SOLiNZ_April 2024

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden!
WELTWEIT – DIE WAFFEN NIEDER!
Für Frieden, Klima, Gerechtigkeit
Friedensmarsch am 24. Februar 2024 in Linz. Weiter auf Seite 22
Eisenbahnbrücke nicht
eisenbahntauglich?
KARTEN AUF DEN TISCH!
Hartnäckig hält
sich das Gerücht,
dass die Eisenbahnbrücke
nicht
volleisenbahntauglich
ist.
Das wäre ein unfassbarer
Skandal,
die Karten müssen
auf den Tisch!
Weiter auf Seite 2
Aus dem Inhalt:
Ausgabe 2/2024
> Frau Minister, Nachdenkpause für die A26! S 3
> „Gespanntes Wasser“ S 4
> Bahn ist 12-mal so leistungsfähig wie Auto S 5
> Autolobby und Rechtsstaat S 6
> Plakatfläche: 1 Prozent reicht nicht S 7
> Greenwashing für die JKU S 8
> it:u - mannigfache Defizite S 9
> Leichtathletikanlage: 5.000 m 2 Asphaltwüste S 10
> Stadtplage Elterntaxis S 11
> Aktuelles von der Initiative Froschberg S 12
> B139 neu - Beschwere gegen UVP-Bescheid S 14
> Dornröschenschlaf für die Summerauer Bahn S 16
> Best practice: Park statt Parkplatz S 17
> Knapp 1.000 Unterschriften gegen Püschel S 18
> Sozialhilfe: Der Hass auf die Armen S 20
> Equal Pay Day S 21
> Jeder Tag ist Frauentag S 23

Eisenbahnbrücke nicht eisenbahntauglich?
KARTEN AUF DEN TISCH!
Die einfachste und am schnellsten zu realisierende Variante
für die Verbindung der Mühlkreisbahn mit der
Hauptbahn führt über die Hafenbahn.
Die Trasse ist vorhanden, die Schienen sind oberirdisch, in
zwei bis drei Jahre könnte diese Verbindung realisiert werden.
Doch man sträubt sich.
Eine Behauptung, die sich hartnäckig hält: Die Eisenbahnbrücke
ist gar nicht volleisenbahntauglich, wie es für die Mühlkreisbahn
erforderlich wäre. Sie wäre nur auf eine Nutzlast der Straßenbahn
bzw. Regiobahn von maximal 17 t Achslast ausgelegt,
nicht jedoch für eine Volleisenbahn von 22 t Achslast.
Dies würde einen riesigen Skandal darstellen. Hat ua. LR
Steinkellner die Eisenbahntauglichkeit nie außer Frage gestellt?
Würde dies nicht eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit
darstellen, wenn nicht einmal eine Eisenbahn über die namensgebende
Brücke fahren könnte?
Dann müssten die politisch Verantwortlichen Konsequenzen ziehen:
Denn eine Eisenbahnbrücke zunächst ohne Schiene zu bauen
ist schon ein Schildbürgerstreich, aber von Architektur so
betört zu sein, dass man vergisst, sie für eine Eisenbahn auch
tragfähig zu machen, ist ein Zeichen völliger Unfähigkeit.
Dann müsste man das Versäumte oder Vergessene schnell
korrigieren!
Oder ist dies nur schlicht und einfach ein plumpes Täuschungsmanöver
der #SchieneOÖ, um den notwendigen Bau
der #Stadtbahnlinz nicht in einer Volleisenbahn-Variante ausführen
zu müssen und somit eine Verkehrslösung geschaffen
würde, welche nur einen „Inselbetrieb“ wie die LILO darstellt
und nicht über Linz hinweg vollständig die vorhandenen Pendlerströme
abfangen kann.
Denn mit einer „Lightvariante“ wird es zB. keine öffentliche
Verkehrslösung ab Kleinzell mehr geben.
Auch in diesem Fall müssten sowohl die politisch Verantwortlichen
wie auch die Verantwortlichen bei der SchieneOÖ erklären,
warum diese Behauptung in den Raum gestellt wurde!
In jedem Fall ist die Politik gefordert, die Karten auf den Tisch
zu legen!
2

Frau Minister: Nachdenkpause für A26!
Vorfahrt für die Bahn!
Das Ergebnis der Verkehrserhebung 2022 war nicht erfreulich: Noch immer steigt der
Autoverkehr massiv an. Ein Ergebnis sticht bei dieser Verkehrserhebung jedoch positiv
ins Auge: Im Korridor Mühlkreisbahn – B127 ist die Gesamtzahl der Wege nach Linz um
15% gesunken; gleichzeitig stiegen die Wege des Öffentliche-Verkehrs auf dieser Strecke
um 20%. Dieser Trend zeigt vor allem eines: Der Bau der A26-Autobahn, die ja vor allem für
die PendlerInnen aus dem Oberen Mühlviertel gemacht werden soll, wäre aus umwelt- und
klimapolitischer Sicht die kontraproduktivste verkehrspolitische Entscheidung:
• Es würde das meiste Geld dort hineinpumpen, wo es dem massivsten Rückgang an
Verkehrswegen gab.
• Und damit würde mutwillig das zarte Pflänzchen in Richtung Verkehrswende, das dort
in den letzten 10 Jahren gediehen ist, zertrampeln, indem (zumindest) 1,2 Milliarden
Euro in die Förderung des Autoverkehrs investiert werden.
Wenn schon die ansatzweisen Verbesserungen, die es im Öffentlichen Verkehr auf dieser
Strecke in den letzten Jahren gab (Taktverdichtung Mühlkreisbahn, bessere Buslinien), eine
deutliche Verbesserung im Modal Split zugunsten des ÖV ergeben, was wäre erst möglich,
wenn statt in den Bau einer Mega-Autobahn einmal wirklich kräftig in den Öffentlichen
Verkehr investiert werden würde, wie z.B. in die Durchbindung der Mühlkreisbahn über
die neue Eisenbahnbrücke zum Linzer Hauptbahnhof. Frau Minister, wir rufen Sie dazu auf:
Stoppen Sie den Bau der A26-Autobahn. Machen Sie eine Nachdenkpause und geben Sie
Vorfahrt für die Bahn.
Sa, 1. Juni 2024, Trassenwanderung: Nachdenkpause für die A26 – Vorfahrt für die Bahn!
Auftaktkundgebung: Mühlkreisbahnhof, 15 Uhr, Veranstalter: Initiative Verkehrswende jetzt
Petition unterstützen
openpetition.eu/nachdenkpauseA26
3

