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SOLINZ 1_2024

SOLiNZ - solidarisches Linz - ist die Online-Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz.

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Ausgabe 1/<strong>2024</strong><br />

Schwerpunkt: Vorrang für Öffis > Seiten 2 bis 9<br />

Neue S-Bahnen braucht die Stadt!<br />

Das Richtige richtig machen > S. 6 bis 9<br />

Weitere Themen:<br />

Linzer Straßenbudget explodiert S 11<br />

Kein Mc Donald´s auf die grüne Wiese! S 12<br />

Wir brauchen wirkliche Fahrradstraßen S 14<br />

Eisenbahnersiedlung am Froschberg S 15<br />

Quadrill: VfGH schmettert BI ab S 16<br />

Vom Winterdienst zum Autodienst S 17<br />

100% für Mehr für Care! S 18<br />

Über 10.000 leere Wohnungen in Linz S 19<br />

Sozialhilfe in Linz: „Schlimm wie nie!“ S 20<br />

Omas gegen rechts kritisieren BM Luger S 21<br />

Klimaschutz: Stroh statt Beton S 22<br />

Molln: Natur nicht für Geld verspielen! S 23<br />

Frieden für Palästina – Waffenstillstand! S 24


Skandalurteil gegen<br />

A26-Volksbefragung bahnt sich an<br />

Die A26-Autobahn ist ein Skandal: aus<br />

der Zeit gefallen, klimafeindlich und<br />

völlig dysfunktional. Um diesen Skandal<br />

zu verschleiern, hatte zunächst der Linzer<br />

Bürgermeister alles versucht, um eine<br />

direktdemokratisch eingeleitete Volksbefragung<br />

über die A26 zu verhindern,<br />

für die engagierte Bürger:innen 10.000<br />

Unterschriften gesammelt hatten. Willkürlich<br />

wurden viele Unterschriften für<br />

ungültig erklärt und das Nachreichen von<br />

noch fehlenden Unterschriften untersagt.<br />

Die Volksbefragung-Betreiber wandten<br />

sich daraufhin im Vertrauen auf den<br />

Rechtsstaat an die Gerichte. Dort<br />

scheinen sie jedoch vom Regen in die<br />

Traufe zu kommen.<br />

Volksbefragung_A26-Autobahn<br />

Denn der Präsident des Landesverwaltungsgerichts will der Initiative überhaupt den<br />

Charakter einer Volksbefragung verweigern und diese von vornherein auf eine<br />

Bürgerinitiative herunterstufen, die nur darauf abziele, dem Gemeinderat einen ANTRAG<br />

auf eine Volksbefragung vorzulegen. Damit werden die Anliegen der Volksbefragungs-<br />

Betreiber:innen, weshalb sie vor Gericht gezogen sind, komplett abgeschmettert und<br />

Tausende gültige Unterschriften in die Tonne getreten. Zusätzlich skandalös: Der Richter<br />

will in Hinkunft, das Sammeln der notwendigen Unterschriften für die Einleitung einer<br />

Volksbefragung auf ein Jahr begrenzen. Angesichts der in Linz ohnehin enorm hohen 4%-<br />

Hürde ein perfider Angriff auf die direkte Demokratie.<br />

Gertraud Walli, Obfrau des Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ ist empört: „Dass die<br />

Volksbefragungs-BetreiberInnen vom Landesverwaltungsgericht mit ihrem Anliegen nicht<br />

nur ignoriert, sondern mit einer massiven Verschlechterung der Instrumente der direkten<br />

Demokratie „sanktioniert“ werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Bei einem<br />

Verkehrswende-Plenum am 17. Jänner wollen die Volksbefragungsbetreiber mit allen<br />

Interessierten breit diskutieren, wie der Widerstand gegen die A26 fortgesetzt wird. Denn<br />

so Verkehrswende-Aktivist Christian Leckschmidt: „Dieses Autobahnprojekt ist viel zu<br />

verrückt, als dass wir nun aufgeben.“ > Weitere Informationen hier zum Nachlesen<br />

2<br />

Richter will tausende gültige Unterschriften<br />

in die Tonne treten und Volksbefragungen<br />

in Linz massiv erschweren.


A26-Autobahn<br />

Der Irrsinn der A26-Autobahn auf den Punkt<br />

gebracht<br />

Die Kosten für die A26-Autobahn explodieren. Derzeit sind es bereits 1,2 Milliarden Euro.<br />

Diese Autobahn wird – lt. ASFINAG - 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich nach Linz<br />

schleusen. Die Staus werden nicht reduziert, sondern im Gegenteil mitten in die Stadt<br />

verlagert. In fast 90% der Innenstadt nimmt laut ASFINAG der Autoverkehr zu, im Gebiet<br />

rund um den Bahnhof würde er geradezu explodieren bzw. den jetzt schon überlasteten<br />

Bindermichl-Tunnel weiter verstopfen.<br />

3


Petition an Bundesministerin Gewessler<br />

NACHDENKPAUSE<br />

Keine A26, bevor nicht der erste Zug über die<br />

neue Eisenbahnbrücke fährt!<br />

Sehr geehrte Frau Bundesministerin<br />

Gewessler,<br />

am 28.August 2021 wurde die neue<br />

Linzer Eisenbahnbrücke eröffnet. Bis<br />

jetzt wurde sie von keiner Eisenbahn<br />

befahren, nur von Autos, nicht einmal<br />

Schienen wurden gelegt. Folgt man den<br />

Plänen von Land OÖ und Stadt Linz,<br />

dann ist realistischerweise nicht in den<br />

nächsten zehn Jahren damit zu rechnen,<br />

dass ein Personenzug über die neue<br />

Linzer Eisenbahnbrücke fährt.<br />

Der Bau eines Tunnels für eine neue vierspurige Autobahn in das Linzer Stadtzentrum soll<br />

jedoch bereits jetzt vorangetrieben und vor einer Schienenverbindung zwischen dem<br />

Oberen Mühlviertel in das Schienennetz in Oberösterreich fertiggestellt werden. Die<br />

jüngste Verkehrserhebung in Oberösterreich hat ergeben, dass die Menschen im Einzugsbereich<br />

dieser Verkehrsverbindungen durchaus bereit sind auf öffentliche Verkehrsmittel<br />

umzusteigen, wenn es attraktive und kostengünstige (Klimaticket) Angebote gibt. Daran<br />

muss angeknüpft werden. Eine Umsetzung des derzeitigen Zeitplans steht dazu in diametralem<br />

Widerspruch.<br />

Eine Reihe Verkehrsexperten und auch der Landesrechnungshof kommen zum Schluss,<br />

dass eine Schienenverbindung vom Oberen Mühlviertel in das Schienennetz in Oberösterreich<br />

innerhalb kurzer Frist umsetzbar wäre. Damit würde für tausende Pendler eine<br />

attraktive Alternative zur Nutzung des Autos geschaffen. Das würde die Datengrundlage<br />

für den Bau der A26 grundlegend ändern.<br />

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, Frau Bundesminister, um eine Nachdenkpause. Stoppen<br />

Sie den Weiterbau der A26-Tunnelautobahn (dieser soll 2026 starten) bis der erste<br />

