SOLiNZ_August 2023

SOLiNZ
4/2023
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden!
Der erste Zug
auf der schienenlosen
Eisenbahnbrücke...
... rollte bzw. spazierte bei der Trassenwanderung „Hafenbahn statt Autobahn!“
am 12.8.2023 (> Video). Und es könnte noch sehr, sehr lange dauern, bis der erste
echte Zug folgt, wenn wir nicht gehörig Druck machen. >> siehe Seiten 2 bis 5
Aus dem Inhalt:
> OÖ Verkehrserhebung: A26 völlig kontraproduktiv 2
> Linz Top beim Zubetonieren 9
> Linz Süd: Radverleih erhalten und erweitern! 11
> Petition gegen Rechtsextremen in Magistratsführung 18
> Nachhilfe für Bürgermeister Luger 27
Mehr Kassenärzte statt
2-Klassen-Medizin! > S. 22

OÖ Verkehrserhebung belegt:
A26-Bau völlig kontraproduktiv!
FP-Verkehrslandesrat Steinkellner schafft es, einen 10-prozentigen Zuwachs des
Autoverkehrs als „Verkehrswende“ schönzureden. Zugleich will er auf einer der
wenigen Strecken, wo es tatsächlich ein zartes Pflänzchen einer Verkehrswende
gibt, diese sofort wieder zertrampeln.
Die ersten Zahlen der OÖ Verkehrserhebung
sind da. Zwar ist erfreulich,
dass oberösterreichweit der relative Anteil
des Motorisierten Individualverkehrs (MIV)
leicht von 67,6% auf 65,5% gesunken ist.
Deshalb von einer „Verkehrswende“ zu
sprechen, wie das LR Steinkellner hinausposaunt,
ist allerdings absurd. Denn absolut
ist die Zahl der Autofahrten gegenüber
der letzten Verkehrserhebung von
2012 noch immer stark angestiegen: um
250.000 Autofahrten täglich, ein Zuwachs
von 10 Prozent (sh. Grafik). So schaut keine
Verkehrswende aus – zumindest keine klima-
und umweltfreundliche!
Ein Detailergebnis lässt allerdings tatsächlich
aufhorchen. Im Korridor Mühlkreisbahn
– B127 ist die Gesamtzahl der
Wege nach Linz um 15% gesunken; gleichzeitig
stiegen die Wege im ÖV auf dieser
Strecke um 20%. Dieser Trend zeigt vor
allem eines: Der Bau der A26-Autobahn,
die ja vor allem für die PendlerInnen aus
dem Oberen Mühlviertel gemacht werden
soll, wäre aus umwelt- und klimapolitischer
Sicht die kontraproduktivste verkehrspolitische
Entscheidung:
• Sie würde das meiste Geld dort
hineinpumpen, wo es dem massivsten
Rückgang an Verkehrswegen gab.
2

STOPPEN WIR DAS MILLIARDENGRAB A26!
KUNDGEBUNG
Do, 21.9.2023
Beginn: 17 Uhr
Vor dem Alten Rathaus,
Hauptplatz Linz
Initiative
Verkehrswende jetzt!
Volksbefragung
„Zukunft statt Autobahn-Bau!“
I
m Frühjahr sind die Kosten für die A26-Autobahn (Westring) um 60% auf 1,2 Milliarden
Euro explodiert. Damit würde der Anteil, den die Stadt Linz zu bezahlen
hat, auf 60 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: Allein diese Linzer Zuzahlungen
verschlingen das 120-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets! Aufgrund einer
Vertragsklausel kann Linz bei Kostensteigerungen von mehr als 10% aus dem Finanzierungsvertrag
aussteigen. Bei der Gemeinderatssitzung am 21.9. wird voraussichtlich
bereits über die Erhöhung dieser Zuzahlungen abgestimmt. Kommt daher
zu dieser Kundgebung, die zeitgleich mit dieser Sitzung stattfindet. > zum Aufruf
• Und sie würde damit mutwillig
das zarte Pflänzchen in Richtung Verkehrswende,
das dort in den letzten 10 Jahren
gediehen ist, zertrampeln, indem (zumindest)
1,2 Milliarden Euro in die Förderung
des Autoverkehrs investiert werden.“
Wenn schon die ansatzweisen Verbesserungen,
die es im Öffentlichen Verkehr
auf dieser Strecke in den letzten Jahre gab
(Taktverdichtung Mühlkreisbahn, bessere
Buslinien) eine deutliche Verbesserung im
Modal Split zugunsten des ÖV ergeben,
was wäre erst möglich, wenn statt in den
Bau einer Mega-Autobahn einmal wirklich
kräftig in den Öffentlichen Verkehr investiert
werden würde.
Diese Zahlen der Verkehrserhebung belegen
auch: Der Anstieg des Autoverkehrs
ist kein Naturgesetz, sondern wird vom entsprechenden
Angebot gesteuert. Die ASFI-
NAG hat im Falle des Baus der A26 einen
Zuwachs von 30.000 täglichen Autofahrten
auf dieser Strecke nach Linz prognostiziert.
Die Zahlen der Verkehrserhebung zeigen:
Nicht weil 30.000 zusätzliche Autofahrten
nach Linz drängen, soll diese Autobahn
gebaut werden (im Gegenteil: die Verkehrserhebung
zeigt, dass die Autowege ohne
A26 sinken!), sondern diese zusätzliche Autoverkehrslawine
würde auf uns zurollen,
wenn die A26-Autobahn gebaut werden
würde. > zur Presseaussendung
Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“
unterstützen! Unterschriftlisten
bestellen bei info@verkehrswende-jetzt.at
3

Schiene - Straße
Weiterbau und Planung
Bau S10-Schnellstraße um 700 Millionen
€ - für Transeuropäische Netze - konnte
gar nicht schnell genug gehen
Ausbau Summerauer Bahn um 350 Millionen
€ - an EU-Fiskalpolitik gescheitert
- bis heute auf Eis gelegt
„Weiterbau der S10 Mühlviertler Schnellstraße“
titelt ein ganzseitiges Inserat der
Asfinag in der Freistädter Regionalausgabe
von tips. „Die S10 ist als Teilabschnitt des
Korridors Linz-Prag Bestandteil des transeuropäischen
Verkehrsnetzes. Der erste
Ausbauabschnitt der künftigen S10 Nord
mit einer Gesamtlänge von rund 7,5km beginnt
bei der Anschlussstelle Freistadt Nord
… Die Trasse wird dabei im gesamten Bereich
mit getrennten Richtungsfahrbahnen
mit je zwei Fahrstreifen und beidseitigen
Pannenstreifen ausgebaut…“ Baubeginn
ist 2024.
So weit zum Straßenbau. Wie schaut es
mit der Schiene aus? Immerhin hat 2009 der
damalige LH Pühringer versprochen, dass
zeitgleich mit dem Baubeginn der S10 auch
der Ausbau der Summerauer beginnen
würde. Das ist an der Brüsseler Fiskalpolitik
(Maastricht-Kriterien) gescheitert. Ebenso
schon jahrzehntealt ist die Überlegung einer
Schienenachse von Linz über Gallneukirchen
nach Pregarten. Hier titelt tips Ende
Juni 2023 nicht etwa „Regiotram ist auf
Schiene“, sondern Regiotram-Planung ist
auf Schiene. „Grünes Licht hat der Landtag
für die Planung des Vorprojekts der Regiotram-Verbindung
von Linz nach Pregarten
gegeben.“ Seit Februar 2017 mussten die
Gemeinden einen Grundstückskorridor freihalten.
„Wesentliche Ziele des Vorprojekts
sind nunmehr die Erarbeitung der Trasse
in Lage und Höhe und damit die Reduktion
des Freihaltekorridors auf das tatsächlich
erforderliche Ausmaß. … Außerdem geht
es um die Prüfung der Notwendigkeit, der
Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der
prinzipiellen Machbarkeit und möglichen
Umweltauswirkungen.“ „Die Erarbeitung
des Vorprojekts soll ab Februar 2024 bis
Ende 2026 durch die Schiene OÖ erfolgen.“
Na dann.
Wir können sicher sein: Da werden sich
schon weitere tausende Transit-LKW durch
das Mühlviertel wälzen, bis das Vorprojekt
zum Plan zum Projekt einer weiteren Schienenachse
möglicherweise fertig ist. Man
kann froh sein, dass sich manch junge Klimaaktivist*innen
ob dieser Vorgänge nur
auf der Straße ankleben lassen.
Boris Lechthaler
4

