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Werkstatt-Blatt 2022/Sonderausgabe

Das WERKSTATT-Blatt (vorm.guernica) ist die offizielle Publikation der Solidarwerkstatt Österreich. Die aktuellen Ausgaben des WERKSTATT-Blatts sind im Abonnement erhältlich. WERKSTATT-Blatt Abo für 10 Ausgaben bestellen um Eur 12,- oder 5 Ausgaben um Eur 7,- . Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellen unter: T 0732 77 10 94 oder per mail: office@solidarwerkstatt.at

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Aus dem Inhalt

Interview mit Univ.

Prof.Dr. Emmerich Talos

zum Volksbegehren

Arbeitslosengeld rauf.

Seite 4

Verkehr

Taten statt Lippenbekenntnisse

- Klimacheck

für A26!

Seite 13

Frieden

Ukraine-Krieg: Militärblöcke

spalten Neutralität

verbindet

Seite 14

unabhängig.selbstbestimmt

WERKSTATT-Blatt 1/2022 (guernica), Euro 2,-

Eintragungswoche

2. bis 9. Mai 2022!

Auf jedem Gemeindeamt/Bezirksamt/Magistrat bzw. mit Handysignatur

Kontakt: www.arbeitslosengeld-rauf.at, info@arbeitslosengeld-rauf.at

Grafik:Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!


Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf

2

Nochmals dreißig

Jahre?

Die schwedische Klimaaktivistin

Greta

Thunberg sagte, wir hätten

dreißig verlorene Jahre hinter

uns. Dreißig Jahre lang nur

bla, bla, bla, sagte sie. Da war

sie noch nicht einmal volljährig.

Ich bin sechzig. Und

kann nur sagen, ja, sie hat

recht. Das gilt aber nicht nur

hinsichtlich Klimagerechtigkeit

und Umweltschutz. Dreißig

Jahre lang glaubte der

sogenannte Westen, die Entfesselung

verbrecherischer

Angriffskriege sei sein Privileg.

Dreißig Jahre lang hörten

wir, Arbeitslosigkeit würde

am besten damit bekämpft,

indem Arbeitslose mit dem

Sturz in die Armut bedroht

werden. Im Arbeitsministerium

wird jetzt sogar eine Absenkung

des Arbeitslosengeldes

auf vierzig Prozent des

Letztbezugs diskutiert.

Damit muss Schluss gemacht

werden. Darum unterstützt

die Solidarwerkstatt

Österreich das Volksbegehren

zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wir leben in einer

Zeit des Umbruchs. Eine dauerhafte

Erhöhung des Arbeitslosengeldes

auf zumindest

70% würde eine Zeitenwende

markieren. Jede*r wird gebraucht.

Niemand ist überflüssig.

70 Prozent Arbeitslosengeld

bedeutet: Die Wirtschaft

ist für den Menschen da. Und

nicht der Mensch für die sogenannte

Wirtschaft.

Diese Sondernummer des

Werkstattblattes kostet uns

eine Stange Geld. Geld, das

wir nicht haben. Wir vertrauen

darauf, dass ihr uns nicht

im Stich lässt.

Boris Lechthaler

(Kassier)

Bankverbindung:

Raiffeisenbank Perg

IBAN: AT42 3477 7000 0627

4146, BIC: RZOO AT2L 777

HÖHERES ARBEITSLOSENGELD =

BESSERE LÖHNE UND GEHÄLTER!

Je niedriger das Arbeitslosengeld, desto leichter können ArbeitnehmerInnen gezwungen werden,

unfaire Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Umgekehrt gilt: Je höher das Arbeitslosengeld,

desto stärker ist die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften.

Damit können bessere Löhne und Gehälter durchgesetzt werden. Wir wollen keinen

Niedriglohnsektor a`la Hartz 4 in Deutschland. Ein höheres Arbeitslosengeld hilft daher nicht nur

den unmittelbar Betroffenen, sondern allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen

fair bezahlte und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten!

ARMUT VERHINDERN!

Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft. Alle Studien zeigen: Je weniger die Menschen Angst

um ihre soziale Existenz haben müssen, desto besser geht es allen Menschen in der Gesellschaft,

desto erfolgreicher ist auch die wirtschaftliche Entwicklung. Aber der Sozialstaat in Österreich hat

noch empfindliche Lücken: eine ist das zu niedrige Arbeitslosengeld. Wer arbeitslos wird, fällt

augenblicklich auf fast die Hälfte des Letzteinkommens. Das liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt.

Viele Arbeitslose leben unter der Armutsgrenze. Insbesondere Frauen sind aufgrund der

hohen Teilzeitrate und der oftmals niedrigeren Löhne davon betroffen. Deshalb fordern wir die

dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70 Prozent!

Foto: iStock-AleksandarGeorgiev

Foto und Text: Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!

Foto: i stock/MachineHeadz

Foto und Text: Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!


3 Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf

ARBEITSLOSIGKEIT BEKÄMPFEN, NICHT ARBEITSLOSE!

Immer wieder wird behauptet, die Arbeitslosen müssten mit einem niedrigen Arbeitslosengeld zur

Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden. Das ist zynisch. Denn in den allermeisten Fällen fehlen

schlicht und einfach die Arbeitsplätze. Im Jahr 2020 kamen durchschnittlich 7 Arbeitslose auf eine

offene Stelle und selbst im Jahr 2021, als die Wirtschaft bereits wieder kräftig wuchs, mussten sich

immer noch 4 Arbeitslose um eine offene Stelle anstellen. Statt Arbeitslose zu schikanieren, muss die

Arbeitslosigkeit bekämpft werden: z.B. durch mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitverkürzung,

mehr öffentliche Investition für Umwelt, Pflege, Gesundheit, Bildung. Und nicht zuletzt:

Eine jüngste Studie der AK OÖ hat gezeigt: Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% schafft

selbst 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze, weil dadurch die Nachfrage angeregt wird.

DAUERHAFT STATT DEGRESSIV!

Wirtschaftsverbände und Teile der Regierung fordern ein degressives Arbeitslosengeld. D.h. das Arbeitslosengeld

soll umso niedriger werden, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Auch das ist zynisch.

Das Verarmungsrisiko steigt mit jedem Monat Arbeitslosigkeit. Armutsgefährdung ist nach einem Jahr

Arbeitslosigkeit bereits mehr als doppelt so hoch wie im ersten halben Jahr. Es darf nicht sein, dass die

Versicherungsleistung immer weniger wird, je mehr die Existenznot der Menschen zunimmt. Auch

die psychische Not wächst, je länger die Arbeitslosigkeit dauert: Degressiv macht depressiv! Betroffen

sind davon immer mehr, denn die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als

verzehnfacht! Eine Unterschrift für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ ist eine Möglichkeit,

den aktuellen Plänen zur Verschlechterung der Position von Arbeitslosen wirksam entgegenzutreten.

Foto: iStock/svetikd

Foto und Text: Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!

Foto und Text: Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!

Die Forderungen des

VOLKSBEGEHRENS

ARBEITSLOSENGELD

RAUF!

Wir fordern vom Nationalrat

eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

• mit der die Nettoersatzrate für

die Bemessung der Höhe des

Arbeitslosengeldes – wenigstens

auf 70 % – und entsprechend

die Notstandshilfe sofort

und dauerhaft erhöht wird

• und die Zumutbarkeitsbestimmungen

entschärft werden

sowie die Rechtsstellung

der Arbeitslosen insgesamt

verbessert wird.

Wir haben das Volksbegehren mit

knapp 25.000 Unterschriften eingereicht,

brauchen also noch über

75.000 Unterschriften, um die notwendigen

100.000 Unterschriften

zu schaffen! Bitte helfen Sie mit,

dieses Volksbegehren zu einem

Erfolg zu machen! Bewerben

Sie das Volksbegehren in Ihrem

Umfeld! Bestellen Sie Faltblätter,

Plakate, Pickerl, Tragtaschen,

verbreiten Sie das Volksbegehren

über die Sozialen Medien!

Kontakt: Volksbegehren

Arbeitslosengeld rauf!

Quellenstraße 2c, 1100 Wien

info@arbeitslosengeld-rauf.at;

www.arbeitslosengeld-rauf.at

www.facebook.com/arbeitslosengeldrauf

https://www.instagram.com/arbeitslosengeldrauf/

Wir ersuchen auch um finanzielle

Unterstützung - Vielen Dank!

