SOLiNZ Dezember 2020

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Grüngürtel Linz 8 Linzer Grüngürtel schützen, jetzt! Am Linzer Freinberg sollen 5.000 qm für den Profit weniger geopfert werden. Der Widerstand dagegen geht weiter. Statt Minigolf für alle Luxuswohnungen für wenige? Ende April 2018 hat das Aloisianum (Österreichische Provinz der Gesellschaft Jesu) das Verfahren für eine Umwidmung des Grundstückes „Minigolfplatz am Linzer Freinberg“ eingeleitet. Die Raumordnungsabteilung des Landes (damals unter der Leitung von Michael Strugl) hatte zu diesem Zeitpunkt schon ganze Arbeit geleistet und genau dieses Grundstück aus dem regionalen Grüngürtel herausgenommen. Klar war immer, dass das Aloisianum die 5.000 m2 zu sündteurem Bauland umwidmen will, um – vordergründig – das Geld für die letzte Bauphase ihres aufwändigen Umbaus zu lukrieren. Ebenso war klar, dass es nur um einen millionenschweren Widmungsund den Projektgewinn für die späteren Bauträger ging. Dass es sich hierbei nur um Luxusund Anlageprojekte handeln kann, versteht sich von selbst. Vor der offiziellen Beschlussfassung im Gemeinderat – am 23. Jänner <strong>2020</strong> – wurde der Bürgermeister noch auf eine Anzahl gesetzes- und verfassungswidriger Umstände aufmerksam gemacht – so zum Beispiel: • Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen dürfen nicht bloß dazu dienen, wirtschaftliche oder sonstige Interessen zu unterstützen, sondern haben vielmehr übergeordneten Zielen zu entsprechen. • Die vorgesehene Änderung ist nicht im Interesse des Gemeinwohls und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass öffentliches Interesse, insbesondere Interessen einer ökologischen Energienutzung, für die geplante Änderung sprechen. • Die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes widerspricht zweifellos den Planungszielen der Gemeinde. Dies ergib sich schon daraus, dass eine Ermöglichung erst nach Änderung des Öffentlichen Entwicklungskonzeptes möglich war. • Beim Beschluss der Umsetzung des Linzer Stadtklimaprogrammes geht es darum, die Überhitzung des Stadtklimas zu verhindern. Die Umwidmung widerspricht zweifellos diesen Zielvorstellungen. • Es werden Interessen Dritter verletzt – nicht nur die der unmittelbaren Anrainer, sondern auch die, der im Einzugsgebiet des Grüngürtels lebenden Bevölkerung. • Ein Gutachten betreffend ökologischer Folgen besagt, dass die geplanten Änderungen gesetzeswidrig sind. Eine entsprechende Grundlagenforschung seitens der Gemeinde ist nicht ersichtlich. • Für eine Änderung des Entwicklungskonzeptes müsse „starker Baulanddruck“ bestehen. Bei der beachtlichen Baulandreserve, die es in Linz gibt, wohl kein Faktum. Diese und noch weitere Punkte wurden seitens des Bürgermeisters in keinster Weise einer Prüfung unterzogen. Schritt zum Verfassungsgerichtshof Der nächste Weg der Bürgerinitiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ führte nach Wien zu Volksanwalt Werner Amon, der beim ersten Gespräch in Linz versprochen hatte, bei einem tatsächlichen Beschluss des Gemeinderates seine Einwände geltend zu machen. Mittels eines ausführlichen Schreibens – in dem auf einige Punkte nicht konkret eingegangen wurde, ebenso wenig wie auf die Interessen des Grüngürtels und der Anrainer ¬– wurde uns mitgeteilt, dass die Volksanwaltschaft kein gesetzeswidriges Verhalten feststellen konnte. Eine direkte Verordnungsanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ist daher der nächste – unausbleibliche – Schritt. In der Zwischenzeit ist zu hören, dass in Sachen Minigolfplatz-Grundverkauf mindestens 20 potenzielle Käufer zum Kaufanbot eingeladen wurden, um dann an den Höchstbieter zu verkaufen. Renate Ortner Kontakt zur Bürgerinitative: "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!" https://www.facebook.com/ linz.gruenguertel/ Renate Ortner renate.ortner@liwest.at