Trassenwanderung
„Hafenbahn statt Autobahn!“
Am 12. August 2023 organisierten
die Solidarwerkstatt-Gruppe
Linz und die Initiative
Verkehrswende jetzt!
eine Wanderung auf der Trasse
der Hafenbahn. Die Wanderung,
an der einige Dutzend
Menschen teilnahmen,
ging vom Mühlkreisbahnhof
über die neue Eisenbahnbrücke
bis zur Hafenbahn auf der
Höhe des Posthofs.
DI Leopold Walli, der seine Masterarbeit
zur Attraktivierung der Mühlkreisbahn verfasst
hat (sh. Anhang), erläuterte den Wandernden,
dass innerhalb kurzer Zeit und
mit relativ bescheidenen Mitteln dem öffentlichen
Verkehr hier ein wirklicher Schub
gegeben werden könnte. Die Grundidee:
Durchbindung der Mühlkreisbahn über
die neue Eisenbahnbrücke und die bereits
existierende Trasse der Hafenbahn sowohl
zum Linzer Hauptbahnhof als auch in den
Linzer Süden. Damit könnten zehntausende
Arbeitsplätze im Linzer Hafen- und Industriegebiet
rasch mit der umweltfreundlichen
Schiene erreicht werden.
„Wann öffnet sich die Politik
endlich für diese zukunftstaugliche
win-win-win Lösung?“
Einer der Organisatoren der Aktion,
Christian Leckschmidt, hatte für die Wanderung
einen eigenen Gehzug gebastelt,
der die Wanderung anführte und für viel
Aufmerksamkeit bei PassantInnen sorgte
(sh. Fotos). Seine Überzeugung: „Die
Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer
Hauptbahnhof über die Hafenbahn ist
eine tolle Alternative zum Bau der geplanten
A26-Bahnhofsautobahn, deren Kosten
bereits auf 1,2 Milliarden Euro explodiert
sind. Statt mit dieser klimafeindlichen Autobahn
zehntausende zusätzliche Autofahrten
täglich in die Stadt hereinzuschleusen,
kann mit dieser Eisenbahnstrecke der Autoverkehr
erheblich gesenkt werden. Davon
profitieren sowohl die PendlerInnen
aus dem Mühlviertel und dem Süden von
Linz als auch die Linzer Wohnbevölkerung.
Und das zu einem Bruchteil der Kosten der
Autobahn! Wann öffnet sich die Politik endlich
für diese zukunftstaugliche win-win-win
Lösung?“
Videos zu diesem Thema
Video von der Trassenwanderung
hier anschauen
Landesrechnungshof zur S-Bahndebatte -
hier anschauen
5

Hinsenkampplatz
Wann wird der Hinsenkampplatz
endlich barrierefrei?
Die Straßenbahnhaltestelle am Hinsenkampplatz
ist ein zentraler Knotenpunkt.
Doch für Menschen mit Behinderung
ist diese Haltestelle eine enorme
Hürde. Der Grund: Der Neigungswinkel
der Rampen, auf denen man in die Unterführung
kommt, ist mit 9 bis 16 Grad
so steil, dass sie von RollstuhlfahrerInnen
nicht gefahrlos alleine benutzt werden können.
Die grüne Gemeinderätin Marie Edwige
Hartig stellte 2021 den Antrag, diese
Rampen barrierefrei zu gestalten. Der Antrag
wurde dem Infrastruktur- und Liegenschaftsausschuss
zugewiesen. Und ist dort
versandet.
Es ist hoch an der Zeit, diese zentrale
Haltestelle auch für RollstuhlfahrerInnen
gefahrlos zugänglich zu machen. Der
Einbau von Liften wäre eine rasche umsetzbare
Lösung.
Raum zwischen Hauptplatz und
Hauptstraße wieder zurückholen!
Grundsätzlich muss man sich aber die
Frage stellen: Warum wird ausgerechnet
die umweltfreundlichste Mobilitätsform,
das Zufußgehen, in den unattraktiven
und gerade auch für Frauen gefährlichen
Untergrund verbannt? Dieser Platz
muss zum Großteil den FußgängerInnen,
RadfahrerInnen und dem Öffentlichen
Verkehr überlassen bleiben bzw.
zurückgegeben werden – oberirdisch!
Das ist möglich. Denn: Wenn mit der
Fertigstellung der neuen Hängebrücke
Haltestelle Hinsenkampplatz nicht
barrierefrei
in wenigen Jahren vier neue Autofahrspuren
über die Donau führen, ist es das
umweltpolitische Gebot der Stunde,
gleichzeitig vier Autofahrspuren auf der
Nibelungenbrücke für Rad und Fuß umzuwidmen.
Der Autoverkehr am Hinsenkampplatz
verliert damit automatisch
stark an Bedeutung. Statt von Abgasen
und Lärm geplagt zu werden oder in finstere
Unterführungen abtauchen zu müssen,
müssen wir uns den gesamten Raum
zwischen Hauptplatz und Hauptstraße als
Ort menschenfreundlicher Begegnung
und Bewegung zurückholen.
6