„Gespanntes Wasser“
bei der zukünftigen A26 Bahnhofsknoten
Autobahnbaustelle
Gespannte Wasser - Setzungen bis zu 6,5 cm
Gespanntes artesisches Grundwasser bezeichnet man, wenn der Druck an der Grundwasseroberfläche
größer ist als der atmosphärische Druck. In diesem Fall tritt das
Wasser an die Oberfläche als artesischer Brunnen. Dies fand bereits mehrmals in der Wiese
Ecke Waldeggstrasse/Ziegeleistrasse statt – das letzte Mal 2023 und das Wasser rann
über die Straße in den Kanal. Nach größeren Niederschlägen füllt sich der Grundwasserkörper
im vorliegenden Fall zwischen der undurchlässigen Mergelschicht und der darüber
befindlichen mächtigen Lehmschicht und es kommt zum Wasseraustritt. Ca. 5 m unter der
Waldeggstrasse befindet sich die undurchlässige Mergelschicht mit der darüber liegenden
Wasserführung. Beim Bau des Wissensturms erkannte man die Problematik und man entschloss
sich zu einer Pfahlgründung.
Beim A26 Bahnhofsautobahnknoten sind drei übereinander liegende Tunnelführungen mit
drei Portalen geplant. Und dies alles im Bereich des gespannten Wassers. Daher fanden nach
acht Probebohrungen 2022 im Jahr 2023 200 zusätzliche Sondierungsbohrungen statt. Man
hat den Gesamtfertigstellungstermin um zwei Jahre auf 2034 verschoben, weil die Baumeisterausschreibung
für den problematischen Untergrund noch immer nicht vorliegt.
Ein Tunnelbau im gespannten Wasser erfordert eine permanente Ableitung des Grundwassers,
das laut ASFINAG schon im Vorfeld mit Setzungen bis zu 6,5 cm angegeben wurde.
Dies betrifft die Untertunnelung der Gebäude sowie die Grünanlagen und die tief wurzelnden
Bäume, deren Grundwasser entzogen wird.
Allein für die Baufreimachung der Autobahnknotenbaustelle werden im letzten stadtnahen
Grünland 140 Bäume gefällt. Nicht eingerechnet der südliche Bereich des Bergschlösselparks,
der auf Grund des problematischen Untergrundes voraussichtlich nicht untertunnelt
werden kann.
Die dauernde Entwässerung bei der Lobauautobahn, in Folge die Austrocknung der Lobau,
war ein Hauptgrund, warum die Planung eingestellt wurde.
Günter Eberhardt
4

Öffentlicher Verkehr
BAHN ist 12-mal so
leistungsfähig wie Auto
2016 führten in Linz 16 Autofahrspuren über Donau. Nach Fertigstellung
aller geplanten Großstraßenprojekte (inkl. Westring, Ostautobahn) wären
es in den 30er Jahre 30 Autofahrspuren. Das ist mehr als ganz Wien
derzeit hat. Verkehr verkehrt. Es geht anders: Schiene statt Autobahn. Mit
der Bahn kann man 12-mal soviele Menschen transportieren wie mit dem
Auto. Noch kann man in Linz umdenken.
5

A26
Die Moral von der G´schicht:
Geht es um Milliarden für Autobahnen,
gilt der Rechtsstaat nicht
Wir haben viel Zeit investiert, uns immer wieder in unserer Freizeit auf die Straße gestellt
und unermüdlich gesammelt. 10.000 Unterschriften sind zusammengekommen,
wir haben uns gedacht, dass es reichen wird. Natürlich wussten wir, dass viele nicht
gültig sind, weil viele nicht aus Linz waren, aber es gab doch einen erklecklichen Überhang
über die notwendige 6.104 Unterschriften. Doch wir hatten nicht mit dem Erfindungsreichtum
des Bürgermeisters gerechnet: Die Online-Unterschriften wurden nicht angerechnet,
obwohl vorher das Gegenteil vereinbart war; und urplötzlich wurde eine doppelte Stichtagsregelung
eingeführt: Gültig bei Unterschrift und bei Übergabe der Unterschriften. Im
Gesetz gibt es dafür keinerlei Deckung.
Aber ist kommt schlimmer: Ein Nachreichen von allenfalls fehlenden Unterschriften ist –
so der Bürgermeister - nicht möglich. Dabei ist Leuten, die auf der Straße sammeln, nicht
möglich, die Unterschriften auf ihr Gültigkeit zu überprüfen: Wird der Haupt- oder der Nebenwohnsitz
angegeben, ist die Person EU-AusländerIn oder nicht, gibt die Person das
echte Alter oder die echte Adresse an, usw.? Vieles kann erst durch das Magistrat geprüft
werden. Da keine Frist für das Sammeln der Unterschriften vom Magistrat vorgegeben wurde,
sind wir von einer Nachreichmöglichkeit ausgegangen. Doch siehe da: Das Magistrat
verwehrt eine Nachreichmöglichkeit. Theoretisch ist es möglich, dass 6.103 Unterschriften
eingebracht werden, und – weil eine fehlt – alle bisher gesammelten verfallen.
Ein Richter stellt sich blöd
Aber wir leben doch in einem Rechtsstaat, dachten wir, also legten wir Beschwerde beim
Landesverwaltungsgericht ein. Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgericht,
nimmt sich um die Sache persönlich an. Doch dann passiert folgendes: Der Grund, weswegen
wir vor Gericht gegangen sind, wird von ihm ignoriert, indem er unsere Intention
verdreht: Die Volksbefragung wird zu einer Bürgerinitiative zurückgestuft. Wir hatten am
Text angegeben, dass die Leute für eine Bürgerinitiative und eine Volksbefragung unterschreiben
würden. Schaffen wir 3.052 (2% der Wahlberechtigten), reichen wir eine Bürgerinitiative
ein, schaffen wir 6.104 (4% der Wahlberechtigten) reichen wir eine Volksbefragung
ein. Alle haben das verstanden: das Magistrat, die Unterstützenden, die Medien. Nur der
Richter stellt sich blöd. Wir hätten eine Bürgerinitiative eingebracht, die darauf abzielt, dass
der Gemeinderat eine Volksbefragung macht.
Außerdem will er die Einjahresfrist, die für eine Bürgerinitiative gilt, auch für die Volksbefragung
angewendet wissen (entgegen der Auslegung des Magistrats). Mit dem Grund,
warum wir vor Gericht gegangen sind, braucht er sich nicht zu beschäftigen. Wir können ja
6

