SOLiNZ Juni 2023

SOLiNZ
3/2023
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden!
1,2 MILLIARDEN
für A26
verbrennen?
Die Kosten für die A26-Autobahn explodieren - und Luger und Steinkellner liefern
bereitwillig das Geld von Stadt und Land an die ASFINAG. >> Seiten 2 bis 5
Aus dem Inhalt:
> Radeln auf der Autobahn 6
> Initiative Froschberg: Erhalten, was uns gefällt 7
> Dynatrace-Ausbau: Argument für die Hafenbahn 9
> Groteske um zwei Stadien 19
> Sozialhilfe OÖ: Quäle deinen Nächsten 22
Widerstand gegen A26
geht weiter > Seite 2

Aktion für eine Volksbefragung über den Bau der A26 vor dem Linzer Rathaus am 24. Mai 2023
A26-Bahnhofsautobahn/Westring
Lasst die Linzer:innen
entscheiden!
Rund 10.000 Unterschriften hatten AktivistInnen
des Netzwerks „Zukunft
statt Autobahn-Bau!“ gesammelt, um eine
Volksbefragung zu initiieren, bei der die
Linzer Bevölkerung selbst mitbestimmen
soll, ob die Stadt Linz wirklich 50 Millionen
Euro für die geplante A26-Bahnhofsautobahn
mitfinanzieren oder das Geld für umwelt-
und klimafreundliche Verkehrswende
investieren soll. Mit dieser Volksbefragung
soll auch Druck dafür gemacht werden, den
Weiterbau des Westrings nach der Fertigstellung
der Hängebrücke zu stoppen.
Linzer Bürgermeister fürchtet Linzer
Bürger:innen
Doch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger
versucht, mit Tricksereien diese Volksbefragung
zum Weiterbau des Westrings
zu verhindern. Per Bescheid richtete der
Magistrat aus, dass die notwendige Anzahl
an Unterschriften (6.104) für die Einleitung
einer Volksbefragung nicht erreicht
worden sei. Dabei ist einiges mehr als fragwürdig:
• Zuerst wurde offenbar alles getan, die
Zahl der gültigen Unterschriften willkürlich
nach unten zu drücken (kein Zählen
der Online-Unterschriften, Erfindung
einer „doppelten Stichtagsregelung“).
• Gleichzeitig richtete Luger über die
Medien aus, dass er das Nachreichen
von allenfalls fehlenden Unterschriften
nicht zulassen werde.
2

Diese Rechtsauslegung ist nicht nur
eine Verhöhnung des zivilgesellschaftlichen
Engagements, sie trifft auch auf
den juristischen Widerspruch des Linzer
Rechtsanwalts Dr. Blum, der eindeutig der
Meinung ist: „Die bereits vorliegenden
Unterstützungserklärungen können bei
einem neuen Antrag auf eine Volksbefragung
(zusammen mit neu gesammelten
Unterstützungserklärungen) verwendet
werden.“ Die Aktivist:innen der Volksbefragung
„Zukunft statt Autobahn-Bau!“
kommentieren die Vorgehensweise von
Bürgermeister Luger: „Der Bürgermeister
betreibt Politik von gestern für ein Autobahn-Projekt
von vorgestern. (> siehe hier)
Widerstand gegen A26 geht weiter!
Die Initiative „Zukunft statt Autobahn-Bau!“
hat daher Rechtsmittel gegen
den Bescheid des Magistrats eingelegt
und setzt auch ihren öffentlichen Protest
fort. Bereits am 24. Mai fand eine Aktion
vor dem Alten Rathaus statt, bei der ein
Offener Brief an alle Gemeinderät:innen
übergeben wurde (> siehe hier). Während
drinnen der Gemeinderat tagte, forderten
heraußen die AktivistInnen „Lasst die Linzer:innen
entscheiden – Volksbefragung!“
(sh. Foto). Doch mit den Stimmen von
SPÖ, FPÖ und ÖVP wurde ein Antrag,
der von Grünen, Linz plus, KPÖ und Wandel
eingebracht wurde, der Gemeinderat
möge von sich aus eine Volksbefragung
ermöglichen, niedergestimmt.
Die Aktivistinnen lassen sich davon
nicht entmutigen. Bei einer kurz darauf
stattfindenden Aktionskonferenz am 31.
Mai wurde beschlossen: Wir machen weiter
mit unserem Widerstand gegen diese
völlig aus der Zeit gefallene Autobahn.
Einerseits wird das Sammeln von Unterschriften
für die Einleitung einer Volksbefragung
fortgesetzt. Andererseits soll der
Druck auf die Bundespolitik erhöht werden.
Denn letztlich fällt die Entscheidung
über dieses Autobahnprojekt auf der bundespolitischen
Ebene. So heißt es in einer
Presseaussendung von „Zukunft statt
Autobahn-Bau!“ Ministerin Gewessler hat
den Bau der Lobau-Autobahn gestoppt,
weil dieses Projekt beim Klimacheck
durchgefallen ist. Ihre damalige Begründung:
„Wir müssen darauf schauen, die
Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima-
und umweltfreundlich zu befriedigen.
Es gibt Alternativen zum Autobahnbau,
vor allem durch den zügigen Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden
wir von den heutigen Kindern gefragt
werden, was wir damals getan haben, um
ihre Zukunft zu retten.“ (Pressekonferenz
1.12.2021).
Das gilt 100-prozentig auch für den Linzer
Westring, Frau Ministerin!
www.volksbefragung-linz.at
3