S7 und Prager Straße
Die vergessenen Bewohner der
Pragerstraße
Linz ist eine moderne Stadt und möchte
sich auch so zeigen. Zu einer modernen
Stadt gehört auch ein gutes öffentliches
Verkehrsnetz. Daher werden zwei
neue Bahnlinien vom Hauptbahnhof zum
Mühlkreisbahnhof (S6) und zur Universität
(S7) geplant. Aufgrund der begrenzten
Mittel der Stadt müssen dazu auch andere
Akteure eingebunden werden. So spielt
bei der Planung und Finanzierung das
Land Oberösterreich und der Bund eine
entscheidende Rolle. Obwohl das Stadtgebiet
davon stark betroffen ist, hat das
Land Oberösterreich die Planung in der
Hand. Der Bürgermeister sagt auf Anfrage,
dass er hier keine Handhabe hat. Von
Wahl zu Wahl gehen die Ankündigungen
und Planungsrunden einher. Aber ein Akteur
findet keine Beachtung…
Die Bevölkerung entlang der Trasse spielt
kaum eine Rolle. Doch diese ist von den
großen Plänen unmittelbar betroffen! Kein
Wort, keine Information gesteht man den
Bewohnerinnen und Bewohnern zu. Sie
würden es wohl nicht verstehen, so denkt
man wohl. So formt sich langsam der Widerstand,
obwohl alle ein sinnvolles und
leistungsfähiges Verkehrsnetz wollen.
Auch der mit Abstand größte Geldgeber,
der Bund, vertröstet die Bewohner. Dieser
beschränkt sich in der Rolle als Finanzier
und außenstehender Beobachter. Ein Großteil
der Entscheidungen liegt beim Land
Oberösterreich, so auch die viel diskutierte
Streckenführung. Ziel sollte eine schnelle
Verbindung zwischen Hauptbahnhof und
Donaudamm: Hier soll die Bahn im
7-Minutentakt fahren
Universität sein. Aber durch einen engen,
teuren Tunnel mit eingleisiger Durchführung
zwischen Pragerstraße und Autobahnbrücke,
mit vielen engen Bögen bei der Gleisführung
und einem zerstörten Naherholungsgebiet
(Geh- und Radweg) zwischen
Autobahnbrücke und Pleschingersee ist das
wohl ein wenig innovatives Ziel.
Und da fragt man sich, ob es nicht vielleicht
doch eine bessere Lösung gibt. Eine die
vielleicht billiger, schneller und besser für
die Bevölkerung ist.
So kommen mehrere Leute auf die gleiche
Idee. Warum nicht den Linzer Osten über
bestehende Gleise anbinden und für die
S7 eine eigene Eisenbahnbrücke über die
Donau zu errichten. Brücken sind in Oberösterreich
ein rotes Tuch, aber das wäre die
schnellste und effektivste Trasse direkt zur
Universität.
Ein Bewohner der Pragerstraße
7

Klima Linz
Richtung 40 Hitzetage im Jahr?
Die voranschreitende Klimakrise lässt
die Hitzetage (mehr als 30 Grad) in Österreich
in die Höhe schnellen. Auch in Linz.
Ein Vergleich von Zehnjahresdurchschnitten
belegt, dass sich seit den 60er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts die Zahl der
Hitzetage bereits mehr als verdreifacht hat
– von fünf auf 16. Sollte die Zunahme der Erderhitzung
nicht eingebremst werden, droht
bis zum Zeitraum 2071 – 2100 eine Zunahme
der jährlichen Hitzetage auf 39. Alleine heuer
schaffen wir es locker auf über 30! Selbst bei
Einhaltung der Pariser Klimaziele würde die
Zahl der Hitzetage noch ansteigen, sich aber
bei rund der Hälfte einpendeln.
Tödliche Hitze
Die steigende Hitze ist nicht nur
schweißtreibend, sie ist tödlich. WissenschaftlerInnen
haben aufgrund der Daten
zur Übersterblichkeit errechnet, dass die
Hitzewelle im Sommer 2022 über 60.000
Menschen in Europa vorzeitig das Leben
gekostet hat (>> LINK). Vor allem
Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen
setzen diese Hitzetage enorm zu. Auch
sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen
sind überdurchschnittlich betroffen.
Sie können sich keine Klimaanlage leisten
und leben oftmals an den Hitzehotspots
– verkehrsgeplagte Durchzugsstraßen,
zubetonierte Wohnviertel.
Der Zug in die Hitzekatastrophe ist menschengemacht
und kann daher von uns
auch gestoppt oder zumindest gebremst
werden. Auch eine Stadt wie Linz kann dafür
viel beitragen. Ganz oben muss dabei stehen:
Sofort die explodierenden Zuzahlungen
zum Bau der A26-Autobahn zu beenden
und radikal in Richtung klimafreundliche
Mobilität umzusteuern. Auch Ausweitung
von Parks, Begrünungsmaßnahmen, Straßenrückbau,
Schutz von Naherholungsräumen
und Entsiegelung von Böden können
kühlend – und damit lebensrettend! – unser
Stadtklima beeinflussen. Entscheidend sind
Taten; das derzeit im Linzer Rathaus noch
vorherrschende Absondern heißer Luft hilft
definitiv nicht gegen die Hitze.
8

Versiegelung
Linz - Top beim Zubetonieren
Linz ist unter den fünf größten Städten
Österreichs Spitzenreiter bei der
Versiegelung von Böden. Das ergab eine
Untersuchung der Natur- und Artenschutzorganisation
WWF. Pro Kopf sind in Linz
116 Quadratmeter Boden versiegelt, in
Salzburg sind es 102 qm, in Graz 88 qm,
in Innsbruck 76 qm und in Wien 55 qm.
Rund ein Viertel der gesamten Fläche in
Linz ist bereits versiegelt. Wo einmal grün
war, wurden oft regelrechte Steinwüsten
geschaffen: das LDZ beim Hauptbahnhof,
der Martin Luther-Platz an der Landstraße,
Pfarrplatz, vor dem OK oder dem Neuen
Dom (sh. Foto unten).
Es gibt zwar erste Anzeichen, innerstädtisch
wieder mehr Bäume zu pflanzen.
Doch es bleibt oft bei Kosmetik.
Jüngste Umwidmungen von Grünland in
Bauland für Luxuswohnungen am Freinberg
bzw. in Dornach/Urfahr zeigen, dass
die Politik noch immer nicht den Ernst der
Lage begriffen hat. Auch durch die beiden
geplanten Autobahnprojekte im Stadtzentrum
(A26-Bahnhofsautobahn) bzw. im
Platz beim Neuen Dom: Eine Betonwüste,
wo früher ein kühlender Park war.
Linzer Süden (Ostautobahn) würde wertvoller
Grünraum zerstört: der Bergschlösslpark
im Bahnhofsviertel bzw. Teile der Traunauen.
Während Flächeninanspruchnahme (“Bodenverbrauch”)
laut der Definition des
Umweltbundesamtes auch weitere siedlungsbezogene
Nutzungsarten (z.B. Sportplätze)
umfasst, zählt eine Fläche nur dann
als versiegelt, wenn sie mit einer wasserundurchlässigen
Schicht abgedeckt ist. Die
Analyse des WWF bezieht sich auf die Versiegelung,
da diese besonders im urbanen
Bereich schwerwiegende Folgen
hat. Denn durch die Bodenversiegelung
gehen sämtliche biologische
Funktionen verloren. Außerdem
kann versiegelter Boden
nicht mehr zur Abkühlung beitragen,
sondern lässt Hitzeinseln
entstehen.
In Österreich ist bereits eine Fläche
von mehr als 2.400 Quadratkilometern
versiegelt – das entspricht
fast der gesamten Fläche
von Vorarlberg. Nahezu die Hälfte
davon besteht laut WWF aus
Straßen oder Parkplätzen.
9