Ein Prozent reicht nicht
Im Abseits aufgestellt Plakatfläche
Die Linzer Plakatierverordnung hat das Plakatieren in der Stadt de facto verunmöglicht.
Zugleich hat die Stadt ganz vier Flächen für kostenloses Plakatieren zur Verfügung gestellt.
Das war dem Verfassungsgerichtshof doch zu wenig. Er gab einer Klage der Solidarwerkstatt
Recht und hob die Linzer Plakatierverordnung auf. Die Stadt brauchte daraufhin
vier Jahre, um 30 Plakatierflächen für nicht-kommerzielle Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Dann wurde sofort wieder die Plakatierverordnung reaktiviert, um denjenigen, die schwarz
plakatieren, das Leben schwer und vor allem teuer zu machen.
Die Stadt Linz hat wie gesagt 30 Plakatflächen für nicht kommerzielles Plakatieren aufgestellt.
Diese sind zumeist 2 mal 1 Meter, macht in Summe 60 Quadratmeder Fläche. Die
wenigsten Flächen sind attraktiv, zumeist außerhalb des Zentrums, in finsteren Unterführungen
oder sonstwie abgelegen. Die gesamte NGO-Szene muss sich diese Flächen mit
professionellen Plakatierern und Parteien teilen. Zum Vergleich: Die Werbefläche, die kommerziellen
Zwecken zur Verfügung steht - mit bis 48-Bogen Großflächenplakaten in besten
Lagen, City-Lights, Premium Board, Litfaßsäulen, der Werbung auf Straßenbahn, Bussen
und City-Bikes - kann auf das mindestens 100-fache geschätzt werden, möglicherweise aber
auch viel mehr. Platzhirsch in Linz ist der Werbering, der praktischerweise der SPÖ gehört.
Parteien können in Wahlkampfzeiten zusätzlich gratis 100 Dreiecks-Plakatständer aufstellen.
Wir wollen uns nicht festlegen, ob die 30 nicht kommerzielle Flächen 1 Prozent oder gar
nur einen Promillbereich des kommerziell und für Parteien zur Verfügung stehende Fläche
ausmacht. Es ist schlicht zu wenig, viel zu wenig. Mehr als ein Prozent sollte für freies Plakatieren
doch möglich sein, wenn man eine demokratischen Stadt sein will. „Demokratie
verteidigen“ heißt, nicht nur gegen Rechtsextreme aufzustehen, sondern auch dem zivilgesellschaftlichem
Engagement einen Platz zu geben.
>>Fortsetzung ... die Moral von der Geschicht ...
zum Verfassungsgericht gehen, meint der Richter süffisant. Dann haben wir ein Urteil, wenn
die Autobahn schon gebaut wird.
Wir werden andere Mittel und Wege finden
Die Moral von der G´schicht: Geht es um Milliarden für eine Autobahn, gilt der Rechtsstaat
nicht. Wir werden - gestützt auf das Mandat von 10.000 Unterschriften - uns andere
Mittel und Wege einfallen lassen, um Sand ins Getriebe der Betonierer zu bringen.
7

Greenwasching für JKU
Im Mai 2024 wird auf dem
Campus der Uni Linz ein neues
Parkhaus mit 550 Autostellplätzen
eröffnet. Parkhäuser ziehen
Autos an. Der VCÖ hat errechnet,
dass mit 13,7 Autokilometer
täglich pro zusätzlichen Stellplatz
zu rechnen sind. Der Bau wird
auch mitten im Frischluftkorridor
errichtet wird, der die Stadt von
Norden her belüftet und kühlt.
Und damit man mit der Auto
rasch zur Universität kommt, wird
nordöstlich der Universität der
Autobahn-Halbanschluss Auhof
gebaut. 5 Hektar Grünfläche müssen
für die Autobahn weichen.
Bezüglich Bodenversiegelung
hat die Universität auch
mit dem Bau der Kepler-Hall
einen Schandfleck der Sonderklasse
hingelegt: mitten auf der
grüne Wiese ist ein 3.000 m 2
Eventcenter entstanden, das
möglichst viel Asphalt mit möglichst
wenig Nutzen kombiniert.
Dafür hat man sich extra eine
Wiener Star-Landschaftsplanerin
geleistet.
Für das Greenwashing hat
sich die JKU eine Stabstelle
für Nachhaltigkeit zugelegt,
die von der ehemaligen Vorsitzenden
der Grünen OÖ, Maria
Buchmayr, besetzt wird. Von
ihr dürfen wir erfahren: „Klimaneutralität
im eigenen Wirkungsbereich
anzustreben und
umzusetzen ist das Gebot der
Stunde.“
Gerald Oberansmayr
5 Hektar für den Autobahn-Halbanschluss versiegelt.
Parkhaus für 550 Autostellplätze
Kepler Hall: 3.000 m2 Asphalt
8