Personenzug über die neue Linzer Eisenbahnbrücke fährt.<br />

Diese Petition kann hier online unterschrieben werden:<br />

openpetition.eu/nachdenkpauseA26<br />

Bitte unterstützen und weiterverbreiten!<br />

Trassenwanderung<br />

Hafenbahn, 12.8.2023 > Video<br />

4


Petition an BM Gewessler<br />

Pendler:innen wollen Vorrang für Öffis!<br />

Betriebsräte und Beschäftigte<br />

aus dem Linzer Industriegebiet<br />

sowie Gemeindepolitiker:innen<br />

aus Linzer<br />

Umlandgemeinden starten<br />

eine wichtige Petition für<br />

die Pendlerinnen und Pendler<br />

(sh. Seite 4). Hier einige<br />

Statements:<br />

Armin Kraml, Betriebsrat eines Industrieunternehmens im Linzer Hafenviertel: „Wir<br />

müssen die Priorität auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen und nicht auf eine<br />

Autobahn, die nach Bau des Autobahntunnels zum Bahnhof laut ASFINAG zusätzliche<br />

30.000 Autofahrten täglich in die Stadt hereinschleust.“<br />

Gabriele Plakolm, Gemeinderätin Ottensheim: „Ich unterstütze alle Maßnahmen, die<br />

den Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich voranbringen.“<br />

Rudolf Schober, Ersatzgemeinderat in Ottensheim: "Erste Ergebnisse der OÖ Verkehrserhebung<br />

zeigen, dass dort, wo der öffentliche Verkehrs ausgebaut wird, die Menschen<br />

bereit sind, vom Auto auf den ÖV umzusteigen. Daher gilt: Vier neue Autobrücken in<br />

Linz sind schon zu viel. Eine davon sofort für die Eisenbahn zu nutzen, ist das vordringliche<br />

Ziel!"<br />

Stefanie Breinlinger, Beschäftigte bei einem großen Dienstleistungsunternehmen in der<br />

Linzer Industriezeile: „Der Öffentliche Verkehr ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern<br />

auch viel sozialer als der Autoverkehr!“<br />

Florian Tischler, Gemeinderat Puchenau: „Mit der B127 führt eine der am stärksten<br />

befahrenen Bundesstraßen Oberösterreichs mitten durch Puchenau. Anstatt einer Entlastung<br />

wird uns der Westring letztendlich nur noch mehr Verkehr bringen. Hier werden<br />

Milliarden in einer Scheinlösung versenkt, anstatt endlich den dringend notwendigen<br />

Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben."<br />

Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender eines Industrieunternehmens im Linzer<br />

Hafenviertel: „Der Vorrang für den Ausbau der Bahn ist im Interesse der Berufspendler:innen:<br />

Die Bahn ist bequemer und stressfreier, viel sicherer und obendrein<br />

deutlich billiger, insbesondere wenn das OÖ Klimaticket endlich auf das Niveau anderer<br />

Bundesländer abgesenkt werden würde.“ > Hier weitere Statements<br />

5


S-Bahnen<br />

Neue S-Bahnen braucht die Stadt!<br />

Stadt Linz und Land OÖ wollen Geld für S-Bahnen in Linz Richtung Oberes und<br />

Unteres Mühlviertel in die Hand nehmen. Die Hälfte soll der Bund tragen, was aber<br />

noch ungewiss ist. Wir freuen uns, wenn in den Öffentlichen Verkehr investiert<br />

werden soll, trotzdem muss die Frage gestellt werden, ob hier das Richtige auch<br />

richtig gemacht wird. Denn es gibt eine Vielzahl von Einwänden.<br />

Der wohl größte: Stadt und Land betrachten den Bau neuer S-Bahn-Strecken nicht als<br />

Alternative zum Bau der A26-Autobahn (bzw. möglicherweise auch der Ost-Autobahn),<br />

sondern als Ergänzung. Parallelförderung von Schien und Straße konterkariert aber<br />

das Anliegen, die Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen. Wenn wir wirklich<br />

wollen, dass die Menschen im großen Ausmaß zur Schiene wechseln, muss der ÖV<br />

attraktiver werden, der MIV sollte dagegen an Attraktivität verlieren, keinesfalls jedoch<br />

ausgebaut werden. Es könnte noch schlimmer kommen: Denn die von Stadt und Land<br />

geplanten Linien S6 und S7 haben einen Zeithorizont für die Fertigstellung, der frühestens<br />

2035, möglicherweise aber erst nach 2040 liegt. Nimmt man die bisherigen Erfahrungen<br />

als Maßstab, könnte das zum St. Nimmerleinstag werden. Unterm Strich ist zu<br />

befürchten: Zuerst werden die Autobahnen gebaut; um dem Widerstand dagegen den Wind<br />

aus den Segeln zu nehmen, werden Eisenbahnen zwar versprochen, dann aber immer<br />

weiter nach hinten verschoben. Genau dieses Muster haben wir bei der S10-Schnellstraße<br />

durch das Untere Mühlviertel erlebt. Diese wurde 2015 eröffnet, auf die gleichzeitig<br />

versprochene Attraktivierung der Summerauer Bahn warten wir bis heute.<br />

Doch auch bezüglich der<br />

Details der der von Stadt<br />

und Land geplanten Streckenführung<br />

(sh. rechts) und<br />

Realisierung gibt es begründete<br />

Zweifel bzw. bessere<br />

Alternativen. DI Leopold<br />

Walli hat sich sehr verdient<br />

gemacht, solche Alternativpläne<br />

teilweise bis ins Detail<br />

auszuarbeiten. Diese sollen<br />

im Folgenden kurz vorgestellt<br />

werden; weitere<br />

Informationen finden sich in<br />

der Präsentation „S-Bahn-<br />

Konzept für Linz“ und auf<br />

der Webpage von DI Walli.<br />

Die S-Bahnpläne von Stadt und Land<br />

----- unterirdisch<br />

6


S-Bahnen<br />

Alternativen von DI Leopold Walli zu den S-Bahnplänen von Stadt und Land<br />

Hafenbahn nutzen!<br />

Stadt und Land wollen<br />

die Linie S6 zwischen<br />

Europaplatz und Derfflinger<br />

Straße auf einer<br />

Strecke von 1,3 km<br />

durch einen Tunnel<br />

führen (sh. S. 6). Das<br />

kostet viel Geld, dauert<br />

lange und hängt der<br />

Bahn einen enormen<br />

CO2-Rucksack um. Bis<br />

heute konnten die Verantwortlichen<br />

nicht erklären,<br />

warum diese<br />

Durchbindung vom<br />

Mühlkreisbahnhof zum<br />

Hauptbahnhof nicht sofort<br />

über die bereits<br />

existierende Trasse der<br />

Hafenbahn erfolgt (sh.<br />

links). Da diese oberirdisch<br />

ist und die<br />

Gleise zum Gutteil<br />

bereits existieren, kann<br />

diese Bahnlinie in 2 bis<br />

3 Jahren, statt – wie die<br />

von Stadt und Land<br />

geplanten – erst in<br />

frühestens 12 Jahren<br />

(realistischer wohl 15plus) fertiggestellt werden. Und das sehr 12 viel Jahren billiger und ohne<br />

gewaltige Treibhausgas-Emissionen. Zehntausende Arbeitsplätze im Industriegebiet<br />

könnten bis zur Voest umweltfreundlich mit der Schiene erschlossen werden.<br />

Die Arbeitsplätze im Krankenhausviertel könnten auch mit der lange versprochenen 2.<br />