„Es gibt Alternativen zur A26!“
Rede von Christian Leckschmidt (Netzwerk Zukunft statt Autobahn-Bau,
Initiative Verkehrswende jetzt!), 24.5.2023 bei der Aktion „Lasst die Linzer:innen
entscheiden!“ vor dem Alten Rathaus in Linz.
Die Politeliten des Landes Oberösterreich
und der Stadt Linz glauben
noch immer, dass dieses Autobahnprojekt
A26 alternativlos sei. Wir vom Bündnis
„Zukunft statt Autobahnbau“ fragen uns:
Was ist mit all den Versprechen der letzten
Jahre? Wie zum Beispiel:
• ein vernünftiges, sicheres Radwegenetz
im Zentralraum
• die zweite Straßenbahnachse
• der für 2015 versprochene Ausbau
der Summerauerbahn nach Freistadt
Eine weitere Alternative wäre die Durchbindung
der Mühlkreisbahn über die Hafenbahn
in den Linzer Hauptbahnhof. Seit
ich in Linz bin, wundere ich mich über den
Kopfbahnhof der Mühlkreisbahn, die in
Urfahr endet. Mit der neuen Eisenbahnbrücke
erhoffte ich mir die Durchbindung
in den Hauptbahnhof. So wie sie jetzt
ist, verkümmert die Mühlkreisbahn, weil
sie den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen
nicht gerecht wird und nicht mit
dem PKW-Verkehr konkurrieren kann. Die
Hafenbahn, auf der anderen Seite der Donau,
zweigt östlich des Hauptbahnhofs von
der Westbahn ab und verläuft, voll elektrifiziert,
parallel zur Industriezeile bis zum
Posthof. Von der Voest über den Chemiepark
und die Industriezeile befinden sich
rund 50.000 Arbeitsplätze. 50.000 Menschen,
die nur durch die Errichtung von
Bahnsteigen schon eine Anbindung an das
Schienennetz haben könnten. Vom Ende
der Hafenbahn, beim Posthof, sind es nur
Christian Leckschmidt
noch 2,7 km bestehende, unverbaute Trasse
in den Mühlkreisbahnhof.
Diese Verbindung von Mühlkreisbahn
und Hafenbahn über die schienenlose Eisenbahnbrücke
wäre einfach umzusetzen
und verlangt wenig bauliche Eingriffe.
Herr Landesrat Steinkellner, Herr Bürgermeister
Luger, das wäre eine einfache,
zukunftsorientierte Alternative zur A26-Autobahn!
Sie würde den Stau und die Verkehrsbelastung
auf der B127 und in der Rudolfstraße
reduzieren.
> Gesamte Rede siehe hier
Videos zum Projekt Mühlkreisbahn –
Hafenbahn:
- Vortrag von DI Leopold Walli zum Projekt
Böhmerwaldbahn
- Trassenwanderung Hafenbahn
- Linz AG torpediert Druchbindung der
Mühlkreisbahn
4