IBAN: AT45 3477 7000 0627

7099, BIC: RZOOAT2L777

Finanziert durch Crowd-Funding

über www.respekt.net


Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf

4

„Derzeitiges Arbeitslosengeld

schützt nicht vor Verarmung“

Interview mit Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos (Universität Wien)

„Die ausreichende materielle Absicherung

von Erwerbsarbeitslosen steigert nicht die Arbeitsunwilligkeit,

wie Neoliberale behaupten.

Diese verbessert vielmehr die Verhandlungsposition

von Arbeitslosen, bewahrt diese

davor, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts

unfaire Arbeits- und Lebensbedingungen zu

akzeptieren.“

Werkstatt-Blatt: Sie engagieren

sich für das Volksbegehren

"Arbeitslosengeld

rauf!", das die Anhebung

des Arbeitslosengeldes auf

zumindest 70% des Letztbezugs

fordert. Warum halten

Sie diese Forderung für so

wichtig?

Emmerich Talos: Die Arbeitslosenversicherung

ist seit mehr als

100 Jahren ein wichtiger Bestandteil

des Leistungssystems des österreichischen

Sozialstaates. Die

Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere

auch im Zusammenhang

mit der Corona Pandemie, hat

allerdings deutlich gemacht, dass

das derzeitige Niveau des Arbeitslosengeldes

und der Notstandshilfe

für viele erwerbsarbeitslose

Menschen nicht reicht, um sie vor

Verarmung zu schützen.

Verstärkt wird diese Problematik

nunmehr auch noch durch die

aktuelle Entwicklung von Wohlstandsverlusten

in Folge von

Preissteigerungen beim Wohnen,

von Kostensteigerungen bei Lebensmittel

und Energie. Betroffen

davon sind über BezieherInnen

von Sozialhilfe und Niedrigpensionen

hinaus vor allem auch Langzeiterwerbslose

mit Notstandshilfebezug.

Die Anhebung der Nettoersatzrate

von dem im internationalen

Vergleich äußerst niedrigen Niveau

von 55% der Nettoersatzrate

auf mindestens 70% ist daher

ein unumgänglich notwendiger

Schritt. Die Forderung der Verbesserung

der materiellen Situation

vieler erwerbsarbeitsloser

Menschen ist einer der Kernpunkte

des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld

Rauf!“

Das Volksbegehren fordert

auch, die Zumutbarkeitsbestimmungen

zu entschärfen

bzw. die Rechtsstellung der

Arbeitslosen zu verbessern

und die Zuverdienstmöglichkeit

aufrechtzuerhalten.

Was ist damit gemeint?

Unter den schwarz/türkis/blauen

Regierungen wurden die gesetzlichen

Vorgaben für den Bezug

des Arbeitslosengeldes und

der Notstandshilfe beträchtlich

verschärft – ablesbar an den Bestimmungen

betreffend Arbeitswilligkeit,

Einhaltung der Kontrollmeldetermine,

Ablehnung

von Schulungsmaßnahmen. Nicht

zuletzt wurden die Wegzeiten

für die Hin- und Rückfahrt vom

Arbeitsplatz verlängert. Mitteilungen

des AMS traten an Stelle

rechtlich begründeter Bescheide.

In den aktuellen Auseinandersetzungen

über Änderungen

in der Arbeitslosenversicherung

wurde von Unternehmervertretungen

sogar die Forderung für

einen Vermittlungszwang für

Arbeitslose in ganz Österreich

ventiliert. In Abgrenzung dazu

läuft das Volksbegehren auf eine

Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien

hinaus.

Darüberhinaus tritt das Volksbegehren

für die Aufrechterhaltung

der Zuverdienstmöglichkeit

für Erwerbsarbeitslose ein. Dies

bietet für die Betroffenen die

Möglichkeit der Integration in

den Erwerbsarbeitsmarkt.

Die ausreichende materielle

Absicherung von Erwerbsarbeitslosen

steigert nicht die Arbeitsunwilligkeit,

wie Neoliberale

behaupten. Diese verbessert

vielmehr die Verhandlungsposition

von Arbeitslosen, bewahrt

diese davor, zur Sicherung ihres

Lebensunterhalts unfaire Arbeitsund

Lebensbedingungen zu akzeptieren.

Sie wirkt zudem der

Ausweitung eines Niedriglohnsektors

à la Hartz IV entgegen.

Warum wurde das Instrument

eines Volksbegehrens

gewählt? Was können wir

damit bewegen?

Während Parteien und Verbände

je spezifische, unterschiedliche

partikulare Interessen vertreten,

zielen Volksbegehren darauf ab,

partei- und verbändeübergreifend

für bestimmte Anliegen zu mobilisieren

und diesbezüglich übergreifend

zusammen zu arbeiten.

Sie stellen damit als ein direkt

demokratisches Instrument eine

wichtige Ergänzung für politische

Prozesse dar.

Was wir mit dem Volksbegehren

„Arbeitslosengeld Rauf!“ bewegen

können, ist eine Sensibilisierung

für aktuelle Problemlagen

und Herausforderungen. Zugleich

kann das Volksbegehren bei einer

ausreichenden Unterstützung im

Rahmen der Eintragungswoche

vom 2. - 9. Mai einen einschlägigen

parlamentarischen Prozess

befördern und den Anstoß zu

einem spezifischen reformpolitischen

Gesetzgebungsprozess

bilden.

Wirtschaftskreise und Teile

der Regierung wollen ein

degressives Arbeitslosengeld

bei der kommenden

Arbeitsmarktreform durchsetzen,

das zwar am Anfang

höher ist, dann aber mit

Dauer der Arbeitslosigkeit

immer stärker absinkt. Was

halten Sie davon?

Dieses Modell basiert auf neoliberalen

sozialstaatlichen Kürzungsvorstellungen

mit dem angeblichen

Ziel, Anreize für die

Betroffenen zu schaffen. Allerdings

geht es bei diesem Modell

nicht um eine Verbesserung der

Bedingungen von Arbeitslosen,

sondern um Druck auf diese, um

Druck auf Annahme schlechter

Jobs. Es läuft nicht auf eine Verbesserung

ihrer sozialen und materiellen

Situation hinaus, sondern

letztlich auf eine Verschärfung des

Armutsrisikos. Das Volksbegehren

zielt darauf ab, derartigen Kürzungsoptionen

gegenzusteuern.

Eine Losung des Volksbegehrens

lautet "Arbeitslosigkeit

bekämpfen, nicht

Arbeitslose". Was sind Ihre

Vorschläge, um die nach wie

vor hohe Arbeitslosigkeit zu

bekämpfen?

Der Ausbau der Instrumente der

aktiven Arbeitsmarktpolitik und

die staatliche Förderung von Arbeitsplätzen

(z.B Aktion 20.000,

Beschäftigungsbonus unter SPÖ/

ÖVP) wären m.E. ebenso wichtig

wie die Verkürzung der Arbeitszeit

und eine adäquate soziale und

materielle Absicherung atypisch

Beschäftigter.


5

Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf

Arbeitslosengeld rauf!

Warum wir das Volksbegehren unterstützen

Keine Folge individuellen Versagens

Anstatt die Bedingungen für Erwerbslose noch weiter zu verschärfen, braucht es dringend ein Arbeitslosengeld, das

armutsfest ist. Wir kämpfen für eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% und

unterstützen daher die Forderungen des Volksbegehrens. Der Verlust des Jobs ist ein Resultat unseres Wirtschaftssystems

und der Arbeitswelt, in der wir leben, keine Folge individuellen Versagens. Es ist daher nicht nur unmenschlich,

sondern auch sinnlos, bei der hohen Zahl an arbeitssuchenden Menschen den Druck auf jene zu erhöhen, die ohnehin

bereits unter höchst prekären Umständen leben. Arbeitslosenunterstützung ist keine Almose, sondern ein soziales Recht!

Josef Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe

Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene existentielle Absicherung. Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen – das

widerspricht der Menschenwürde und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung Österreich

Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung

Alle die meinen, Arbeitslosen ginge es zu gut, sollten hineinschauen, wie hoch ihr Risiko ist, selbst den Job zu verlieren!

Und dann? Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politik

gewährte „Entschädigung“! Daher ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!