Humboldtstraße für Menschen statt für Autos
Humbum –
Straßenfest
Unter dem Motto BUMBUMSTATT-
BRUMBRUM fand am 3. September
2023 die Humbumparade in der Humboldtstraße
statt und daran anschließend
das Grätzelfest rundum den Hessenplatz.
Organisiert wurde dieser Festtag vom Kulturverein
Raumteiler, der seinen Sitz in der
Humboldstraße hat. Gemeinsam mit vielen
anderen teilnehmenden Initiativen wurde
die Parade sowie das Fest selbst zu einem
gelungenem Zeichen für mehr Verkehrsberuhigung
im Neustadtviertel und in der
Humboldtstraße.
Bereits 2021 bekam der Raumteiler bzw.
die Menschen dahinter einen Förderpreis
(LinzKultur/4 innovative Stadtkulturarbeit) für
ihre Idee, eine Parade inklusive Grätzelfest zu
veranstalten. Doch Politik und Polizei waren
nicht gewillt, die Straße für sie zu sperren.
So gab es 2022 nur eine kleine Version der
Humbumparade auf zwei Parkplätzen in
der Humboldtstraße. Es scheint als wäre das
Auto im Zentrum der Stadt Linz noch immer
erwünscht.
Ein Kompromiss ermöglichte am 3.9.23
dann aber doch das Fest. Der erste Teil, die
Humbum-Parade, wurde als Versammlung
angemeldet und konnte so stattfinden. Mit
guter Stimmung tanzten sich rund 500 Menschen
vor bis zum Hessenpark, auch viele
Radfahrer:innen waren mit dabei, um ein Zeichen
zu setzen. Der zweite Teil, das Fest rund
um den Hessenplatz wurde als Veranstaltung
angemeldet, rund 1.000 Besucher:innen kamen.
Eine „Kulturtafel“ wurde aufgebaut, an
der die verschieden Initiativen Platz fanden.
Es gab viele gute Gespräche, Freakbikes,
Silentdisco, Infostände, Live-Musik, Eisstock
schießen und vieles mehr.
Nach dem Abbau ist nun wieder der bereits
bekannte Alltag in das Neustadtviertel
eingekehrt. Autos queren die Stadt mitten
im Zentrum mit 50 kmh, Lärm und Gestank,
die Folge.
Der Linzer Verkehrsstadtrat ist hier gefordert,
rasch gute und effektive Lösungen für
die Humboldtsraße sowie das ganze Neustadtviertel
zu finden. Es wird Zeit im 21.
Jahrhundert anzukommen, es kann nicht
sein, dass 100 Meter von der Landstraße
entfernt, Autos die Stadt queren, obwohl
diese meistens
nicht einmal in
das Linzer Stadtzentrum
wollen.
Mögliche
erste Schritte
könnten eine
durchgängige
Busspur, ein Zweirichtungs-Radweg,
Begünung,
Zebrastreifen,
eine Temporeduzierung
oder
gleich ein Einfahrtsverbot
für
alle die die Innenstadt
queren sein.
David
Brandstetter
10

Linzer Süden
PETITION UNTERSTÜTZEN
Radverleihstationen
erhalten und erweitern!
Der #Linzersüden (#Pichling, #Ebelsberg, #SolarCity) erstickt jetzt schon im motorisierten
Individualverkehr. Die Sperre des Mona-Lisa-Tunnels war nur die kurzfristige
Spitze einer nicht vorhandenen Verkehrsplanung! Für den Ausbau von alternativen
Mobilitätsformen gehören ein breit angelegter Ausbau des Radwegenetzes sowie die
dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen!
Aktuell während der Sperre des Mona-Lisa-Tunnels ist es möglich, dass es im #Linzersüden
Radverleihstationen als Alternative für die (Alltags)wege gibt! Doch nach Beendigung
der Sperre sollen diese Radverleihstationen wieder verschwinden.
Es braucht im #linzersüden Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, um die
Verkehrsprobleme ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Dazu müssen aber auch
die Stationen erhalten bleiben und bzw. noch erweitert werden! Daher gibt es auch
die Möglichkeit, dass man die Radinfrastruktur in Linz unterstützen kann und so für mehr
sanfte und umweltfreundliche Mobilitätsformen sorgen kann.
Die Petition soll den Ausbau der Radverleihstationen im #linzersüden unterstützen,
und so für mehr Möglichkeiten sorgen. Armin Kraml
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/radinfrastruktur-ausbauen-radverleihstationen-im-linzersueden
11

Am 30. Juni gab das Bismarck-Straßenfest den Menschen d
„Kaum waren die Autos weg, gab
Am 30. Juni veranstaltete die „Initiative
lebenswerter Hessenplatz“
bereits zum dritten Mail das Bismarckstraßen-Fest.
Auch heuer war es wieder ein
rundum gelungenes Fest: „Kaum waren
die Autos weg, gab’s wieder Platz für
Menschen - zum miteinander Feiern, Diskutieren,
Tanzen, Spielen, Essen, und,
und, und… So kann Neustadtviertel sein!
Danke an alle Teilnehmer:innen!“, freuen
sich die AktivistInnen der Initiative.
Mit diesen Aktivitäten wollen die BürgerInnen
auf das wachsende Problem der
Autoposer und Raser im Neustadtviertel
aufmerksam machen und eine Verkehrsberuhigung
durchsetzen. Das Engagement
der Bürgerinitiative zeigt erste
Früchte. So hat Stadtrat Hajart angekündigt,
den überbreiten Straßenraum durch
neue Bodenmarkierungen und bauliche
Maßnahmen zu verengen, um die Raser
einzubremsen. So soll u.a. der schmale
Gehsteig an der Häuserzeile südlich
des Hessenplatzes verbreitert werden.
Die „große Lösung“ für das Stadtviertel
ist das zwar noch nicht, aber ein erster
Schritt.
Werner Hudelist von der „Initiative
lebenswerter Hessenplatz“ kann sich
– nach dem Vorbild von Barcelona –
die Einrichtung sog. „Superblocks“
12

ie Straße wieder für einige Stunden zurück.
´s wieder Platz für Menschen!“
vorstellen, das sind Wohnquartiere aus
denen der Durchzugsverkehr verbannt
ist.
Auch Neustadtviertel von A26 betroffen!
Diese Initiativen zur Verkehrsberuhigung
sind umso wichtiger, als die Zahlen
der ASFINAG in der Umweltverträglichkeitserklärung
ergeben haben, dass
nach Fertigstellung der A26-Bahnhofsautobahn
(2. Abschnitt des Westrings)
auch in diesem Stadtteil der Autoverkehr
massiv anwachsen würde: Humboldtstraße
+ 20%, Bismarckstraße + 42%, Schubertstraße
+67%.Das hält Bürgermeister
Luger freilich nicht davon ab, weiterhin
von einer „Entlastung“ der Innenstadt
durch diese Autobahn zu schwadronieren.
Apropos Stadtpolitik: Das Magistrat
verrechnete den ehrenamtlichen Veranstaltern
des Bismarckstraßen-Festes Gebühren
in der Höhe von 826,89 Euro. Zum
Vergleich: Für das dreitägige Krone-Fest
im August zahlte die Stadt Linz an den
kommerziellen Veranstalter 75.450 Euro
an Subvention (48.000 Euro monetär und
25.450 Euro Naturalsubvention). Einfach
zum Nachdenken…
13

Baustelle Leichtathletik-Anlage
am Freinberg
„Naturnah“ – oder bloß
„Natur in der Nähe“?
Die fragwürdigen Methoden beim Bau der Leichtathletik-Anlage am Freinberg
reißen nicht ab.
Die rücksichtslosen Abholzungen
von über 100 Bäumen im Linzer
Grüngürtel für die Errichtung einer
Leichtathletikanlage am Freinberg
waren schon oft Thema im SOLiNZ. Im
heurigen Sommer hat der Bauträger, die
Diözese Linz, noch eines draufgesetzt:
Hunderte Tonnen Hochofen-Schlacke
werden als Unterbau bei der „naturnahen“
Leichtathletikanlage verwendet (sh.
Foto), obwohl das aus Gründen des Wasserrechts
untersagt ist.
Deshalb verhängte die Bau- und Bezirksverwaltung
der Stadt Linz sogar einen
vorübergehenden Baustopp, der jedoch
aufgrund eines Gutachtens, bei den gezogenen
Proben habe es keine Grenzwertüberschreitungen
gegeben, wieder
aufgehoben wurde. Es bleibt ein mehr als
schaler Nachgeschmack, denn der Einsatz
von Schlacke war ja nicht aus Jux und Tollerei
untersagt worden, sondern weil diese
neben Molybdän und Vanadium auch einen
hohen Schwermetallgehalt aufweisen
und dadurch Grundwasser und Gesundheit
gefährden kann.
Mit der „Macht des Faktischen“?
Wie beim überfallsartigen Abholzen der
Bäume haben die Verantwortlichen offensichtlich
auch hier auf die „Macht des
Faktischen“ – und vielleicht auch hilfreiche
politische Netzwerke - vertraut, die das illegale
Vorgehen im Nachhinein „sanieren“
werden. Immerhin ist das Land OÖ Finanzier
der Sportanlage.
14