Was haben Luger und
der Westring gemeinsam?
Kosten A26 (in Mio. Euro)
Vor wenigen Tage schlüpfte die Katze
aus dem Sack. Die Kosten für die
A26-Westring-Autobahn explodieren um
über 60 Prozent auf mittlerweile fast 1,2 Milliarden
Euro. Seit dem Beginn der Planungen
im Jahr 2002 haben sich die Kosten sogar
mehr als verfünffacht (sh. Grafik rechts).
Was könnte man mit diesem Geld nicht
Sinnvolles im Verkehr anstellen: Über den
Daumen gepeilt könnte man damit
• die Durchbindung der Mühlkreisbahn
zum Hauptbahnhof
• eine 2. Straßenbahnachse parallel zur
Landstraße durch die Gruberstraße
• die großzügige Attraktivierung der Summerauer-Bahn
• den Ausbau des Radwegenetzes in und um
Linz nach dem Vorbild von Graz (sh. Seite 6)
zusammen damit finanzieren.
Alternativ könnte man auch allen erwachsenen
LinzerInnen die Jahreskarte der
Linz-Linien schenken – ein Viertel Jahrhundert
lang!
Doch statt endlich in Richtung Umweltfreundlichkeit
umzusteuern, wollen Stelzer,
Steinkellner und Luger weiter unverdrossen
an dieser Monster-Autobahn festhalten. Den
Vogel schießt dabei der Linzer Bürgermeister
Luger ab: „Wir müssen in diesen sauren
Apfel beißen“, teilt uns der Bürgermeister
mit, denn „der Tunnel ist die Basis dafür, dass
40.000 Menschen vom Durchzugsverkehr
entlastet werden“ (OÖN, 16.6.2023). Damit
führt der Bürgermeister die Bevölkerung hinters
Licht. Denn wer in die Unterlagen der
ASFINAG schaut, sieht dass die ASFINAG
prognostiziert, dass die A26 im Vollausbau
30.000 zusätzliche
Autofahrten
täglich
(!) nach Linz
schleust.
Selbst für
die Linzer
Innenstadt
wird für nur
9% Prozent
der
Straßenzüge
eine
Abnahme erwartet, in fast 90% aller Straßenzüge
kommt es zu einer Zunahme des Autoverkehrs
– und zwar teilweise gewaltig: z.B.
im Bahnhofsgebiete gibt es eine Explosion
des Autoverkehrs um über 100%.
Allein für Linz würden durch die A26 60
Millionen Euro an Kosten anfallen. In den
sauren Apfel beißen freilich nicht der Bürgermeister,
sondern die BürgerInnen dieser
Stadt, denn diese Millionen fehlen bei der
sozialen und ökologischen Infrastruktur in
der Stadt.
Daher werden wir weiter Widerstand
gegen dieses Wahnsinnsprojekt leisten,
das wir uns in keiner Hinsicht leisten können.
Immer mehr Menschen erkennen,
dass diese Autobahn und die mit ihr
verbundene Politik eine Sackgasse sind.
Mittlerweile kursiert bereits ein durchaus
ernst gemeinte Scherz: Was haben Luger
und der Westring gemeinsam? Beide sind
Fossile und beide werden sich bald politisch
verabschieden.
5

