Gutachten: Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der - GWG

Abschnitt B Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Eine besondere Gefährdungslage resultiert aus der Umsetzung der
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Presse.
Wenn jede elektronische Kontaktaufnahme mit einem Pressevertreter
über einen längeren Zeitraum rückverfolgbar ist, ist nicht
auszuschließen, dass potenzielle Informanten vor einer Kontaktaufnahme
mit der Presse zurückschrecken und diese dadurch in
der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben
behindert wird 6 .
Der Bundestag hat die Bundesregierung - nicht zuletzt mit Blick
auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - aufgefordert,
mit den Regelungen zur Speicherungsdauer und den erfassten
Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie
hinauszugehen 7 . Außerdem hat der Bundestag ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Abfrage der gespeicherten Daten die
Presse- und Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG berühren
kann (Ziffer 10 der Drucksache) und gefordert, dass die
tenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.pdf); Stellungnahme
der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, S.
15 ff. (http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/zulaessigkeit_der_vorratsdatenspeicherung_nach_europaeischem_und_deutschem_recht.pdf);
Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, 9; Entschließung der 73. Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (8.-9. März
2007) zur Vorratsdatenspeicherung (http://www.datenschutz. thueringen.de/veroeffentlichungen/entschliessungen/konferenz_73/Vorratsdatenspeicherung73.htm);
Gemeinsame Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung,
des Netzwerkes Neue Medien und der Neuen Richtervereinigung
zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (http://www. vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.
pdf); Arbeitskreis Medien der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder in Deutschland, DuD 2004, 605; Breyer, S. 389 ff.; Ulmer/Schrief,
DuD 2004, 593 ff.; Kühling, K&R 2004, 108 ff.; Vassilaki, MMR 2/2006,
XIII.
6 Gemeinsame Stellungnahme von ARD, BDZV, DJV, Deutscher Presserat,
VDZ, Ver.di, VPRT und ZDF vom 19.01.2007 (http://www.presserat.de/fileadmin/download/Stellungnahme_Telekommunikationsueberwachung.pdf).
7 Beschlussempfehlung „Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung
und Grundrechtswahrung“ vom 07.02.2006, BT-Dr 16/545, S. 4 (auch
abgedruckt in RDV 2006, 86 ff.). Zur Annahme der Empfehlung vgl. Plenarprotokoll
16/19 vom 16.02.2006, S. 1430 (B).
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