Weitere Abholzungen –
meterhohe Wand
Zudem kam es in diesem
Sommer zu weiteren
Rodungen und zur Errichtung
einer hässlichen
meterhohe hohen Spundwand.
Der Initiative Grüngürtel
schützen, jetzt! ist
ein Plan zugesendet worden
(sh. Bild), der zeigt,
dass von Anfang an klar
war, dass es – trotz gegenteiliger
Beteuerungen – zu
dieser exzessiven Zerstörung
von Grünraum und
Landschaftsbild kommen
würde. Denn die Rennbahn ist viel zu groß
für dieses Areal und kann nur mit Ach und
Krach hineingezwängt werden kann.
„Bei diesen Plänen wird klar, warum es keine
Bautafel und keinerlei Info gibt und alles so
intransparent abläuft.
noch weitere Bauwerke dazukommen.
„Mitten im Grüngürtel und im Grünland?
Wie geht das?“, empört sich die Initiative.
Die Initiative Linzer Grüngrürtel schützen
jetzt! greift das Vorgehen der Diözese
an: „Bei diesen Plänen wird klar, warum es
keine Bautafel und keinerlei Info gibt und
alles so intransparent abläuft. Von ‚naturnah‘
kann keine Rede sein. Oder war damit
nur gemeint, dass Natur in der Nähe
ist?“ Außerdem ze0igen die Pläne, dass
Bibelkundige würden das Vorgehen
der Kirche, die in Sonntagsreden gerne
von der „Verantwortung zum Schutz der
Schöpfung“ spricht, wohl als pharisäerhaft
bezeichnen.
Infos:
www.facebook.com/linz.gruenguertel
Initiative Froschberg: „Sanieren statt planieren!“
Aktuelle Infos hier: https://www.initiativefroschberg.at/
Diese wunderschöne
Gartenlandschaft am
Froschberg ist durch das
Großprojekt Froschberg
2.0 in Gefahr. Die Initiative
Froschberg macht dagegen
mobil und setzt sich
unter dem Motto „Sanieren
statt planieren!“ für
eine bewohner- und naturfreundliche
Sanierung
der Wohnanlage ein.
15

Anlegestelle Linz: Dort wo die Schiffe sind,
gibt es weiterhin keine Infrastruktur
Anlegestelle Urfahr: Dort wo es die
Infrastruktur gibt, sind keine Schiffe
Das Richtige am falschen Ort
Seit Jahrhunderten legen in Linz an
der Donau Schiffe an. Seit modernen
Zeiten, unzählige Kreuzfahrtschiffe, und eigentlich
immer am zentral gelegenen Pier
nahe dem Linzer Lentos Museum. Dem
Umweltschutz und Lärmschutz geschuldet,
gibt es seit langem die Aufforderung an
die Stadt Linz, endlich eine entsprechende
Stromversorgung mitsamt einer Abwasserabsauganlage
an den Linzer Anlegestellen
zu installieren. Denn es stinkt zum Himmel,
wenn Dieselaggregate am Schiff aktiv sind.
Tage- und nächtelang zu hören und zu riechen,
in Linz und Urfahr. Vom Abwasser
diverser Natur, welches dem Fluss übergeben
wird, übergeben sich am anderen
Donauufer Badende und andere mehr.
wie Stromanschluss, Wasseranschluss und
Abwasserabsaugung an der Donau errichtet.
Sehr neu, frisch gestrichen und schaut
gebrauchsfähig aus, obwohl dem Anschein
nach, noch nie benutzt. Wieso? Leider wurde
die Anlage an jenem Platz errichtet,
an welchem selten bis nie Kreuzfahrtschiffe
anlegen. Der vorbildlich ausgestattete
Anlegeponton existiert in Linz/Urfahr, einen
gehörigen Fußmarsch vom Zentrum
flussabwärts entfernt. Bei genauer Betrachtung,
zu weit weg vom tatsächlichen
Geschehen des Linzer Tourismus und der
dazugehörigen Flusskreuzfahrt. Diese Schiffe
legen hauptsächlich auf der Linzer Seite
an und dort fehlt es noch immer an solcher
Infrastruktur.
Nun wollen wir davon berichten, dass
sich in dieser Angelegenheit tatsächlich
etwas bewegt hat. Nur entsprechend der
Stadt Linz, das richtige, aber leider nicht
richtig gemacht. Es wurde nämlich tatsächlich
eine Schiffsanlegestelle mit all der notwendigen
Infrastruktur für Kreuzfahrtschiffe,
Damit wurde das Richtige am falschen
Ort gemacht, Schildbürgern gleich. Braucht
es wieder Jahrzehnte, bis die dafür richtigen
Entscheidungsträger etwas richtig in
Gang bringen?
Rudolf Schober
16

Radabstellplätze beim BW-Stadion
Das Richtige bitte richtig machen,
- sonst ist es falsch!
Billigste
Radparker aus
dem vorigen
Jahrtausend
- weit von der
Stadionkassa
entfernt.
Dass bei dem an der Donaulände errichteten
neuen Blau-Weiß-Stadion
gleich 180 Fahrradabstellplätze errichtet
wurden, kann nicht wirklich als falsch angesehen
werden. Eigentlich nicht direkt beim
Stadion, sondern schon etwas entfernt und
somit nicht wirklich richtig. Aber es wird so
richtig falsch, sobald wir einen genaueren
Blick darauf werfen. Dieser sollte aber
Wert sein, denn so wie der Fahrrad Parker
gebaut wurde, kann er nicht nur als falsch
angesehen werden, sondern macht die
Radabstellanlage wertlos! Ein Blick genügt
um zu sehen, es sind die billigsten Radparker
aus dem vorigen Jahrtausend. Verbogene
oder gebrochene Speichen sind das
Geringste, was durch solchen Bügelschrott
geschehen wird.
Zudem gibt es vom Donaudamm keine
direkten Zu- und Abfahrten. Um sich nicht
allzu sehr für solchen Dilettantismus schämen
zu müssen, wurde die Radabstellanlage
glorioser Weise aus Platzmangel vor
dem Stadion, unter der Eisenbahnbrücke
versteckt. Dort wird der Radparker von
niemanden wahrgenommen, geschweige
denn benützt. Der Weg zur Stadionkasse
beträgt mehrere hundert Meter, wogegen
die Autoparkplätze nur wenige Schritte entfernt
sind.
Geht es Linz um überdimensionierte Straßenprojekte,
dann wird so richtig geklotzt.
Bypass Autobahnbrücke, Westringbrücke,
Bahnhofsautobahn und Ost-Autobahn
treiben den Menschen in Linz den kalten
Schweiß auf die Stirne. Beim Thema umweltverträgliche
Mobilität wie Radfahren
wird nicht nur lieblos gehandelt, es ist ein
Schlag gegen die Speichen, wenn bei Bausummen
von vielen Millionen Euro, bei Radabstellplätzen
solchermaßen dilettiert wird.
Wenn das Richtige nicht richtig gemacht
wird, ist es auch in Linz trotzdem falsch!
Rudolf Schober
17

