Wirtschaft in Sachsen Sommer 2020

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TOP RECHTSANWÄLTE IN SACHSEN
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Externe Teilung von Betriebsrenten
bei der Scheidung
Das BVerfG hat mit seinem Urteil
vom 26.05.2020 Urteil –Az. 1BvL
5/18 –entschieden, dass die Art
und Weise der Aufteilung von
Betriebsrenten bei der Scheidung
nicht gegen das Grundgesetz oder
allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätzeverstößt.
Zuvor war das OLG Hamm der
Ansicht, die sogenannte externe
Teilung betrieblicher Rentenanwartschaften
sei verfassungswidrig,
da sie den ausgleichsberechtigten
Ehepartner – meist
die Ehefrau –unangemessen benachteilige
und legte die Frage
dem BVerfG zur Entscheidung vor.
Dieses hat nun entscheiden, dass
§17des Gesetzes über den Versorgungsausgleich
(VersAusglG) nicht
verfassungswidrigist.
Hintergrund ist Folgender: Im
Zuge der Scheidung müssen auch
die Rentenansprüche, die die
Ehegatten während der Ehe erwirtschaftet
haben, fair geteilt
werden. Dies geschieht im
Rahmen des Versorgungsausgleiches
und verläuft zumeist
unproblematisch.
Einen speziellen Fall stellen dabei
die Betriebsrenten dar. Werden
diese ausgeglichen, erhält der
ausgleichsberechtigte Ehepartner
– anders als bei allen anderen
Rentenanwartschaften – seinen
Rentenanspruch nicht automatisch
überdenselbenVersorgungsträger,
bei dem auch der ausgleichspflichtigeEhepartnerist.
Der Gesetzgeber hat den Versorgungsträgern
die Möglichkeit
gegeben, die Rentenansprüche an
eine andere Unterstützungskasse
auszulagern, und zwar auch gegen
den Willen den ausgleichsberechtigten
Ehepartners, um die
betriebliche Altersvorsorge zu
entlasten.
Dieses Vorgehen hat jedoch in
den vergangenen Jahren dazu
geführt, dass der ausgleichsberechtigte
Ehepartner teils deutliche
Verluste erlitten hat. Aufgrund
der unterschiedlichen Zinsentwicklung
der diversen Unterstützungskassen
kam esvermehrt dazu, dass
der ausgleichspflichtigeEhepartner
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Meyer-Götz,Oertel&Kollegen
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zwar die Hälfte seiner Rentenansprüche
abgibt, der ausgleichsberechtigte
Ehepartner aber nur
einen Teil davon über eine andere
Unterstützungskasse erhält. Teilweise
waren Abschläge von über
50 Prozent zu verzeichnen.
Der Grund hierfür liegt darin, dass
der Versorgungsträger, der die
Anrechte abgibt, deren Kapitalwert
mit einem speziellen Zinssatz
errechnet, nämlich mit dem
vergleichsweise hohen durchschnittlichen
Zinssatz der vergangenen
sieben Geschäftsjahre.
Der Versorgungsträger, der die
Anrechte übernimmt, orientiert
sich dagegen am aktuell niedrigen
Marktzins. Durch die Übertragung
geht demnachGeldverloren.
In Anbetracht dessen, dass die
Regelung des § 17 VersAusglG
etwa bei jeder 20. Ehescheidung
zur Anwendung kommt und
bei durchschnittlich 170.000 Ehescheidungen
im Jahr, sah das
OLG Hamm dringenden Klärungsbedarf.
Auch der Deutsche JuristInnenbund,
der Deutsche Anwaltverein
und der Deutsche Gewerkschaftsbund
beurteilten die Vorschrift
als verfassungswidrig und schlossen
sich der Ansicht des OLG
Hamm an.
Nachdem erste Aussagen der
BVerfG im März diesen Jahres
noch in Richtung einer Verfassungswidrigkeit
der Vorschrift
deuteten, fiel die Entscheidung
nun dergestalt aus, dass der
Ausgleich im Grundsatz nicht zu
beanstanden ist, solange die
Interessen aller Beteiligten –also
sowohl der Ehegatten als auch des
Arbeitgebers – gewahrt werden.
Im Zuge dessen sind etwaige Verluste
durch den ausgleichsberechtigten
Ehepartners hinzunehmen,
solange sie eine Obergrenze von
maximal 10 Prozent nicht überschreiten.
Dies sicherzustellen, sei
Aufgabe der jeweiligen Familiengerichte.
Nach dieser Entscheidung dürfte
wohl bei den meisten Beteiligten
große Ernüchterung eingetreten
sein.
Geplant sanieren statt „insolvieren“ –wie geht das?
Dr.jur.Michael Haas
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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres
Wirtschaftsprogramm aufgelegt,
um Unternehmen während der
Corona-Krise zu stützen. So ist die
Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020
ausgesetzt. Doch nichtalle Unternehmen
werden die Krise überwinden.
