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Verfahrensbevollmächtigte zu 4.: Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch Prinzregentenstraße 50 80538 München 5. Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG Am Selder 9 47906 Kempen - Beigeladene - Verfahrensbevollmächtigte zu 5.: Rechtsanwälte Schmidt-Sibeth Heisse Weisskopf Kursawe Spichernstraße 75 – 77 50672 Köln 6. ALBA AG Franz-Josef-Schweitzer-Platz 1 16727 Velten - Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte zu 6.: Rechtsanwälte de Witt Oppler Bernburger Straße 24-25 10963 Berlin 7. SKP Recycling AG & Co. Am Sandtorkai 75 20457 Hamburg - Beigeladene – 8. SITA Deutschland GmbH Industriestraße 161 50999 Köln - Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigter zu 8.: Rechtsanwälte Huth Dietrich Hahn Warburgstraße 50 20354 Hamburg 2
Wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB hat die 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 29. April 2002 beschlossen: I. Der mit Schreiben vom 7. November 2001 angemeldete Erwerb von 49 % der Anteile der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH, Essen, durch die Trienekens AG, Viersen, wird unter folgenden aufschiebenden Bedingungen freigegeben: 1. Die Trienekens AG veräußert die gesamten Anteile in Höhe von 49,9 %, die sie bzw. verbundene Unternehmen und der Gesellschafterstamm Hellmut Trienekens einschließlich verbundener Unternehmen an der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG, Köln, sowie an der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln Verwaltung GmbH Köln, Köln, (AWB Gesellschaften) halten. 2. Bei dem Erwerber muss es sich um ein Unternehmen handeln, an dem die Trienekens AG einschließlich aller verbundenen Unternehmen und der Gesellschafterstamm Hellmut Trienekens einschließlich verbundener Unternehmen zum Zeitpunkt des Vollzuges der Anteilsveräußerung weder personell noch durch Kapitalbeteiligungen (gleich in welcher Höhe) beteiligt sind und auf das sie keinen wettbewerblich erheblichen Einfluss ausüben können. 3. Der Erwerber bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundeskartellamtes. Diese kann nur verweigert werden, wenn festgestellt wird, dass durch den Erwerb die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB vorliegen oder aus den unter 2. genannten Gründen. 4. Der Zusammenschluss darf vollzogen werden, wenn ein bindender Kaufvertrag über die Veräußerung der unter 1. genannten Anteile an den AWB Gesellschaften mit einem Erwerber abgeschlossen wurde und das Bundeskartellamt dem Erwerber zugestimmt hat. II. Der mit Schreiben vom 7. November 2001 angemeldete Erwerb von 49 % der Anteile der Enderling Entsorgung GmbH, Essen, durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH, Essen, wird freigegeben. 3
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