SOLINZ 1_2024
SOLiNZ - solidarisches Linz - ist die Online-Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz.
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Ausgabe 1/<strong>2024</strong><br />
Schwerpunkt: Vorrang für Öffis > Seiten 2 bis 9<br />
Neue S-Bahnen braucht die Stadt!<br />
Das Richtige richtig machen > S. 6 bis 9<br />
Weitere Themen:<br />
Linzer Straßenbudget explodiert S 11<br />
Kein Mc Donald´s auf die grüne Wiese! S 12<br />
Wir brauchen wirkliche Fahrradstraßen S 14<br />
Eisenbahnersiedlung am Froschberg S 15<br />
Quadrill: VfGH schmettert BI ab S 16<br />
Vom Winterdienst zum Autodienst S 17<br />
100% für Mehr für Care! S 18<br />
Über 10.000 leere Wohnungen in Linz S 19<br />
Sozialhilfe in Linz: „Schlimm wie nie!“ S 20<br />
Omas gegen rechts kritisieren BM Luger S 21<br />
Klimaschutz: Stroh statt Beton S 22<br />
Molln: Natur nicht für Geld verspielen! S 23<br />
Frieden für Palästina – Waffenstillstand! S 24
Skandalurteil gegen<br />
A26-Volksbefragung bahnt sich an<br />
Die A26-Autobahn ist ein Skandal: aus<br />
der Zeit gefallen, klimafeindlich und<br />
völlig dysfunktional. Um diesen Skandal<br />
zu verschleiern, hatte zunächst der Linzer<br />
Bürgermeister alles versucht, um eine<br />
direktdemokratisch eingeleitete Volksbefragung<br />
über die A26 zu verhindern,<br />
für die engagierte Bürger:innen 10.000<br />
Unterschriften gesammelt hatten. Willkürlich<br />
wurden viele Unterschriften für<br />
ungültig erklärt und das Nachreichen von<br />
noch fehlenden Unterschriften untersagt.<br />
Die Volksbefragung-Betreiber wandten<br />
sich daraufhin im Vertrauen auf den<br />
Rechtsstaat an die Gerichte. Dort<br />
scheinen sie jedoch vom Regen in die<br />
Traufe zu kommen.<br />
Volksbefragung_A26-Autobahn<br />
Denn der Präsident des Landesverwaltungsgerichts will der Initiative überhaupt den<br />
Charakter einer Volksbefragung verweigern und diese von vornherein auf eine<br />
Bürgerinitiative herunterstufen, die nur darauf abziele, dem Gemeinderat einen ANTRAG<br />
auf eine Volksbefragung vorzulegen. Damit werden die Anliegen der Volksbefragungs-<br />
Betreiber:innen, weshalb sie vor Gericht gezogen sind, komplett abgeschmettert und<br />
Tausende gültige Unterschriften in die Tonne getreten. Zusätzlich skandalös: Der Richter<br />
will in Hinkunft, das Sammeln der notwendigen Unterschriften für die Einleitung einer<br />
Volksbefragung auf ein Jahr begrenzen. Angesichts der in Linz ohnehin enorm hohen 4%-<br />
Hürde ein perfider Angriff auf die direkte Demokratie.<br />
Gertraud Walli, Obfrau des Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ ist empört: „Dass die<br />
Volksbefragungs-BetreiberInnen vom Landesverwaltungsgericht mit ihrem Anliegen nicht<br />
nur ignoriert, sondern mit einer massiven Verschlechterung der Instrumente der direkten<br />
Demokratie „sanktioniert“ werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Bei einem<br />
Verkehrswende-Plenum am 17. Jänner wollen die Volksbefragungsbetreiber mit allen<br />
Interessierten breit diskutieren, wie der Widerstand gegen die A26 fortgesetzt wird. Denn<br />
so Verkehrswende-Aktivist Christian Leckschmidt: „Dieses Autobahnprojekt ist viel zu<br />
verrückt, als dass wir nun aufgeben.“ > Weitere Informationen hier zum Nachlesen<br />
2<br />
Richter will tausende gültige Unterschriften<br />
in die Tonne treten und Volksbefragungen<br />
in Linz massiv erschweren.
A26-Autobahn<br />
Der Irrsinn der A26-Autobahn auf den Punkt<br />
gebracht<br />
Die Kosten für die A26-Autobahn explodieren. Derzeit sind es bereits 1,2 Milliarden Euro.<br />
Diese Autobahn wird – lt. ASFINAG - 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich nach Linz<br />
schleusen. Die Staus werden nicht reduziert, sondern im Gegenteil mitten in die Stadt<br />
verlagert. In fast 90% der Innenstadt nimmt laut ASFINAG der Autoverkehr zu, im Gebiet<br />
rund um den Bahnhof würde er geradezu explodieren bzw. den jetzt schon überlasteten<br />
Bindermichl-Tunnel weiter verstopfen.<br />
3
Petition an Bundesministerin Gewessler<br />
NACHDENKPAUSE<br />
Keine A26, bevor nicht der erste Zug über die<br />
neue Eisenbahnbrücke fährt!<br />
Sehr geehrte Frau Bundesministerin<br />
Gewessler,<br />
am 28.August 2021 wurde die neue<br />
Linzer Eisenbahnbrücke eröffnet. Bis<br />
jetzt wurde sie von keiner Eisenbahn<br />
befahren, nur von Autos, nicht einmal<br />
Schienen wurden gelegt. Folgt man den<br />
Plänen von Land OÖ und Stadt Linz,<br />
dann ist realistischerweise nicht in den<br />
nächsten zehn Jahren damit zu rechnen,<br />
dass ein Personenzug über die neue<br />
Linzer Eisenbahnbrücke fährt.<br />
Der Bau eines Tunnels für eine neue vierspurige Autobahn in das Linzer Stadtzentrum soll<br />
jedoch bereits jetzt vorangetrieben und vor einer Schienenverbindung zwischen dem<br />
Oberen Mühlviertel in das Schienennetz in Oberösterreich fertiggestellt werden. Die<br />
jüngste Verkehrserhebung in Oberösterreich hat ergeben, dass die Menschen im Einzugsbereich<br />
dieser Verkehrsverbindungen durchaus bereit sind auf öffentliche Verkehrsmittel<br />
umzusteigen, wenn es attraktive und kostengünstige (Klimaticket) Angebote gibt. Daran<br />
muss angeknüpft werden. Eine Umsetzung des derzeitigen Zeitplans steht dazu in diametralem<br />
Widerspruch.<br />
Eine Reihe Verkehrsexperten und auch der Landesrechnungshof kommen zum Schluss,<br />
dass eine Schienenverbindung vom Oberen Mühlviertel in das Schienennetz in Oberösterreich<br />
innerhalb kurzer Frist umsetzbar wäre. Damit würde für tausende Pendler eine<br />
attraktive Alternative zur Nutzung des Autos geschaffen. Das würde die Datengrundlage<br />
für den Bau der A26 grundlegend ändern.<br />
Aus diesem Grund ersuche ich Sie, Frau Bundesminister, um eine Nachdenkpause. Stoppen<br />
Sie den Weiterbau der A26-Tunnelautobahn (dieser soll 2026 starten) bis der erste<br />
Personenzug über die neue Linzer Eisenbahnbrücke fährt.<br />