Jedes Unternehmen durchläuft regelmäßig
unterschiedlich stark ausgeprägte
Unternehmenskrisen, die im Rahmen eines
Sanierungs- und Restrukturierungskonzeptes
überwunden werden können.
Die außergerichtliche Sanierung umfasst
die Einigung mit Gläubigern imRahmen
eines Schuldenbereinigungsplans, dem
alle Gläubiger zustimmen müssen. Zur
Vereinfachung und Vereinheitlichung
der außergerichtlichen Entschuldung
wurde von der EU eine neue Restrukturierungsrichtlinie
verabschiedet, wonach
u.a. einzelne Gläubiger überstimmt
werden können. Jedoch istein Restrukturierungsbeauftragter
im Unternehmen
zu integrieren. Dies verspricht,zahlreiche
Insolvenzverfahren zu vermeiden und
erhält sowohl die Bonität als auch die
Struktur des Unternehmens; auch
Haftungs- und Anfechtungsfälle werden
vermieden. Entscheidend bleibt, sich
frühzeitig um eine Sanierung zu
bemühen, bevor eine Insolvenzantragspflichtvorliegt.
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Ist der Weg der außergerichtlichen
Sanierung versperrt, kann das Insolvenzverfahren
inEigenverwaltung mit einem
Sachwalter als „Aufsichtsorgan“ in Frage
kommen. Jedoch ist die Implementierung
eines speziellen Sanierungsexperten
zur Einhaltung der insolvenzspezifischen
Vorschriften vorgeschrieben.
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
bleibt aber in der Hand des
Unternehmers bzw. der Geschäftsführung.
Eine weitere Besonderheit
besteht darin, dass die Person des Sachwalters
nicht wie der Insolvenzverwalter
allein vom Gericht bestimmt, sondern
vom Unternehmen vorgeschlagen wird,
sodass das Sanierungskonzept zum
Tragen kommt.
Über diese und weitere SanierungsundRestrukturierungsmöglichkeiten
informieren wiram1.September2020
im Penck Hotel Dresden.
Weitere Informationenund das
Anmeldeformular finden Sieauf
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Marcel Schmieder
Rechtsanwalt
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Corona –HabenSie allesbedacht?
DievergangenenWochenhaben viel Unsicherheit gebracht. WasbedeuteteinePandemie?Gerade dieältere Generation sollgefährdetsein.
Wiekannich mich schützen?Was geschieht, wenn ichkrank werde?
Wasist zu tun?
Für diegesundheitlicheVorbeugungsind
die medizinischen Fachleute zuständig.
Die sagen: Abstand, Mundschutz, möglichst
wenigphysische Kontakte,zur Kontrolle
die Corona-App. Aber was passiert,
wenn manwirklich krankwird?
RechtsanwaltBaumann-Hasske
empfiehlt:
Wirklich beruhigter ist man doch erst,
wenn allesgeordnet ist.
Vertretung oder Nachfolgeklären
Wenn Sieangestellt sind, sollte Krankheit
kein Problem sein, Lohnfortzahlung ist
gesetzlich oder tariflich geregelt. Arbeitsrechtlich
sollten Sie sich beraten lassen,
wenn Kurzarbeit in Kündigung mündet
oder Ihr Arbeitgeber gefährdet ist. Sind
Sie selbstständig, sollten Sie mit dem Instrument
der Kurzarbeit umgehen können.
Für sich selbst müssen Sie klären,
wer ihre Aufgaben in Betrieb,Praxis oder
Büro übernehmen könnte. Das gilt erst
recht,wenn Sieschon überlegt haben,Ihr
Unternehmen in andereHände zu geben;
jetzt ist ein guter Zeitpunkt, Klarheit zu
suchen. Sie müssen wissen, was die Person
können und mitbringen sollte, die
das übernimmt,und wieSie siefinden.
Nachlass regeln
Prüfen Sie, ob Sie Ihren Nachlass regeln
sollten, ob Sie eine Patientenverfügung
und eine Vorsorgevollmacht haben. Sie
brauchen nicht notwendig ein Testament,aberwennsie
vonder gesetzlichen
Erbfolge abweichen wollen, müssen Sie
das schriftlich regeln. Alle ihre persönlichen
Dinge sollten geordnet sein.
Patientenverfügung
Wie soll mit Ihnen umgegangen werden,
wenn Sie das einmal nicht mehr selbst
entscheiden können? Jetzt besteht ein
guter Anlass, daszuregeln. Haben Siees
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schon, prüfen Sie noch einmal; das Verfassungsgericht
hat gerade dieses Jahr
die Patientenrechte gestärkt.
Vorsorgevollmacht
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VertretunggrundlegendeEntscheidungen
inlebenswichtigen Fragen
treffen, wenn sie selbst es nicht können.
Gesetzlich vertreten aber nur Eltern ihre
minderjährigen Kinder.Alle anderen Vertretungen
müssen durchVollmachtselbst
geregelt werden.
Also: Seien Sie vorbereitet.
Das sind keine einfachen Fragen. Man
schiebt sie gerne weg: Wer denkt schon
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