Hans-Karl Schaller, PRO-GE Landesvorsitzender OÖ, Konzernbetriebsrats-Vorsitzender voestalpine, FSG

Kinder besonders betroffen

Wer seinen Job verliert, verliert fast die Hälfte seines Einkommens, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben muss

massiv eingeschränkt werden. Davon sind Kinder besonders betroffen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr

werden Selbstwertgefühl und Zuversicht beschädigt. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft durch das Sinken der Kaufkraft

geschwächt. Die nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte begleitet werden von einer Schaffung zusätzlicher

Jobs in sozialökonomischen Unternehmen, bei Umweltinitiativen, im Sozialbereich verbunden mit Qualifikationsmaßnahmen,

um insbesondere Langzeitarbeitslosen den Übergang zu Beschäftigung zu erleichtern.

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Universitätslektor

Wer trägt das Risiko?

Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische Risiko

zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.

Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft VIDA

Langzeitarbeitslosigkeit

explodiert

Im Zeitraum 2011 bis 2021 ist die Langzeitarbeitslosigkeit

in Österreich explodiert. Die Zahl derjenigen,

die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind, hat

sich von knapp 35.000 auf fast 133.000 vervierfacht.

Die Zahl jener, die länger als ein Jahr arbeitslos sind,

hat sich in diesem Zeitraum auf 80.000 um das 16-Fache

gesteigert. Gerade aber die Langzeitarbeitslosen

werden mit den Plänen des Arbeitsministers, ein „degressives“

Arbeitslosengeld einzuführen, völlig im

Stich gelassen. Wirtschaftsverbände drängen darauf,

für Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld auf 40%

abzusenken.


Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf

6

Unerträgliche Parallelwelt

Ein Leben ohne Recht auf materielle Grundversorgung ist entwürdigend. Niemand schickt sich selbst in die Armut, in die

Armut wird man geschickt. Wer in Österreich arbeitslos wird, wird zur Verarmung verurteilt. Es ist unerträglich in einer

Parallelwelt zu leben, in denen die einen über jedes Maß hinaus mehr zum Leben verfügen als sie je verbrauchen können

und die anderen nicht mehr genug zur Finanzierung ihrer Grundbedürfnisse haben.

Gerhard Ruiss, Autor, Musiker, Wien

Menschen sind wichtiger als Konzerne

Weil es für die Menschen schon mit dem, was meist als Lohn oder Gehalt bezahlt wird, schwieriger ist und war eine

menschenwürdige Wohnung finanzieren können. Wenn das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird, werden sehr viele

Menschen ihr Zuhause verlieren – wo sollen die denn hin? Es gibt jetzt schon keine freien Plätze in Einrichtungen

der Wohnungslosenhilfe! Wir brauchen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes JETZT! Für die Konzerne wurde schnell

reagiert – jetzt braucht es noch schnellere Reaktion für die Menschen, denn die sollten wichtiger sein als Konzerne!

Regina Amer, Aktivistin von Hope (Homeless in Europe)

Es braucht eine gute Versicherung

Immer noch sind sehr viele Menschen unverschuldet ohne Arbeit. Die Inflation steigt stark. Die Kosten für Wohnen,

Energie und Treibstoffe explodieren. Eine Versicherung, die - wie die Arbeitslosenversicherung - nur 55 Prozent des

Schadens abdeckt, ist eine schlechte Versicherung. Es braucht daher eine Erhöhung der Nettoersatzrate, damit Arbeitslosigkeit

nicht zu Armut führt. Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf.

Georg Erkinger, Bundesvorsitzender und Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks

Täglicher Existenzkampf

Ich bin 45, verheiratet, Mutter von vier Kindern und seit zwei schweren Erkrankungen in der Familie armutserfahren.

Niemand wacht eines morgens auf und beschließt, ab nun in Armut zu leben, weil es so bequem ist. Armut ist ein

täglicher Existenzkampf, der dir alles abverlangt. Doch das derzeitige Arbeitslosengeld macht genau das – es bringt

Menschen in die Armut. Knapp über 17 % der österreichischen Bevölkerung sind bereits armutsbetroffen. Und es ist

keineswegs ein Leben in jener „soziale Hängematte“, als das es gerne dargestellt wird. Ein niedriges Arbeitslosengeld

(oder gar ein degressives) bedeutet, täglich mit existenziellen Sorgen aufzuwachen. Bedeutet, nicht zu wissen, wie Notwendiges

ersetzt werden kann. Es bedeutet aber auch, ständig Beschämungen ausgesetzt zu sein. Erwerbslose darzustellen, als würden

ihnen die Anreize fehlen, ist nicht nur falsch, sondern zutiefst beschämend.

Daniela Brodesser, Autorin, Lektorin, Armuts-Aktivistin

Menschliches Gesicht nicht verlieren

Neben Pandemiegewinnern gibt es eine erhebliche Zahl von Pandemieverlierenden. Die Auswirkungen der Digitalisierung

und damit des Umbaus der Arbeitswelt wurde durch Corona verstärkt. Die Orientierung der Gesellschaft am Gemeinwohl

gebietet es, den Verlierenden und ihren Familien angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Die Verbesserung des

Arbeitslosengeldes ist ein notweniger Beitrag, damit das Land sein menschliches Gesicht nicht verliert.

Emerit. Univ. Prof. Paul M., Zulehner, Pastoraltheologe, Religions- und Werteforscher

Im unteren

Drittel

Mit 55% Nettoersatzrate

beim Arbeitslosengeld

liegt

Österreich innerhalb

der OECD-Staaten

im unteren Drittel

und deutlich unter

dem OECD-Durchschnitt

von 63%

(Quelle: AK).


7

Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf

Großzügigkeit lohnt sich

Es geht nicht, dass wir weiter unseren Reichtum vermehren auf Kosten des Klimas und der weltweiten Ausrottung von

Tieren und Pflanzen. Diese Verantwortung für die Zukunft der Erde, für die Natur und andere Menschen, wird nur

mittragen, wer an sich selbst erlebt, dass es Respekt und gesellschaftliche Mitverantwortung für seine/ihre Existenzsicherung

und Zukunft gibt. Menschen müssen auch in der Arbeitslosigkeit frei sein können von elementarer Existenzbedrohung.

Hier lohnt sich Großzügigkeit: Sie stiftet Sicherheit statt häuslicher Gewalt, Trunksucht und Fremdenhass,

und stärkt die Basis einer gemeinsamen Vorsorge für eine gelingende Zukunft.

Em.Univ.Prof. Marina Fischer-Kowalski, Universität für Bodenkultur, Wien

Aushungerung der öffentlichen Budgets beenden

Ich habe als Betriebsrat im Gast- und Tourismusbereich unmittelbar erlebt, welche existenziellen Nöte Arbeitslosigkeit in

einer Niedriglohnbranche unter den Kolleginnen und Kollegen auslöst. Wenn wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes

und eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben für eine ambitionierte Vollbeschäftigungspolitik fordern, müssen wir aber

auch darüber reden, dass wir aus dem Korsett des EU-Fiskalpaktes und des Europäischen Semesters ausbrechen müssen,

weil das Instrumente zur Durchsetzung von Sozialabbau und Aushungerung der öffentlichen Budgets sind.

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette in Wien, FCG, Vorsitzender Solidarwerkstatt Österreich

Niemanden zurücklassen!

Am Anfang der Coronakrise hat die Regierung versprochen, ‚niemanden zurückzulassen‘. Doch die Gruppe der

Arbeitslosen wurde zurückgelassen. Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% würde nach neueren

AK-Berechnungen 650 Millionen Euro kosten. Das verweigert die Regierung, während für die Unternehmen ein Vielfaches

an Milliardenbeträgen in der Krise ausgeschüttet wurde. Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist

im Interesse aller ArbeitnehmerInnen, weil es dem Lohndumping entgegenwirkt.

Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin

Hälfte des Einkommens bei 20% Inflation

128.000 Haushalte in Österreich konnten sich in diesem Winter das Heizen nicht oder nur eingeschränkt leisten.

Besonders hart betroffen sind die niedrigen Einkommen bei erwerbstätigen Pendlern, Alleinerziehern, Teilzeitbeschäftigten,

Arbeitslosen, Notstands- und Mindestsicherungsbeziehern und vielen mehr. Arbeitslose verlieren nicht nur mit

einem Schlag fast die Hälfte ihres Einkommens, sie sind jetzt auch noch mit einer Teuerung von 20% bei lebenswichtigen

Gütern konfrontiert. Daher muss das Arbeitslosengeld sofort rauf!

Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch-Rexroth Linz, AUGE-UG OÖ

9 von 10

Arbeitslosen unter

der Armutsgrenze

Nach einer Untersuchung des

Momentum-Instituts haben 9 von

10 Arbeitslosen ein Einkommen,

das unter der Armutsgrenze liegt.