„Autofreier Tag“ in Linz
Radeln auf der Autobahn
Am 16. April fand in Linz wieder der Linz-Marathon statt. Ein Tag, an dem
die Linzer Innenstadt aufatmen kann, weil der Autoverkehr weitgehend aus
der Stadt verbannt ist. Die Initiative Verkehrswende jetzt! nutzte diesen
„autofreien Tag“ und lud zu ein gemeinsamen Rad-Demo auf der A7 ein.
Motto: Radln auf der Autobahn – gegen den Bau neuer Autobahnen.
A26 verschlingt das 2000-fache des
jährlichen Linzer Radfahrbudgets
Auf den Weiten der Autobahn bekommt
man ein Gefühl dafür, wie viel
Platz dem Automobil eingeräumt wird im
Vergleich zu anderen umweltfreundlicheren
Mobilitätsformen wie z.B. dem Rad.
Gerade Linz ist punkto Radverkehr nach
wie vor ein Nachzügler. Während hier
laut letzter Verkehrserhebung der Anteil
des Radverkehrs bei rd. 8% liegt, haben
Städte wie Graz oder Salzburg einen Radanteil
am Gesamtverkehr von 20%.
Diese geben allerdings auch deutlich
mehr für die Förderung des Radverkehrs
aus. In Graz sollen bis 2030 100 Millionen
Euro in den Radverkehr investiert
werden. Pro Jahr und EinwohnerInnen
sind das dann 32 Euro. Ein Spitzenwert.
Aber auch Salzburg mit 15 Euro pro Kopf
liegt nicht schlecht. Zum Vergleich: Linz
kommt mit dem Radfahrbudget 2022 auf
sage und schreibe 2,40 Euro pro Kopf.
Dafür ist Linz wo anders Spitze: rund 60
Millionen Euro will die Stadt mittlerweile
an Zuzahlungen für den Bau der geplanten
A26-Bahnhofs-Autobahn ausgeben.
Das entspricht dem mehr 100-Fachen
des jährlichen Linzer Radfahrbudgets.
Die gesamte A26-Autobahn wird 1,2 Milliarde
kosten (sh. Seite 5). Das ist dann
das mehr als 2000-Fache des Radfahrbudgets
von Linz.
Video vom Radeln auf der A7
Graz macht es vor!
Zugegebenermaßen soll das Radfahrbudget
für Linz im Jahr 2023 ansteigen. Wir
kämen dann laut Budgetvoranschlag auf
3,67 Euro pro LinzerIn. Leider immer noch
ein mickriger Wert verglichen mit Städten
wie Graz oder Salzburg. Dass kein Geld
vorhanden wäre, ist absurd. Würde Linz aus
der Mit-Finanzierung der A26-Autobahn
aussteigen, könnte rasch der Anschluss an
Graz und Salzburg gefunden werden!
6

Initiative Froschberg
Erhalten, was uns gefällt
So schaut es jetzt noch aus
Unmut und Widerstand gegen das Großprojekt „Froschberg 2.0“ wachsen.
Zwischen Bestandswohnungen sollen Tiefgaragen und unleistbare Neubauten
hineingezwickt werden. Die Folgen: Zerstörung von Gemeinschaftsgärten
und Grünflächen, mehr Autoverkehr, höhere Wohnkosten. Ein Bewohner
berichtet.
Aus der Zeitung mussten wir Bewohner
Mitte April erfahren, welches Zerstörungswerk
die Wohnungs-Genossenschaft
WAG dem Froschberg und seinen Bewohnern
und Bewohnerinnen antun will. Unter
der Schirmherrschaft der SPÖ und der Grünen
soll der Froschberg ab 2025 regelrecht
umgegraben werden. Doppelt so viele
Wohneinheiten sollen ins Viertel hineingezwickt
werden.
Besonders aufgebracht zeigen sich die
Bewohner und Bewohnerinnen gegenüber
den geplanten Laubengängen und dem
Verlust der Gärten und Grünflächen. Mit der
billigen Laubenganglösung (horizontale Betongänge
auf jedem Stockwerk eingerahmt
von Metallgittern) wird die Privatsphäre in
den Wohnungen defacto aufgehoben. Die
Vorgärten und die Gartenstrukturen rund
um die Häuserblöcke, von den Bewohnern
selber aufgebaut und seit Jahrzehnten gepflegt,
werden Vergangenheit sein. Die Seele
des Froschbergs wird damit zerstört. Die
Initiative Froschberg hat bereits über 350
Unterschriften gesammelt und stemmt sich
gegen diesen Wahnsinn. Mit dem Slogan
„Sanieren statt Planieren“ wirbt sie für weitere
Unterschriften, um die WAG zu alternativen
Lösungen zu zwingen. Die Initiative
Froschberg ist eine Bewohner- und Bewohnerinnen
Bewegung, die versucht die Lebens-
und Wohnqualität am Froschberg zu
erhalten und leistbares Wohnen zu sichern.
Die Initiative wirbt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
denn gegen den Wohnbau
Riesen WAG braucht sie einen langen Atem.
Klaus Pilz
> Weitere Informationen siehe hier
Infopoint: Händelstrasse 31, Montag –
Freitag 18:30 -19:30, Tel. 0699 10603655
Facebook: Klaus F Pilz
7