Straßenbahnachse erreicht werden, die zur Entlastung der Landstraße ohnehin höchst<br />

an der Zeit wäre. Hier gilt ebenfalls: Rasch und billig umsetzbar, wenn die Bim<br />

oberirdisch durch die Gruberstraße errichtet wird. Dass das in der überbreiten<br />

Gruberstraße einige Parkplätze kostet, sehen wir nicht als Gegenargument, sondern als<br />

willkommenen Begleitnutzen einer umweltfreundlichen Verkehrswende.<br />

7


Volleisenbahn statt Straßenbahn!<br />

Die derzeitigen S-Bahnpläne Richtung Mühlkreisbahnhof<br />

bzw. Pregarten sehen vor, dass nur<br />

(einzelne) Bahnen Richtung Eferding (über die<br />

LILO) am Hauptbahnhof durchgebunden werden,<br />

von anderen Bahnlinien nicht. Das ist nicht einsichtig,<br />

weil von Eferding im Vergleich zu den<br />

anderen Strecken der geringste Verkehr in den Linzer<br />

Osten kommt. Offensichtlicher Grund: Die von Stadt<br />

und Land favorisiert Tunnelvarianten der S6 und S7<br />

sind auf den Neubaustrecken nicht als Volleisenbahn, sondern nur als Straßenbahn<br />

konzipiert, was Durchmesserlinien von anderen Strecken nur möglich macht, wenn die<br />

gleichen Tram Train (Regionalstadtbahn-)Garnituren, wie die vom Land OÖ (Schiene OÖ)<br />

bestellten auch dort fahren. Die von den ÖBB verwendeten Cityjet-Garnituren (z.B. Talent<br />

oder Desiro ML) werden hier im Linzer Osten nicht fahren können. Damit würde das<br />

erreichbare Fahrgastpotential erheblich eingeschränkt und ein zukünftiger Güterverkehr<br />

aus dem bzw. ins Oberen Mühlviertel unmöglich gemacht. Die von DI Walli vorgeschlagene<br />

Trasse über die Hafenbahn ist dagegen voll eisenbahnfähig, kann daher aus allen<br />

Richtungen (Wels, Kirchdorf, Garsten, Pregarten, St. Valentin) durchgebunden werden.<br />

Sie erschließt also deutlich mehr Fahrgäste, kann zugleich für den Güterverkehr genutzt<br />

werden und erreicht eine höhere durchschnittliche Reisegeschwindigkeit.<br />

Mühlkreisbahn bis zum Böhmerwald ausbauen!<br />

Da das Land OÖ die Elektrifizierung der Mühlkreisbahn nur bis Kleinzell plant, droht über<br />

kurz oder lang eine Stilllegung der Mühlkreisbahn bis Aigen-Schlägl. In den<br />

Konzeptionen von DI Walli ist das Gegenteil vorgesehen: Ausbau der Mühlkreisbahn zu<br />

einer Böhmerwaldbahn, die bis Tschechien und Bayern verlängert wird. Das funktioniert<br />

aber nur mit Volleisenbahntauglichkeit (> Link Vortrag Leopold Walli).<br />

Neue Summerauer Bahn<br />

S-Bahnen<br />

DI Walli hat auch eine Alternative zur S7 Richtung Pregarten angedacht. Denn die von<br />

Stadt und Land geplante Variante holpert an mehreren Stellen. Zunächst ist bei der Linken<br />

Brückenstraße ein „Kopfbahnhof“ geplant. Dort müsste die Bahn stehenbleiben, der<br />

Tramführer müsste von vorne nach hinten gehen, um die Fahrt in die entgegengesetzte<br />

Richtung entlang des Bahndamms fortzusetzen. Das ist Bahn a`la 19. Jahrhundert und<br />

verlängert die Fahrtdauer noch weiter, die auf dieser Trasse ohnehin viel zu lange ist, um<br />

mit dem Auto konkurrenzfähig zu sein. Am Bahndamm droht weiteres Ungemach: Dieser<br />

müsste wohl erheblich verstärkt bzw. verbreitert werden, um nicht unter den<br />

Erschütterungen wegzubrechen. Das könnte dazu führen, dass die derzeitige Baumallee<br />

neben dem Damm abgeholzt bzw. Probleme mit dem Hochwasserschutz entstehen. Ein<br />

wichtiges Naherholungsgebiet der LinzerInnen würde jedenfalls schwer beeinträchtigt.<br />

Auch<br />

8


DI Walli bringt daher für die S7 eine Alternativtrasse ins Spiel. Von der Hafenbahn soll<br />

auf Höhe des Posthofs die Bahn Richtung Hafen abzweigen und über eine neu zu bauende<br />

Eisenbahnbrücke zur Linzer Universität bzw. weiter nach Pregarten geführt werden. Der<br />

Vorteil: eine deutliche Beschleunigung der Fahrzeit, Volleisenbahntauglichkeit, die<br />

BewohnerInnen und das wertvolle Naherholungsgebiet in Urfahr werden geschont.<br />

Freilich würden hier aufgrund des Brückenbaus zusätzliche Kosten anfallen. Diese wären<br />

in Summe immer noch deutlich niedriger, weil auf den Tunnel verzichtet werden kann.<br />

S8 (Ostbahn) in den Linzer Süden mit neuen Haltestellen<br />

Last but not least hat DI Walli auch Überlegungen für eine S8 (Ostbahn) entwickelt, die<br />

mit seinen Plänen für S6 und S7 bestens kompatibel ist. Die Eisenbahntrasse der Westbahn<br />

kann als neue S8 von St. Valentin aus den PendlerInnenverkehr aus dem Linzer Süden<br />

über eine Hafenschleife direkt zur neuen S6 bzw. S7 ins Industriegebiet bzw. Richtung<br />

Mühlviertel durchbinden (sh. Seite 7). Zwei zusätzliche Haltstellen zwischen Ebelsberg<br />

und Hauptbahnhof (Kleinmünchen, Turmstraße/Voest) eröffnen attraktive Umsteigemöglichkeiten<br />

ins Linzer Straßenbahnnetz.<br />

Resümee:<br />

S-Bahnen<br />

Wir fordern die Politik auf, nicht mehr länger die Augen vor diesen Alternativvarianten zu<br />

verschließen. Sie sind deutlich billiger, können viel rascher umgesetzt werden, erschließen<br />

ein größeres Fahrgastvolumen, schaffen neue Möglichkeiten für den Gütertransport auf<br />

der Schiene und hängen der Bahn bei der Errichtung einen deutlich geringeren CO2-Rucksack<br />

um. Das sollten doch gewichtige Argumente sein. Bornierte Interessenslagen wie die<br />

der Autolobby, der auf teure Aufträge spitzenden Bauwirtschaft oder die der Linz-Linien,<br />

die volleisenbahntaugliche Strecken aus Angst um ihr Straßenbahngeschäft ablehnt,<br />