Entsprechend groß ist die prekäre

Situation. Aus dem Arbeitsklimaindex

(sh. Grafik) lässt sich entnehmen:

82% der Arbeitslosen

kommen nicht oder gerade noch

über die Runden, bei Langzeitarbeitslosen

sind es sogar 94%,

denen das Wasser bis zum Hals

steht. Arbeitslose leiden doppelt

so oft unter Depressionen wie Erwerbstätige,

Langzeitarbeitslose

sogar mehr als drei Mal so oft.

☞☞

VOLKSBEGEHREN UNTERSCHREIBEN 2. - 9. MAI 2022!

Auf jedem Gemeindeamt/Bezirksamt/Magistrat bzw. mit Handysignatur

Plakate (A4 - A0 Hoch-/Querformat), Falter, Pickerl bestellen bei: info@arbeitslosengeld-rauf.at


Vollbeschäftigungspolitik!

Eine Verschlechterung der

Arbeitslosenversicherung

trifft nicht nur die Arbeitslosen,

sie trifft alle ArbeitnehmerInnen.

Denn hohe Arbeitslosigkeit, ein

niedriges Arbeitslosengeld und

Können wir uns die Erhöhung

des Arbeitslosengeldes leisten?

Die Arbeiterkammer hat nachgerechnet. Brutto hätte eine Erhöhung

des Arbeitslosengeldes von derzeit 55% auf 70%

des Letztbezugs im Jahr 2020 zusätzliche Kosten von 860 Millionen

Euro verursacht. Berücksichtigt man jedoch die Ersparnis bei

anderen Sozialleistungen sowie zusätzlich erzeugte Steuereinnahmen,

so belaufen sich die Kosten netto nur mehr auf 656 Millionen

Euro. Können wir uns das leisten? Zwei Vergleiche machen sicher:

Es geht ums Wollen, nicht ums Können:

• Die türkis-grüne Regierung hat mit der letzten Steuerreform

mit der Senkung der Körperschaftssteuer den Großkonzernen

ein Steuerzuckerl spendiert. Das belastet das Budget mit 800

Millionen Euro im Jahr. Man vergleiche: 800 Millionen Euro

für die reichsten 10% der Haushalte sind für die Regierung kein

Problem, aber 656 Millionen Euro Arbeitslosengelderhöhung,

von denen jene profitieren, die jeden Euro zwei Mal umdrehen

müssen, sollen unfinanzierbar sein?

• Nach jüngsten Ankündigungen von RegierungsvertreterInnen

soll das österreichische Militärbudget innerhalb weniger Jahre

von derzeit 3 auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Diese

zusätzlichen Rüstungsausgaben würden dann das 4,5-Fache

der Kosten einer Anhebung der Nettoersatzrate auf 70% verschlingen.

Ist es wieder soweit: Kanonen statt Butter?

Lohn & Beschäftigung

BIP je Erwerbstätige/n

Einkommen je Arbeitnehmer/in

(netto real)

eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen

erschweren

die individuelle Verhandlungsposition

der ArbeitnehmerInnen am

Arbeitsmarkt und sie untergraben

die kollektive Verhandlungsmacht

der Gewerkschaften. Die Grafik

zeigt: Hand in Hand mit steigender

Arbeitslosigkeit und erhöhtem

Druck auf die Arbeitslosen nimmt

ab Mitte der 90er Jahre auch der

Druck auf die Löhne zu. Während

über viele Jahrzehnte Löhne

und wirtschaftliche Produktivität

gleichermaßen angestiegen sind,

fallen ab Mitte der 90er Jahre die

Löhne deutlich hinter die Produktivität

zurück. Diese Schere hat

sich seither nicht mehr geschlossen.

Schere öffnet sich

Der Zeitpunkt, ab dem sich diese

Schere geöffnet hat, ist nicht

zufällig. Mit dem Beitritt Österreichs

zum EU-Binnenmarkt, mit

der Liberalisierung der Güter-,

Dienstleistungs-, Kapital- und

Arbeitsmärkte hat die Macht der

Unternehmen, insbesondere der

großen Konzerne gegenüber den

Lohnabhängigen enorm zugenommen.

Den Staaten wurden

8

dadurch die wirtschaftspolitischen

Instrumente, die für eine

Vollbeschäftigungspolitik notwendig

sind, weggenommen: von

der Geld-, der Außenwirtschaftsüber

die Industrie- bis hin zur

Budgetpolitik. Während die nationalen

Parlamente zunehmend

entmündigt wurden, ist die Macht

technokratischer neoliberaler EU-

Institutionen wie der EU-Kommission

laufend gewachsen.

EU-Kommission für Reduktion

von Arbeitslosengeld

2012 hat die EU-Kommission

in einem „Arbeitspapier“ dargelegt,

welche „arbeitsmarktpolitischen

Reformen“ sie anpeilt:

„Reduktion der Arbeitslosenunterstützung“,

„Lockerung des

Kündigungsschutzes“, „Senkung

von Mindestlöhnen“, Abbau von

kollektivvertraglichen Regelungen

zugunsten „dezentralisierter“

Lohnfindung mit dem Ziel der

„Reduktion der gewerkschaftlichen

Verhandlungsmacht“ (1).

Die Solidarwerkstatt kämpft

für das glatte Gegenteil: die Reduktion

von Konzernmacht, um

der neoliberalen Verrohung der

Gesellschaft entgegentreten zu

können. Wir verbinden unser Engagement

für die Erhöhung des

Arbeitslosengeldes, für bessere

Arbeitsbedingungen und höhere

Löhne daher mit dem Ringen, aus

diesem neoliberalen EU-Korsett

auszubrechen, um wieder das

volle wirtschaftspolitische Instrumentarium

zurückzugewinnen,

das wir für eine Vollbeschäftigungspolitik

brauchen. Eine solche

Vollbeschäftigungspolitik

reicht von der Ausweitung der

öffentlichen Investitionen für Gesundheit,

Pflege, Bildung, Kinderbetreuung,

sozialen Wohnbau,

Klima- und Umweltschutz bis hin

zur Verkürzung der Arbeitszeit.

Vollbeschäftigungspolitik braucht

und stärkt die Gewerkschaften.

Und sie bringt Schwung in die

immer dringendere ökosoziale

Umgestaltung unserer Wirtschaft.

Quelle: (1) Europäische Kommission

(2012): Labour Market Developments

in Europe 2012, European Economy

Nr. 5/2012


9

Langzeitpflege

Wenn es hinten und vorne

an Zeit fehlt, wird pflegebedürftigen

Menschen in ihrer

letzten Lebensphase die Chance

auf ein menschenwürdiges

Leben genommen. Das muss

sich ändern!

Solidarwerkstatt-Kampagne: Pflege in die Sozialversicherung

Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Zuwendung

Immer mehr Angehörige

berichten, dass sie weder einen

Pflegeplatz noch mobile

Betreuung für alte Menschen

organisieren können. Vom

Pflegenotstand betroffen sind

pflegebedürftige Menschen

ebenso wie Angehörige und die

Angestellten im Pflegebereich.

Dauerbaustelle

Das

Bundespflegegeld

wurde 1993 eingeführt.

467.290 Menschen bezogen es im

Februar 2022. Die Höhe richtet

sich nach dem Pflegebedarf, der

in sieben Pflegestufen angegeben

wird und durch eine ärztliche

Untersuchung festgestellt wird.

2,741 Mrd. Euro gab der Bund für

das Pflegegeld im Jahr 2021 aus

- bei weitem nicht genug, denn

in vielen Fällen kann Pflege und

ein menschenwürdiges Leben

der Betroffenen nur sichergestellt

werden, wenn Kinder, Schwiegerkinder

und Enkel selbst pflegen

und/oder zur Pflege dazu zahlen.

Einzig die Pflege in stationären

Einrichtungen ist mit öffentlichen

Leistungen finanziell abgedeckt -

hier verbleibt den alten Menschen

nur ein kleines Taschengeld.

Vorgegaukelte Autonomie

Im Unterschied zu vielen anderen

Sozialleistungen erhalten

Pflegegeldbezieher*innen eine

Geldleistung. Das schafft vermeintlich

Wahlfreiheit der Pflegedienstleistung.

Real entsteht

aber eine Lücke zwischen Finanzierungsbedarf

und Finanzierungsrealität,

da gerade in oberen

Pflegestufen oder bei speziellen

pflegeaufwendigen Erkrankungen

wie Demenz der Betrag zu

gering bemessen ist.