Diese Petition kann hier online unterschrieben werden:<br />
openpetition.eu/nachdenkpauseA26<br />
Bitte unterstützen und weiterverbreiten!<br />
Trassenwanderung<br />
Hafenbahn, 12.8.2023 > Video<br />
4
Petition an BM Gewessler<br />
Pendler:innen wollen Vorrang für Öffis!<br />
Betriebsräte und Beschäftigte<br />
aus dem Linzer Industriegebiet<br />
sowie Gemeindepolitiker:innen<br />
aus Linzer<br />
Umlandgemeinden starten<br />
eine wichtige Petition für<br />
die Pendlerinnen und Pendler<br />
(sh. Seite 4). Hier einige<br />
Statements:<br />
Armin Kraml, Betriebsrat eines Industrieunternehmens im Linzer Hafenviertel: „Wir<br />
müssen die Priorität auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen und nicht auf eine<br />
Autobahn, die nach Bau des Autobahntunnels zum Bahnhof laut ASFINAG zusätzliche<br />
30.000 Autofahrten täglich in die Stadt hereinschleust.“<br />
Gabriele Plakolm, Gemeinderätin Ottensheim: „Ich unterstütze alle Maßnahmen, die<br />
den Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich voranbringen.“<br />
Rudolf Schober, Ersatzgemeinderat in Ottensheim: "Erste Ergebnisse der OÖ Verkehrserhebung<br />
zeigen, dass dort, wo der öffentliche Verkehrs ausgebaut wird, die Menschen<br />
bereit sind, vom Auto auf den ÖV umzusteigen. Daher gilt: Vier neue Autobrücken in<br />
Linz sind schon zu viel. Eine davon sofort für die Eisenbahn zu nutzen, ist das vordringliche<br />
Ziel!"<br />
Stefanie Breinlinger, Beschäftigte bei einem großen Dienstleistungsunternehmen in der<br />
Linzer Industriezeile: „Der Öffentliche Verkehr ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern<br />
auch viel sozialer als der Autoverkehr!“<br />
Florian Tischler, Gemeinderat Puchenau: „Mit der B127 führt eine der am stärksten<br />
befahrenen Bundesstraßen Oberösterreichs mitten durch Puchenau. Anstatt einer Entlastung<br />
wird uns der Westring letztendlich nur noch mehr Verkehr bringen. Hier werden<br />
Milliarden in einer Scheinlösung versenkt, anstatt endlich den dringend notwendigen<br />
Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben."<br />
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender eines Industrieunternehmens im Linzer<br />
Hafenviertel: „Der Vorrang für den Ausbau der Bahn ist im Interesse der Berufspendler:innen:<br />
Die Bahn ist bequemer und stressfreier, viel sicherer und obendrein<br />
deutlich billiger, insbesondere wenn das OÖ Klimaticket endlich auf das Niveau anderer<br />
Bundesländer abgesenkt werden würde.“ > Hier weitere Statements<br />
5
S-Bahnen<br />
Neue S-Bahnen braucht die Stadt!<br />
Stadt Linz und Land OÖ wollen Geld für S-Bahnen in Linz Richtung Oberes und<br />
Unteres Mühlviertel in die Hand nehmen. Die Hälfte soll der Bund tragen, was aber<br />
noch ungewiss ist. Wir freuen uns, wenn in den Öffentlichen Verkehr investiert<br />
werden soll, trotzdem muss die Frage gestellt werden, ob hier das Richtige auch<br />
richtig gemacht wird. Denn es gibt eine Vielzahl von Einwänden.<br />
Der wohl größte: Stadt und Land betrachten den Bau neuer S-Bahn-Strecken nicht als<br />
Alternative zum Bau der A26-Autobahn (bzw. möglicherweise auch der Ost-Autobahn),<br />
sondern als Ergänzung. Parallelförderung von Schien und Straße konterkariert aber<br />
das Anliegen, die Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen. Wenn wir wirklich<br />
wollen, dass die Menschen im großen Ausmaß zur Schiene wechseln, muss der ÖV<br />
attraktiver werden, der MIV sollte dagegen an Attraktivität verlieren, keinesfalls jedoch<br />
ausgebaut werden. Es könnte noch schlimmer kommen: Denn die von Stadt und Land<br />
geplanten Linien S6 und S7 haben einen Zeithorizont für die Fertigstellung, der frühestens<br />
2035, möglicherweise aber erst nach 2040 liegt. Nimmt man die bisherigen Erfahrungen<br />
als Maßstab, könnte das zum St. Nimmerleinstag werden. Unterm Strich ist zu<br />
befürchten: Zuerst werden die Autobahnen gebaut; um dem Widerstand dagegen den Wind<br />
aus den Segeln zu nehmen, werden Eisenbahnen zwar versprochen, dann aber immer<br />
weiter nach hinten verschoben. Genau dieses Muster haben wir bei der S10-Schnellstraße<br />
durch das Untere Mühlviertel erlebt. Diese wurde 2015 eröffnet, auf die gleichzeitig<br />
versprochene Attraktivierung der Summerauer Bahn warten wir bis heute.<br />
Doch auch bezüglich der<br />
Details der der von Stadt<br />
und Land geplanten Streckenführung<br />
(sh. rechts) und<br />
Realisierung gibt es begründete<br />
Zweifel bzw. bessere<br />
Alternativen. DI Leopold<br />
Walli hat sich sehr verdient<br />
gemacht, solche Alternativpläne<br />
teilweise bis ins Detail<br />
auszuarbeiten. Diese sollen<br />
im Folgenden kurz vorgestellt<br />
werden; weitere<br />
Informationen finden sich in<br />
der Präsentation „S-Bahn-<br />
Konzept für Linz“ und auf<br />
der Webpage von DI Walli.<br />
Die S-Bahnpläne von Stadt und Land<br />
----- unterirdisch<br />
6
S-Bahnen<br />
Alternativen von DI Leopold Walli zu den S-Bahnplänen von Stadt und Land<br />
Hafenbahn nutzen!<br />
Stadt und Land wollen<br />
die Linie S6 zwischen<br />
Europaplatz und Derfflinger<br />
Straße auf einer<br />
Strecke von 1,3 km<br />
durch einen Tunnel<br />
führen (sh. S. 6). Das<br />
kostet viel Geld, dauert<br />
lange und hängt der<br />
Bahn einen enormen<br />
CO2-Rucksack um. Bis<br />
heute konnten die Verantwortlichen<br />
nicht erklären,<br />
warum diese<br />
Durchbindung vom<br />
Mühlkreisbahnhof zum<br />
Hauptbahnhof nicht sofort<br />
über die bereits<br />
existierende Trasse der<br />
Hafenbahn erfolgt (sh.<br />
links). Da diese oberirdisch<br />
ist und die<br />
Gleise zum Gutteil<br />
bereits existieren, kann<br />
diese Bahnlinie in 2 bis<br />
3 Jahren, statt – wie die<br />
von Stadt und Land<br />
geplanten – erst in<br />
frühestens 12 Jahren<br />
(realistischer wohl 15plus) fertiggestellt werden. Und das sehr 12 viel Jahren billiger und ohne<br />