dürfen dabei keine Rolle spielen.<br />

Um für Fahrgäste, Umwelt<br />

und Beschäftigte<br />

die besten ÖV-Lösungen<br />

zu erreichen, brauchen<br />

wir von allen Playern<br />

eine Kooperation<br />

ohne Scheuklappen.<br />

Die Politik muss dafür<br />

sorgen, dass möglichst<br />

viele Menschen und<br />

Güter auf die (Bahn-<br />

)räder kommen - und<br />

niemand darunter.<br />

Neue ÖV-Linien und Haltestellen<br />

Quelle > hier<br />

9


A26_Bergschlösslpark<br />

Bergschlösslpark in Gefahr!<br />

Am 5. November organisierte<br />

Extinction<br />

Rebellion OÖ eine<br />

Kundgebung im Linzer<br />

Bergschlösslpark.<br />

Die Aktion sollte auf<br />

eine ganze Reihe von<br />

Missständen rund um<br />

den Bau der A26-<br />

Tunnelautobahn aufmerksam<br />

machen.<br />

Für den Tunnelbau müsste der halbe Park in eine 30 Meter tiefe Baugrube verwandelt und<br />

rund 140 gesunde Bäume, die teils mehrere hundert Jahre alt sind, gerodet werden. Diese<br />

Zerstörung einer wichtigen Kaltluftschneise würde Klima und Stadtklima schädigen, so<br />

die Klimaaktivisten.<br />

Gertraud Walli vom Verein Zukunft statt Autobahn-Bau berichtete über den enormen CO²-<br />

Fußabdruck, den diese Autobahn schon bei ihrer Errichtung freisetzen würde. Der ganze<br />

Bereich rund um den Wissensturm würde in eine gigantische Autobahnkreuzung mit hohen<br />

Schadstoffkonzentrationen im ganzen Bahnhofsviertel verwandelt werden. Um dies zu<br />

verdeutlichen, legten sich rund 30 Aktivisten zum “Die in” vor Holzkreuze. Auf den<br />

Inschriften war von Krankheit und Depression als Todesursache zu lesen.<br />

Günther Eberhart von der Linzer Baumrettungsinitative berichtete mit seiner Expertise<br />

über die generelle Dysfunktionalität der neuen Autobahn, da sie nur in überfüllten Straßen<br />

mündet. Allen voran hier der Tunnel Bindermichl und Niedernhart sowie die Kärntner<br />

Straße vor dem Bahnhof.<br />

“Eine Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Eisenbahnbrücke in die bestehende<br />

Hafenbahn in den Linzer Hauptbahnhof wäre eine günstige und klimaschonende<br />

Alternative zur milliardenteuren Autobahn.”, wetterte Christian Leckschmidt von der<br />

Initiative Verkehrswende Jetzt! (sh. dazu die Seiten 6 bis 9).<br />

Die Veranstalter forderten, das rein fossile Projekt mit seinen ausufernden Investitionssummen<br />

und Folgeschäden der Vergangenheit zu übergeben und die Gelder stattdessen<br />

in sozial gerechten Klimaschutz, unser Gesundheitswesen, die Bildung und den<br />

Erhalt der Ökosysteme umzuleiten.<br />

10


Budget der Stadt Linz <strong>2024</strong><br />

Straßenbudget explodiert: +180%<br />

Die Kosten für drei große Straßenbau- bzw. -sanierungsprojekte kommen der Stadt Linz<br />

im Jahr <strong>2024</strong> teuer zu stehen. Die Kosten für die A26-Autobahn, den Autobahn-<br />

Halbanschluss Auhof und die Sanierung der Umfahrung Ebelsberg werden von 7,9<br />

Millionen (2023) auf 22,3 Millionen (<strong>2024</strong>) durch die Decke gehen (sh. Grafik). Ein<br />

Zuwachs um 180 Prozent! Für die A26 zahlt Linz 5% der gesamten Kosten (Bund 85%,<br />

Land 10%), für den Autobahn-Anschluss Auhof ein Drittel (jeweils ein weiteres Drittel<br />

Bund und Land). Die Umfahrungsstraße Ebelsberg wurde zunächst über eine sog. Privat-<br />

Public-Partnership von der Raiffeisen-Landesbank vorfinanziert und wird nun über eine<br />

sog. „Schattenmaut“ von Linz abbezahlt; auch für die Sanierung muss Linz gradestehen.<br />

Schon der Landesrechnungshof kritisierte seinerzeit dieses Finanzierungsmodell, weil es<br />

der Stadt viel Geld kostet, während Raiffeisen gehörig Kasse macht.<br />

Mehr Investitionen für Straßen als für Soziales und Bildung<br />

<strong>2024</strong> gehen damit deutlich über 60% der Linzer Verkehrsinvestitionen in den motorisierten<br />

Individualverkehr. Die Investitionen für diese drei Großstraßenprojekte übersteigen<br />

<strong>2024</strong> sämtliche Investitionen der Stadt Linz für Soziales und Bildung<br />

(Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Seniorenzentren, Berufsschulausbau). Diese<br />

Schieflage im Linzer Budget zugunsten der Autolobby ist untragbar. Der erste Schritt: Raus<br />

aus der Mitfinanzierung der A26-Autobahn!<br />

Gerald Oberansmayr<br />

11


Linz Süden<br />

Braucht der Linzer Süden wirklich noch<br />

einen Mc Donald´s?<br />

Diese Frage stellt sich angesichts der Ambitionen der McDonald´s Liegenschaftsverwaltung<br />

GmbH, wenn unbebaute und brachliegende Flächen mit einem weiteren<br />

Schnellrestaurant samt Drive-in und Parkplatz errichtet werden sollen.<br />

Aber „brauchen“ wir das wirklich?<br />

2022 hat es die Entscheidung auf der Unionkreuzung gegeben, das beliebte Restaurant zu<br />

schließen. Der Grund, welcher damals angegeben wurde, war, dass man - Zitat: „keine<br />

Entwicklungsmöglichkeiten bei dem Standort in der Hamerlingstraße gesehen“ hat. Aber<br />

wie sieht es am zukünftig geplanten Standort aus? Hätte man dort „Entwicklungsmöglichkeiten“?<br />

Eindeutig NEIN! Der Standort ist jetzt schon flächenmäßig sehr übersichtlich.<br />

Noch dazu ist ein Teil des benötigten Platzes in „Acker, Wiese Weidefläche“<br />

gewidmet. Wo sollte man sich dort noch „entwickeln“? Angrenzend ist eine Tankstelle<br />

bzw. der örtliche Hofermarkt. Also keine Chance …<br />

12


Mehr Verkehrsbelastung!<br />

Ganz klar sind hier die Ambitionen auf den Bau des Kasernenareals ausgelegt. Doch auch<br />

hier muss klar sein, dass der motorisierte Individualverkehr direkt durch Ebelsberg gehen<br />

würde. Und nicht nur Kenner der Gegend wissen, dass der Ort jetzt schon ein Nadelöhr ist.<br />

Was bringt es also, wenn noch mehr Autoverkehr die stark befahrene Straße belastet? Macht<br />

sich die „Politik“ um den #linzersüden ernsthafte Gedanken, oder ist es egal, wenn noch<br />

mehr Belastung hier hinzukommt.<br />

Aber jetzt zu den (eher wenig durchdachten Plänen) eines Konzerns: Die Grundstücke 2794<br />

bzw. 498/5 (sh. Seite 12) sollen das neue Schnellrestaurant beherbergen. Die schon jetzt<br />

belastete Wiener Straße mit den Linksabbiegern Richtung Hofer wird abermals durch die<br />