PETITION UNTERSTÜTZEN!
Wir fordern den Linzer Gemeinderat auf, den Rechtsextremen Ulrich Püschel
als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz abzuberufen!
Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit
und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs
weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister
Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser
FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied
der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst
rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz
hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen
Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“
verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil.
Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik
in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf
der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf
invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“
Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte
auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer
des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“.
Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem
parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten
Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine
systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten
zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung
Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine
Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat
muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen.
Petition hier online unterstützen!
https://mein.aufstehn.at/petitions/nein-zu-rechtsextremen-in-hochsten-stadtischen-funktionen
18
Anmerkungen:
(1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und
Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme
(2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und
FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572
(3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu

Serie:
Best Practice
„Hyperions“ - in New Dehli
Ökologisch und
nachhaltig bauen
Die in Großstädten lebenden Menschen
haben es längst bemerkt.
Es wird heiß. Wir brauchen eine andere
Lebensweise. Neue Ideen. Städte mit
fußgängerorientierten, nutzungsgemischen
Stadtteilen (Quartieren), die sich
an Achsen des Öffentlichen Verkehrs orientieren,
mehr Grünflächen – horizontal
aber auch vertikal durch Begrünung der
Gebäudefassaden um Hitzeinseln zu vermeiden
und den steigenden Temperaturen
entgegenzuwirken.
Wie könnte das mittel- und langfristig
aussehen? Hier eine Vision: für Dheli die
bald gebaut werden soll. Mit „Hyperions“
verwirklicht der Architekt Vincent
Callebaut ein Quartier in New Delhi,
Indien, das sich selbst mit Energie und
frischen Lebensmitteln versorgt. Dazu
bieten die Türme viele einmalige Highlights,
wie verbundene Dachterrassen
und einem natürlichen Pool.
Eveline Steinbacher
19

Pflegearbeiterin im Gespräch
„Da haben wir uns verarscht
gefühlt!“
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege
werden immer prekärer. Daher
ist es wichtig, die Betroffenen selbst zu
Wort kommen zu lassen. Stefan Bauer
(Betriebsrats-Vorsitzender Sozialhilfeverband
Linz-Land) und Rudi Schober
(Solidarwerkstatt Österreich) unterhielten
sich mit Christina Benda, die in
Traun (OÖ) in einem Pflege- und Betreuungszentrum
arbeitet. Hier einige Auszüge
aus dem Gespräch.
Über die Arbeitsbelastung:
„Wenn dazu dann in der Früh noch einer
vom Personal ausfällt, dann hast du am
Tag 18.000 Schritte, weil du nicht weißt,
wo du als erster anfangen und aufhören
sollst. Du hast dazwischen schon wieder
Verschnaufpausen. Mein Höchstes waren
19.760 Schritte an einem Tag.“
Über die politisch Verantwortlichen:
„Ich glaube, es fehlt nicht nur die Wertschätzung,
die wissen oft gar nicht, wie es
bei uns wirklich abläuft. Vor ein paar Jahren
war ein Politiker bei uns da, von 19 Uhr bis
ca. 20.30 Uhr, und am nächsten Tag steht
in der Zeitung, er hat einen Nachtdienst
mitgemacht. Da haben wir uns verarscht
gefühlt.“
Was getan werden müsste:
Christina
Benda
„Mein Höchstes waren 19.760
Schritte an einem Tag.“
„Es hängt am Personalschlüssel. Das ist
das Um und Auf. Die Menschlichkeit geht
verloren, weil wir den entsprechenden Personalschlüssel
nicht haben, auch wenn wir
uns bemühen. Wir haben früher viel mehr
gemacht, wir haben Kaffeekränzchen mit
den Leuten gemacht, wir haben mit ihnen
gebacken, damit sie den Geruch von
daheim, vom Kochen wieder in die Nase
bekommen haben, dass wieder Erinnerungen
zurückgekommen sind. Wir haben
Rezepte mit unseren Bewohnern ausgetauscht.
Das geht alles nicht mehr, weil der
Zeitaufwand ein Wahnsinn ist.
Leider kommen die Bewohner auch immer
schlechter zu uns. Die Demenz, der Krebs.
Die Pflege wird immer aufwändiger und
die zwischenmenschliche Beziehung wird
immer weniger und weniger, weil wir die
Zeit nicht mehr haben.“
Das gesamte Interview kann hier nachgelesen
werden: >> Weiterlesen
20

Soziales
„Die Antwort lautet oft ‚Nein‘“
Innerhalb kurzer Zeit hat sich die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher in Linz halbiert.
Die BezieherInnen von Sozialhilfe im
Bezirk Linz Stadt sinken und sinken.
Von rd. 6.400 im Jahr 2018 auf unter 3.400
im Jahr 2022. Ein Rückgang von fast 50%.
Jüngste Zahlen zeigen, dass sich dieser
Trend auch 2023 ungebremst fortgesetzt
hat. Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden
Haushalte sank im 1. Quartal 2023 nochmals
um 20% gegenüber dem entsprechenden
Quartal des Vorjahrs.
Ein wesentlicher Grund dafür ist die restriktive
Sozialhilfe-Gesetzgebung durch die
schwarz-blaue Landesregierung (sh. Video
Vortrag Iris Woltran). Nachdenklich muss
stimmen: Die Zahl der Sozialhilfe-BezieherInnen
im „roten“ Linz ist nicht nur über dem
Landesdurchschnitt, sondern sogar noch
stärker als im „blauen“ Wels nach unten gerasselt.
SP-Sozialstadträtin Hörzing verweist
auf die gute Arbeitsmarktentwicklung in Linz
seit dem Ende-Corona-Pandemie. Tatsächlich
ist die Zahl der Arbeitslosen in Linz seither
deutlich zurückgegangen, aber die Zahl
der SH-BezieherInnen ist auch im Jahr 2020
gesunken, als es Linz ein Rekordhoch an Arbeitslosen
gab.
Immer restriktivere Vorgehensweise
Insgesamt ist fraglich, ob die Zahl der von
Armut Betroffenen tatsächlich gesunken
ist. Die hohe Inflation trifft die Ärmsten am
härtesten. Österreichweit ist die Zahl der Armutsgefährdeten
zwischen 2019 und 2022
kontinuierlich angestiegen – von 13,3%
auf 14,8% der Bevölkerung. Ob das auch
auf Linz zutrifft, ist schwierig zu sagen. Jedenfalls
gibt es vermehrt Stimmen, die den
rasanten Rückgang der SH-BezieherInnen in
Linz-Stadt auch mit der Politik in Linz selbst
in Verbindung bringen. Von besonders restriktiver
Handhabung des Sozialhilfe-Gesetzes
ist zu hören, seit es hier eine externe
Neubesetzung an der Spitze gegeben hat.
Im Frühjahr wurde z.B. bekannt, dass einem
Linzer die Sozialhilfe gestrichen wurde,
weil er im Zuge einer vorweihnachtlichen
Hilfsaktion eine 1.000 Euro-Spende erhielt,
um sich ein Bett, einen Kühlschrank, einen
Herd und, wenn möglich, auch noch eine
Waschmaschine zu kaufen. „Wer eine derartig
hohe Spende erhält, benötigt keine
Sozialhilfe mehr“, so die kaltschnäutzige
Begründung des Magistrats - und setzte
ihm die Sozialhilfe im Folgemonat auf Null.
Birgit Lechner, Rechtsberaterin bei VertretungsNetz
OÖ kritisiert diese immer restriktivere
Vorgehensweise: „Egal, ob es um
eine dringende Zahnbehandlung, eine kaputte
Waschmaschine oder um einen Umzug
geht, die Antwort lautet oft ‚Nein‘“ (zit.
nach Heute, 29.4.2023).
>>VIDEO: „Quäle deinen Nächsten“ -
Vortrag von Iris Woltran, AK-Sozialexpertin,
zum Thema Sozialhilfe in OÖ
https://www.dorftv.at/video/42563
21