Die „it:u Linz“
Defizite hinsichtlich Demokratie, Arbeitsbedingungen
und Studierendeninteressen
7 Hektar im Linzer Grüngürtel sollen für
die Linzer Digitaluni geopfert werden
Die geplante „Technische Uni“ („it:u“) in Linz soll mit diesem Jahr die ersten Professor:innen
einstellen und Doktoratsstudien anbieten. Ab 2025 sollen auch Masterstudiengänge
angeboten werden. Trotz vielfacher Kritik von Studierendenvertretungen, Berufsverbänden
und dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes soll ein eigenes Gesetz
für diese Hochschule geschaffen werden.
Der Gesetzesentwurf unter dem Namen „Bundesgesetz über das Institute of Digital
Sciences Austria“ vom November 2023 sieht Regelungen vor, welche Defizite hinsichtlich
Demokratie, Arbeitsbedingungen und Studierendeninteressen enthalten. Die Beziehung
zwischen Studierenden und der geplanten Hochschule soll eine privatrechtliche sein. Dennoch
wird die „it:u“ wie selbstverständlich mit öffentlichen Geldern finanziert. Gelder, die
an anderen Universitäten, man erinnere sich an die Proteste angesichts der geschrumpften
Budgets im vergangenen Jahr, schmerzlich fehlen.
Der politische Einfluss wird deutlich stärker als an allen anderen öffentlichen Universitäten
sein. Anstelle eines Universitätsrates, in welchem Mitbestimmung durch Personal und Studierende
vorgesehen ist, wird ein „Kuratorium“ eingerichtet. Dort hat sich die Regierung erhebliche
Mitspracherechte abgesichert. Diese reichen weit bis in den universitären Betrieb.
Die „it:u“ soll selbstständig über die Höhe ihrer Studiengebühren entscheiden können.
Bislang waren Regelungen zu Studiengebühren Bundesrecht. Diese Ungleichbehandlung
ist laut Uniko (Universitätskonferenz) wohl verfassungswidrig. Auch wenn zunächst offenbar
keine Gebühren eingehoben werden sollen, kann sich dies jederzeit ändern. Generell ist
die Rechtskonstruktion zulasten der Studierenden ausgestaltet: Da die Rechtsbeziehung
zwischen Studierenden und der „it:u“ eine „privatrechtliche“ ist, werden alle Streitigkeiten
vor „ordentlichen Gerichten zu klären sein“.
Kritisiert wird ebenfalls, dass neue Gebäude auf die grüne Wiese gestellt werden, anstatt
bestehende Gebäude wiederzuverwenden. Dies steht im Gegensatz zu dem selbstgesteckten
Ziel des Klimaschutzes: In Linz gibt es zahlreiche ungenutzte Leerstände und innerstädtische
Flächen, wie beispielsweise das ehemalige Postgelände am Hauptbahnhof.
> Weiter zum Beitrag von Andreas Schütz
9

5.000 m 2 Asphaltwüste
Leichtathletikanlage am Freinberg
Das Endergebnis der Leichathletikanlage ist ernüchternd: lieblos in Gegend geklotzt,
Verlust von Naturraum, hässlich zum Anschauen. Eine fast 5m-hohe Spundwand frisst
sich in die Landschaft. Die AnrainerInnen wurden nicht informiert, die Pläne im Dunkeln
gelassen und dann einfach Fakten schaffen. Warum war dieses Projekt nie im Gestaltungsbeirat,
was sagt die Linzer Stadtplanung, das Ortsbild und Umweltabteilung der Stadt Linz
dazu? Eine naturnahe Leichtathletik Sportanlage wurde versprochen, eine 5.000 m 2 Asphaltwüste
ist es geworden. Die „Klimahauptstadt“ Linz lässt grüßen.
10
Spundwand

Elterntaxis vor der VS17
Stadtplage Elterntaxis
7h35: Auf dem kleinen Platz vor der Löwenfeldschule in Kleinmüchen versammeln sich
mehr und mehr Kinder. Wenig später gesellen sich zu den Kindern immer mehr Eltern
in ihren Autos. Es beginnt zu stinken, die Luft ist zum beißen, schwer von den Abgasen der
immer größer werdenden Flut von Elterntaxis, die, bei laufendem Motor, ihre Kinder zum
Abschied küssen oder sich durch den Stau und die anderen Kinder „durchhupen“.
Jeden Tag dasselbe Spiel, und mittags wird geparkt, wo nur irgendwie möglich. Die Eltern
fahren bis direkt vor die Eingangsstiege und warten teils mit laufenden Motoren auf
ihre Sprösslinge. Ein Hausbesorger der Schule klagte, dass diese Eingangsstiege der Fluchtweg
für 800 Personen sei und dieser täglich mit PKW´s versperrt wird.
Die Schulleitung
versuchte eine
Schulstraßenregelung
zu bekommen,
blitzte aber
ab, da diese Gasse
auch die Zufahrt
zu der Kirche sei.
Eine „kiss and ride“-station,
auf der
anderen Seite des
Sportplatzes, wurde
Elterntaxis vor der VS17
von den Eltern nicht
angenommen. Im Oktober 2022 prüfte die Stadt Linz unter Vizebürgermeister Martin Hajart
(ÖVP) die Möglichkeit einer Schulstraße, der Ausgang der Prüfung wurde scheinbar nicht
publiziert.
Auf Anfrage heißt es:
„Die Situation wurde vor Ort begutachtet und folgendes festgestellt: Die Zeppelinstraße
vor dem Schulgebäude ist einerseits als Einbahnstraße gekennzeichnet und andererseits
ist das Befahren, von der Zeppelinstraße kommend, mit einem Fahrverbot ausgenommen
Anliegeverkehr und Radfahrer*innen beschildert. Aus diesem Grund ist das Zufahren ausschließlich
Pkw mit einem Anliegen gestattet. Im Zuge der Errichtung einer Schulstraße wäre
die Aufstellung von Scherengittern im Zeitraum der geltenden Schulstraße erforderlich, welche
aus organisatorischen Gründen von der Schule nicht gewährleistet werden kann. Aus
diesem Grund wird die Errichtung einer Schulstraße in diesem Bereich nicht befürwortet.“
So heißt es wohl weiterhin Daumen halten für unsre Kleinen, dass sie im „Autoland“ nicht
unter den „Wirtschaftsmotor“ kommen.
Christian Leckschmidt
11