Freinberg
Mondlandschaft
am Freinberg
Abholzungen Jänner 2021
Mondlandschaft Juni 2023
Weitere Infos: www.facebook.com/linz.gruenguertel
Nachdem die Leichtathletik
aus dem gemeindeeigenen
Gugl-Stadion
verschwinden musste, um
für die Raiffeisen-Arena Platz
zu machen, soll der Sportplatz
der Diözese Linz am
Freinberg mit Landesgeldern
leichtathletikfit gemacht werden.
Wenn viel Geld im Spiel
ist, haben BewohnerInnen
und Natur leicht das Nachsehen.
So wurden Anfang 2021
in einer Nacht und Nebelaktion
110 Bäume abgeholzt.
Nach zahlreichen Protesten
gab sich die Diözese zunächst
gesprächsbereit. Doch hinter
den Kulissen agierte man
knallhart: So wurde den AnrainerInnen
das Recht auf Parteienstellung
bei der Bauverhandlung
entzogen, indem
die Diözese die Grundstückgrenzen
auf „kreative“ Art
und Weise neu bestimmte.
Dass die Versprechungen
der Landesverantwortlichen
und der Diözese, man werde
möglichst „naturschonend“
beim Bau der Anlage vorgehen,
wenig Wert sind, konnte
nun im Juni am Freinberg beobachtet
werden. Die Bagger
haben eine Mondlandschaft
geschaffen. Eine etliche Meter
hohen Mauer schneidet brutal
in die Landschaft ein. Weitere
Bäume wurden gefällt. Man
kann es nur mit den Worten
fassen, die bereits am Anfang
der Proteste gegen diese
Naturzerstörung standen:
SCHÄMT EUCH!
8

Dynatrace-Ausbau
Noch ein Argument für die
Hafenbahn
Protest bei
der Eröffnung
der
neuen Eisenbahnbrücke,
bei der auf
Schienen
„vergessen“
wurde.
Wie in der letzten SoLinz-Ausgabe
(2/2023) berichtet, baut das IT-Unternehmen
Dynatrace in der Petzoldstraße groß
aus. Ein tragfähiges und nachhaltiges Verkehrskonzept
für die 1.000 zusätzlichen
Mitarbeiter:innen fehlt jedoch bislang. Der
Bericht der städtebaulichen Kommission
sieht vor, dass neben dem Ausbau von
Straßenverbindungen die öffentlichen Verkehrsmittel
ausgebaut werden sollen. So
soll die neue Linzer Stadtbahn „zu einem
Rückgrat für […] das gesamtstädtische öffentliche
Verkehrsnetz“ werden soll. Und
genau hier muss eingehakt werden. Die
Stadtbahn allein kann aus mehreren Gründen
nicht die so dringend notwendige Verkehrslösung
darstellen:
1. wird sie viel zu spät fertiggestellt. Das
neue Dyntracegebäude soll 2025 stehen,
das heißt, zu einer Zeit, in der mit dem Bau
der Stadtbahn noch nicht einmal begonnen
wird (Baubeginn 2026). Daher kann
diese auf Jahre keine Alternative zum zunehmenden
Autoverkehr durch die zusätzlichen
Beschäftigten darstellen.
2. ist die geplante Haltestelle der Stadtbahn
vom Dynatracegebäude aus mit 450
Metern Distanz zwar gut zu erreichen, von
anderen Unternehmen in der Industriezeile
jedoch nicht mehr. Mit einer Trassenführung
im Bereich Industriezeile könnten viel
mehr Menschen zum Umsteigen bewogen
werden. Eine solche wäre mit der Hafenbahn
zu haben!
3. muss das Nutzen des öffentlichen
Verkehrs attraktiviert werden, indem zum
Beispiel geeignete Fußgängerwege von/
zu den Haltestellen errichtet werden. Noch
wichtiger ist aber: Wenn gleichzeitig neue
Straßenverbindungen errichtet werden,
macht man den Vorteil des Öffi-Ausbaus
zunichte. Was den Ausbau der Kreuzung
Petzoldstraße/Hafenstraße, wie von der
städtebaulichen Kommission geplant, betrifft,
muss eine Einschränkung gemacht
werden. Denn zumindest ein Errichten eines
zusätzlichen Autobahnanschlusses ist
kontraproduktiv und macht erneut eine Tür
für mehr PKW-Verkehr auf.
Andreas Schütz
>> Zum gesamten Beitrag siehe hier
9