Pflegende Angehörige

So wird der weitaus überwiegende

Anteil an Hilfs-, Betreuungs-

und Pflegeleistungen von

Familienangehörigen erbracht.

947.000 Personen sind auf irgendeine

Art und Weise in die

Pflege und Betreuung einer/

eines Angehörigen involviert.

Knapp drei Viertel der Angehörigen-Pflege

wird von Frauen

übernommen. Viele sind noch

im Berufstätigen-Alter und verlieren

so wichtige eigene Pensionsbeiträge,

die vor Altersarmut

schützen könnten. Um prekären

Bedingungen entgegenzuwirken,

wäre die Anstellung von

Pflegenden bei Vereinen oder

Gemeinden sinnvoll - mit Sozialversicherungsschutz

und kollektivvertraglichen

Löhnen.

Die Solidarwerkstatt Österreich setzt sich

für die vollumfängliche Einbeziehung der

Pflege in die Sozialversicherung ein.

• Jede*r hat einen Rechtsanspruch auf

qualitativ hochstehende Pflegeleistungen

entsprechend des Bedarfs

• Jede*r leistet dafür einen Sozialversicherungsbeitrag

entsprechend der

jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit.

Immer weniger Personal

für immer mehr Arbeit

Der Personalmangel im Pflegebereich

ist auch in der schlechten

Bezahlung der Care-Arbeit

begründet. Studien belegen, dass

es 20% mehr Personal brauchen

würde. Mehr als 1.000 Pflegebetten

stehen in Alten- und Pflegeheimen

leer - allein in Oberösterreich.

40% der Mitarbeiter*innen

im Pflegebereich waren schon

vor der Corona-Krise burnoutgefährdet.

Dazu kommt der Notstand

in der mobilen Pflege - unter

anderem mit den prekären Arbeitsbedingungen

für die (selbständig

arbeitenden) 24-Stunden-

Pfleger*innen, zumeist Frauen

aus Osteuropa.

Das Faltblatt „Pflege in die Sozialversicherung! Pflegewohlstand

statt Pflegenotstand!“ kann (auch in größeren Stückzahlen

- gegen freiwillige Spenden) bei der Solidarwerkstatt bestellt

werden. Es eignet sich gut zum Informieren im Bekanntenkreis.


Elementarbildung

10

„unszreißts!“-Proteste der Elementarpädagogik

Zukunft der Kinder adé?

Der Widerstand der Elementarpädagog*innen

gegen

die prekären Zustände

in der Kinderpädagogik

und -betreuung geht weiter.

Ende März 2022 waren

alleine in Linz 2.000

Betroffene auf der Straße.

Alltägliche Überlastung

80% der Elementarpädago-

*ginnen haben zuwenig

Zeit, um mit Kindern Bildungsaufgaben

umzusetzen, ergab eine

Studie der Arbeiterkammer OÖ.

Nur 16% haben ausreichend Zeit,

auf individuelle Bedürfnisse der

Kindern einzugehen. Die Gruppengrößen

werden größer statt

kleiner - und das nicht erst seit

den pandemiebedingten Schwierigkeiten.

Der Betreuungsbedarf

steigt, aber der Ausbau der Einrichtungen

und das Aufstocken

des Personals kommt nicht nach.

Sinnstiftende Arbeit -

Schlechte Bezahlung

90% der Beschäftigten in der

Elementarpädagogik halten ihre

Arbeit für sinnstiftend, doch nur

14% sind mit der Entlohnung

zufrieden, so die Ergebnisse der

AKOÖ-Studie.

Hintergrund EU-Fiskalpakt

Hintergrund für die völlig unzureichenden

Budgets im sozialen

Bereich ist die Einführung

neuer fiskalpolitischer Regeln

seit 2010/12 auf EU-Ebene, insbesondere

des EU-Fiskalpakts.

Strikte Defizit- und Verschuldungsvorschriften

machen aus

der „Schuldenbremse“ de facto

eine „Investitionsbremse“, die

zu Lasten wichtiger öffentlicher

Zukunftsausgaben geht. Infolge

der Coronakrise wurden diese

EU-Vorgaben zwar vorübergehend

ausgesetzt. Ab 2023 sollen

sie jedoch wieder voll wirksam

werden. Aufgrund der durch die

Krise gestiegenen öffentlichen

Verschuldung droht damit ein

noch schärferer Sozial- und Bildungsabbau

(sh. Seite 12).

Die Solidarwerkstatt Österreich

fordert für die Elementarpädagogik

mehr

Personal, kleine Gruppen

und eine Verbesserung

der Arbeitsbedingungen

ebenso wie den Ausbau

der Einrichtungen, besonders

im ländlichen Raum.

Mehr ist im Faltblatt

„Die Arbeit mit unseren

Jüngsten ist MehrWert!“

zu erfahren. Es kann bei

der Solidarwerkstatt bestellt

werden.

Der Kindergarten wäre ein idealer Ort

um Chancen-Ungleichheit zu bekämpfen

Eine Kindergartenpädagogin, die anonym bleiben möchte, beschreibt

den Alltag: „Einmal habe ich drei Kindern zur Sprachförderung

ein Buch vorgelesen, sie waren hoch konzentriert, alles war

also in Ordnung. Da zupft mich plötzlich ein Bub am Arm - er musste

dringend aufs Klo und bekam die Hose nicht auf.” Die Lesestunde

wurde natürlich sofort unterbrochen, während sie mit dem Kind

auf die Toilette gehen will, bemerkt sie eine Rangelei am anderen

Ende des Raumes. Dort sollte eine kleine Gruppe von Kindern mit

Bauklötzen spielen, schlägt sich aber stattdessen damit. Gleichzeitig

betritt eine Mutter den Raum, die dringend mit der “Tante” den

Menüplan besprechen will, der ihrer Meinung nach alles nur nicht

kindgerecht ist. “Und dann kam auch noch eine Kollegin dazu, die

mir Vorwürfe machte, weil ich mit meiner bürokratischen Arbeit im

Verzug war und irgendeine Liste von mir wollte,” so die Pädagogin.

An solchen Tagen denkt sie daran, den Job hinzuschmeißen.

(Quelle: www.moment.at)

Raphaela Keller war Vorsitzende des österreichischen Berufsverbands

der Kindergarten- und Hortpädagog*innen. Sie kämpft seit

Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und betont, dass ihr und vielen

KollegInnen vor allem das Wohl der Kinder ein Anliegen ist:

„Bildung passiert bei Kindern ab dem Zeitpunkt, wo sie auf die Welt

kommen. Wir lernen in unserer Ausbildung alles über Entwicklungsschritte

und wie toll wir Kinder fördern könnten. Doch in der Praxis

können wir das alles nur schlecht oder gar nicht umsetzen.”

Vor allem Kindern aus bildungsfernen Familien könnte so ein anregendes

Umfeld geboten werden. Der Kindergarten ist eine Chance,

den Anschluss zu Gleichaltrigen zu halten. Im verpflichtenden Kindergartenjahr

wird die Möglichkeit einer idealen Sprachförderung

für Kinder mit Migrationshintergrund oft verspielt.

(zitiert nach www.moment.at)


11

Gesundheit

„Mehr von uns ist besser für alle!“

Absurd: Im Coronajahr 2022

sollen die Gesundheitsausgaben

real um 2,6% gesenkt

werden.

Anfang des vergangenen

Jahrzehnts befand sich

Österreich im sog „EU-Defizitverfahren“.

Durch eine Reihe

neuer Verordnungen bzw. durch

den EU-Fiskalpakt (2012) hatte

zu dieser Zeit die EU-Kommission

neue Möglichkeiten erhalten,

die EU-Mitgliedsstaaten auf

einen strikten Austeritätskurs zu

verpflichten. Austerität kommt

vom Lateinischen „austeritas“

und kann mit „Düsterkeit“ und

„Strenge“ übersetzt werden. Und

genau darum geht es: Mit entsprechender

Strenge soll Düsterkeit

in die öffentlichen Budgets, insbesondere

im Gesundheits- und

Sozialbereich, Einkehr halten.

Weniger Betten, weniger

KassenärztInnen

Die EU-Kommission entließ

Österreich 2012 erst dann aus

dem EU-Defizitverfahren, als

Österreich bereit war, eine Reihe

von Austeritätsmaßnahmen zu

beschließen. Ein davon: Österreich

musste in Hinkunft einen

„Gesundheitsdeckel“, d.h. eine

Kostenobergrenze bei den Gesundheitsausgaben

einführen.

