n Bereich forderungen soll, rekommunalisiert ... - Bundeskartellamt

fand ein Wechsel des Entsorgers statt. Für 7 Vergaben liegen der
Beschlussabteilung die Informationen nicht vollständig vor. Mindestens vier
Vergaben betreffen Privatisierungen, bei denen der "Altentsorger" ein
kommunales Unternehmen war.
44. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass den nordrhein-westfälischen
Kommunen, die Nachfrager von Leistungen der Sammlung und des Transports
von Siedlungsabfällen sind, andere Anbieter als die bereits in Nordrhein-
Westfalen tätigen Entsorgungsunternehmen gegenüberstehen. Auswärtige
Unternehmen beteiligen sich nicht in relevantem Umfang am
Vergabewettbewerb. Das Wettbewerbsgeschehen wird maßgeblich durch die
nordrhein-westfälischen Entsorgungsunternehmen geprägt.
45. Die Unternehmen Nehlsen und Alba, die bisher in Nordrhein-Westfalen nicht
aktiv sind, haben jeweils nur einmal ein Angebot abgegeben und haben damit
die letzten Rängen der Bieterliste erreicht. Becker ist gar nicht in Nordrhein-
Westfalen tätig geworden. Gerade diese Unternehmen geben jedenfalls
außerhalb von Nordrhein-Westfalen auch außerhalb der Gebiete, in denen sie
ihren Umsatzschwerpunkt haben, Angebote ab. Nehlsen mit
Umsatzschwerpunkt in Bremen/Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt ist als Anbieter in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-
Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland in Erscheinung getreten. Alba mit
Umsatzschwerpunkt in Berlin/Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat
zum Teil erfolgreich Angebote in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-
Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen
abgegeben. Becker mit Umsatzschwerpunkt in Rheinland-Pfalz, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt sich an Ausschreibungen im Saarland
und in Sachsen.
46. Die Tatsache, dass die nordrhein-westfälischen Anbieter auch außerhalb
Nordrhein-Westfalens tätig sind und so wie SKP auch ihren Unternehmenssitz
und/oder ihren Umsatzschwerpunkt außerhalb des Bundeslandes haben, ist nicht
geeignet zu belegen, dass den Nachfragern andere Unternehmen als Anbieter zur
Verfügung stehen, als die in Nordrhein-Westfalen bereits tätigen Unternehmen.
Gerade die großen Entsorger aus Nordrhein-Westfalen sind in vielen anderen
Bundesländern mit Niederlassungen vertreten, und damit auch in diesen
Regionen gerade nicht von außen kommende Newcomer im Wettbewerb. Auch
die Unternehmen Sita und SKP, die beide ihre Umsatzschwerpunkte außerhalb
von Nordrhein-Westfalen haben, sind nicht durch Leistungsimporte in den
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