9 Grüngürtel Linz Filz am Freinberg Dieser rote Keil soll aus dem Grüngürtel herausgeschnitten werden, um darauf Luxuswohnungen zu errichten. Der geplante Bau von Luxuswohnungen im Grüngürtel am Freinberg ist ein Hohn. Man fragt sich, wie in Zeiten der Klimawandels und zunehmender Hitzetage in Linz ein solcher Angriff auf den Grüngürtel eine Mehrheit im Landtag bzw. im Linzer Gemeinderat finden konnte. Eine Antwort dürfte in den politischen und wirtschaftlichen Vernetzungen – treffender wäre wohl Verfilzungen – des Aloisianums zu finden sein, das als Eigentümer auf diese Umwidmung gedrängt hat, um damit den teuren Umbau des Gymnasiums zu finanzieren. Betongoldfilz Vorsitzender des Absolventenvereins des Aloisianums („Altfreinberger“) ist Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank OÖ. Im Vereinsvorstand der „Altfreinberger“ finden wir auch Landeshauptmann Thomas Stelzer, der vor Schaller Vorsitzender des Vereins war. Das könnte erklären, warum 2018 das Land OÖ haargenau diesen Grünzug auf Wunsch des Aloisianums aus dem Grünzug herausgenommen hat. Doch die Umwidmung selbst kann nur der Linzer Gemeinderat beschließen. Und hier kommt der Aloisianum-Filz in die andere politische Richtung ins Spiel. Denn im Vereinsvorstand sitzt auch der eh. Generaldirektor der Linz AG Alois Froschauer als Querverbinder zur Linzer Bürgermeisterpartei. Froschauer bekleidet das Amt des stv. Obmann des Aloisianum-Schulvereins, wo er als Geschäftsführer der „Freinberg Immo“ - einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Schulvereins - für die Immobilien des Aloisianums zuständig ist. Ebenfalls im Vorstand des Schulvereins befindet sich Markus Redl, führender Funktionär im ÖVP-Wirtschaftsbund OÖ und Geschäftsführer und Miteigentümer des Bauträgers LE- WOG. Das Magazin „Linza“ berichtet über die LEWOG: „Laut Webseite befinden sich die LE- WOG-Immobilien bevorzugt ‚in schönen, attraktiven, sonnigen, begehrten und ausgewählten Lagen in Leonding und dem Großraum von Linz‘ und ‚erfüllen höchste Ansprüche‘. Insider berichten von einem – seit langem fertigen – Projekt von Seiten dieses Bauträgers für das Grundstück ‚Minigolfplatz‘“. Veritabler Polit-Skandal Wenn dem so ist, dann ist diese Umwidmung nicht nur ein unverantwortlicher Angriff auf den Grüngürtel, sondern auch ein veritabler Polit-Skandal: Damit sich eine private Eliteschule eine schmucke Fas- sade leisten kann, wird der Politfilz in den Vereinen des Aloisianums genutzt, um Grünland in Bauland umzuwidmen und darauf Luxuswohnungen zu errichten. Das Aloisianum gewinnt Millionen Umwidmungsgewinne, ein mit dem Aloisianum verbandelter Bauträger satte Immobiliengewinne, eine Handvoll Reicher einen schönen Ausblick auf die Stadt. Es verlieren alle Linzerinnen und Linzer, die ein Interesse an einem intakten Grüngürtel und einem wertvollen Naherholungsgebiet haben. Wir fragen die Stadtverantwortlichen: Schaut so der Weg zur „Klimahauptstadt“ aus? Wir fragen das Aloisianum: Ist das euer Verständnis von „jesuitischer Erziehung“, die auf eurer Webpage so gepriesen wird?
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