Konkret bedeutet das: Die Gesundheitsausgaben

dürfen seither

nur mehr im Ausmaß des durchschnittlichen

Wachstums des

Bruttoinlandsproduktes steigen.

Völlig unberücksichtigt bleibt

Aktion am 13.12.2021 in Linz. Ein Bündnis aus BetriebsrätInnen, Betroffenen

und NGOs fordert mehr Geld für Gesundheit und Pflege.

dabei, dass der Anteil der älteren

Menschen, die mehr Bedarf an

Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

haben, in Österreich

überproportional wächst. Unter

dem Strich führte diese „Deckelung“

daher zu einer zunehmenden

„Düsterkeit“ im österreichischen

Gesundheitsbereich. Einige

Zahlen zeigen das:

• Die Zahl der Spitalsbetten sank

zwischen 2011 und 2020 um

über 5.400 Betten, mehr als jedes

zehnte Bett in den öffentlichen

Krankenanstalten verschwand.

Viele Spitalsabteilungen, ja

ganze Krankenhäuser wurden

geschlossen und die regionale

Versorgung ausgedünnt.

• Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte

mit Kassenvertrag ist im letzten

Jahrzehnt um 300 gesunken,

obwohl die Bevölkerung seither

deutlich gestiegen ist.

Die Folgen spüren viele: lange

Wartezeiten auf Operationen (es

sei denn, man hat das notwendige

Kleingeld, um in ein Privatspital

auszuweichen), völlig überlastetes

Spitalspersonal, Fließbandmedizin

oder teure WahlärztInnen, die

sich nicht jede/r leisten kann. So

frisst sich die Zweiklassen-Medizin

schleichend in das grundsätzlich

immer noch gute österreichische

Gesundheitssystem hinein.

„Es ist 5 nach 12!“

Die Corona-Pandemie hat die

ganze Absurdität der „Deckelung“

der Gesundheitsausgaben

mit dem BIP-Wachstum vor Augen

geführt. Denn die Coronakrise

ließ einerseits die Anforderungen

an unser Gesundheitssystem

in die Höhe schnellen, zugleich

aber senkte der Wirtschaftseinbruch

das BIP. Die fatale Logik:

Trotz veritabler Gesundheitskrise

muss im Gesundheitsbereich gekürzt

werden. Und tatsächlich:

Selbst im Corona-Jahr 2020 wurden

noch über 1.000 Spitalsbetten

abgebaut. Für die Jahre 2022 und

2023 wurde ein Gesundheitsdeckel

von 3,2 Prozent beschlossen.

D.h. in diesen Jahren dürfen die

Gesundheitsausgaben nominell

maximal um 3,2% wachsen. Bei

einer Inflation von 5,8% (Prognose

WIFO) im Jahr 2022 bedeutet

das reale Kürzungen von 2,6%.

Dabei ist eine AK-Studie schon

vor der Pandemie zum Ergebnis

gekommen, dass die öffentlichen

Spitäler zumindest 20 Prozent

mehr Personal brauchen, weil

sonst die Beschäftigten ausbrennen.

Helmut Freudenthaler, Betriebsausschussvorsitzender

des

Med-Campus/Universitätsklinikum

in Linz warnt: „Wir brauchen

Entlastungsmaßnahmen

und keinen Gesundheitsdeckel.

Es ist 5 nach 12!“ Denn: „Mehr

von uns ist besser für alle!“

GESUNDHEIT FÜR ALLE STATT

ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN!

Laut einer AK-Studie

fehlt Österreichs

Krankenhäusern

20% Personal

in allen Bereichen!

Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Unterstützt daher bitte diese Petition der Solidarwerkstatt Österreich:

https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-wegmit-dem-deckel-gesundheit-fuer-alle-statt-zwei-klassen-medizin

Gerne schicken wir auch Unterschriftslisten zu. Bestellung bei:

Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz,

office@solidarwerkstatt.at

Foto: pexels-cottonbro-7578797


Budgetpolitik

12

Ab 2023 wieder unter Knute des EU-Fiskalpakts?

Abbau von Spitalsbetten,

Pflegenotstand, viel zu

große Kindergruppen in Kindergärten,

Pensionsverschlechterungen,

Kürzungen bei der Mindestsicherung,

mangelnder sozialer

Wohnbau, marode öffentliche

Infrastrukturen … was haben alle

diese Missstände gemeinsam?

Es ist etwas, worüber in unseren

Medien kaum ein Wort verloren

wird: der EU-Fiskalpakt. Dieses

Regelwerk, das 2012 in Form

eines völkerrechtlichen Vertrags

zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten

beschlossen wurde, hatte

weitreichende Auswirkungen auf

die Budgetpolitik der betroffenen

Staaten. In ein komplexes technokratisches

Regelwerk ist eine

hochpolitische Agenda verpackt,

die der damalige EZB-Chef Mario

Draghi in einem Interview mit

dem Wallstreet-Journal schnörkellos

ausgeplaudert hat: Es gehe

darum, „das Modell des europäischen

Sozialstaats zu einem Auslaufmodell

zu machen.“

„Der Fiskalpakt führt dazu, die Budgethoheit auf die EU-Kommission übergehen zu lassen

und den Sozialstaat zu strangulieren.“ (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister)

„Auslaufmodell Sozialstaat“

Es gibt einige Hebel in diesem

Pakt, um diese neoliberale Agenda

durchzuboxen: So darf das

„strukturelle Defizit“ des Staatshaushalts

nicht größer als 0,5%

des BIP sein. Was als „strukturelles

Defizit“ gilt, ist höchst

dehnbar. Die Definitionsmacht

darüber hat die EU-Kommission.

Wer in ihren Augen gegen

diese Regel verstößt, muss sich

einem „Strukturanpassungsprogramm“

unterwerfen, das zumeist

aus einer Kombination von

Sozialabbau, arbeitnehmerfeindlichen

Arbeitsmarktreformen

und Privatisierungen besteht.

Ansonsten drohen dem „Defizitsünder“

hohe Strafzahlungen bis

zu 0,5% des BIPs. Der Fiskalpakt

hebelt also das Königsrecht jedes

demokratischen Parlaments aus:

nämlich die Entscheidung über

die Einnahmen und Ausgaben

des Staates. Der gewerkschaftsnahe

Wirtschaftswissenschaftler

Stephan Schulmeister warnte

deshalb seinerzeit eindringlich

davor, dass der Fiskalpakt dazu

führen werden, „die Budgethoheit

auf die EU-Kommission

übergehen zu lassen“ und „den

Sozialstaat zu strangulieren“.

Austerität auf Jahrzehnte?

Über eine weitere Regel im

EU-Fiskalpakt kann die Austeritätspolitik

auf Jahrzehnte einzementiert

werden: die sogenannte

Zwanzigstel-Regel. Diese besagt,

dass jener Teil der Gesamtverschuldung

des Haushalts, der 60%

des BIPs übersteigt, jedes Jahr um

ein Zwanzigstel reduziert werden

muss. Was hieße das für Österreich

derzeit konkret? Österreichs

Gesamtverschuldung liegt derzeit

aufgrund der Coronakrise bei über

80% des BIPs. D.h. in den nächsten

20 Jahren müsste alleine aufgrund

dieser Zwanzigstel-Regel

Jahr für Jahr ein Prozent des BIPs

an Schulden abgebaut werden.

Das könnte – je nach BIP- bzw.

Zinsentwicklung – massive Einschnitte

in den öffentlichen Haushalten

bedeuten. Ein Prozent des

BIPs sind in Österreich immerhin

vier Milliarden Euro. Eine gravierende

Sozialabbaupolitik könnte

die Folge sein, die sich selbst verstärkt,

weil eine sinkende öffentlichen

Nachfrage auch das BIP

nach unten zieht.

Teile und Herrsche

Aufgrund der Corona-Krise

wurden die Regeln des Fiskalpakts

vorübergehend ausgesetzt.

Ab 2023 sollen sie jedoch

wieder voll in Kraft treten. Die

EU-Kommission hat bereits im

September 2020 den EU-Staaten

in einer „technischen Note“ Ratschläge

erteilt, wie Widerstände

in der Bevölkerung gegen die

Austeritätspolitik gebrochen

werden können. Die Tipps sind

nicht originell: Unpopuläre Maßnahmen

sollten unmittelbar nach

den Wahlen durchgezogen werden,

man soll sie durch vorgeblich

unabhängige Wissenschaftler

verkaufen lassen und die

Betroffenen sollten durch eine

geschickte Teile-und-Herrsche-

Strategie so auseinanderdividiert

werden, dass kein gemeinsamer

Widerstand entsteht. Denn betroffen

seien schließlich viele.

