n Bereich forderungen soll, rekommunalisiert ... - Bundeskartellamt

94. Auch ein wie auch immer gearteter "Gruppeneffekt" ist nicht festzustellen.
Voraussetzung für einen Gruppeneffekt ist, dass ein von zwei Gesellschaftern
gemeinsam betriebenes Unternehmen auf dem gleichen Markt wie die
Muttergesellschaften tätig ist. Daran fehlt es hier jedoch. Die Stadt Köln ist kein
Wettbewerber auf dem Markt der Sammlung und des Transportes von
Siedlungsabfällen. Vor der Teilprivatisierung der AWB Gesellschaften hat die
Stadt Köln diese Leistungen in Eigenregie erbracht. Über das eigene Stadtgebiet
hinaus ist sie auf diesem Markt nicht tätig geworden. Auch nach der
Teilprivatisierung ist die AWB nicht außerhalb von Köln tätig geworden. Daran
würde sich in Bezug auf die Stadt Köln auch nichts ändern, unabhängig davon,
ob der Anteilsbesitz an den AWB Gesellschaften "rekommunalisiert" wird oder
an einen Privaten veräußert wird.
95. Die im Tenor aufgeführten Bedingungen sind deshalb geeignet und erforderlich,
....
die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB zu beseitigen.
VI. GEBÜHREN
Rechtsmittelbelehrung
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Holz Müller Zigelski
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