Roth Journal-2020-09_01-20_Druck

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RATGEBER RECHT Irrtümer über die Ehe und deren Rechtsfolgen: Nach der romantischen Hochzeit bemerken einige Paare im Alltag, das im Hafen der Ehe auch Kriegsschiffe liegen. Wir wollen mit diesem Artikel über einige klassische Irrtümer aufklären. 1. Automatische Schuldenmithaftung des Partners Grundsätzlich gilt, dass jeder Ehepartner für seine eigenen Schulden haftet. Ausnahme: der andere Ehepartner hat hierfür mitunterschrieben, z.B. bei der Hausfinanzierung bei der Bank. Auch vor der Ehe aufgelaufene Schulden werden nicht automatisch zu Schulden des Ehepaares. Schulden werden allenfalls im Rahmen der Auseinandersetzung einer Zugewinngemeinschaft, wenn sie vor der Ehe bestanden haben, im Rahmen des Anfangsvermögens des schuldenden Ehegatten berücksichtigt. 2. Gütertrennung schon durch getrennte Konten? Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Alle anderen Güterstände müssen durch Vertrag vereinbart werden. Der Unterschied macht sich im Wesentlichen bei einer Scheidung durch den Richter oder durch den Tod bemerkbar. Konten für sich haben damit überhaupt nichts zu tun. Bevor allerdings der Güterstand geändert wird, sollten Sie fachanwaltliche Beratung durch unsere Kanzlei in Anspruch nehmen, um nicht gegebenenfalls auch noch Steuernachteile zur erleiden. Manch ein zunächst als negativ empfundener Güterstand kann nämlich bei der Vermögensverschiebung im Hinblick auf das Erbe und damit der Minderung von Erbquoten äußerst hilfreich sein. 3. Heirat führt immer zu gemeinsamen Eigentum Ein weit verbreiteter Irrtum, der in rechtlicher Hinsicht aber nur ausnahmsweise für den zu vereinbarenden Güterstand der Gütergemeinschaft gilt. Ansonsten erwirbt der Ehegatte das Alleineigentum, der bestellt und die Rechnung bezahlt. Gleiches gilt auch für die Vermögensbestandteile, die ein Ehegatte mit in die Ehe bringt. Ausnahmen gibt es bei einer Trennung im Rahmen des Hausrates hinsichtlich des Familienfahrzeuges, sowie dem Anteil der Wertsteigerung an Immobilien z.B., die im Rahmen der Zugewinngemeinschaft ausgleichspflichtig wären. Erst im Rahmen der Scheidung, entweder unter Lebenden durch den Richter oder durch den Tod macht sich dies alles bemerkbar. Doch auch hier verbleibt es beim Grundsatz, dass der Ehegatte Eigentümer ist und bleibt, der den jeweiligen Gegenstand erworben und nachweislich alleine bezahlt hat. 4. Wenn ein Ehegatte etwas verkauft, muss der andere zuvor zustimmen Auch hier gilt: jeder kann über sein Eigentum verfügen, wie er möchte. Nur wenn ein Ehegatte über sein Vermögen im Wesentlichen verfügt, dann braucht er vorher die Zustimmung des Ehepartners. Auch hier gilt: bevor z.B. eine Immobilie alleine verkauft wird, sollten Sie, um z.B. nicht schadenersatzpflichtig dem Käufer gegenüber zu werden, die Angelegenheit durch unsere Kanzlei prüfen lassen. 5. Im Todesfall erbe ich alles vom Ehegatten Das stimmt so ohne letztwillige Verfügung nur, wenn es keine gesetzlichen anderen Erben gibt. Zunächst ist der Güterstand maßgeblich. Danach sind die Familienverhältnisse, also die Frage von lebenden Kindern, Enkeln und Eltern zu klären. Erst danach kann die eventuelle Erbquote ermittelt werden. Dies allein schon kann dazu führen, dass die eheliche Immobilie verloren geht, weil z.B. pflichtteilsberechtigte Kinder oder Miterben nicht ausbezahlt werden können. Dann bleibt oft nur noch der Verkauf oder die Versteigerung übrig. Unser Rat: sorgen Sie mit unserer Hilfe vor, lassen Sie den überlebenden Partner nicht allein. Wie kann man nun all diese juristischen Fallstricke in den Griff bekommen? Eine pauschale Generalslösung nach dem Gesetz gibt es nicht. Jede Ehe ist anders, jede Familie hat einen anderen Vermögenshintergrund, Einkünfte, Lebensstil. Somit ist jeder Einzelfall in unserer Kanzlei gesondert zu betrachten. Wir raten dringend davon ab, in Ratgebern oder im Internet propagierte Generalslösungen zu übernehmen. Diese treffen den Fall zumeist nicht. Die Rechtsfolgen können katastrophal sein, z.B. der Verlust der ehelichen Immobilie. Oftmals werden auch bei Patchworkfamilien Kinder aus 1. oder 2. Ehe nicht in die Überlegungen mit einbezogen. Dies kann dazu führen, dass sogar noch der geschiedene Ex Partner Miterbe wird - das kann man vermeiden. Unsere Kanzlei steht Ihnen hier mit vielen Jahren Erfahrung in der Praxis zur Seite. Wir raten dringend an: Gestalten sie ihre Rechtslage und ihr Leben selbst, bevor ein Richter für sie gestaltet. RA Stephan Baumann Fachanwalt für Familienrecht Mediator 14 09 | 2020
