgeschlossen
werden kann hingegen die Gefahr des Datenmissbrauchs durch
staatliche oder private Stellen 97 . Oder anders ausgedrückt: Je mehr
Informationen über den Bürger gespeichert sind, desto eher be-
93 Breyer, S. 246 f.; Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, 11.
94 Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603, 2609.
95 Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02, NJW 2006, 1939, 1946.
96 Ebenso Breyer, S. 245 f.
97 Breyer, S. 246; ähnlich Sievers, S. 192.