gewaltige Treibhausgas-Emissionen. Zehntausende Arbeitsplätze im Industriegebiet<br />
könnten bis zur Voest umweltfreundlich mit der Schiene erschlossen werden.<br />
Die Arbeitsplätze im Krankenhausviertel könnten auch mit der lange versprochenen 2.<br />
Straßenbahnachse erreicht werden, die zur Entlastung der Landstraße ohnehin höchst<br />
an der Zeit wäre. Hier gilt ebenfalls: Rasch und billig umsetzbar, wenn die Bim<br />
oberirdisch durch die Gruberstraße errichtet wird. Dass das in der überbreiten<br />
Gruberstraße einige Parkplätze kostet, sehen wir nicht als Gegenargument, sondern als<br />
willkommenen Begleitnutzen einer umweltfreundlichen Verkehrswende.<br />
7
Volleisenbahn statt Straßenbahn!<br />
Die derzeitigen S-Bahnpläne Richtung Mühlkreisbahnhof<br />
bzw. Pregarten sehen vor, dass nur<br />
(einzelne) Bahnen Richtung Eferding (über die<br />
LILO) am Hauptbahnhof durchgebunden werden,<br />
von anderen Bahnlinien nicht. Das ist nicht einsichtig,<br />
weil von Eferding im Vergleich zu den<br />
anderen Strecken der geringste Verkehr in den Linzer<br />
Osten kommt. Offensichtlicher Grund: Die von Stadt<br />
und Land favorisiert Tunnelvarianten der S6 und S7<br />
sind auf den Neubaustrecken nicht als Volleisenbahn, sondern nur als Straßenbahn<br />
konzipiert, was Durchmesserlinien von anderen Strecken nur möglich macht, wenn die<br />
gleichen Tram Train (Regionalstadtbahn-)Garnituren, wie die vom Land OÖ (Schiene OÖ)<br />
bestellten auch dort fahren. Die von den ÖBB verwendeten Cityjet-Garnituren (z.B. Talent<br />
oder Desiro ML) werden hier im Linzer Osten nicht fahren können. Damit würde das<br />
erreichbare Fahrgastpotential erheblich eingeschränkt und ein zukünftiger Güterverkehr<br />
aus dem bzw. ins Oberen Mühlviertel unmöglich gemacht. Die von DI Walli vorgeschlagene<br />
Trasse über die Hafenbahn ist dagegen voll eisenbahnfähig, kann daher aus allen<br />
Richtungen (Wels, Kirchdorf, Garsten, Pregarten, St. Valentin) durchgebunden werden.<br />
Sie erschließt also deutlich mehr Fahrgäste, kann zugleich für den Güterverkehr genutzt<br />
werden und erreicht eine höhere durchschnittliche Reisegeschwindigkeit.<br />
Mühlkreisbahn bis zum Böhmerwald ausbauen!<br />
Da das Land OÖ die Elektrifizierung der Mühlkreisbahn nur bis Kleinzell plant, droht über<br />
kurz oder lang eine Stilllegung der Mühlkreisbahn bis Aigen-Schlägl. In den<br />
Konzeptionen von DI Walli ist das Gegenteil vorgesehen: Ausbau der Mühlkreisbahn zu<br />
einer Böhmerwaldbahn, die bis Tschechien und Bayern verlängert wird. Das funktioniert<br />
aber nur mit Volleisenbahntauglichkeit (> Link Vortrag Leopold Walli).<br />
Neue Summerauer Bahn<br />
S-Bahnen<br />
DI Walli hat auch eine Alternative zur S7 Richtung Pregarten angedacht. Denn die von<br />
Stadt und Land geplante Variante holpert an mehreren Stellen. Zunächst ist bei der Linken<br />
Brückenstraße ein „Kopfbahnhof“ geplant. Dort müsste die Bahn stehenbleiben, der<br />
Tramführer müsste von vorne nach hinten gehen, um die Fahrt in die entgegengesetzte<br />
Richtung entlang des Bahndamms fortzusetzen. Das ist Bahn a`la 19. Jahrhundert und<br />
verlängert die Fahrtdauer noch weiter, die auf dieser Trasse ohnehin viel zu lange ist, um<br />
mit dem Auto konkurrenzfähig zu sein. Am Bahndamm droht weiteres Ungemach: Dieser<br />
müsste wohl erheblich verstärkt bzw. verbreitert werden, um nicht unter den<br />
Erschütterungen wegzubrechen. Das könnte dazu führen, dass die derzeitige Baumallee<br />
neben dem Damm abgeholzt bzw. Probleme mit dem Hochwasserschutz entstehen. Ein<br />
wichtiges Naherholungsgebiet der LinzerInnen würde jedenfalls schwer beeinträchtigt.<br />
Auch<br />
8
DI Walli bringt daher für die S7 eine Alternativtrasse ins Spiel. Von der Hafenbahn soll<br />
auf Höhe des Posthofs die Bahn Richtung Hafen abzweigen und über eine neu zu bauende<br />
Eisenbahnbrücke zur Linzer Universität bzw. weiter nach Pregarten geführt werden. Der<br />
Vorteil: eine deutliche Beschleunigung der Fahrzeit, Volleisenbahntauglichkeit, die<br />
BewohnerInnen und das wertvolle Naherholungsgebiet in Urfahr werden geschont.<br />
Freilich würden hier aufgrund des Brückenbaus zusätzliche Kosten anfallen. Diese wären<br />
in Summe immer noch deutlich niedriger, weil auf den Tunnel verzichtet werden kann.<br />
S8 (Ostbahn) in den Linzer Süden mit neuen Haltestellen<br />
Last but not least hat DI Walli auch Überlegungen für eine S8 (Ostbahn) entwickelt, die<br />
mit seinen Plänen für S6 und S7 bestens kompatibel ist. Die Eisenbahntrasse der Westbahn<br />
kann als neue S8 von St. Valentin aus den PendlerInnenverkehr aus dem Linzer Süden<br />
über eine Hafenschleife direkt zur neuen S6 bzw. S7 ins Industriegebiet bzw. Richtung<br />
Mühlviertel durchbinden (sh. Seite 7). Zwei zusätzliche Haltstellen zwischen Ebelsberg<br />
und Hauptbahnhof (Kleinmünchen, Turmstraße/Voest) eröffnen attraktive Umsteigemöglichkeiten<br />
ins Linzer Straßenbahnnetz.<br />
Resümee:<br />
S-Bahnen<br />
Wir fordern die Politik auf, nicht mehr länger die Augen vor diesen Alternativvarianten zu<br />
verschließen. Sie sind deutlich billiger, können viel rascher umgesetzt werden, erschließen<br />
ein größeres Fahrgastvolumen, schaffen neue Möglichkeiten für den Gütertransport auf<br />
der Schiene und hängen der Bahn bei der Errichtung einen deutlich geringeren CO2-Rucksack<br />
um. Das sollten doch gewichtige Argumente sein. Bornierte Interessenslagen wie die<br />
der Autolobby, der auf teure Aufträge spitzenden Bauwirtschaft oder die der Linz-Linien,<br />
die volleisenbahntaugliche Strecken aus Angst um ihr Straßenbahngeschäft ablehnt,<br />
dürfen dabei keine Rolle spielen.<br />
Um für Fahrgäste, Umwelt<br />
und Beschäftigte<br />
die besten ÖV-Lösungen<br />
zu erreichen, brauchen<br />
wir von allen Playern<br />
eine Kooperation<br />
ohne Scheuklappen.<br />
Die Politik muss dafür<br />
sorgen, dass möglichst<br />
viele Menschen und<br />
Güter auf die (Bahn-<br />
