n Bereich forderungen soll, rekommunalisiert ... - Bundeskartellamt

Marktabgrenzung kann der räumlich relevante Markt höchstens so weit
abgegrenzt werden, wie es die tatsächlich zur Verfügung stehenden
Angebotsalternativen vorgeben und wäre aufgrund des tatsächlichen
Nachfragerverhaltens ggf. noch enger abzugrenzen.
36. Dieses Vorgehen entspricht systematisch auch dem Vorgehen bei der sachlichen
Marktabgrenzung und stellt keine unzulässige Vermengung von räumlicher
Marktabgrenzung und fusionsrechtlicher Bewertung der Marktstellung und der
innerhalb eines Marktes gegebenen Verhaltensspielräume der Marktteilnehmer
dar. Bei der sachlichen Marktabgrenzung werden zunächst alle den Nachfragern
theoretisch zur Verfügung stehenden und von ihrem Verwendungszweck her
ähnlichen Produkte/ Dienstleistungen einbezogen. Der Kreis der tatsächlich aus
Sicht der verständigen Nachfrager als Austauschalternative zur Verfügung
stehenden Produkte/Dienstleistungen wird dann auf der Grundlage des
tatsächlichen Nachfragerverhaltens eingegrenzt und als sachlich relevanter
Markt der sich anschließenden Prüfung der Marktverhältnisse zugrundegelegt.
37. Dies zeigt sich konkret auf dem hier zu prüfenden sachlich relevanten Markt, auf
dem Dienstleistungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine
Einbeziehung aller theoretisch vorhandenen Anbieter würde räumlich zu einer
europaweiten Marktabgrenzung führen, die offenkundig zu weit wäre, weil sich
Unternehmen aus dem europäischen Ausland, die nicht mit Tochterunternehmen
in Deutschland tätig sind, gar nicht bewerben. Dementsprechend müssen jedoch
auch solche Anbieter als Wettbewerber ausgeschlossen werden, die sich an
Ausschreibungen in einer bestimmten Region nicht beteiligen. Zum Zweck der
räumlichen Marktabgrenzung ist zu ermitteln, ob es in einer Region besondere
Wettbewerbsbedingungen und –strukturen gibt, welche die Abgrenzung eines
gesonderten räumlich relevanten Marktes rechtfertigen.
38. Dabei kann nicht ausschlaggebend sein, welchen Teilnehmerkreis die
ausschreibenden Gebietsköperschaften mit der Ausschreibung ansprechen
möchten. Dies ist vor dem Hintergrund der Pflicht zur europaweiten
Ausschreibung auch völlig unerheblich. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche
Anbieter ihnen regelmäßig zur Verfügung stehen. Dies sind den Ermittlungen
der Beschlussabteilung zufolge weder Unternehmen aus dem europäischen
Ausland noch in relevantem Umfang Unternehmen, die bisher in Nordrhein-
Westfalen nicht tätig sind. Die grundsätzliche Bereitschaft der Nachfrager, einen
weiteren Kreis von Anbietern am Wettbewerb zu beteiligen, hat keine relevanten
Auswirkungen auf die tatsächlich Beteiligung von Anbietern am Wettbewerb.
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