Aktuelles von Initiative Froschberg
Die bestehende Wohnanlage der Eisenbahnersiedlung sanieren.
Ohne Neubauten und Tiefgaragen – da der Erhalt der Grünflächen
und Bäume Vorrang haben muss.
Das ist die Position der Initiative Froschberg und zugleich die Mehrheitsmeinung der
Froschberger Mieter. Woher wir das wissen? Unser beständiger Austausch mit den
Bewohner:innen und die über 400 Unterschriften (bei 400 Wohneinheiten im betroffenen
Areal) bestätigen dies.
Die WAG/EBS will uns was anderes weis machen: uns ginge es alleinig um unsere
Garterln und 80% stünden fest hinter dem Konzept Froschberg 2.0.
• 6 neue Wohnwürfeln mit Tiefgaragen in die Grünfläche
• Aufstockung auf 4 Geschosse
• Ersetzen der Stiegenhäuser durch außenliegende Laubengänge
• Neue Fassadendämmung, Fenster, Balkone, unterirdische Müllsysteme
• Betonierte Durchwegungen kreuz & quer durch die Grünanlage
• Gemeinschaftsbauten und „Terrasse für Alle“
Weiters präsentiert sich die WAG als kommunikativ, sie würde laufend mit uns Bewohner:innen
über die Verdichtungsmaßnahmen sprechen, um das bestmögliche Einvernehmen
zu erzielen.
Die Realität sieht anders aus: Laut Auskunft der Mietervereinigung wurde noch kein
einziges Gespräch geführt, die drohenden Laubengänge, die tatsächlich von gut 80%
der Bewohner abgelehnt werden, werden weiterhin als unumgänglich propagiert und
von einem Informationsfluss kann keine Rede sein.
Die Empörung über das ignorante, ja mieterverachtende Verhalten der Wohnungsgesellschaft
schlägt bereits hohe Wellen. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ
Froschberg am 15. März wurde mein Antrag zur Solidarität mit den Mieter:innen mit
großer Mehrheit angenommen.
12

ANTRAG:
Die Sektion Froschberg unterstützt die Bewohner:innen der Eisenbahner-Siedlung am
Froschberg in ihren Anliegen, keine Verschlechterung in der Wohnqualität zu erfahren.
Begründung:
Es steht zu befürchten, dass die geplanten Baumaßnahmen im Rahmen “Froschberg
2.0” der WAG die Wohnqualität und die Verkehrssituation der Bewohner:innen am
Froschberg, vor allem in der „Eisenbahner-Siedlung“ massiv beeinträchtigen und verschlechtern.
Es kann sogar dazu führen, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen
während der Bauarbeiten unerträglich werden. Der Sektion Froschberg ist dieses Problem
bewusst und sie unterstützt das Anliegen, diese Beeinträchtigungen hintanzuhalten.
Von den Bewohnern am meisten benannte und befürchtete Verschlechterungen sind:
1. Verlust der Privatsphäre durch Laubengänge
2. Beeinträchtigung der vorhandenen Grünflächen und Bäume
3. Einschränkung der Lebensqualität durch zu hohe Verdichtung
Dem anwesenden Stadtrat Dietmar Prammer wurde der Antrag übergeben mit dem
dringlichen Auftrag, Gespräche mit der Wohnungsgesellschaft WAG zu führen. Ein großer
Erfolg der Initiative Froschberg und eine Bestätigung durch die SPÖ Basis, am richtigen
Weg zu sein. Die SPÖ hat endlich Farbe bekannt und wir werden dafür sorgen, dass
es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.
Unabhängig vom Auftrag an Stadtrat Prammer mit der WAG in Dialog zu treten, führt
die Initiative Froschberg direkte Gespräche mit der Geschäftsführung der WAG/EBS –
der erste Termin findet Ende April 2024 statt.
Alle Informationen zur Bewohner:innen Initiative findest du auf unserer Homepage:
www.initiativefroschberg.at
Kontakt: Klaus Pilz, klaus.pilz@outlook.com
13

Beschwerde gegen UVP-Bescheid - U
BAUSTART FÜR DAS MEGASTRASSENPROJEKT NICHT IN SICHT
K
urz vor Weihnachten wurde der UVP-Genehmigungsbescheid für die vier- bis sechsspurige
autobahnähnliche Umfahrung Haid sowie die Verlegung der Autobahnanschlüsse
nach massivem Druck von Straßenbaulandesrat Günther Steinkellner erteilt, obwohl
es grobe Mängel beim Natur- und Landschaftsschutz und in vielen anderen Bereichen
gibt. Die mündliche UVP-Verhandlung fand bereits im Juni 2022 statt. Probleme beim geforderten
Naturschutz und die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) für
die Umfahrung Haid haben zu Verzögerungen geführt. Die FPÖ-Bürgermeister von Ansfelden
und Pucking freuen sich über die gute Zusammenarbeit mit ihrem Parteikollegen
vom Land OÖ und fordern einen raschen Baustart. Berechtigter Kritik erteilt der Ansfeldner
Bürgermeister eine Kampfansage.
Ein wesentliches Argument für die Umfahrung Haid ist die Entlastung vom Durchzugsverkehr,
die durch eine Kreuzungsbarriere auf der bestehenden B139 erreicht werden soll.
Da diese aber nicht fix vorgeschrieben ist, können die versprochenen Entlastungen nicht
14