)räder kommen - und<br />
niemand darunter.<br />
Neue ÖV-Linien und Haltestellen<br />
Quelle > hier<br />
9
A26_Bergschlösslpark<br />
Bergschlösslpark in Gefahr!<br />
Am 5. November organisierte<br />
Extinction<br />
Rebellion OÖ eine<br />
Kundgebung im Linzer<br />
Bergschlösslpark.<br />
Die Aktion sollte auf<br />
eine ganze Reihe von<br />
Missständen rund um<br />
den Bau der A26-<br />
Tunnelautobahn aufmerksam<br />
machen.<br />
Für den Tunnelbau müsste der halbe Park in eine 30 Meter tiefe Baugrube verwandelt und<br />
rund 140 gesunde Bäume, die teils mehrere hundert Jahre alt sind, gerodet werden. Diese<br />
Zerstörung einer wichtigen Kaltluftschneise würde Klima und Stadtklima schädigen, so<br />
die Klimaaktivisten.<br />
Gertraud Walli vom Verein Zukunft statt Autobahn-Bau berichtete über den enormen CO²-<br />
Fußabdruck, den diese Autobahn schon bei ihrer Errichtung freisetzen würde. Der ganze<br />
Bereich rund um den Wissensturm würde in eine gigantische Autobahnkreuzung mit hohen<br />
Schadstoffkonzentrationen im ganzen Bahnhofsviertel verwandelt werden. Um dies zu<br />
verdeutlichen, legten sich rund 30 Aktivisten zum “Die in” vor Holzkreuze. Auf den<br />
Inschriften war von Krankheit und Depression als Todesursache zu lesen.<br />
Günther Eberhart von der Linzer Baumrettungsinitative berichtete mit seiner Expertise<br />
über die generelle Dysfunktionalität der neuen Autobahn, da sie nur in überfüllten Straßen<br />
mündet. Allen voran hier der Tunnel Bindermichl und Niedernhart sowie die Kärntner<br />
Straße vor dem Bahnhof.<br />
“Eine Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Eisenbahnbrücke in die bestehende<br />
Hafenbahn in den Linzer Hauptbahnhof wäre eine günstige und klimaschonende<br />
Alternative zur milliardenteuren Autobahn.”, wetterte Christian Leckschmidt von der<br />
Initiative Verkehrswende Jetzt! (sh. dazu die Seiten 6 bis 9).<br />
Die Veranstalter forderten, das rein fossile Projekt mit seinen ausufernden Investitionssummen<br />
und Folgeschäden der Vergangenheit zu übergeben und die Gelder stattdessen<br />
in sozial gerechten Klimaschutz, unser Gesundheitswesen, die Bildung und den<br />
Erhalt der Ökosysteme umzuleiten.<br />
10
Budget der Stadt Linz <strong>2024</strong><br />
Straßenbudget explodiert: +180%<br />
Die Kosten für drei große Straßenbau- bzw. -sanierungsprojekte kommen der Stadt Linz<br />
im Jahr <strong>2024</strong> teuer zu stehen. Die Kosten für die A26-Autobahn, den Autobahn-<br />
Halbanschluss Auhof und die Sanierung der Umfahrung Ebelsberg werden von 7,9<br />
Millionen (2023) auf 22,3 Millionen (<strong>2024</strong>) durch die Decke gehen (sh. Grafik). Ein<br />
Zuwachs um 180 Prozent! Für die A26 zahlt Linz 5% der gesamten Kosten (Bund 85%,<br />
Land 10%), für den Autobahn-Anschluss Auhof ein Drittel (jeweils ein weiteres Drittel<br />
Bund und Land). Die Umfahrungsstraße Ebelsberg wurde zunächst über eine sog. Privat-<br />
Public-Partnership von der Raiffeisen-Landesbank vorfinanziert und wird nun über eine<br />
sog. „Schattenmaut“ von Linz abbezahlt; auch für die Sanierung muss Linz gradestehen.<br />
Schon der Landesrechnungshof kritisierte seinerzeit dieses Finanzierungsmodell, weil es<br />
der Stadt viel Geld kostet, während Raiffeisen gehörig Kasse macht.<br />
Mehr Investitionen für Straßen als für Soziales und Bildung<br />
<strong>2024</strong> gehen damit deutlich über 60% der Linzer Verkehrsinvestitionen in den motorisierten<br />
Individualverkehr. Die Investitionen für diese drei Großstraßenprojekte übersteigen<br />
<strong>2024</strong> sämtliche Investitionen der Stadt Linz für Soziales und Bildung<br />
(Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Seniorenzentren, Berufsschulausbau). Diese<br />
Schieflage im Linzer Budget zugunsten der Autolobby ist untragbar. Der erste Schritt: Raus<br />
aus der Mitfinanzierung der A26-Autobahn!<br />
Gerald Oberansmayr<br />
11
Linz Süden<br />
Braucht der Linzer Süden wirklich noch<br />
einen Mc Donald´s?<br />
Diese Frage stellt sich angesichts der Ambitionen der McDonald´s Liegenschaftsverwaltung<br />
GmbH, wenn unbebaute und brachliegende Flächen mit einem weiteren<br />
Schnellrestaurant samt Drive-in und Parkplatz errichtet werden sollen.<br />
Aber „brauchen“ wir das wirklich?<br />
2022 hat es die Entscheidung auf der Unionkreuzung gegeben, das beliebte Restaurant zu<br />
schließen. Der Grund, welcher damals angegeben wurde, war, dass man - Zitat: „keine<br />
Entwicklungsmöglichkeiten bei dem Standort in der Hamerlingstraße gesehen“ hat. Aber<br />
wie sieht es am zukünftig geplanten Standort aus? Hätte man dort „Entwicklungsmöglichkeiten“?<br />
Eindeutig NEIN! Der Standort ist jetzt schon flächenmäßig sehr übersichtlich.<br />
Noch dazu ist ein Teil des benötigten Platzes in „Acker, Wiese Weidefläche“<br />
gewidmet. Wo sollte man sich dort noch „entwickeln“? Angrenzend ist eine Tankstelle<br />
bzw. der örtliche Hofermarkt. Also keine Chance …<br />
12
Mehr Verkehrsbelastung!<br />
Ganz klar sind hier die Ambitionen auf den Bau des Kasernenareals ausgelegt. Doch auch<br />
hier muss klar sein, dass der motorisierte Individualverkehr direkt durch Ebelsberg gehen<br />
würde. Und nicht nur Kenner der Gegend wissen, dass der Ort jetzt schon ein Nadelöhr ist.<br />
Was bringt es also, wenn noch mehr Autoverkehr die stark befahrene Straße belastet? Macht<br />
sich die „Politik“ um den #linzersüden ernsthafte Gedanken, oder ist es egal, wenn noch<br />
mehr Belastung hier hinzukommt.<br />
Aber jetzt zu den (eher wenig durchdachten Plänen) eines Konzerns: Die Grundstücke 2794<br />
bzw. 498/5 (sh. Seite 12) sollen das neue Schnellrestaurant beherbergen. Die schon jetzt<br />
belastete Wiener Straße mit den Linksabbiegern Richtung Hofer wird abermals durch die<br />
Anwesenheit des Drive-ins zur Zielscheibe von zusätzlicher Verkehrsbelastung werden.<br />
Und das nicht nur zu Stoßzeiten, sondern auch an den Randzeiten! Allen Beteuerungen der<br />