Anwesenheit des Drive-ins zur Zielscheibe von zusätzlicher Verkehrsbelastung werden.<br />

Und das nicht nur zu Stoßzeiten, sondern auch an den Randzeiten! Allen Beteuerungen der<br />

Stadtverantwortlichen zum Trotz, für weniger Belastung durch motorisierten<br />

Individualverkehr zu sorgen, wissen wir sehr genau, was hier ein Schnellrestaurant samt<br />

Drive-in bedeutet: Mehr Verkehrsbelastung für die Bewohner:innen!<br />

Versiegelung unverbauter Flächen!<br />

Hier haben wir kein Gebäude, welches bereits existiert. Hier haben wir wieder einmal unverbaute<br />

Fläche, Bäume, Wiese und Sträucher… und auch wenn es nicht unbedingt „schön“<br />

aussieht: die Fläche ist (noch) unversiegelt. Doch im selben Moment, wo hier die Versiegelung<br />

stattgefunden hat, ist wieder eine Fläche (auch wenn sie noch so gering ist) zum<br />

Wohle des Profits geopfert worden. Dies kennen wir schon aus der Vergangenheit mit dem<br />

Areal in Ohlsdorf. Warum schaffen es Stadtverantwortliche nicht, dass sie Unternehmen<br />

Grundstücke anbieten, welche schon versiegelt sind? Wo Leerstand vorhanden ist? Könnte<br />

eventuell ein Schnellrestaurant nicht ins Konzept eines Stadtteiles, welcher neu geplant bzw.<br />

gebaut wird, besser passen?<br />

Zu guter Letzt stellt sich noch die Frage, ob es überhaupt noch ein zusätzliches Schnellrestaurant<br />

im Bereich des #linzersüden braucht. Schauen wir uns hier die schon vorhanden<br />

an: Innerhalb eines ca 7 Km- Radius befinden sich zwei Schnellrestaurants (Enns bzw.<br />

Salzburger Straße sogar mit guter öffentlicher Anbindung) und wer noch ein paar Kilometer<br />

weiter fährt (ca. 15 Km) würde hier die volle Palette mit 2 Anbieter haben. Die Verkehrsströme<br />

zu den anderen Schnellrestaurants mit dem Auto sind hier eindeutig besser als<br />

durch Ebelsberg bzw. an der schon jetzt belasteten Wiener Straße. Daher:<br />

>> Kein Mc Donald´s auf die „grüne Wiese“ im #linzersüden!<br />

Überzeugen wir die Verantwortlichen (sowohl von der Mc Donald´s Liegenschaftsverwaltung<br />

und die Stadtverantwortlichen) mittels einer Petition, davon Abstand zu nehmen:<br />

>> HIER ONLINE UNTERSTÜTZEN!<br />

Armin Kraml<br />

Linz Süden<br />

13


Fahrradstraße<br />

Hr. Stadtrat, wir brauchen<br />

wirkliche Fahrradstraßen!<br />

Nun sind Fahrradstraßen eine tolle Sache und es ist sehr zu begrüßen, wenn sich auch in<br />

Linz endlich einmal etwas in diese Richtung bewegen würde. Wer aber mit den<br />

Gegebenheiten vor Ort vertraut ist, weiß, dass diese von Verkehrsstadtrat Hajart groß<br />

verkündete Fahrradstraße in der Lederergasse in erster Linie eines ist: ein Feigenblatt, das<br />

dem Stadtrat zwar Publicity, den RadlerInnen real aber nichts bringt. Der Abschnitt ist<br />

gerade mal 80 Meter lang, darum hat man sich wohl auch gleich die Kontrolle der neuen<br />

Regeln erspart.<br />

Fadinger-/Schubertstraße wäre ein glaubwürdiger erster Schritt!<br />

Wir wollen aber nicht zu pessimistisch sein. Bekanntlich beginnt auch die längste Reise<br />

mit dem ersten Schritt. Darum gleich eine Anregung der Solidarwerkstatt für Stadtrat<br />

Hajart für eine neue Fahrradstraße, die sich gleich in der Nähe dieses homöopathischen<br />

Erstversuchs befindet: Fadingerstraße – Schubertstraße. Entlang dieser Straße befindet<br />

sich derzeit der sogenannte City-Radweg, der eine Zumutung ist: 2 Meter breit für beide<br />

Fahrtrichtungen! Zusätzlich sind die RadfahrerInnen über weite Strecken der<br />

Dooringgefahr ausgesetzt, weil gleich daneben Autos parken. Fadinger-/Schubertstraße<br />

befinden sich zwischen den beiden Monster-Einbahnstraßen Humboldt- bzw. Dinghoferstraße.<br />

Hier braucht es definitiv keinen Durchzugsverkehr für Autos. Die Straßenfläche<br />

sollte daher in eine Fahrradstraße umgewandelt werden, dann könnte zugleich der<br />

ohnehin zu schmale Gehweg entsprechend verbreitert werden.<br />

Herr Stadtrat, wir haben noch viele Vorschläge für wirkliche Fahrradstraßen. In der Fadinger-/Schubertstraße<br />

können Sie einen ersten glaubwürdiger Schritt setzen, der zeigt, dass<br />

es Ihnen ernst mit dieser guten Idee ist. Die 80 Meter in Lederergasse waren das noch nicht.<br />

14<br />

Im Juli wurde in der Linzer<br />

Innenstadt eine Fahrradstraße<br />

eröffnet, und zwar in der Lederergasse<br />

zwischen Quergasse und<br />

Herbert Bayer-Patz (sh. Foto<br />

links). Dort gelten in Hinkunft<br />

drei Regeln: Der motorisierte<br />

Verkehr darf zu- und abfahren<br />

oder queren, aber nicht<br />

durchfahren; Rad-fahrende dürfen<br />

nebeneinander fahren; die höchstzulässige<br />

Geschwindigkeit ist 30<br />

km/h.<br />

Gerald Oberansmayr


Froschberg<br />

Winterliche Ansichten von der schönen<br />

Eisenbahner Siedlung - wer weiß wie lange noch?<br />

Wenn das Modernisierungskonzept am Froschberg durch geht – wird es den Mietern am<br />

Bindermichl, am Spallerhof und in allen anderen Gemeindewohnbauten aus den 40er<br />

Jahren ähnlich ergehen.<br />

Wir lassen uns unsere schöne Wohnanlage nicht einfach kaputt machen und<br />

verteilten bei der letzten Gemeinderatssitzung Weihnachtsgrußkarten.<br />

Am 14. 12. bei der letzten Sitzung 2023 des Gemeinderats in Linz wurden an alle Gemeinderäte<br />