Das Kommissionpapier listet auf:

„Arbeiter, Rentner, Beschäftigte

im öffentlichen Dienst, Kranke

und Familien mit Kindern.“

Kurzum: die Mehrheit der Bevölkerung.

Widerstand „der BürgerInnen

erste Pflicht“

Wir werden uns wehren müssen,

wenn wir nicht ab kommendem

Jahr wieder in das

neoliberale Räderwerk des Fiskalpakts

geraten wollen. Denn

wenn eines die verschiedenen

Krisen der letzten Jahre – Wirtschafts-,

Klima-, Pandemiekrise

– gezeigt haben: Die neoliberale

Kahlschlagspolitik ist krachend

gegen die Wand gefahren. Wir

brauchen eine nachhaltige Ausweitung

der öffentlichen Budgets

für Gesundheit, Pflege, Soziales,

Bildung, öffentlichen Verkehr,

Umweltschutz uvm., um eine

sozial gerechte, klimafreundliche

und friedliche Entwicklung zu

gewährleisten. Stephan Schulmeister

meinte 2012, als die Einführung

des EU-Fiskalpakts vor

der Tür stand, der Widerstand dagegen

sei „der BürgerInnen erste

Pflicht“. Angesichts der drohenden

Wiederinkraftsetzung dieses

Pakts gilt das nicht weniger.

Quellen: siehe www.solidarwerkstatt.at


13

Verkehr/Klima

A26-Bahnhofsautobahn/Linz:

Frau Ministerin, bitte konkrete

Taten statt Lippenbekenntnisse!

Klimaministerin Gewessler

hat versprochen, Großstraßenprojekte

auf ihre Klimaschädlichkeit

zu evaluieren

und – wenn diese Evaluierung

negativ ausfällt – zu stoppen.

Und so wurde etwa die Lobau-

Autobahn in Wien zuerst evaluiert

und schließlich gestoppt. Das

ist erfreulich und konsequent.

Was für die Lobau-Autobahn in

Wien gilt, muss aber auch für die

A26-Autobahn in Linz gelten.

Denn auch diese Autobahn würde

– laut Aussage der ASFINAG

selbst – 30.000 zusätzliche Autofahrten

täglich mitten ins Linzer

Stadtzentrum schleusen. Ein Experte

der Initiative Verkehrwende

jetzt! hat aber errechnet, dass

wir im Großraum Linz bis 2030

150.000 Autofahrten weniger

brauchen, um die Klimaziele im

Verkehr zu erreichen.

Dass über die A26 bereits eine

UVP durchgeführt wurde, ist

kein Gegenargument. Denn gerade

der Klimaschutz spielte bei

der UVP keine Rolle. Deshalb

Nulltarif für ALLE österreichweit!

Die Einführung des Klimatickets ist ein wichtiger Schritt in die

richtige Richtung. Doch angesichts der gewaltigen klimapolitischen

Herausforderungen müssen wir bereits nächste Schritte andenken,

um den Motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren

und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Neben dem Ausbau von

Bahn, Bus und Bim gehört für die Solidarwerkstatt Österreich dazu

auch die Einführung des Nulltarifs im öffentlichen Verkehr. Finanzierbar

wäre das über eine 1-prozentige Mobilitätsabgabe, die auf alle

Komponenten der Wertschöpfung eingehoben wird. Konkret heißt das:

Ein/e Durchschnittsverdiener/in mit rd. 2.000 Euro im Monat könnte

für 20 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich

kostenlos benutzen.

Das wäre nicht nur klima- und umweltpolitisch ein großer Schritt, sondern

auch sozialpolitisch. Denn das oberste Einkommensviertel besitzt

mehr als vier Mal mehr Autos als das untereste Einkommensviertel. Unter

den negativen Folgen des Autoverkehrs - Lärm und Abgase in ihrem

Wohnumfeld – leiden dagegen Ärmere deutlich mehr.

Nähere Informationen dazu bei office@solidarwerkstatt.at

Klimacheck auch für die A26-Bahnhofsautobahn in Linz - sofort!

hat die „Initiative Verkehrswende

jetzt!“ bereits im Sommer 2021

in einem Offenen Brief Ministerin

Gewessler angefragt, warum

ausgerechnet die A26-Bahnhofsautobahn

in Linz nicht evaluiert

werden soll. Ein halbes Jahr später

kam das Antwortschreiben aus

dem Ministerium: Dieses bestätigt

inhaltlich alle Argumente der

KlimaschützerInnen: „Ausführliche

Analysen ergaben, dass der

Ausbau des Straßennetzes stets

zu mehr Verkehr führt. Klimaschädliche

Treibhausgase steigen

dadurch ebenso wie oftmals die

Belastung durch Lärm und Stau.“

Doch – man reibt sich die Augen

- aus dieser Einschätzung wird keinerlei

Konsequenz gezogen: Kein

Wort zur A26, kein Wort zur Frage

der Evaluierung. Frau Ministerin,

so geht das nicht! Sie haben selbst

bei ihrer Pressekonferenz Anfang

Dezember 2021 gesagt, dass „wir

in 20 Jahren von den heutigen Kindern

gefragt werden, was wir damals

getan haben, um ihre Zukunft

zu retten.“ Sie sind in der Verantwortung.

Der Klimaschutz braucht

keine Lippenbekenntnisse, sondern

konkrete Taten. Klimacheck

auch für die A26-Bahnhofsautobahn

in Linz - sofort!

VOLKSBEFRAGUNG UNTERSTÜTZEN:

„Kein Geld der Stadt Linz für die A26-

Bahnhofsautobahn!“

Derzeit läuft die Einleitung einer

Volksbefragung in Linz. Unter dem

Motto „Kein Geld der Stadt Linz für

die A26-Bahnhofsautobahn“ wird von

der Stadt Linz, die diese Autobahn

mitfinanziert, gefordert, das Geld für

eine klimafreundliche Verkehrswende

statt für den Bau neuer Autobahnen

auszugeben. Bitte unterstützen!

Unterschriftslisten können angefordert

werden bei info@verkehrswende-jetzt.at

oder auch online unterschrieben werden:

www.volksbefragung-a26.at


Frieden

14

Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Der Ukraine-Krieg wird derzeit dafür instrumentalisiert, die Neutralität sturmreif zu schießen und das Bundesheer für die

Teilnahme an einer zukünftigen EU-Eingreiftruppe hochzurüsten. Nur so könne man Putin Einhalt gebieten, wird uns erzählt.

Einmal abgesehen davon, dass schon jetzt USA und EU-Staaten 16-Mal mehr für das Militär ausgeben als Russland – ist diese

Erzählung stimmig?

Zunächst einmal: Der Einmarsch

Russlands in die

Ukraine ist ein völkerrechtswidriger

Angriffskrieg, der nicht zu

rechtfertigen ist. Die Russische

Föderation muss sich sofort

wieder zurückziehen. Doch so

wichtig diese Forderung ist, so

notwendig ist es auch, die Vorgeschichte

dieses Krieges zu beleuchten,

nicht um diesen Krieg

zu relativieren, sondern um daraus

politische Vorschläge zu entwickeln,

die solche Tragödien in

Zukunft verhindern helfen.

Vorgeschichte des Krieges

Wichtige Aspekte dieser Vorgeschichte

sind:

• Die NATO hat sich – trotz

gegenteiliger Versprechungen

im Zuge der deutschen Wiedervereinigung

– immer weiter

in Richtung der russischen

Grenze ausgeweitet. Russische

Proteste und Sicherheitsbedenken

wurden ignoriert.

• Die zutiefst gespaltene Ukraine

konnte unter der Regierung

Janukowitsch bis 2014 in einer

Art Neutralität zwischen

Russland und den Westmächten

die Gegensätze im Inneren

einigermaßen ausbalancieren.

Der gewaltsame Staatstreich

im Februar 2014 zerstört diese

schwierige Balance. Maßgeblich

orchestriert wurde dieser

Staatsstreich von EU und

USA, neofaschistische Milizen

fungierten als Steigbügelhalter

für den prowestlichen

Regime-Change. Unmittelbares

Ziel war es, das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen

durchzupeitschen, das die

Ukraine für den neoliberalen

Ausverkauf des Landes an

westliche Konzerne und die

militärische Anbindung an die

EU öffnete.