Stadtverantwortlichen zum Trotz, für weniger Belastung durch motorisierten<br />
Individualverkehr zu sorgen, wissen wir sehr genau, was hier ein Schnellrestaurant samt<br />
Drive-in bedeutet: Mehr Verkehrsbelastung für die Bewohner:innen!<br />
Versiegelung unverbauter Flächen!<br />
Hier haben wir kein Gebäude, welches bereits existiert. Hier haben wir wieder einmal unverbaute<br />
Fläche, Bäume, Wiese und Sträucher… und auch wenn es nicht unbedingt „schön“<br />
aussieht: die Fläche ist (noch) unversiegelt. Doch im selben Moment, wo hier die Versiegelung<br />
stattgefunden hat, ist wieder eine Fläche (auch wenn sie noch so gering ist) zum<br />
Wohle des Profits geopfert worden. Dies kennen wir schon aus der Vergangenheit mit dem<br />
Areal in Ohlsdorf. Warum schaffen es Stadtverantwortliche nicht, dass sie Unternehmen<br />
Grundstücke anbieten, welche schon versiegelt sind? Wo Leerstand vorhanden ist? Könnte<br />
eventuell ein Schnellrestaurant nicht ins Konzept eines Stadtteiles, welcher neu geplant bzw.<br />
gebaut wird, besser passen?<br />
Zu guter Letzt stellt sich noch die Frage, ob es überhaupt noch ein zusätzliches Schnellrestaurant<br />
im Bereich des #linzersüden braucht. Schauen wir uns hier die schon vorhanden<br />
an: Innerhalb eines ca 7 Km- Radius befinden sich zwei Schnellrestaurants (Enns bzw.<br />
Salzburger Straße sogar mit guter öffentlicher Anbindung) und wer noch ein paar Kilometer<br />
weiter fährt (ca. 15 Km) würde hier die volle Palette mit 2 Anbieter haben. Die Verkehrsströme<br />
zu den anderen Schnellrestaurants mit dem Auto sind hier eindeutig besser als<br />
durch Ebelsberg bzw. an der schon jetzt belasteten Wiener Straße. Daher:<br />
>> Kein Mc Donald´s auf die „grüne Wiese“ im #linzersüden!<br />
Überzeugen wir die Verantwortlichen (sowohl von der Mc Donald´s Liegenschaftsverwaltung<br />
und die Stadtverantwortlichen) mittels einer Petition, davon Abstand zu nehmen:<br />
>> HIER ONLINE UNTERSTÜTZEN!<br />
Armin Kraml<br />
Linz Süden<br />
13
Fahrradstraße<br />
Hr. Stadtrat, wir brauchen<br />
wirkliche Fahrradstraßen!<br />
Nun sind Fahrradstraßen eine tolle Sache und es ist sehr zu begrüßen, wenn sich auch in<br />
Linz endlich einmal etwas in diese Richtung bewegen würde. Wer aber mit den<br />
Gegebenheiten vor Ort vertraut ist, weiß, dass diese von Verkehrsstadtrat Hajart groß<br />
verkündete Fahrradstraße in der Lederergasse in erster Linie eines ist: ein Feigenblatt, das<br />
dem Stadtrat zwar Publicity, den RadlerInnen real aber nichts bringt. Der Abschnitt ist<br />
gerade mal 80 Meter lang, darum hat man sich wohl auch gleich die Kontrolle der neuen<br />
Regeln erspart.<br />
Fadinger-/Schubertstraße wäre ein glaubwürdiger erster Schritt!<br />
Wir wollen aber nicht zu pessimistisch sein. Bekanntlich beginnt auch die längste Reise<br />
mit dem ersten Schritt. Darum gleich eine Anregung der Solidarwerkstatt für Stadtrat<br />
Hajart für eine neue Fahrradstraße, die sich gleich in der Nähe dieses homöopathischen<br />
Erstversuchs befindet: Fadingerstraße – Schubertstraße. Entlang dieser Straße befindet<br />
sich derzeit der sogenannte City-Radweg, der eine Zumutung ist: 2 Meter breit für beide<br />
Fahrtrichtungen! Zusätzlich sind die RadfahrerInnen über weite Strecken der<br />
Dooringgefahr ausgesetzt, weil gleich daneben Autos parken. Fadinger-/Schubertstraße<br />
befinden sich zwischen den beiden Monster-Einbahnstraßen Humboldt- bzw. Dinghoferstraße.<br />
Hier braucht es definitiv keinen Durchzugsverkehr für Autos. Die Straßenfläche<br />
sollte daher in eine Fahrradstraße umgewandelt werden, dann könnte zugleich der<br />
ohnehin zu schmale Gehweg entsprechend verbreitert werden.<br />
Herr Stadtrat, wir haben noch viele Vorschläge für wirkliche Fahrradstraßen. In der Fadinger-/Schubertstraße<br />
können Sie einen ersten glaubwürdiger Schritt setzen, der zeigt, dass<br />
es Ihnen ernst mit dieser guten Idee ist. Die 80 Meter in Lederergasse waren das noch nicht.<br />
14<br />
Im Juli wurde in der Linzer<br />
Innenstadt eine Fahrradstraße<br />
eröffnet, und zwar in der Lederergasse<br />
zwischen Quergasse und<br />
Herbert Bayer-Patz (sh. Foto<br />
links). Dort gelten in Hinkunft<br />
drei Regeln: Der motorisierte<br />
Verkehr darf zu- und abfahren<br />
oder queren, aber nicht<br />
durchfahren; Rad-fahrende dürfen<br />
nebeneinander fahren; die höchstzulässige<br />
Geschwindigkeit ist 30<br />
km/h.<br />
Gerald Oberansmayr
Froschberg<br />
Winterliche Ansichten von der schönen<br />
Eisenbahner Siedlung - wer weiß wie lange noch?<br />
Wenn das Modernisierungskonzept am Froschberg durch geht – wird es den Mietern am<br />
Bindermichl, am Spallerhof und in allen anderen Gemeindewohnbauten aus den 40er<br />
Jahren ähnlich ergehen.<br />
Wir lassen uns unsere schöne Wohnanlage nicht einfach kaputt machen und<br />
verteilten bei der letzten Gemeinderatssitzung Weihnachtsgrußkarten.<br />
Am 14. 12. bei der letzten Sitzung 2023 des Gemeinderats in Linz wurden an alle Gemeinderäte<br />
Weihnachtsgrußkarten mit Impressionen vom Wohngebiet verteilt. Wir laden<br />
Vertreter aller politischen Parteien zu uns ein, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann<br />
und die Gelegenheit bekommt, mit den Bewohnern zu sprechen. Frau Eva Schobesberger<br />
von den Grünen und Herr Lorenz Potocnik von LINZplus sind der Einladung bislang<br />
gefolgt.<br />
Reden wir darüber.<br />
Wir haben die Verantwortlichen der WAG mehrfach eingeladen,<br />
mit uns ins Gespräch zu kommen - bislang gab es keine Reaktion.<br />
Daher gab es diese Presseaussendung >> Weiterlesen<br />
15
Quadrill-Tower<br />
VfGH schmettert Bürgerinitiative ab<br />
Nicht nur die Politik, auch die Gerichte haben sich beim<br />
Investorenprojekt Quadrill als willfährig erwiesen.<br />
Der Quadrill-Tower auf dem Gelände der eh. Tabakfabrik stößt vielen BewohnerInnen des<br />
Stadtteils sauer auf. Mit 110 Meter soll hier ein Monsterhochhaus entstehen, das weder in<br />