Weihnachtsgrußkarten mit Impressionen vom Wohngebiet verteilt. Wir laden<br />

Vertreter aller politischen Parteien zu uns ein, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann<br />

und die Gelegenheit bekommt, mit den Bewohnern zu sprechen. Frau Eva Schobesberger<br />

von den Grünen und Herr Lorenz Potocnik von LINZplus sind der Einladung bislang<br />

gefolgt.<br />

Reden wir darüber.<br />

Wir haben die Verantwortlichen der WAG mehrfach eingeladen,<br />

mit uns ins Gespräch zu kommen - bislang gab es keine Reaktion.<br />

Daher gab es diese Presseaussendung >> Weiterlesen<br />

15


Quadrill-Tower<br />

VfGH schmettert Bürgerinitiative ab<br />

Nicht nur die Politik, auch die Gerichte haben sich beim<br />

Investorenprojekt Quadrill als willfährig erwiesen.<br />

Der Quadrill-Tower auf dem Gelände der eh. Tabakfabrik stößt vielen BewohnerInnen des<br />

Stadtteils sauer auf. Mit 110 Meter soll hier ein Monsterhochhaus entstehen, das weder in<br />

das Stadtbild passt noch leistbaren Wohnraum schafft, mit einer gewaltigen Tiefgarage<br />

aber ein weiterer Verkehrsmagnet in diesem ohnehin schon lärm- und abgasgeplagten<br />

Stadtteil wird.<br />

Die Initiative „Tabakfabrik – wir reden mit!“ hat sich an die Gerichte gewandt, denn die<br />

Politik hat sich – wieder einmal - als willfährig gegenüber Investoreninteressen erwiesen.<br />

"Der Quadrill-Komplex wurde genehmigt trotz mangelhafter Gutachten, nicht beachteter<br />

Stadtklimaanalysen, Ignorieren der Verkehrssituation im ganzen Viertel und bewusst umgangener<br />

UVP-Pflicht.", begründete die Initiativensprecherin Brita Piovesan diesen<br />

Schritt.<br />

Doch offensichtlich erweisen sich bei solchen Investorenprojekten nicht nur die Politik,<br />

sondern auch die Gerichte als willfährig. Zunächst schmetterte das Landesverwaltungsgericht<br />

die Beschwerde der Initiative ab. Darauf wandte sich die Initiative an den<br />

Verfassungsgerichtshof. Doch im Dezember 2023 wurde der Initiative auch vom VfGH<br />

eine Absage erteilt: Brita Piovesan zeigt sich erschüttert: “Ich habe ehrlich gesagt gar<br />

nicht glauben können, was uns da serviert wurde. Unsere Beschwerde wurde einfach vom<br />

Tisch gewischt. Ohne inhaltlich näher auf unsere 30-seitige Beschwerde zur verfassungswidrigen<br />

Anlasswidmung und den Aufdeckungen von Fehlern und Widersprüchen<br />

einzugehen.”<br />

Trotzdem ist sie überzeugt, dass sich der Einsatz der Bürgerinitiative gelohnt hat, da viel<br />

Aufklärungsarbeit geleistet wurde und ein Verbot der Zufahrt über die ruhige Ludlgasse<br />

durchgesetzt werden konnte >> weitere Infos siehe Facebookseite der Bürgerinitiative<br />

16


Winterdienst<br />

Vom Winterdienst zum Autodienst<br />

Der heurige Advent konnte kaum stimmungsvoller beginnen: Nach einem heißen Sommer<br />

und einem viel zu warmen Herbst begann der Dezember mit Temperaturen um den<br />

Gefrierpunkt und ausgiebigem Schneefall. Viele freute die weiße Pracht, vor allem die<br />

Kinder waren an diesem ersten Adventwochenende besonders entzückt. Auf der anderen<br />

Seite hatten auch viele Verkehrsteilnehmer ihre liebe Not mit dem Wintereinbruch. Land<br />

auf Land ab wurde über verunfallte PKW ś, ausgefallene Züge, hängengebliebene LKW ś,<br />

umgestürzte Bäume und gekappte Stromleitungen berichtet.<br />

Einer Heerschar an Beruflichen und Freiwilligen war es zu verdanken, dass diese Probleme<br />

von den Feuerwehren, dem Rettungswesen, den Räumdiensten und vielen anderen rasch<br />

angepackt wurden. Es war am Montag, der zweite Tag nach dem Schneefall, als alle<br />

wichtigen Straßen wieder in perfektem Zustand glänzten - und langsam erkennbar wurde:<br />

Der Winterdienst wird den Zugang zum Zebrastreifen nicht frei machen. Es wird niemand<br />

die Kante der Bushaltestelle räumen.<br />

Als erstes fielen die Senioren auf, die sich mühsam von der Straßenbahnhaltestelle durch<br />

halbmeterhohe Schneehaufen auf die andere Seite arbeiteten. An jedem Schutzweg<br />

dasselbe Szenario: Fußgänger klettern über einen Wall aus Schnee auf die Fahrbahn hinaus.<br />

Radfahrer fanden zwar meist ganz passabel geräumte Radwege vor, doch an jeder Kreuzung<br />

wurde man zu jener Balanceübung gezwungen.<br />

Die Tage vergingen und der Räumdienst schien wieder eingemottet, doch immer noch<br />

versuchten Einwohner Kinderwägen, Einkäufe oder bloß sich selbst über die kleiner<br />

werdenden Schneehaufen zu hieven. Auch am siebenten Tag war der Fußweg auf der<br />

Traunbrücke nach Ebelsberg, sowie die meisten Schutzwege noch nicht geräumt (siehe<br />

Bild).<br />

Hat die Stadtregierung<br />

Menschen, welche nicht in<br />

einem Auto sitzen einfach<br />

vergessen? Sind diese<br />

vielleicht den Räumdienst<br />

nicht wert? Oder fehlt<br />

ihnen einfach nur die Vorstellungskraft,<br />

ohne PKW<br />

mobil sein zu wollen oder<br />

zu müssen?<br />

Christian Leckschmidt<br />

17


Pflege-Gesundheit-Soziales<br />

100% wollen MEHR FÜR CARE!<br />

Die Menschen gaben eine deutliche Antwort<br />

Am Freitag, 1. Dezember 2023 führte das OÖ Netzwerk „Mehr für CARE-Arbeit“ eine<br />

originelle Umfrageaktion am Martin Luther-Platz durch. Die Passant:innen wurden<br />

eingeladen, mit Nüssen und Papiertaschentüchern zwei Fragen zu beantworten:<br />

1) Menschenwürdige, bedarfsgerechte Betreuung und Pflege<br />

a) soll ALLEN Menschen zustehen<br />

b) NUR FÜR JENE, die es sich leisten können<br />

2) Als Antwort auf die Personalnot in CARE-Berufen braucht es bessere<br />

a) Arbeitsbedingungen und Bezahlung (=deutlich mehr Budget)<br />

b) mehr Effizienz: die Politik gibt bereits genug Geld für Sozial- und Gesundheitsberufe<br />

aus<br />

Die Antwort der Menschen auf der Landstraße war – wie das Bild zeigt – mehr als<br />

eindeutig: ALLE stimmten für die Antworten a, kein/e einzige/r für Antworten b. Das sollte<br />

den politisch Verantwortlichen in Oberösterreich klar machen: Wir brauchen sehr viel<br />

mehr Geld für Pflege, Betreuung und Gesundheit, um die eklatante Personalnot im Bereich<br />

der Sorge-Arbeit zu überwinden. Die Menschen wollen das!<br />

Für die Aktivist:innen des OÖ Netzwerks „Mehr für CARE-Arbeit“ ist jedenfalls klar:<br />

