n Bereich forderungen soll, rekommunalisiert ... - Bundeskartellamt

18. Die beigeladenen Unternehmen Rethmann und Schönmackers machen in ihren
Stellungnahmen insbesondere geltend, dass der Markt der Sammlung und des
Transportes von Siedlungsabfällen regional eng abzugrenzen sei und entgegen
der im Verfahren Trienekens – Köln 1 durch die Beschlussabteilung getroffenen
bundesweiten Marktabgrenzung auf einen Regionalmarkt NRW abzustellen sei.
Für die Abgabe von Angeboten auf diesem Markt sei die räumliche Nähe zu
bisherigen Tätigkeitsgebieten der Anbieter entscheidend. Aktivitäten im Bereich
der Sammlung und des Transportes von Siedlungsabfällen seien aktuell nur noch
lohnend und wirtschaftlich darstellbar, wenn sie mit bestehenden
Entsorgungsaktivitäten verknüpft werden könnten. Die Beigeladene Rethmann
hält die Bedingungen, unter denen die Freigabe ergeht, für unzureichend. Ihrer
Auffassung zufolge sind die ursprünglichen Anteilserwerbe von Trienekens an
den AWB Gesellschaften aufgrund von Verstößen gegen vergabe- und
beihilferechtliche Vorschriften gemäß § 134 BGB nichtig. Weil der Abschluss
der AWB-Kaufverträge mit Trienekens darüber hinaus sittenwidrig gewesen sei,
folge die Nichtigkeit der Verträge auch aus § 138 Abs. 1 BGB. Im weiteren
hätten bei der Veräußerung der AWB-Anteile Verstöße gegen §§ 19, 20 GWB
und das nordrhein-westfälische Kommunalrecht vorgelegen. Daraus folge, dass
der Marktanteilszuwachs durch den Erwerb von 49 % der Anteile an EBE nicht
durch eine Veräußerung der Anteile an den AWB Gesellschaften kompensiert
werden könne. Die Bedingungen seien aber auch unzureichend, wenn von der
Frage der Nichtigkeit abgesehen werde. Aufgrund von fortbestehenden
Verflechtungen der Stadt Köln mit Trienekens sei davon auszugehen, dass
Trienekens weiterhin einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf die Stadt
Köln ausüben könne und die Stadt Köln nicht als Wettbewerber zu betrachten
sei.
19. Die beigeladenen Unternehmen Alba und Sita haben geltend gemacht, dass der
Markt bundesweit abzugrenzen sei. Eine Begrenzung auf Nordrhein-Westfalen
sei nicht sachgerecht. Auch für die übrigen Bundesländer könne nicht von
Regionalmärkten in den Grenzen der Bundesländer ausgegangen werden. Alle
großen Entsorgungsunternehmen würden sich bundesweit an Ausschreibungen
beteiligen. Ein Vergleich der Ausschreibungsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen
und anderer Bundesländer würde vergleichbare Ergebnisse bringen. Die
Großunternehmen der Entsorgungsbranche seien immer als Wettbewerber
vertreten. Die Annahme unterscheidbarer Wettbewerbsverhältnisse sei deshalb
nicht zutreffend. Gerade in Nordrhein-Westfalen sei der Wettbewerb sehr
1 Beschluss vom 17.11.00; B 10 – 101/00
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