mfahrung Haid
garantiert werden. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Traun bis Kremsdorf ist nur
Propaganda, weil die Kosten von 150 Millionen € zu hoch sind.
Der Umweltanwalt und der Umweltverein Grüngürtel statt Westspange haben im Februar
2024 beim Bundesverwaltungsgericht gegen den UVP-Genehmigungsbescheid berufen,
Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden. Gegen die Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichtes kann eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Enteignungen
von Grundstücken können erst dann durchgeführt werden, wenn der UVP-Genehmigungsbescheid
rechtskräftig vorliegt. Die Fertigstellung des Straßenprojektes ist im Bescheid mit
2028 befristet. Da die Bauzeit 3 Jahre beträgt, ist der spätest mögliche Baubeginn 2026. Es
ist sehr fraglich, ob diese Frist eingehalten werden kann.
Anni Jank
aus Haid, Gemeinde Ansfelden
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Die Summerauerbahn soll in den
Dornröschenschlaf versetzt werden
Als man erfahren hat, dass die Summerauerbahn nicht ins das Zielnetz 2040 aufgenommen
werden soll, hat man sofort das Gefühl gehabt, das die in Wien noch nicht
mitbekommen haben, dass auch an der nördlichen Grenze von Oberösterreich der Eiserne
Vorhang vor über 30 Jahren gefallen ist.
Vor 16 (!) Jahren wurde verkündet, dass der Bahnausbau bis St Georgen an der Gusen,
der v.a. für einen dichteren Nahverkehr dringend benötigt wird, fix ist. Passiert ist nix. Jetzt
die gesamte Summerauer-Bahn aus dem Zielnetz 2040 herauszunehmen, heißt, dass der
Ausbau um weitere 20 Jahre verschoben ist.
2008 wurde von LH Pühringer verkündet, dass alles unternommen werden muss, dass
die Bahn vor der Autobahn (S10) fertiggestellt wird. Was wurde hier auf der Seite der Bahn
wirklich unternommen? Ja, die Haltestellen wurden modernisiert. Umgelegt auf die Straße
hätte dann auch der Ausbau der Tankstellen und ein paar Rasthäuser gereicht. Zusätzlich
hat die EU verboten, dass das Land OÖ den Ausbau der Bahn vorfinanziert. Wie die EU
den Green Deal erreichen will, wenn Bahnausbauten verboten werden, bleibt die große
Unbekannte.
Dass hier nicht besonders vorausschauend agiert wird, zeigen die von der ÖBB verkündeten
Zahlen. So war der Anteil der überlasteten Abschnitte (mehr als 100 % der Kapazität) auf der
Bahnachse von Summerau bis zum Bosrucktunnel in OÖ (also Summerauer- und Pyhrnbahn)
im Jahr 2017 noch bei 0 %. In den letzten 7 Jahren ist dieser Wert auf 64 % (!) gestiegen.
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7-mal soviel in die Straße investiert
Die Politik könnte wenigstens jetzt ihr damaliges Ziel umsetzen und die Bahn vor der
Autobahn realisieren. Es macht einen fassungslos, in der heutigen Zeit noch einerseits eine
transeuropäische Autobahnachse zu beschließen und andererseits bis heute keinen Plan zu
haben, wie man auf diesen Zuwachs an Kfz-Verkehr, der so sicher ist wie das Amen im Gebet,
auf Seite der Bahn reagieren will. Es herrscht nach wie vor der Grundsatz: Die Autobahn
geht immer, die Bahn nur dann, wenn andere (z.B. die EU für TEN-Strecken) zahlen!
Allein auf dieser Achse wurde in den letzten 50 Jahren 7 (!) mal so viel in die Autobahn
wie in die Schiene investiert. Und laut heutigem Stand wird dieser Verhältniswert noch steigen!
Das Land OÖ hat kein Konzept für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr, redet aber
nach wie vor von Klimaneutralität 2040. Zukünftige Generationen werden sich nicht erklären
können, wie man auch noch im Jahr 2024 derart unzulässige Entscheidungen treffen konnte
(Autobahn ja, Bahn nein).
DI Lukas Beurle, Inamo