„Gestärkt durch den vielen Zuspruch, den wir durch die Menschen auf der Straße<br />

bekommen haben, werden wir nicht lockerlassen, uns für eine Erhöhung des Budgets für<br />

Sorge-Arbeit zu engagieren. Denn: Sorgearbeit ist das Herzstück wirtschaftlichen<br />

Handelns.“<br />

18


Wohnen<br />

In Linz stehen mehr als<br />

10.000 Wohnungen leer<br />

Die Linzer Rundschau berichtete im September<br />

2023, dass laut Daten der Statistik Austria es in<br />

Linz zum Stichtag 30.10.2021 über 120.040<br />

Wohnungen gab. Bei 10.684 Wohnungen – fast<br />

9 Prozent - ist niemand gemeldet. Es ist deshalb<br />

davon auszugehen, dass diese Wohnungen<br />

unbewohnt sind und leer stehen. Gleichzeitig<br />

herrscht ein Notstand an leistbarem Wohnraum.<br />

Im letzten Jahrzehnt sind die Wohnungskosten<br />

doppelt so stark angestiegen wie das verfügbare<br />

Einkommen pro Haushalt (sh. Grafik).<br />

Einweiserecht für Gemeinden<br />

Das ist ein eklatantes Marktversagen. Die Solidarwerkstatt<br />

Österreich fordert daher ein<br />

Einweiserecht der Gemeinden in Wohnungen,<br />

die länger als ein Jahr leer stehen.<br />

19


Sozialhilfe in Linz<br />

„So schlimm war es noch nie“<br />

Unter der VP-FP-Landesregierung ist die Zahl der<br />

Sozialhilfe-BezieherInnen in Oberösterreich dramatisch<br />

gesunken: von 19.590 im Jahr 2015 auf 9.800 im Jahr<br />

2022. Ein Minus von 50%. In Zeiten von wachsender Inflation,<br />

massiver Wohnungsnot und Covid dürfte das<br />

wohl kaum daran liegen, dass die Armutsgefährdung zurückgegangen<br />

ist, sondern an den Verschlechterungen,<br />

die unter der VP-FP-Landesregierung stattfanden. AK-<br />

Expertin Iris Woltran berichtete darüber bei einem<br />

Solidarwerkstatt-Vortrag im April 2023.<br />

Überraschend dabei ist, dass sich das „rote“ Linz unter<br />

Bürgermeister Klaus Luger offenbar besonders ambitioniert<br />

der asozialen schwarz-blauen Politik gegen die<br />

Ärmsten angeschlossen hat. Nicht nur dass in Linz die<br />

Zahl der Sozialhilfe-EmpfängerInnen über dem OÖ-<br />

Durchschnitt gesunken ist, ist ein Indiz dafür. Auch bei<br />

der Zahl der Beschwerden gegen Sozialhilfe-Bescheide<br />

ist der Bezirk Linz-Stadt mit 82% aller Beschwerden<br />

nach dem OÖ Sozialhilfegesetz einsamer Spitzenreiter<br />

in unserem Bundesland (sh. links).<br />

Bei einer Protestversammlung am 13. Dezember 2023 am Linzer Hauptplatz vor der<br />

Gemeinderatssitzung (sh. Foto unten) berichteten SozialberaterInnen übereinstimmend<br />

von einer besonders restriktiven Handhabung des Sozialhilfe-Gesetzes in Linz, seit es hier<br />

eine externe Neubesetzung an der Spitze gegeben hat. So werde in Linz grundsätzlich<br />

keine Sozialhilfe mehr gewährt, wenn nicht zuvor die Antragsteller ihre Eltern bzw.<br />

Kinder auf Unterhalt klagen. „So schlimm wie derzeit war es noch nie“, berichtete eine<br />

Sozialarbeiterin aus ihrer alltäglichen Praxis. Widerstand tut not.<br />

20


Antifaschismus<br />

„Rechtsextremes Gedankengut ist keine<br />

Qualifikation für den öffentlichen Dienst“<br />

Omas gegen rechts am 7.11.2023 vor dem Neuen Rathaus<br />

Am 7. November protestierten die „Omas gegen rechts“ vor dem Neuen Rathaus gegen<br />

die Bestellung eines Rechtsextremen in eine führende Magistratspositionen (sh. oben). Auf<br />

ihren Transparenten stand unter anderem: „Rechtsextremes Gedankengut ist keine Qualifikation<br />

für den öffentlichen Dienst.“ Bekanntlich hatte Bürgermeister Klaus Luger im<br />

Sommer 2023 Ulrich Püschel, einen Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären, zum<br />

Direktor für Gesundheit und Sport ernannt. Er habe das tun müssen, weil Püschel Erstgereihter<br />

im Hearing gewesen sei, rechtfertigte sich Luger. Eine glatte Lüge. Denn 2019<br />

bestellte Luger den Drittgereihten eines Hearings zum Direktor für Straßenbau und<br />

Stadtgrün. Auch damals protegierte er mit dieser Entscheidung einen FPÖler.<br />

Das Große Treffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschloss am<br />

14.10.2023 auf Antrag der Solidarwerkstatt einstimmig eine Resolution, in der der Linzer<br />

Bürgermeister aufgefordert wurde, diese Entscheidung zu revidieren. Wer diese Haltung<br />

unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, die Petition „Nein zu Rechtsextremen in<br />

höchsten städtischen Funktionen!“ zu unterstützen.<br />

Bitte vormerken: Am Samstag, 3. Februar <strong>2024</strong> findet die Demonstration<br />

„Rechtsextreme raus aus der OÖ Landesregierung – Nein zum rechtsextremen<br />

Burschenschaftsball!“ statt. Treffpunkt: 17:30 Uhr, AEC-Platz Linz (Ars-<br />

Electronica-Straße 1, 4040 Linz)<br />

21


Bauwirtschaft<br />

Stroh statt Beton!<br />

Die Baubranche trägt massiv zu den Treibhausgasemissionen bei. 38% der weltweiten<br />

Emissionen entstehen in der Bauwirtschaft. Für rund 7% ist allein die Herstellung von<br />

Zement, der im Beton gebraucht wird, verantwortlich. Mit rund 30 Milliarden Tonnen pro<br />

Jahr ist Beton der meistverwendete Stoff gleich nach Wasser. Beton besteht aus Zement,<br />

Kies und Wasser, sowie Stahl als Bewährung. Allesamt sehr energieintensive Rohstoffe.<br />

Doch sowohl bei der Wahl der Baustoffe als auch bei der Gebäudeplanung gibt es<br />

nachhaltige Lösungen. Ein Wandaufbau aus Naturmaterialien kombiniert mit einer Mehrzweck-Planung<br />

kann hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist zwar klar, dass<br />

komplizierte Fundamente und Wolkenkratzer weiterhin auf Stahlbeton angewiesen sind,<br />

doch in vielen Fällen wären Konstruktionen aus Holz und anderen Naturmaterialien ebenso<br />

gut oder besser.<br />

Stroh hat Gamechanger-Qualitäten<br />

In der materialsparenden Holzständerbauweise wurden schon sechsstöckige Mehrparteienhäuser<br />

errichtet. In Kombination mit einem ökologischem Wandaufbau und<br />

Dämmmaterial kann hier ein großer Unterschied im CO²-Fußabdruck erreicht werden.<br />

