Die Tour der Teilhabe - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Hintergrundinformationen „Gesellschaftliche Teilhabe von Zugewanderten“ FC-6. Mai 2011
IV. Großprojekt „Teilhabegesetz“
In Berlin gibt es schon das „Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz“ und in
Bayern befindet sich das von der dortigen SPD-Landtagsfraktion eingebrachte
„Bayrische Integrationsgesetz“ gerade in den Beratungen. Auch die SPD-Fraktionen
in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben die Planungen für solche Gesetze
aufgenommen.
Ziel dieser Gesetze ist es, „Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur
gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu
geben und gleichzeitig jede Benachteiligung und Bevorzugung zu vermeiden.“ Beide
Gesetze sind Artikelgesetze mit zwei Teilen, dem Stammgesetz im ersten Teil und
die redaktionellen Änderung anderer Landesgesetze im zweiten Teil.
In den beiden oben genannten Gesetzen wird der Begriff „Menschen mit
Migrationshintergrund“ zunächst definiert (im Berliner Gesetz ist dies die erste und
die zweite Generation in Bayern sogar noch die dritte), dann folgt der
Geltungsbereich (alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Landes,
Verwaltungen, Stiftungen, Gerichte, etc.). Anschließend wird die interkulturelle
Öffnung (IKÖ) dieser öffentlichen Einrichtungen proklamiert. Darin wird unter
anderem der Erwerb von interkultureller Kompetenz der Mitarbeiter angestrebt und
eine Erhöhung des Anteils der Migranten unter den Mitarbeitern (entsprechend dem
Bevölkerungsanteil) durch gezielte Werbemaßnahmen. Außerdem soll ein
Landesbeirat für Integrationsfragen ins Leben gerufen werden, in dem Vertreter aus
verschiedenen Migrationsverbänden, Sozialverbänden und Vertreter des
Ministeriums sitzen. Den Vorsitz könnte der Integrationsbeauftragte des Landes
übernehmen. Die Wahlperiode dieses Rates ist auch die Legislaturperiode des
Landtags. Der Landesintegrationsbeirat kann ein stimmberechtigtes Mitglied in
andere Gremien des Landes versenden. In Bayern sollen ab einer bestimmten
Einwohnerzahl Gemeinden kommunale Integrationsbeiräte haben. Integration soll auf
kommunaler Ebene besonders beachtet werden, gerade im Bildungsbereich. Hier
geht es um kostenlose Kinderbetreuung, den verpflichtenden Besuch einer
Kindertagesstätte vor der Schulpflicht und einen Anspruch auf einen gebundenen
Ganztagsschulplatz, außerdem um die Förderung der Muttersprache und
Lernmittelfreiheit.
Der Entwurf der bayrischen SPD-Landtagsfraktion geht noch etwas weiter als das
Gesetz in Berlin. Wie wir das in Niedersachsen umsetzen wollen, das müssen die
Beratungen zeigen. Besonders das MiSO-Netzwerk ist an einer gesetzlichen
Einbindung interessiert. Auch bei der AWO müssten wir mit der IKÖ und den
Vorstellungen im Integrationsgesetz offene Türen einrennen. Allerdings sollten wir
unser Gesetz „Niedersächsisches Teilhabegesetz“ nennen, das hört sich auch in den
Ohren der Migrationsverbände besser an. Der Gesetzentwurf soll im Herbst
eingebracht werden. Ich denke, dass die Migrationsverbände ein sehr hohes
Interesse an einer Anhörung zum Beraten des Gesetzes haben. Vielleicht lässt sich
in dieses Gesetz auch die institutionelle Förderung aufnehmen und die Gründung
eines niedersachsenweiten Integrationsnetzwerkes. (Anlage 14)
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