Best practice
Tulln: Park statt Parkplatz
In Tulln fand im Mai 2023 der Spatenstich für die Umgestaltung des Nibelungenplatzes
statt. Dieser wird großflächig entsiegelt und zu einem flexibel nutzbaren Areal entwickelt.
Die Bauarbeiten laufen voraussichtlich bis Juni 2024.
Bereits Im Frühjahr 2021 beschloss der Gemeinderat von Tulln einstimmig, dass der
über 6.000 Quadratmeter große, versiegelte, als Abstellplatz für 211 Fahrzeuge genutzte
Nibelungenplatz im Stadtzentrum umgestaltet werden soll. Insgesamt sollen die
211 Parkplätze auf 54 reduziert werden.
Ziel
Der Platz soll grüner werden. Nach der Umgestaltung sollen dort, wo früher Autos park-
ten, Grünflächen zum Verweilen, Arbeiten, Sporteln und Platz u.a. für Feste entstehen. Laut
Plan sollen nach der Umgestaltung 71 Prozent der Gesamtfläche durch Grünflächen oder
Kies versickerungsoffen sein. Dadurch können die neuen geplanten Bäume auch auf genügend
gespeichertes Wasser zugreifen, um mit großen Kronen für Beschattung zu sor-
gen. Volksschulkinder können Pausen oder Unterricht im Freien abhalten und dort lernen,
was Bienenfreundlichkeit und Sensibilisierung für Pflanzen und Insekten heißt.
Bürger:innen reden mit
Bereits 2021 konnten Bürgerinnen und Bürger bei einem umfangreichen Beteiligungsprozess
ihre eigenen Ideen für das Projekt einbringen. Anschließend wurde zum Umfang der
Umbauarbeiten noch eine Volksbefragung durchgeführt. Knapp 60 Prozent stimmten für
die Variante mit den wenigsten Parkplätzen und dem meisten Grünraum.
Erholungsraum Park statt Parkplatz
Der Platz wird nun ab Mitte 2024 ein Ort zum Verweilen statt Parkplatz sein. „Der Nibelungenplatz
wird neben aktiver Klima-Anpassung noch weitere, völlig neue Qualitäten bieten:
Gesellschaftlich als Ort der Begegnung und des Miteinanders, wirtschaftlich zur Stärkung
der Attraktivität und somit der Kundenfrequenz in der Stadt sowie der Positionierung als
die Gartenstadt des Landes“, so der Tullner Bürgermeister, der hier - vorbildlich - den Boden
aufreißen statt versiegeln lässt.
Quelle: https://mobilitaetsprojekte.vcoe.at/umgestaltung-entsiegelung-nibelungenplatz-tulln-2023?oder1=228
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Knapp 1.000 Unterschriften gegen
rechtsextremen Magistratsdirektor
Im Sommer ernannte Bürgermeister Klaus Luger Ulrich Püschel zum Stadtdirektor für
Gesundheit und Sport. Ulrich Püschel ist kein unbeschriebenes Blatt. Er ist Mitglied der
Burschenschaft Arminia Czernowitz, die selbst innerhalb der Burschenschaften rechtsaußen
angesiedelt ist. In der Villa Hagen in Linz-Urfahr hatten sich bei der Armina Czernowitz die
Identitären eingemietet, deren Demos Püschel gerne besuchte. Das Programm der Identitären
steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie
ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen
und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre
Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte
Rassismus sichtbar.
Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des identitären Kongresses „Verteidiger Europas“,
der 2018 in Linz stattfand. Ulrich Püschel war führend bei Herausgabe der rechtsextreme
Postille Info-Direkt beteiligt. In diesem Hetzblatt wird beklagt, dass die südafrikanische
Apartheid „als einzige Form der ‚Entwicklungshilfe‘, die bisher Früchte getragen hat“ von
„politisch korrekter Gleichheitsfanatiker“ zerstört worden sei.
Die Solidarwerkstatt hat deshalb eine Petition an Klaus Luger, den Stadtsenat und den Gemeinderat
gestartet, in der die Abberufung dieses Rechtsextremen gefordert wird. Fast
1.000 haben diesen Aufruf unterschrieben. Am 5. März haben wir diese Petition im Alten-
Rathaus übergeben. Unsere Botschaft: Rechtsextreme haben in führenden Positionen im
Magistrat nichts verloren. Ihre Türöffner eigentlich auch nicht.
Video von der Übergabe https://dorftv.at/video/43959
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Schluss mit der Landesförderungen
des rechtsextremen RFJ!
Der Ring Freiheitlicher Jugend zeigt in einem Video-Clip, dass er großen Wert auf politische
Bildung legt. Schnell wird eingeblendet, bei wem man sich politisch schult: Etwa
bei Alain de Benoist, rechtsextremen Vordenker der französischen Nouvelle Droite, der eine
Kultfigur der Identitären ist. Oder beim „Solidarischer Patriotismus“ von dem Szene-Autor
und ehemaligen Neonazi („Nationale Sozialisten Chemnitz“) Benedikt Kaiser. Des weiteren
landet ein Buch mit dem Titel „Nationale Revolution und autoritärer Staat – drei Reden“
auf dem RFJ-Liste. Der Autor: Oliveira Salazar, der Staatsführer des faschistischen Portugal
(1932–1968). Nächstes Buch: „Der falsche Belgier“ von dem französischen Faschisten, Antisemiten
und NS-Kollaborateur Pierre Drieu la Rochelle, erschienen im neofaschistischen
„Jungeuropa Verlag“. Nächste RFJ-Empfehlung: Armin Mohler: Vordenker der deutschen
„Neuen Rechten“ und ideologischer Erfinder der „konservativen Revolution“. Noch 1995
antwortete Mohler auf die Frage, ob er – wie in seiner Jugend – Adolf Hitler bewunderte:
„Was heißt bewundern? Er hat immerhin eine richtige Führung geschaffen. Die Kader, die
er heranzog, hatten Stil.“ Es folgen: Oswald Spengler: Autor von dem rassistischen und antidemokratischen
Blut-und-Boden-Kultbuch „Untergang des Abendlandes“, Mishima Yukio
- Autor und gescheiterter nationalistischer Putschist aus Japan, sowie Dominique Venner
- Französischer politischer Aktivist, der in den 1950er-Jahren Mitglied der rechtsextremen
Terrororganisation Organisation de l’armée secrète (OAS) war und später – gemeinsam mit
Alain de Benoist – zu den Gründungskadern des „Groupement de recherche et d’études
pour la civilisation européenne“ (GRECE) gehörte, jenem Thinktank, der zum organisatorischen
Grundstein und Vorbild der „Neuen Rechten“ in Westeuropa wurde.
Was hat diese Hitliste faschistischer Literatur gemeinsam: Deren Bewerbung wird mit
Steuergeld finanziert. Jahr für Jahr erhält der RFJ 75.000 Euro von der oberösterreichischen
Landesregierung. Lange Zeit stimmten alle Parteien der Subventionierung der neofaschistischen
Jugendorganisation der Freiheitlichen zu, zuletzt 2024 die Grünen nicht mehr. Michael
Lindner, SPÖ-Chef von Oberösterreich, bringt es zusammen, an der Spitze des Demonstrationszuges
gegen der rechtsextremen Burschenschaftsball marschieren und zugleich
diese Landesförderung des Rechtsextremismus zu unterstützen.
Wir haben es gemeinsam geschafft, dass die Landesregierung die Subvention der
deutsch-nationalen Burschenschaften einstellte. Wir können das auch beim Ring Freiheitlicher
Jugend schaffen. Unterschreibt die Petition „Schluss mit der Landesförderung für
RFJ!“ https://mein.aufstehn.at/p/stopp-rfj
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Sozialhilfe
Der Hass auf die Armen
D
ie Zahl der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ist in Oberösterreich weiter rückläufig.
2022 erhielten 9.805 Sozialhilfe, 2023 waren es nur mehr 8.783. 2015 waren es noch
15.590 Personen. Die Zahl der Leistungskürzungen hat sich fast verdoppelt: von 576 im
