Schwanstetten 2020-11_01-28_red

RATGEBER RECHT
Neues aus dem Arbeitsrecht
Die aktuellen Zeiten werden im Wesentlichen
von einem Virus namens Corona
beherrscht, der, getragen durch unsere
politischen Entscheidungsträger, eine
Vielzahl von Rechtsfolgen im Alltag nach
sich zieht. Auch im Bereich des Arbeitsrechtes
gibt es dadurch neue Herausforderungen,
die die Arbeitgeber und die
Arbeitnehmer zu meistern haben. So
hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg den Fall zu entscheiden,
dass ein Arbeitgeber aus Angst vor
Corona Viren seine Arbeitnehmer einseitig
durch Weisung ins Home-Office
geschickt hat. Die Arbeitnehmer haben
sich dagegen gewehrt und tatsächlich
auch gewonnen. Die dahinterstehende
Frage, wie weit das Recht des Arbeitgebers
geht, den Ort der Arbeitsleistung
festzulegen, wurde vom Landesarbeitsgericht
dahingehend entschieden, dass
der Arbeitgeber nicht einseitig bestimmen
kann, dass per Weisung Home-Office
Arbeit geleistet werden muss.
Andererseits gibt es aber auch für den
Arbeitnehmer, auch nicht mit der Begründung
der Gefährdung durch Corona
Viren einen Rechtsanspruch auf Home-
Office. Einen solchen sieht das Gesetz
bis dato nicht vor. Für viele Bereiche der
Arbeitsleistung, zum Beispiel für angestellte
Chirurgen, an großen Maschinen
werktätige oder Kurierfahrer wäre ein
solcher Anspruch auch schon wegen der
Art der Arbeitsleistung völlig undenkbar.
Was aber möglich ist, ist das der Arbeitgeber
Verhaltensregeln ob der Corona-
Lage aufstellt. Hierbei handelt es sich in
der Regel um Weisungen des Arbeitgebers,
welchen regelmäßig Folge zu leisten
ist. Wenn nun ein Arbeitnehmer sich
aber weigert, diesen Weisungen der Arbeitgeberseite
nachzukommen, also z.B.
den Mindestabstand im Büro nicht einhält,
bei Pausen mit Kollegen keine Maske
trägt, dann kann der Arbeitgeber hier
durchaus abmahnen. Dies kann sogar so
weit gehen, dass wegen Verstoßes gegen
solche Regeln eine Kündigung ausgesprochen
wird – bis hin zur fristlosen
Kündigung.
Auch im Falle der Kündigung wegen und
im Bezug auf Corona gilt für den Arbeitnehmer,
dass er sie innerhalb von drei
Wochen ab Erhalt zwingend vor dem
Arbeitsgericht angreifen muss, da die
Kündigung ansonsten wirksam ist. Nur
innerhalb der drei Wochen Frist angegriffene
Kündigungen unterliegen dann
einer richterlichen Kontrolle. Für Arbeitnehmer
ist es daher dringend anzuraten,
bei Erhalt einer Kündigung einen
Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen
und die Kündigung prüfen zu lassen.
Der Verfasser ist seit vielen Jahren
als Fachanwalt für Arbeitsrecht deutschlandweit
vor allen Gerichten der Arbeitsgerichtbarkeit
tätig und berät hier.
Im Falle der Erkrankung, Corona hin
oder her, gelten die Regelungen, die im
Arbeitsvertrag zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
vereinbart
wurden. Im Falle einer Corona Erkrankung
gelten keinerlei Ausnahmen. Das
mag für den jeweils erkrankten äußerst
misslich sein, doch auch diese Erkrankung
wird nicht gesondert behandelt.
Wir raten daher an notfalls den Arzt zu
bitten, die AU-Bescheinigung dem Arbeitgeber
zu faxen oder zu mailen, da
der an Corona erkrankte dies in der Regel
ob des Infektionsschutzgesetzes und
der damit einhergehenden Isolierung
selbstständig nicht kann oder darf. Der
Erkrankte riskiert ansonsten auch hier
eine Abmahnung und im Fall des wiederholten
Verstoßes sogar eine Kündigung
wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens.
Wir machen darauf aufmerksam,
dass Arbeitsverträge existieren, welche
die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
bereits am ersten Tag
vorsehen. Das Bundesarbeitsgericht hat
entschieden, dass eine solche Regelung
wirksam ist und vom Arbeitgeber auch
verlangt und durchgesetzt werden kann.
Prüfen Sie also bitte, ob Sie hier entsprechend
handeln müssen, um einer Abmahnung
zu entgehen. Auch für Fragen
zu Ihrem Arbeitsvertrag und den daraus
resultierenden Pflichten steht der Verfasser
nach Terminvereinbarung gerne
zur Verfügung.
Stephan Baumann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
11 | 2020
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