Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
44
texts einer Kommunikation oder im Hinblick auf die
beeinträchtigenden Folgen der Verwendung erlangter
Kenntnisse in neuen Verwendungszusammenhängen
einschlägig sind“.
3.3.2. Schutzbereich
Das Schutzgut der Pressefreiheit wird durch den Pressebegriff
bestimmt 123 . Grundrechtsberechtigt sind alle „im Pressewesen
tätigen Personen und Unternehmen“ 124 . Dies sind vor allem Verleger,
Herausgeber, Redakteure und Journalisten. Erfasst wird
aber etwa auch der Sachbearbeiter in der Anzeigenabteilung oder
der Buchhalter eines Presseunternehmens 125 .
Der Schutzbereich der Pressefreiheit
„reicht von der Beschaffung der Information bis zur
Verbreitung der Nachrichten und Meinungen“ 126 .
Nach dem Bundesverfassungsgericht 127 erfasst die Gewährleistung
der Pressefreiheit auch den sog. Informantenschutz:
„Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und
Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen
und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die
Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise
erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung
der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis
zwischen Presse beziehungsweise
123
Vgl. hierzu Ipsen, Rdnr. 411 ff.
124
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62,
610/63 und 512/64, NJW 1966, 1603, 1604.
125
Vgl. Pieroth/Schlink, Rdnr. 570 (mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen).
126
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62,
610/63 und 512/64, NJW 1966, 1603, 1604.
127
Urteil vom 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 348/99, NJW 2003, 1787, 1793.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht jüngst noch einmal in der Cicero-
Entscheidung bestätigt (Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR
2045/06).