LANDESBUND FÜR VOGELSCHUTZ Mauersegler starten ihren Rückflug in die afrikanischen Überwinterungsgebiete Brutsaison der bedrohten Flugkünstler geht zu Ende – Nistplätze in Bayern fürs nächste Jahr erhalten Sobald die Tage kürzer werden, beginnen die Mauersegler ihren Zug in ihre Überwinterungsgebiete in Afrika. Im nächsten Frühjahr werden die Gebäudebrüter wieder in den Freistaat zurückkehren und hier erneut brüten. „Um den Mauerseglern das zu ermöglichen, müssen Brutplätze an Gebäuden erhalten bleiben“, erklärt LBV-Expertin Corinna Lieberth. Wegen fehlender Nistplätze durch Gebäudesanierungen ist der Lebensraum dieser Art bedroht. Seit 2016 sind die Mauersegler in der Roten Liste bayerischer Brutvögel sogar in der Kategorie „gefährdet“ eingestuft. Der LBV setzt sich mit dem vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geförderten Projekt „Der Spatz als Botschafter der Stadtnatur“ für den Schutz der Mauersegler und anderer Gebäudebrüter ein. Mit dem Start der Sommerferien in Bayern machen sich auch die Mauersegler als eine der ersten Zugvögel auf die Rückreise in ihre Überwinterungsgebiete im südlichen Afrika. „Die Aufzucht der Jungtiere ist größtenteils abgeschlossen, die Tage werden wieder kürzer und das Nahrungsangebot an fliegenden Insekten sinkt – alles Gründe nun auf die lange und beschwerliche Reise von mehreren tausenden Kilometern aufzubrechen“, meint Mauerseglerexpertin Corinna Lieberth vom LBV in München. Zuerst verlassen die Jungsegler aus dem letzten Jahr die Sommerquartiere, dann folgen die gerade flügge gewordenen Jungvögel und die erwachsenen Mauersegler. Ende Juli bis Anfang August starten die meisten Mauersegler ihre Reise und für mindestens neun Monate werden sie durchgängig in der Luft sein. Im Frühling nächsten Jahres kommen die Mauersegler zum Brüten wieder nach Bayern und kehren nach langer Zeit auf den festen Boden ihrer Brutplätze zurück. „Wenn die Mauersegler Anfang Mai wieder zu uns zurückkehren, ist es besonders wichtig, dass die ortstreuen Flugkünstler an ihren angestammten Brutplätzen weiterhin willkommen sind“, so Corinna Lieberth. Obwohl die Mauersegler im Winter nicht hier sind, sind ihre Brutplätze ganzjährig geschützt. Muss ein Gebäude mit Brutplätzen doch saniert werden, ist es wichtig, dies außerhalb der Brutzeit der Mauersegler zu tun und nach der Baumaßnahme wieder Nistmöglichkeiten anzubieten. An geeigneter Stelle können an bestehenden Gebäuden und Neubauten auch neue Brutmöglichkeiten für die Mauersegler geschaffen werden. Im Rahmen des Projektes „Der Spatz als Botschafter der Stadtnatur“ werden kostenlose Beratungen angeboten. Diese zeigen, wie Mauerseglerschutz bei Neubau und Sanierung gesetzeskonform umgesetzt werden kann. Auch am eigenen Haus kann man Mauersegler im Flug, Foto: Zdenek Tunka ganz einfach neue Brutplätze schaffen. Das Projekt wird vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gefördert. Auf ihrem Rückflug zeigen die kleinen Flugakrobaten eine enorme körperliche Leistung, die sie nur schaffen, weil sie im Flug fressen, Wasser aufnehmen und schlafen können. In ihrem Winterquartiere folgen sie den günstigsten Wetterbedingungen und suchen sich Gebiete mit reichem Insektenvorkommen. Den Mauerseglern werden viele weitere Vogelarten wie Rauchschwalbe und Mehlschwalbe mit dem Rückzug in die Überwinterungsgebiete folgen. In diesem Sinne: „Guten Flug und bis zum nächsten Sommer!“ 09174/9719-0 oder 0170/6011177 zentrale@hip-supplies.de • www.gruener-rasen.com 09 | 2020 15
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