Mehr Kassenärzte
statt Zwei-Klassen-Medizin!
Laut Auskunft der Ärztekammer gibt
es derzeit in Oberösterreich 1.193
KassenärztInnen und deutlich mehr, nämlich
1.513 WahlärztInnen. Der Unterschied
ist gravierend: Wer sich eine/n Wahlarzt/
ärztin nimmt, zahlt erheblich mehr. Denn
von der Gesundheitskasse werden nur
80% jener Kosten refundiert, die ein Vertragspartner
für diese Leistung erhalten
hätte. Da WahlärztInnen ihre Honorarkosten
frei bestimmen können, ist die
Auswirkung aufs Geldbörserl erheblich.
Ein Wahlarztbesuch kostet im allgemeinmedizinischen
Bereich zwischen 80 und
120 Euro, im fachmedizinischen Bereich
zwischen 150 und 200 Euro. Über die Gesundheitskasse
werden real zwischen 10
und 20 Prozent refundiert.
Das Resultat ist eine Zwei-Klassen-Medizin.
Wer es sich leisten kann, weicht in
Gesundheit
Richtung Wahlarzt aus. Wer nicht, hat ein
hohes Risiko, lange warten oder lange anreisen
zu müssen bzw. mit Fließbandmedizin
abgefertigt zu werden.
Seit der Einführung der „Deckelung“
der Gesundheitsausgaben im Jahr 2012
(sh. Seite 24) kommen immer mehr Menschen
auf eine Kassenarztstelle. Ein Bericht
des Rechnungshofes offenbart ein bedenkliches
Bild: Zwischen 2009 und 2019
ist die Zahl der allgemeinmedizinischen
Kassenarztstellen um 4% gesunken, die
Zahl der QuartalspatientInnen dagegen
um 6% gestiegen.
Noch dramatischer ist das Missverhältnis
bei fachmedizinischen Kassenarztstellen.
Diese sind zwar in diesem Zeitraum um 4%
mehr geworden, aber die Zahl ihrer QuartalspatientInnen
nahm um 25% zu!
22

Im Linzer Süden kommt ein
Kinderfacharzt mit Kassenvertrag
auf 55.000 BewohnerInnen
Kassenarztmangel auch in Linz
Auch in Linz zeigt sich diese unsoziale
Fehlentwicklung: 2023 standen in Linz 269
ÄrztInnen mit Kassenvertrag 504 vertragslos
ÄrztInnen in der Stadt gegenüber. Nur
ein gutes Drittel der niedergelassenen ÄrztInnen
ist damit kostenlos zugänglich.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt
zudem eine Verschlechterung der medizinischen
Versorgung in Linz. Die Zahl
der KassenärztInnen sank von 280 (2021)
auf 269 (2023) um ca. 4%. Da gleichzeitig
in diesem Zeitraum die Zahl der EinwohnerInnen
von Linz aber um fast 2 Prozent
gewachsen ist, müssen sich immer mehr
Menschen um die knappen Kassenarztstellen
anstellen. Gerade in Stadtteilen wie im
Franck- und Hafenviertel oder im Linzer
Süden gibt es einen eklatanten Mangel
an Kassenarztstellen. So kommt im Linzer
Süden nur ein einzigen Kinderfacharzt mit
einem Kassenvertrag auf 55.000 EinwohnerInnen.
Das ganze Lamento, dass die Menschen
zu häufig in die Spitalsambulanzen ausweichen
würden, verdeckt, dass sich dahinter
nicht zuletzt ein Mangel an Kassenarztstellen
verbirgt. Die über eine Art. 15a-Vereinbarung
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen
festgezurrte Deckelung
der Gesundheitsausgaben muss endlich
beendet werden. Denn die Austrocknung
des öffentlichen Gesundheitswesens ist der
direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.
Bitte unterstützt daher den Offenen Brief
„Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle
statt Zwei-Klassen-Medizin!“ (sh. Seite 24).
23

WEG MIT DEM DECKEL!
Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!
OFFENER BRIEF DER SOLIDARWERKSTATT ÖSTERREICH
an alle Regierungsmitglieder im Bund und Ländern, alle Nationalrats-, Bundesratsund
Landtags-Abgeordneten sowie Städte- und Gemeindebund.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit wird der neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
verhandelt. Dieser hat auch große Bedeutung für die Vereinbarungen der Zielsteuerung
Gesundheit. Es gehört zu den Absurditäten, dass ab 2012 im Rahmen einer
15a-Vereinbarung die sog. „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen und
seither weiter verschärft wurde. Im Kern geht es darum, die Gesundheitsausgaben nicht
mehr am menschlichen Bedarf auszurichten, sondern an technokratischen Vorgaben,
die mit dem BIP-Wachstum nach oben begrenzt sind. Das war und ist ein großer Fehler.
Denn wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre,
• dass das BIP auch sinken kann
• dass die österreichische Bevölkerung insbesondere die Zahl der älteren Menschen,
die einen höheren medizinischen Bedarf haben, überproportional wächst
• dass neue Behandlungsmethoden höhere Kosten nach sich ziehen
Es verwundert daher nicht, dass kaum noch ein Tag vergeht, wo nicht neue alarmierende
Meldungen aus dem österreichischen Gesundheitssektor publik werden: Schließungen
von Spitalsbetten aufgrund von Personalmangel, Ausbrennen des überlasteten
Gesundheitspersonals, lange Wartezeiten auf Behandlungen, größer werdende Versorgungslücken
sowohl in den Spitälern als auch im niedergelassenen Bereich usw. Selbst
Gesundheitsminister Rauch spricht mittlerweile von einem „fulminanten Personalmangel
im Gesundheitssystem“ (zit. nach OÖN, 26.4.2023).
Eine Reihe von Daten belegen, dass sich das österreichische Gesundheitssystem seit
der Einführung der Deckelung in eine negative Richtung bewegt:
• Die Zahl der öffentlichen Spitalsbetten pro Kopf der Bevölkerung ist deutlich
gesunken (Grafik 1), auch die Zahl der Krankenanstalten ist zurückgegangen
• Das Gesundheitspersonal in den Spitälern bleibt deutlich hinter der wachsenden
älteren Bevölkerung zurück (Grafik 3)
• Die Zahl der Kassenarztstellen sinkt teilweise sogar absolut, jedenfalls können sie
nicht mit den wachsenden PatientInnenzahlen Schritt halten (sh. Seite 22)
Diese Kürzungen im öffentlichen Bereich ziehen eine schleichende Privatisierung und
Zwei-Klassen-Medizin nach sich. Diese Entwicklungen müssen wir stoppen und umkehren.
Die Ausgaben im Gesundheitsbereich müssen sich am menschlichen Bedarf und
24