das Stadtbild passt noch leistbaren Wohnraum schafft, mit einer gewaltigen Tiefgarage<br />
aber ein weiterer Verkehrsmagnet in diesem ohnehin schon lärm- und abgasgeplagten<br />
Stadtteil wird.<br />
Die Initiative „Tabakfabrik – wir reden mit!“ hat sich an die Gerichte gewandt, denn die<br />
Politik hat sich – wieder einmal - als willfährig gegenüber Investoreninteressen erwiesen.<br />
"Der Quadrill-Komplex wurde genehmigt trotz mangelhafter Gutachten, nicht beachteter<br />
Stadtklimaanalysen, Ignorieren der Verkehrssituation im ganzen Viertel und bewusst umgangener<br />
UVP-Pflicht.", begründete die Initiativensprecherin Brita Piovesan diesen<br />
Schritt.<br />
Doch offensichtlich erweisen sich bei solchen Investorenprojekten nicht nur die Politik,<br />
sondern auch die Gerichte als willfährig. Zunächst schmetterte das Landesverwaltungsgericht<br />
die Beschwerde der Initiative ab. Darauf wandte sich die Initiative an den<br />
Verfassungsgerichtshof. Doch im Dezember 2023 wurde der Initiative auch vom VfGH<br />
eine Absage erteilt: Brita Piovesan zeigt sich erschüttert: “Ich habe ehrlich gesagt gar<br />
nicht glauben können, was uns da serviert wurde. Unsere Beschwerde wurde einfach vom<br />
Tisch gewischt. Ohne inhaltlich näher auf unsere 30-seitige Beschwerde zur verfassungswidrigen<br />
Anlasswidmung und den Aufdeckungen von Fehlern und Widersprüchen<br />
einzugehen.”<br />
Trotzdem ist sie überzeugt, dass sich der Einsatz der Bürgerinitiative gelohnt hat, da viel<br />
Aufklärungsarbeit geleistet wurde und ein Verbot der Zufahrt über die ruhige Ludlgasse<br />
durchgesetzt werden konnte >> weitere Infos siehe Facebookseite der Bürgerinitiative<br />
16
Winterdienst<br />
Vom Winterdienst zum Autodienst<br />
Der heurige Advent konnte kaum stimmungsvoller beginnen: Nach einem heißen Sommer<br />
und einem viel zu warmen Herbst begann der Dezember mit Temperaturen um den<br />
Gefrierpunkt und ausgiebigem Schneefall. Viele freute die weiße Pracht, vor allem die<br />
Kinder waren an diesem ersten Adventwochenende besonders entzückt. Auf der anderen<br />
Seite hatten auch viele Verkehrsteilnehmer ihre liebe Not mit dem Wintereinbruch. Land<br />
auf Land ab wurde über verunfallte PKW ś, ausgefallene Züge, hängengebliebene LKW ś,<br />
umgestürzte Bäume und gekappte Stromleitungen berichtet.<br />
Einer Heerschar an Beruflichen und Freiwilligen war es zu verdanken, dass diese Probleme<br />
von den Feuerwehren, dem Rettungswesen, den Räumdiensten und vielen anderen rasch<br />
angepackt wurden. Es war am Montag, der zweite Tag nach dem Schneefall, als alle<br />
wichtigen Straßen wieder in perfektem Zustand glänzten - und langsam erkennbar wurde:<br />
Der Winterdienst wird den Zugang zum Zebrastreifen nicht frei machen. Es wird niemand<br />
die Kante der Bushaltestelle räumen.<br />
Als erstes fielen die Senioren auf, die sich mühsam von der Straßenbahnhaltestelle durch<br />
halbmeterhohe Schneehaufen auf die andere Seite arbeiteten. An jedem Schutzweg<br />
dasselbe Szenario: Fußgänger klettern über einen Wall aus Schnee auf die Fahrbahn hinaus.<br />
Radfahrer fanden zwar meist ganz passabel geräumte Radwege vor, doch an jeder Kreuzung<br />
wurde man zu jener Balanceübung gezwungen.<br />
Die Tage vergingen und der Räumdienst schien wieder eingemottet, doch immer noch<br />
versuchten Einwohner Kinderwägen, Einkäufe oder bloß sich selbst über die kleiner<br />
werdenden Schneehaufen zu hieven. Auch am siebenten Tag war der Fußweg auf der<br />
Traunbrücke nach Ebelsberg, sowie die meisten Schutzwege noch nicht geräumt (siehe<br />
Bild).<br />
Hat die Stadtregierung<br />
Menschen, welche nicht in<br />
einem Auto sitzen einfach<br />
vergessen? Sind diese<br />
vielleicht den Räumdienst<br />
nicht wert? Oder fehlt<br />
ihnen einfach nur die Vorstellungskraft,<br />
ohne PKW<br />
mobil sein zu wollen oder<br />
zu müssen?<br />
Christian Leckschmidt<br />
17
Pflege-Gesundheit-Soziales<br />
100% wollen MEHR FÜR CARE!<br />
Die Menschen gaben eine deutliche Antwort<br />
Am Freitag, 1. Dezember 2023 führte das OÖ Netzwerk „Mehr für CARE-Arbeit“ eine<br />
originelle Umfrageaktion am Martin Luther-Platz durch. Die Passant:innen wurden<br />
eingeladen, mit Nüssen und Papiertaschentüchern zwei Fragen zu beantworten:<br />
1) Menschenwürdige, bedarfsgerechte Betreuung und Pflege<br />
a) soll ALLEN Menschen zustehen<br />
b) NUR FÜR JENE, die es sich leisten können<br />
2) Als Antwort auf die Personalnot in CARE-Berufen braucht es bessere<br />
a) Arbeitsbedingungen und Bezahlung (=deutlich mehr Budget)<br />
b) mehr Effizienz: die Politik gibt bereits genug Geld für Sozial- und Gesundheitsberufe<br />
aus<br />
Die Antwort der Menschen auf der Landstraße war – wie das Bild zeigt – mehr als<br />
eindeutig: ALLE stimmten für die Antworten a, kein/e einzige/r für Antworten b. Das sollte<br />
den politisch Verantwortlichen in Oberösterreich klar machen: Wir brauchen sehr viel<br />
mehr Geld für Pflege, Betreuung und Gesundheit, um die eklatante Personalnot im Bereich<br />
der Sorge-Arbeit zu überwinden. Die Menschen wollen das!<br />
Für die Aktivist:innen des OÖ Netzwerks „Mehr für CARE-Arbeit“ ist jedenfalls klar:<br />
„Gestärkt durch den vielen Zuspruch, den wir durch die Menschen auf der Straße<br />
bekommen haben, werden wir nicht lockerlassen, uns für eine Erhöhung des Budgets für<br />
Sorge-Arbeit zu engagieren. Denn: Sorgearbeit ist das Herzstück wirtschaftlichen<br />
Handelns.“<br />
18
Wohnen<br />
In Linz stehen mehr als<br />
10.000 Wohnungen leer<br />
Die Linzer Rundschau berichtete im September<br />
2023, dass laut Daten der Statistik Austria es in<br />
Linz zum Stichtag 30.10.2021 über 120.040<br />
Wohnungen gab. Bei 10.684 Wohnungen – fast<br />
9 Prozent - ist niemand gemeldet. Es ist deshalb<br />
davon auszugehen, dass diese Wohnungen<br />
unbewohnt sind und leer stehen. Gleichzeitig<br />