Vorjahr erhöhte sie sich auf 1.005. Nun hängt diese Entwicklung sicher nicht mit einer positiven
Entwicklung am Arbeitsmarkt zusammen: die Arbeitslosigkeit steigt an, die Inflation
trifft die Menschen, die sich am unteren Ende befinden, am härtesten. Eigentlich müsste die
Aufgabe der Politik sein, hier gegenzusteuern, doch nicht so unter schwarz-blau. Landesrat
Hattmannsdorfer ist stolz darauf, dass es „mithilfe der Deutschpflicht und der seit einem
Jahr verschärften Bemühungspflicht“ gelungen ist, die Zahl der Sozialhilfebezieher zu senken.
Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr sieht in den sinkenden Sozialhilfezahlen
gar ein „blau-schwarze Erfolgsmodell“, das verhindert, dass man es sich in „der sozialen
Hängematte“ bequem mache. Die Politik von schwarz-blau hat vor, dieses „Erfolgsmodell“
weiterauszubauen. 2024 wird das Budget für Allgemeine Sozialhilfe von 123,6 Millionen auf
93,7 Millionen sinken, ein Minus von 24%.
Dass der Hass auf die Armen im „roten“ Linz nicht geringer ist, zeigen immer mehr Beispiele.
Unlängst ist der Fall einer 81-Jährigen Demenzkranken, die im Pflegeheim lebt, bekannt
geworden. Dieser hat das Linzer Sozialamt die Sozialhilfe gestrichen, sie ist damit
auch nicht mehr krankenversichert. Die Stadt Linz verlangt von der 81-Jährigen, dass sie ihren
Sohn – mit dem sie seit 25 Jahren keinen Kontakt mehr hat – auf Unterhalt klagt. Schuld
ist ein Gesetz aus dem Jahre 1811, das vorsieht, dass Eltern für Kinder unterhaltspflichtig
sind, und umgekehrt. Das Gesetz wird allerdings in manchen Bezirkshauptmannschaften
zeitgemäßer ausgelegt, nicht so in Linz. Thomas Berghammer von Verein VertretungsNetz –
Erwachsenenvertretung: „Gerade in Linz haben wir bemerkt, dass es sehr streng ausgelegt
wird.“
Dass Bürgermeister Klaus Luger ein Faible für rechtsaußen bei Bestellungen im Magistrat
hat, scheint kein Zufall zu sein.
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29. Februar - Equal Care Day
In Linz luden AktivistInnen am Taubenmarkt zu einer Abstimmungsaktion ein.
Fürsorge-Arbeit (Care) wird entweder schlecht bezahlt oder überhaupt unbezahlt geleistet
– und ist vor allem ungleich verteilt: noch immer stemmen Frauen einen Großteil
dieser versorgenden Tätigkeiten, die das Überleben aller sichern – und spüren die nachteiligen
Auswirkungen u.a. in Form von Einkommenseinbußen bzw. geringeren Pensionsansprüchen.
Die Initiative „EQUAL CARE DAY“ vernetzt länderübergreifend Gruppierungen, die über
den Wert der Versorgungsarbeit und die Folgen ihrer unfairen Verteilung informieren und
schuf mit dem Aktionstag ‚Equal Care Day‘ am 29. Februar bzw. 1. März mediale Sichtbarkeit
und öffentliche Aufmerksamkeit. Die Festlegung auf den 29. Februar, der als Schalttag
nur alle 4 Jahre stattfindet und in den Jahren dazwischen übergangen wird, weist darauf hin,
dass Care-Arbeit als weitgehend „unsichtbare Arbeit“ gilt, die oft nicht wahrgenommen
und nicht bezahlt wird.
Das oö Netzwerk „Mehr für CARE-Arbeit“ engagiert sich für bessere Arbeits-Bedingungen
in der bezahlten Pflege- und Betreuungsarbeit. „Mit Aktionen im öffentlichen Raum
wollen wir auf die Bedeutung von Fürsorge-Arbeit aufmerksam machen und uns für ein
grundlegendes Umdenken einsetzen. Pflege- und Betreuung sind die Basis jeden Wirtschaftens.
Das über zwei Fragen von Passant:innen eingeholte Stimmungsbild zeigt deutlich,
was den Menschen wirklich wichtig ist: Menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege- und
Betreuung soll allen Menschen zustehen (nicht nur jenen, die es sich leisten können) und
jenen, die diese gesamtgesellschaftlich so wertvolle Arbeit übernehmen, sind bestmögliche
Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.“
Die Aktion brachte wieder ein eindeutiges Ergebnis: 100% stimmten für „Mehr für Care“.
Andrea Wienerroithner beantwortet in diesem Video einige Fragen zur Bedeutung
von Sorge-Arbeit
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/audio-video/fairsorgen-wirtschaften-fuers-leben
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Weltweit – die Waffen nieder!
Für Frieden, Klima, Gerechtigkeit
Unter diesem Motto fand am zweiten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine in
Linz ein Friedensmarsch statt. Veranstaltet wurde dieser von Solidarwerkstatt Österreich,
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Die Grünen Generation plus OÖ,
IPPNW und AktivistInnen von Pax Christi OÖ. Die Auftakt fand beim Friedensdenkmal am
Schillerpark statt, wo Meinrad Schneckenleithner, Aktivist bei Pax Christi, daran erinnerte,
dass es eine Lösung im Ukraine-Krieg gibt: Neutralität und territoriale Integrität der Ukraine.
Die Jüdin Dalia Sarig-Fellner wies in ihrer Rede darauf hin, dass die israelische Regierung
„nicht in ihrem Namen“ handelt, wenn sie Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza begeht,
und Roba Darwish, eine Österreicherin mit palästinensischen Wurzeln, schilderte diese
Massaker, die jeden Tag hundert Kindern in Gaza das Leben kostet. Beide forderten die
österreichische Regierung auf, endlich die Komplizenschaft mit der israelischen Regierung
zu beenden und für eine Waffenstillstand einzutreten.
Michael Schober von den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) schilderte eindrücklich,
dass es vor dem Atomkrieg keinen Schutz gibt und Prävention die einzige Lösung
ist. IPPNW fordert Russland und die NATO-Staaten auf, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen
zu verzichten. Betty Rossa und Kapelle machten den AktivistInnen Mut mit ihren Friedensliedern,
die heute wieder aktueller denn je sind.
„We shall overcome!“
Danach marschierte der Zug durch die Linzer Landstraße über Hauptplatz und Nibelungenbrücke
zum AEC. Dort wurde abschließend eine Rede von Doris Eisenriegler, von Grüne
Generation plus OÖ, vorgelesen, die zum Vorrang für Diplomatie und die Neutralität und
gegen die EU-Militarisierung aufrief. Mit dem Lied „We shall overcome!“ beendeten wir die
Kundgebung.
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Wir SolidarwerkstätterInnen meinen "Jeder Tag ist Frauentag". Mehr zum Thema könnt
ihr hier online in folgendem Falter lesen.
https://www.yumpu.com/de/document/read/68646555/frauentag-2024
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Krieg und Frieden
Dystopische und hoffnungstiftende
Momente
Vortrag und Diskussion
mit Boris Lechthaler
(Solidarwerkstatt Österreich)
Sonntag, 21. April 2024
10.30 Uhr, Pfarrheim Ottensheim
SOLiNZ - wir über uns
SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe
Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser
Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen
– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute
Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich
auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale
und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden.
Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video
und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
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