• Dieser Staatsstreich zerriss

das Land und führte letztlich

in den blutigen Bürgerkrieg,

dem seit 2014 nach UN-Schätzungen

14.000 Menschen zum

Opfer fielen. 2015 beschloss

das gewendete ukrainische

Parlament, die Stationierung

von westlichen Atomwaffen

auf seinem Territorium zuzulassen,

2018 erhielt die Ukraine

von der NATO den Status

eines Beitrittskandidaten,

2019 verankerte die Ukraine

in ihrer Verfassung das Ziel,

der NATO beizutreten. Man

muss kein „Putinversteher“

sein, um zu erkennen, dass

die damit verbundene Möglichkeit

der Stationierung von

westlichen Atomraketen in der

Ukraine, die in wenigen Flugminuten

Moskau erreichen

können, nicht nur eine Gefahr

für die Sicherheit Russlands

sondern für den Weltfrieden

wären. Erinnern wir uns: Als

1962 sowjetische Atomraketen

auf Kuba stationiert wurden,

drohten die USA mit dem

3. Weltkrieg.

• Im Dezember 2021 legte die

Russische Föderation sowohl

den USA als auch der NATO

Vorschläge für Friedensverträge

auf den Tisch. Im Kern sahen

sie die militärische Neutralität

der Ukraine vor, um den sich

zuspitzenden Konflikt zu entschärfen.

USA und EU wischten

diese Vorschläge vom Tisch.

Gemeinsames Haus Europa...

Zieht man diese Vorgeschichte

in die Betrachtung dieses

unsäglichen Krieges mit ein, so

kommt man zu einer völlig anderen

Schlussfolgerung als die

vom Aufrüstungstaumel und

Hass auf die Neutralität erfassten

Machteliten und Medien:

Militärblöcke spalten – Neutralität

verbindet!

Als die Neutralität der Ukraine

durch den prowestlichen Staatsstreich

im Jahr 2014 zerstört

wurde, wurde die Tür zur Spaltung

des Landes und zum Krieg

geöffnet. Um die Tür zu einem

nachhaltigen Frieden zu öffnen,

braucht es Verhandlungen, wie

die Ukraine wieder auf einen

Pfad der Neutralität zwischen

den Großmächten einschwenken

kann. Das muss eingebettet sein

in einen Prozess einer neuen europäischen

Friedensarchitektur

unter Einbeziehung aller Akteure,

also auch von Russlands und

den USA. Michael Gorbatschow

nannte dieses Ziel seinerzeit die

Schaffung eines „gemeinsamen

Hauses Europa“, in dem die

Staaten in ihrer Vielfalt auf Augenhöhe

kooperieren und sich

auf der Grundlage des Völkerrechts

demilitarisieren.

... statt EU-Militarisierung

Neutrale Staaten wie Österreich

können eine wichtige Rolle

spielen, um dieses „gemeinsame

Haus“ zu errichten: als „ehrliche

Makler“ zwischen den Großmächten,

als Puffer, Brückenbauer

und Dialogstifter. Die österreichische

Politik hat diesbezüglich

bisher versagt. Der Unterordnung

unter die EU-Militarisierung und

der damit verbundenen imperialen

Außenexpansion wurde

systematisch Vorrang vor einer

aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik

eingeräumt. Jetzt den

militärisch-industriellen Komplex

mit weiteren Milliarden zu

füttern, um bei der neuen EU-

Eingreiftruppe mitzumarschieren,

heizt die Eskalationsspirale

weiter an, auch wenn formelhaft

an der Neutralität festgehalten

wird. Eine echte Neutralität, die

sich für ein „gemeinsames Haus

Europa“ engagiert, muss mit

der Unterordnung unter die EU-

Militarisierung in jeder Hinsicht

brechen. Die Waffen nieder! Ja

zur Neutralität!


15

Frieden

Ostermärsche in Linz, Wien und Bregenz

Am 18. April 2022 veranstaltete

in Linz ein Bündnis

verschiedener Organisationen auf

der Grundlage eines gemeinsamen

Aufrufs (sh. unten) einen Ostermarsch

für Frieden und Abrüstung.

Eine gemeinsame Wanderung

führte vom Friedensdenkmal im

Schillerpark über verschiedene

Stationen zum Mahnmal für aktive

Gewaltfreiheit beim Neuen

Rathaus in Urfahr. Bei verschiedenen

Stationen gab es Kundgebungen,

in denen RednerInnen

aus Friedens-, Solidaritäts- und

Klimaschutzinitiativen politische

Forderungen erhoben, wie dieser

entsetzliche Krieg beendet und

ein Ausweg aus der Eskalationsspirale

gefunden werden kann.

Auch in Wien fand ein Ostermarsch

statt, der vom Friedensbündnis

ABFANG organisiert

wurde. Dieser führte von der

Russisch-Orthodoxen Kirche

zur Ukrainischen Kirche und

zur Abschlusskundgebung am

Stephansplatz (sh. www.abfang.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

org). Tradition hat bereits der Bodensee-Friedensweg,

der heuer

in Bregenz stattfand. Motto: „Es

Ostermarsch für FRIEDEN und ABRÜSTUNG

geht ums Ganze! - Klima. Gerechtigkeit.

Frieden“ (sh. www.

bodensee-friedensweg.org).

• Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg! – Die Waffen nieder!

• Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!

• Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der

Klimaziele!

• Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure!

• Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein

völkerrechtswidriger Krieg. Auch der Verweis auf die eigenen

Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der

Nato-Staaten kann und wird ihn nicht legitimieren. Das Völkerrecht

und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen

respektiert werden. Alle grundlegenden Differenzen können

dauerhaft einzig auf dem Verhandlungstisch entschieden

werden.

Dieser Krieg darf keinesfalls in einem neuen Rüstungswettlauf

münden. Eine neue Friedensordnung für Europa muss eine

inklusive Friedensordnung sein. Das Gemeinsame Haus Europa

muss über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen.

Für eine neue Friedensordnung in Europa braucht es einen

neuen Verhandlungsprozess unter Einschluss der Russischen

Föderation und der USA.

Für Österreich heißt das gerade jetzt: Ja zur Neutralität und

aktiver Neutralitätspolitik. Durch eine aktive Neutralitätspolitik

kann Österreich einen wichtigen Beitrag für einen stabilen Frieden

leisten. Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den

Rückzug der russischen Truppen, die bedingungslose

Einhaltung der Menschenrechte, Friedensverhandlungen

und humanitäre Hilfe für alle, die unter den kriegerischen

Auseinandersetzungen leiden, sowie freie Fluchtwege für

alle – Zivilist:innen und Soldat:innen, die sich vor dem

Krieg in Sicherheit bringen wollen.

Aufrufende Organisationen: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

OÖ, Friedensakademie Linz, IPPNW (Ärzte zur Verhütung des

Atomkriegs), Kinderfreunde OÖ, KPÖ Linz, Pax Christi OÖ, Solidarwerkstatt

Österreich, Sozialistische Jugend OÖ, Verein Zu-Flucht, Yes

we care Linz


Wir über uns

16

Mitglied werden in der Solidarwerkstatt Österreich!

Als Solidarwerkstatt Österreich engagieren wir uns für ein freies,

solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich. Für uns ist die

Unabhängigkeit vom Machtestablishment wichtig. Die Solidarwerkstatt

finanziert sich deshalb ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

jeder Beitrag zählt. All jene, denen also eine unabhängige politische

Organisation wie die Solidarwerkstatt Österreich wichtig ist, ersuchen

wir, uns auch finanziell zu unterstützen!

Die wichtigste Unterstützung ist freilich, Mitglied zu werden und sich

mit uns zu engagieren!

Ja, ich will

Bestellkupon

Dabei sein beim nächsten Treffen der SolidarwerkstätterInnen?

Wir freuen uns! (aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)

Kontakt in Linz

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at

Bürozeiten: Montag bis Freitag: 14 - 18 Uhr

T (0732) 77 10 94 oder 0664 1540742, F (0732) 77 10 94-20

Kontakt in Wien/NÖ: T: 0664 7607937, wien@werkstatt.or.at

Werkstattradio: jeden 3. Montag im Monat, 19-20h, auf www.fro.at

Nachhören auf: www.solidarwerkstatt.at >>Rubrik Werkstatt-Radio

SPENDEN: Unsere Arbeit für Frieden, Solidarität und Neutralität

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