herrscht ein Notstand an leistbarem Wohnraum.<br />
Im letzten Jahrzehnt sind die Wohnungskosten<br />
doppelt so stark angestiegen wie das verfügbare<br />
Einkommen pro Haushalt (sh. Grafik).<br />
Einweiserecht für Gemeinden<br />
Das ist ein eklatantes Marktversagen. Die Solidarwerkstatt<br />
Österreich fordert daher ein<br />
Einweiserecht der Gemeinden in Wohnungen,<br />
die länger als ein Jahr leer stehen.<br />
19
Sozialhilfe in Linz<br />
„So schlimm war es noch nie“<br />
Unter der VP-FP-Landesregierung ist die Zahl der<br />
Sozialhilfe-BezieherInnen in Oberösterreich dramatisch<br />
gesunken: von 19.590 im Jahr 2015 auf 9.800 im Jahr<br />
2022. Ein Minus von 50%. In Zeiten von wachsender Inflation,<br />
massiver Wohnungsnot und Covid dürfte das<br />
wohl kaum daran liegen, dass die Armutsgefährdung zurückgegangen<br />
ist, sondern an den Verschlechterungen,<br />
die unter der VP-FP-Landesregierung stattfanden. AK-<br />
Expertin Iris Woltran berichtete darüber bei einem<br />
Solidarwerkstatt-Vortrag im April 2023.<br />
Überraschend dabei ist, dass sich das „rote“ Linz unter<br />
Bürgermeister Klaus Luger offenbar besonders ambitioniert<br />
der asozialen schwarz-blauen Politik gegen die<br />
Ärmsten angeschlossen hat. Nicht nur dass in Linz die<br />
Zahl der Sozialhilfe-EmpfängerInnen über dem OÖ-<br />
Durchschnitt gesunken ist, ist ein Indiz dafür. Auch bei<br />
der Zahl der Beschwerden gegen Sozialhilfe-Bescheide<br />
ist der Bezirk Linz-Stadt mit 82% aller Beschwerden<br />
nach dem OÖ Sozialhilfegesetz einsamer Spitzenreiter<br />
in unserem Bundesland (sh. links).<br />
Bei einer Protestversammlung am 13. Dezember 2023 am Linzer Hauptplatz vor der<br />
Gemeinderatssitzung (sh. Foto unten) berichteten SozialberaterInnen übereinstimmend<br />
von einer besonders restriktiven Handhabung des Sozialhilfe-Gesetzes in Linz, seit es hier<br />
eine externe Neubesetzung an der Spitze gegeben hat. So werde in Linz grundsätzlich<br />
keine Sozialhilfe mehr gewährt, wenn nicht zuvor die Antragsteller ihre Eltern bzw.<br />
Kinder auf Unterhalt klagen. „So schlimm wie derzeit war es noch nie“, berichtete eine<br />
Sozialarbeiterin aus ihrer alltäglichen Praxis. Widerstand tut not.<br />
20
Antifaschismus<br />
„Rechtsextremes Gedankengut ist keine<br />
Qualifikation für den öffentlichen Dienst“<br />
Omas gegen rechts am 7.11.2023 vor dem Neuen Rathaus<br />
Am 7. November protestierten die „Omas gegen rechts“ vor dem Neuen Rathaus gegen<br />
die Bestellung eines Rechtsextremen in eine führende Magistratspositionen (sh. oben). Auf<br />
ihren Transparenten stand unter anderem: „Rechtsextremes Gedankengut ist keine Qualifikation<br />
für den öffentlichen Dienst.“ Bekanntlich hatte Bürgermeister Klaus Luger im<br />
Sommer 2023 Ulrich Püschel, einen Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären, zum<br />
Direktor für Gesundheit und Sport ernannt. Er habe das tun müssen, weil Püschel Erstgereihter<br />
im Hearing gewesen sei, rechtfertigte sich Luger. Eine glatte Lüge. Denn 2019<br />
bestellte Luger den Drittgereihten eines Hearings zum Direktor für Straßenbau und<br />
Stadtgrün. Auch damals protegierte er mit dieser Entscheidung einen FPÖler.<br />
Das Große Treffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschloss am<br />
14.10.2023 auf Antrag der Solidarwerkstatt einstimmig eine Resolution, in der der Linzer<br />
Bürgermeister aufgefordert wurde, diese Entscheidung zu revidieren. Wer diese Haltung<br />
unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, die Petition „Nein zu Rechtsextremen in<br />
höchsten städtischen Funktionen!“ zu unterstützen.<br />
Bitte vormerken: Am Samstag, 3. Februar <strong>2024</strong> findet die Demonstration<br />
„Rechtsextreme raus aus der OÖ Landesregierung – Nein zum rechtsextremen<br />
Burschenschaftsball!“ statt. Treffpunkt: 17:30 Uhr, AEC-Platz Linz (Ars-<br />
Electronica-Straße 1, 4040 Linz)<br />
21
Bauwirtschaft<br />
Stroh statt Beton!<br />
Die Baubranche trägt massiv zu den Treibhausgasemissionen bei. 38% der weltweiten<br />
Emissionen entstehen in der Bauwirtschaft. Für rund 7% ist allein die Herstellung von<br />
Zement, der im Beton gebraucht wird, verantwortlich. Mit rund 30 Milliarden Tonnen pro<br />
Jahr ist Beton der meistverwendete Stoff gleich nach Wasser. Beton besteht aus Zement,<br />
Kies und Wasser, sowie Stahl als Bewährung. Allesamt sehr energieintensive Rohstoffe.<br />
Doch sowohl bei der Wahl der Baustoffe als auch bei der Gebäudeplanung gibt es<br />
nachhaltige Lösungen. Ein Wandaufbau aus Naturmaterialien kombiniert mit einer Mehrzweck-Planung<br />
kann hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist zwar klar, dass<br />
komplizierte Fundamente und Wolkenkratzer weiterhin auf Stahlbeton angewiesen sind,<br />
doch in vielen Fällen wären Konstruktionen aus Holz und anderen Naturmaterialien ebenso<br />
gut oder besser.<br />
Stroh hat Gamechanger-Qualitäten<br />
In der materialsparenden Holzständerbauweise wurden schon sechsstöckige Mehrparteienhäuser<br />
errichtet. In Kombination mit einem ökologischem Wandaufbau und<br />
Dämmmaterial kann hier ein großer Unterschied im CO²-Fußabdruck erreicht werden.<br />
Nicht nur bei den Konstruktionselementen gilt es auf Naturmaterial zu setzten, Als<br />
Wandfüll- und Dämmstoff können Papierabfälle oder Pflanzenfasern gute Ausgangsstoffe<br />
sein. Allen voran liegt hier Stroh. Als Ballen gepresst kann es sowohl Wandelement als<br />
auch Wärmedämmung sein. Bei genauerer Betrachtung zeigt das Nebenprodukt aus der<br />
Getreideproduktion echte Gamechanger-Qualitäten. >> Hier erfahren Sie mehr dazu<br />
22
Gas/Molln<br />
„Unsere wertvolle Natur für etwas Geld<br />
verspielt“<br />
„Wir müssen unsere liebgewonnene<br />
Abhängigkeit von fossilen Energien<br />
sukzessive abbauen.“<br />
Am Samstag, den 25.11.2023 rief die Initiative Pro Natur Steyrtal zu einer Demonstration<br />
ins oberösterreichische Molln. Grund der Aufregung ist die geplante Erschließung von<br />
