RZ_KleeblattHannover_Januar2017

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Eltern haften für ihre Kinder
Diesen Satz hört und liest man häufig. Doch er besagt eigentlich
nichts. Denn Eltern haften nicht für ihre Kinder.
Eltern haften nur im Rahmen der sogenannten Verletzung
ihrer Aufsichtspflicht – somit nur für ihr eigenes Verschulden.
Die von den Eltern geforderte Aufsichtspflicht über
ihre Kinder richtet sich zum einen nach dem Alter des Kindes,
sowie dessen Eigenart und Entwicklungsstand. Zum
anderen wird darauf abgestellt, was verständige Eltern nach
vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um
die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu vermeiden (so
der BGH).
So müssen Eltern ihre Kinder z.B. über mögliche Gefahren
von offenem Feuer, dem Straßenverkehr ect. eindringlich
belehren. Allerdings ist ab dem 7. Lebensjahr eines Kindes
keine Überwachung mehr durch die Eltern oder eine
andere Aufsichtsperson in regelmäßigen kurzen zeitlichen
Abständen notwendig, wenn es altersentsprechend entwickelt
ist. Letztlich bedeutet dies in den meisten Fällen für
den geschädigten Dritten, dass er für seinen Schaden selbst
aufkommen muss. Und nicht immer verfügen die Eltern
über eine Haftpflichtversicherung bzw. greift diese aufgrund
des Alters des Kindes.
Insbesondere ist hier an die gängigen Kratzer und Beulen
an parkenden PKW´s durch Kinderräder oder Roller zu
denken. Auch vorsätzlich verursachte Schäden durch Kinder
bis zum vollendeten 7. Lebensjahr werden meist nicht
bezahlt, da das Kind noch nicht straf- oder zivilrechtlich
verantwortlich ist. Zugunsten des Geschädigten bleibt es
lediglich bei einer Umkehr der Beweislast, d.h. in diesen
Fällen obliegt es den Eltern den Beweis zu erbringen, dass
sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben.
Für Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres gilt für
Unfälle im Straßenverkehr zudem ein Haftungsprivileg. Sie
haften generell nicht für Schäden, die sie bei einem Unfall
schuldhaft (ausgenommen Vorsatz) einem anderen zufügen.
Im Klartext heißt dies: ein schuldloser Autofahrer hat
für seine erlittenen Schäden sowie für die erlittenen Schäden
des den Unfall verursachenden Kindes aufzukommen.
Allerdings kann sich auch ein Dritter durch das Anbringen
eines Schildes mit dem Aufdruck „Eltern haften für ihre
Kinder“ nicht von seiner Haftung aus einer Verletzung seiner
Verkehrssicherungspflicht befreien; z.B. auf Baustellen,
Garagenhöfen usw. Eine Haftung der Eltern im Rahmen
der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht kann allerdings im
Rahmen des Mitverschuldens relevant werden.
Wir wünschen unseren Lesern – aus gegebenen Anlass insbesondre
allen Eltern und werdenden Eltern ein gesundes
und glückliches 2017.
Ihre Kleefelder Kanzlei
Breithauptstraße 1
30625 Hannover
Telefon (0511) 53 78 35
www.kleefelder-kanzlei.de
Simone Kroker-Meyer-Schell
Fachanwältin für Familienrecht und Sozialrecht
Ines Peterseim
Rechtsanwältin, Diplom-Juristin
KLEEBLATT 01 / 2017
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