Nicht nur bei den Konstruktionselementen gilt es auf Naturmaterial zu setzten, Als<br />

Wandfüll- und Dämmstoff können Papierabfälle oder Pflanzenfasern gute Ausgangsstoffe<br />

sein. Allen voran liegt hier Stroh. Als Ballen gepresst kann es sowohl Wandelement als<br />

auch Wärmedämmung sein. Bei genauerer Betrachtung zeigt das Nebenprodukt aus der<br />

Getreideproduktion echte Gamechanger-Qualitäten. >> Hier erfahren Sie mehr dazu<br />

22


Gas/Molln<br />

„Unsere wertvolle Natur für etwas Geld<br />

verspielt“<br />

„Wir müssen unsere liebgewonnene<br />

Abhängigkeit von fossilen Energien<br />

sukzessive abbauen.“<br />

Am Samstag, den 25.11.2023 rief die Initiative Pro Natur Steyrtal zu einer Demonstration<br />

ins oberösterreichische Molln. Grund der Aufregung ist die geplante Erschließung von<br />

Erdgasvorkommen direkt an der Grenze des Nationalparks Kalkalpen. Der Gaskonzern<br />

ADX-Energy mit Sitz in Australien hat mit den Eigentümern, den österreichischen<br />

Bundesforsten, schon einen Pachtvertrag und ist im Begriff, die Fundamente für die erste<br />

Probebohrung zu machen.<br />

Rund 250 Teilnehmer versammelten sich bei Schneetreiben vor dem Nationalparkzentrum<br />

Molln und forderten lautstark den Erhalt der Naturregion. Die Bevölkerung wolle hier<br />

„keine Spekulanten, die mit unserer Natur nur die Börsenkurse ihres zweifelhaften<br />

Geschäftsmodells befördern wollen.“ Die Rednerinnen berichteten von Wohlstandsversprechungen<br />

seitens ADX und dass es notwendig sei, um die Rohstoffabhängigkeit von<br />

Russland zu verringern. Sie wissen jedoch genau, dass ihre Natur einen viel höheren Wert<br />

hat. 2016 war Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner noch überglücklich<br />

über den Beschluss des Naturschutzgebiets Jaidhaus. Einen Konflikt mit dem Gasfeld,<br />

welches auf der anderen Seite des Feldwegs errichtet werden soll, kann er nicht sehen. Das<br />

unterirdische Gas ist österreichisches Eigentum, doch sobald es an der Oberfläche ist,<br />

gehört es ADX. Und die dürfen es verkaufen, an wen sie wollen. „So wird unsere Versorgungssicherheit<br />

nicht gestärkt, nur unsere wertvolle Natur für etwas Geld verspielt.“<br />

„Wir müssen unsere liebgewonnene Abhängigkeit von fossilen Energien sukzessive<br />

abbauen, um unsere verbindlichen Klimaziele zu erreichen.“, so die Bürgerinitiative mit<br />

Weitblick bei der Abschlusskundgebung vor dem Gemeindehaus. Bei Tee und Kuchen<br />

tauschten wir uns dann am winterlichen Marktplatz noch lange aus.<br />

Christian Leckschmidt<br />

23


Frieden<br />

Frieden für Palästina –<br />

Waffenstillstand sofort!<br />

Die Initiative „Frieden für Palästina Linz“ hat am 24. November (> Link Video) und am<br />

22. Dezember (> Link Video) eine Mahnwache bzw. Friedenskundgebung in der Linzer<br />

Innenstadt veranstaltet, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, sich endlich<br />

für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Palästina einzusetzen.<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich hat dazu auch eine Online-PETITION gestartet. Bitte<br />

unterstützen!<br />

Dass Österreich zwei Mal in der UN-Vollversammlung gegen eine humanitäre Waffenruhe<br />

gestimmt hat, halten wir für eine Schande, ebenso dass Österreich militärisch mit den<br />

israelischen Streitkräften kollaboriert, statt aufbauend auf der Neutralität sich für eine<br />

Verhandlungslösung zu engagieren. Zu den Lösungsperspektiven formuliert die Initiative<br />

„Frieden für Palästina Linz“: „Kein Verbrechen rechtfertigt ein anderes Verbrechen! Die<br />

Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht, der bereits vor dem derzeitigen<br />

Krieg in diesem Jahrhundert über 10.000 PalästinenserInnen zum Opfer fielen, rechtfertigt<br />

nicht die Verbrechen vom 7. Oktober 2023, der 1.200 Israelis zum Opfer fielen. Dieser<br />

Angriff rechtfertigt nicht den Bombenkrieg der israelischen Armee, dem mittlerweile über<br />

20.000 Menschen in Gaza, darunter ein Drittel Kinder zum Opfer fielen. Wir müssen raus<br />

aus der Gewaltspirale! Jedes Leben ist gleich viel wert und verdient geschützt zu werden.<br />

Wir brauchen ein Ende von Besatzung, Landraub und Apartheid. Denn ein nachhaltiger<br />

Frieden kann nur auf Gerechtigkeit aufbauen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam!“ Die<br />

Solidarwerkstatt Österreich unterstrich diese Forderung bei den Kundgebungen mit dem<br />

Transparent „From the river to the sea all people will be free!“<br />

Ausführliche Informationen, Stellungnahmen und Ausblick auf weitere Aktivitäten im<br />

Solidarwerkstatt-Dossier zum Krieg in Palästina > Nachlesen<br />

24<br />

Mahnwache am 24.11.2023 am Martin Luther-Platz


Wir über uns<br />

Während bei Gesundheit, Pflege und Bildung an<br />

allen Ecken und Ende Geld fehlt, will die<br />

Bundesregierung die Militärausgaben in den<br />

nächsten Jahren verdoppeln und die Waffeninvestitionen<br />

vervierfachen. Hintergrund: Bereits<br />

2025 soll sich das Bundesheer an einer neuen EU-<br />

Interventionstruppe beteiligen, die für Militäreinsätze<br />

in Nord- und Zentralafrika und im Nahen<br />

Osten Gewehr bei Fuß steht. Wir halten das für<br />

den falschen Weg! Unterstützt die Parlamentarische<br />

Bürgerinitiative DIE WAFFEN NIEDER!<br />

Unterschriften bitte bis spätestens 31.1.<strong>2024</strong> ins<br />

Solidarwerkstatt-Büro schicken! (Waltherstraße<br />

15, 4020 Linz) Vielen Dank!<br />

SOLiNZ -<br />

Wir über uns<br />

SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium der Solidarwerkstatt-<br />

Kommunalgruppe Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher<br />

Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch<br />

Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk<br />

schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen<br />

und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu<br />

ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie<br />

und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine<br />

Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.<br />

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass<br />

Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust<br />

hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns<br />

deine Ideen!<br />

KONTAKT:<br />

Solidarwerkstatt-Büro, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094 od. 0664 1540742.<br />

office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at, www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für unser Zeitungsprojekt SOLiNZ:<br />

Raiffeisenbank Perg, IBAN: AT42 3477 7000 06274146, BIC: RZOO AT2L 777. Vielen Dank!<br />

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