der gemeinderat Juni 2020

Politik & Gesellschaft
Corona
Politik & Gesellschaft
CORONA-APP WARNT
Die im Zuge der COVID-19-Pandemie
entwickelte deutsche
„Corona-Warn-App“ ist Mitte Juni
zur Nutzung durch die Bevölkerung
bereitgestellt worden. Die App nutzt
Bluetooth-Low-Energy-Technik, um
Abstand und Begegnungsdauer
zwischen Personen zu messen, die die
App installiert haben. Die Vertreter der
Bundesregierung, darunter Gesundheitsminister
Jens Spahn, betonten, die
Nutzung der App sei freiwillig. Zudem
sei sie kein Allheilmittel: „Weiterhin
bleiben Abstandhalten, Einhalten der
Hygieneregeln und das Tragen der Alltagsmasken
die wichtigsten Säulen der
Pandemiebekämpfung.“
Die vom Robert-Koch-Institut
herausgegebene App wurde von der
Deutschen Telekom und SAP entwickelt.
Sie basiert auf einer dezentralen
Softwarearchitektur. Im Sinne maximaler
Transparenz wurden alle Bestandteile
und Codes der App auf einer
Open-Source-Plattform veröffentlicht.
Darüber hinaus sei die Community zur
aktiven Gestaltung und Kritik eingeladen
worden. – www.corona-warn-app.de
Öffentliche Gesundheitsversorgung
Wachsamer Blick auf
das Geschehen
Die Landkreise und die Gesundheitsämter haben sich personell und strukturell
auch auf eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet. Die
Nachverfolgung von Infektionskontakten muss auch bei einem sprunghaften
Wiederanstieg der Infektionszahlen gewährleistet werden.
Die COVID-19-Pandemie und die daraus
entstandene Entwicklung berührt
die Landkreise in einer ihrer
Kernkompetenzen. Die Sicherung der öffentlichen
Gesundheitsversorgung ist eine
der Hauptaufgaben der 294 Landkreise in
Deutschland, die sie in enger Kooperation
mit den Ländern durchführen. Dabei sind
die Länder als Fachaufsichtsbehörden sowie
mit eigenen Kompetenzen in die Aufgabenerfüllung
des öffentlichen Gesundheitsdienstes
(ÖGD) eingebunden. Der
öffentliche Gesundheitsdienst und die
Gesundheitsämter haben ihre jeweilige
Leistungsfähigkeit in der Corona-Krise eindrücklich
unter Beweis gestellt.
Die Landkreise mussten sich personell und
strukturell je nach Infektionsgeschehen
anpassen, weil binnen kürzester Zeit bis
Blick aufs Handy: Die Nachverfolgung von Infektionskontakten ist in Zeiten von Corona eine
Hauptaufgabe des öffentliches Gesundheitsdienstes.
Foto: Zigres/Adobe Stock
zu Hunderte von Nachverfolgungen von
Infizierten erfolgen mussten. Sie haben
schnell aus anderen verfügbaren Bereichen
der Kreisverwaltungen, aber auch in
Zusammenarbeit mit kreisangehörigen
Städten und Gemeinden sowie mit den
Ländern Personal bereitgestellt.
Das bisher Erreichte kann sich sehen
lassen: Gemeinsam mit den Menschen und
in gutem Einvernehmen aller öffentlichen
Ebenen sind seit März 2020 die notwendigen
Maßnahmen getroffen worden, sodass
die epidemische Entwicklung beginnend
im April 2020 deutlich eingegrenzt und ein
weiterer Ausbruch abgewendet werden
konnte. Ob und wie es gelingt, eine zweite
Welle womöglich im Herbst 2020 zu verhindern,
hängt nicht zuletzt vom Umgang
der Menschen mit der weiterhin nicht gebannten
Gefahr zusammen.
Zudem werden besonders vulnerable
(verletzliche) Gruppen und potenzielle
„Hotspots“ der Entwicklung verstärkt beobachtet.
Dies gilt für Krankenhäuser und
Altenpflegeheime ebenso wie für Gruppenunterkünfte
und ähnliche Einrichtungen.
Überall dort, wo es schwierig ist, die
Hygieneregeln zuverlässig umzusetzen,
schaut der Landkreis in besonderer Weise
hin und veranlasst präventive Maßnahmen
sowie auf der Grundlage neuer gesetzlicher
Regelungen auch deutlich mehr
präventive Tests. Die Mitte Juni bereitgestellte
Corona-App ist eine willkommene
technische Unterstützung, wenn sie den
Gesundheitsämtern die Arbeit erleichtert
und eine schnellere Kommunikation im
Hinblick auf nach positiver Testung erforderliche
Maßnahmen ermöglicht.
Der Bund strebt mit den Ländern und
Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen
Gesundheitsdienst“ an. In diesem
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Rahmen soll das ÖGD-Personal zukünftig in der Gesundheitspersonalrechnung
des Statistischen Bundesamtes erfasst werden.
Unter definierten Kriterien wird eine Personalmindestausstattung
für ein Mustergesundheitsamt definiert.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen, einschließlich der Erfassung
des ÖGD-Personals beim Statistischen Bundesamt.
Festlegungen von Personalmindestausstattungen sind hingegen
kritisch zu bewerten. Zu berücksichtigen sind die gegebenenfalls
unterschiedlich ausgestalteten Aufgabenverteilungen
in den Ländern zwischen Landesgesundheitsämtern
und Gesundheitsämtern, die Zuordnung verschiedener Aufgaben
jenseits des Infektionsschutzes und vieles mehr.
Zudem will der Bund den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen
die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen,
um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern
vor Ort für die kommenden fünf Jahre zu finanzieren,
soweit eine Anstellung bis Ende des Jahres 2021 erfolgt.
Eine solche Beteiligung des Bundes in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen
an der personellen Aufstockung der
Gesundheitsämter ist nur begrüßen. Es bleibt aber primär
Aufgabe der Länder, finanzielle Mittel für die Wahrnehmung
auch kommunaler Aufgaben bereitzustellen.
KOMMUNALE EBENE BETEILIGEN
Bund und Länder wollen weiterhin gemeinsam die verbesserte
Kommunikation und Konzeptentwicklung zur Stärkung
des ÖGD unterstützen und werden sich hierzu über weitergehende
strategische Maßnahmen austauschen, beispielsweise
zur Anpassung der landesgesetzlichen Regelungen zum
öffentlichen Gesundheitsdienst, zur Stärkung des Ansatzes
„Health in all Policies“ oder zu einer Organisationsanalyse
des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland. Der
Finanzbedarf hierfür wird auf vier Milliarden Euro geschätzt.
Aus Sicht der deutschen Landkreise kann dieses Vorhaben
nur erfolgreich sein, wenn die Einbindung der kommunalen
Ebene unmittelbar und institutionell von Beginn an sichergestellt
ist.
Die Landkreise haben sich gemeinsam mit den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden und den Ländern personell
und strukturell auch auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet.
Die Nachverfolgung von Infektionskontakten muss
auch bei einem möglichen sprunghaften Wiederanstieg der
Infektionszahlen gewährleistet werden. Dies und der epidemiologisch
soweit wie möglich abgesicherte Betrieb des öffentlichen
wie des privaten Lebens steht im Mittelpunkt der
Arbeit der Gesundheitsämter und der Kreisverwaltungen insgesamt.
Reinhard Sager
DER AUTOR
Reinhard Sager ist Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident
des Deutschen Landkreistages (www.landkreistag.de)
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