nicht an einem technokratischen Deckel orientiert. Der wirkliche
Reichtum eines Landes bemisst sich nicht zuletzt daran, dass
alle Menschen unabhängig davon, wie groß ihre Geldtasche ist,
Zugang zu einer qualitativ hochstehend Gesundheitsversorgung
haben. Wir richten uns daher mit diesem Offenen Brief an alle
Abgeordneten von National- und Bundesrat sowie aller Landtage:
Beendet mit dem neuen Finanzausgleich die unselige Deckelung
der Gesundheitsausgaben!
Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin! Weg mit
dem Deckel!
Linz Uniklinikum:
12 Prozent der
Betten gesperrt
Im Linzer Kepler
Universitätsklinikum
(KUK) sind derzeit
12 Prozent bzw.
220 der rund 1.800
Betten gesperrt.
Damit hat sich die
Lage gegenüber
dem Vorjahr weiter
verschlechtert.
Im Juni 2022 waren
140 Betten gesperrt.
Der Grund
ist der Mangel an
Personal: Die Geschäftsführung
spricht von 206 fehlenden
Stellen (Vollzeitäquivalente)
im
Bereich Ärzte und
Pflegepersonal.
Schlimm für die
im Spital Arbeitenden,
die immer
mehr von Burn-out
bedroht sind. Und
schlimm für die
PatientInnen: Auf
Knie- und Hüftprothesen
wartet man
im KUK 46 Wochen,
auf die Operation
von Krampfadern
75 Wochen.
25

Preise ziehen
Löhnen davon
Die Preise ziehen
seit zwei
Jahren den Löhnen
davon. Seit 2019
sind die Preise um
21,7 Prozent gestiegen.
Die Lohnerhöhungen
am
unteren Rand der
Lohnskala – die
Branchen-Mindestlöhne
in den Kollektivverträgen
– konnten
mit 15,5 Prozent
nicht mithalten.
Die Preise stiegen
somit im gleichen
Zeitraum um mehr
als ein Drittel stärker
als die Löhne.
Die Inflation wurde
durch höhere
Löhne bisher nicht
vollständig abgegolten.
Es braucht daher
eine ordentliche
Lohnrunde
im Herbst mit besonders
kräftigen
Erhöhungen der
Mindestlöhne, damit
die ArbeitnehmerInnen
diese
Verluste ausgleichen
können.
(Quelle: www.momentum-institut.at)
Die Situation der „Linken“
systemisch betrachtet
Hans Linsmaier,
ehemaliger
Betriebsratsvorsitzener
in der voestalpine
und Jahrzehnte
in der Gewerkschaft
aktiv, lädt zu einem
Projekt systemischer
Innovation ein, um
eine sozial gerechtere
Gesellschaft zu
erreichen.
Hier der 4. Teil
dieser Serie. Mit
Hilfe systemtheoretischer
Ansätze versucht
Linsmaier die
Situation fortschrittlicher
Kräfte zu analyiseren,
um Wege
aus der Krise und
dem Abdriften der
Gesellschaft nach
rechts zu finden.
> zum Weiterlesen
„Alles was Recht ist!“
§
von Armin Kraml
"Alles, was Recht ist!" - Der Podcast zu Arbeits- und Sozialrecht
in Österreich
Wir beschäftigen uns mit den gängigsten rechtlichen Fragestellungen
in der Arbeitswelt aus Sicht der Arbeitnehmer:innen. Dabei
kommen Arbeitnehmer:innen; Betriebsrät:innen und Spezialist:innen
in einzelnen Bereichen im Interview zu Wort.
Klar verständlich und einfach erklärt!
Der Podcast ist eine Weiterentwicklung der regelmäßig erscheinenden
Onlineartikel der SOLiNZ (Solidarisches Linz) der Solidarwerkstatt
Österreich!
Ihr findet den Podcast unter: Podcaster.de
https://www.podcast.de/podcast/3156208/alleswas-recht-ist
Spotify: https://open.spotify.com/show/0FdJhtTJhzJ0jrHdMB-
Qibt?si=510f4b1236b34375
Apple- Podcast: https://podcasts.apple.com/us/podcast/alleswas-recht-ist/id1662383250
26

Nachhilfe für Bürgermeister Luger
„Nichts kann mich von Tempo 100
auf Autobahnen überzeugen.“
Klaus Luger, Linzer Bürgermeister, in: Kronenzeitung, 31.8.2023
Natürlich muss man
als Linzer Bürgermeister
nicht alles wissen.
Aber bevor man
seine Ignoranz per
Kronenzeitung rausposaunt,
ist es bei einem
Monatsgehalt von
17.000 Euro wohl nicht
zu viel verlangt, sich
ein klein wenig zu informieren.
Etwas Googeln
auf der Seite des
Umweltbundesamtes
hätte gereicht. Tempo
100 (statt 130) auf der
Autobahn senkt (für
die gleiche Strecke)
• die CO2-Emissionen
um fast ein
Viertel
• den Ausstoß von
Feinstaub (PM10)
um mehr als ein
Drittel
• die Stockoxid-Emissionen (NOx) um
rd. die Hälfte
Auch der Lärm sinkt gewaltig: Tempo 100
km/h führt zu einer Verringerung der Lärmbelastung,
die im Vergleich zu 130 km/h
beinahe einer Halbierung der Verkehrsmenge
entspricht. Und: Geschwindigkeitsbeschränkungen
retten Menschenleben.
Denn der Bremsweg bei Tempo 130 ist 123
Meter, bei Tempo 100 dagegen nur 74 Meter.
Während das Fahrzeug mit Tempo 100
nach 74 Metern steht, hat das Auto mit 130
Runter vom Gas, Herr Bürgermeister,
und Schluss mit Rechts-Überholen!
km/h nach 74 Metern noch eine Geschwindigkeit
von 97 km/h. Ein Auffahrunfall mit
dieser Geschwindigkeit endet mit schwersten
oder gar tödlichen Verletzungen.
Wir hoffen, das reicht, um Sie zu überzeugen
Herr Bürgermeister. Also runter
vom Gas und Schluss mit Rechts-Überholen!
Quellen:
https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/tempo
https://vcoe.at/service/fragen-und-antworten/
welche-wirkung-hat-tempo-100-statt-130
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30. ordentliche VOLLVERSAMMLUNG
der Solidarwerkstatt- Österreich,
SAMSTAG, 7. Oktober 2023, ab 11 Uhr
JZ Stuwe, Steingasse 5, 4020 Linz
Am Abend (ab 19.30 Uhr) laden wir dann
zur 30 Jahrfeier im JZ Stuwe ein
mit Musik mit Tomas Novak und Freunde
Alle Mitglieder und FreundInnen der
Solidarwerkstatt Österreich sind herzlich
eingeladen! Parlamentarische Bürgerinitiative
DIE WAFFEN NIEDER! >> unterstützen!
Großes OÖ Netzwerk-Treffen gegen
Rassismus und Rechtsextremismus
Samstag, 14.10.2023, ab 14 Uhr
Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels
SOLiNZ
Wir über uns
SOLiNZ - Solidarisches Linz
ist das Onlinemedium der
Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt
Österreich. Wir verstehen
uns als Nachbarschaftszeitung
in mehrfacher Hinsicht:
Unser Schwerpunkt liegt auf Linz
und seinen Nachbargemeinden;
auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk
schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen
und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu
ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie
und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung
zuwwm Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust
hast mitzumachen, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder
schick uns deine Ideen!
KONTAKT Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz, T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42
office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at
Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das
Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777
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