Erdgasvorkommen direkt an der Grenze des Nationalparks Kalkalpen. Der Gaskonzern<br />
ADX-Energy mit Sitz in Australien hat mit den Eigentümern, den österreichischen<br />
Bundesforsten, schon einen Pachtvertrag und ist im Begriff, die Fundamente für die erste<br />
Probebohrung zu machen.<br />
Rund 250 Teilnehmer versammelten sich bei Schneetreiben vor dem Nationalparkzentrum<br />
Molln und forderten lautstark den Erhalt der Naturregion. Die Bevölkerung wolle hier<br />
„keine Spekulanten, die mit unserer Natur nur die Börsenkurse ihres zweifelhaften<br />
Geschäftsmodells befördern wollen.“ Die Rednerinnen berichteten von Wohlstandsversprechungen<br />
seitens ADX und dass es notwendig sei, um die Rohstoffabhängigkeit von<br />
Russland zu verringern. Sie wissen jedoch genau, dass ihre Natur einen viel höheren Wert<br />
hat. 2016 war Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner noch überglücklich<br />
über den Beschluss des Naturschutzgebiets Jaidhaus. Einen Konflikt mit dem Gasfeld,<br />
welches auf der anderen Seite des Feldwegs errichtet werden soll, kann er nicht sehen. Das<br />
unterirdische Gas ist österreichisches Eigentum, doch sobald es an der Oberfläche ist,<br />
gehört es ADX. Und die dürfen es verkaufen, an wen sie wollen. „So wird unsere Versorgungssicherheit<br />
nicht gestärkt, nur unsere wertvolle Natur für etwas Geld verspielt.“<br />
„Wir müssen unsere liebgewonnene Abhängigkeit von fossilen Energien sukzessive<br />
abbauen, um unsere verbindlichen Klimaziele zu erreichen.“, so die Bürgerinitiative mit<br />
Weitblick bei der Abschlusskundgebung vor dem Gemeindehaus. Bei Tee und Kuchen<br />
tauschten wir uns dann am winterlichen Marktplatz noch lange aus.<br />
Christian Leckschmidt<br />
23
Frieden<br />
Frieden für Palästina –<br />
Waffenstillstand sofort!<br />
Die Initiative „Frieden für Palästina Linz“ hat am 24. November (> Link Video) und am<br />
22. Dezember (> Link Video) eine Mahnwache bzw. Friedenskundgebung in der Linzer<br />
Innenstadt veranstaltet, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, sich endlich<br />
für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Palästina einzusetzen.<br />
Die Solidarwerkstatt Österreich hat dazu auch eine Online-PETITION gestartet. Bitte<br />
unterstützen!<br />
Dass Österreich zwei Mal in der UN-Vollversammlung gegen eine humanitäre Waffenruhe<br />
gestimmt hat, halten wir für eine Schande, ebenso dass Österreich militärisch mit den<br />
israelischen Streitkräften kollaboriert, statt aufbauend auf der Neutralität sich für eine<br />
Verhandlungslösung zu engagieren. Zu den Lösungsperspektiven formuliert die Initiative<br />
„Frieden für Palästina Linz“: „Kein Verbrechen rechtfertigt ein anderes Verbrechen! Die<br />
Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht, der bereits vor dem derzeitigen<br />
Krieg in diesem Jahrhundert über 10.000 PalästinenserInnen zum Opfer fielen, rechtfertigt<br />
nicht die Verbrechen vom 7. Oktober 2023, der 1.200 Israelis zum Opfer fielen. Dieser<br />
Angriff rechtfertigt nicht den Bombenkrieg der israelischen Armee, dem mittlerweile über<br />
20.000 Menschen in Gaza, darunter ein Drittel Kinder zum Opfer fielen. Wir müssen raus<br />
aus der Gewaltspirale! Jedes Leben ist gleich viel wert und verdient geschützt zu werden.<br />
Wir brauchen ein Ende von Besatzung, Landraub und Apartheid. Denn ein nachhaltiger<br />
Frieden kann nur auf Gerechtigkeit aufbauen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam!“ Die<br />
Solidarwerkstatt Österreich unterstrich diese Forderung bei den Kundgebungen mit dem<br />
Transparent „From the river to the sea all people will be free!“<br />
Ausführliche Informationen, Stellungnahmen und Ausblick auf weitere Aktivitäten im<br />
Solidarwerkstatt-Dossier zum Krieg in Palästina > Nachlesen<br />
24<br />
Mahnwache am 24.11.2023 am Martin Luther-Platz
Wir über uns<br />
Während bei Gesundheit, Pflege und Bildung an<br />
allen Ecken und Ende Geld fehlt, will die<br />
Bundesregierung die Militärausgaben in den<br />
nächsten Jahren verdoppeln und die Waffeninvestitionen<br />
vervierfachen. Hintergrund: Bereits<br />
2025 soll sich das Bundesheer an einer neuen EU-<br />
Interventionstruppe beteiligen, die für Militäreinsätze<br />
in Nord- und Zentralafrika und im Nahen<br />
Osten Gewehr bei Fuß steht. Wir halten das für<br />
den falschen Weg! Unterstützt die Parlamentarische<br />
Bürgerinitiative DIE WAFFEN NIEDER!<br />
Unterschriften bitte bis spätestens 31.1.<strong>2024</strong> ins<br />
Solidarwerkstatt-Büro schicken! (Waltherstraße<br />
15, 4020 Linz) Vielen Dank!<br />
SOLiNZ -<br />
Wir über uns<br />
SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium der Solidarwerkstatt-<br />
Kommunalgruppe Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher<br />
Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch<br />
Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk<br />
schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen<br />
und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu<br />
ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie<br />
und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine<br />
Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.<br />
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass<br />
Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust<br />
hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns<br />
deine Ideen!<br />
KONTAKT:<br />
Solidarwerkstatt-Büro, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094 od. 0664 1540742.<br />
office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at, www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />
Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für unser Zeitungsprojekt SOLiNZ:<br />
Raiffeisenbank Perg, IBAN: AT42 3477 7000 06274146, BIC: RZOO AT2L 777. Vielen Dank!<br />
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