ZU KNAPP!
RadfahrerInnen beim Überholen in
Gefahr
Seit Oktober 2022 ist der Mindestabstand
für Kfz beim Überholen von RadfahrerInnen
endlich in der StVO gesetzlich
verankert. Innerorts sind nun mindestens
1,5 Meter Abstand einzuhalten, außerorts
mindestens 2 Meter. In der Praxis hat sich
leider noch kaum etwas verbessert - wenig
überraschend, denn weder wurden dazu
bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt
noch wird die Einhaltung von der Exekutive
überwacht.
Die Radlobby OÖ hat auf den zahlreichen
alternativlos radweglosen Hauptrouten
im Großraum Linz in den letzten Monaten
Abstandsmessungen durchgeführt.
Mit einer Kamera am Lenker montiert und
einem Abstandsmessgerät wurden hunderte
Überholmanöver dokumentiert und ausgewertet.
Erschreckende Ergebnisse
Das Ergebnis ist erschreckend: Knapp
80 % der Überholvorgänge waren unter
1,5 Meter. 30% fanden trotz Gegenverkehrs
statt. Nur ein geringer Teil der
Kfz-LenkerInnen überholte mit einem
kompletten Fahrspurwechsel, was für das
beste Sicherheitsgefühl sorgen würde.
Die Radlobby OÖ fordert Verkehrslandesrat
Günther Steinkellner erneut auf,
endlich eine landesweite Sicherheitskampagne
für die Themen Radverkehrssicherheit
und Überholabstand durchzuführen.
Nähere Informationen siehe: https://
www.radlobby.at/oberoesterreich/abstand
10

Traunradweg: Welche
Verkehrsfläche befindet
sich hinter den Schildern?
Radfahrverbot-gebot, oder
doch nicht?
Von Ebelsberg gibt es eine Rampe hinunter zum Traunradweg, sowie zum Radweg
nach St.Florian und Ansfelden. Doch welche Verkehrsfläche befindet sich hinter
diesen Schildern? Das Stadtgebiet Linz scheint zu enden. Der Gemischte Geh-&Radweg
endet auch. Darf hier ein KFZ fahren? Na wenigstens wird eingeräumt, seinen Drahtesel
hier schieben zu dürfen. Ist hier gar Radfahren verboten? Vielleicht sollte der Autor
seinen Führerschein zurücklegen, denn er ist reichlich verwirrt, auf welcher Grundlage
hier die Polizei gelegentlich Radfahrerinnen abstraft, die die Rampe im Sattel sitzend
passieren.
Einen Freude wäre es, wenn auf einer ausgeschilderten Durchzugsstraße, nichts anderes
ist dieses Wegstück für Pedalritter, die Autos auch Mal für acht Meter geschoben
werden müssten.
Christian Leckschmidt
11

Ein paar Stunden
Verkehrsberuhigung
Bereits zum dritten Mal
geht die Bürgerinitiative
„Lebenswerter Hessenplatz
und Umgebung“ auf
die Straße, um auf die
Verkehrssituation im lärmund
abgasgeplagten Neustadtviertel
aufmerksam
zu machen.
Bismarckstraßenfest am 30. Juni
Seit mittlerweile sieben Jahren engagiert
sich die Bürgerinitiative für eine
Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel.
Werner Hudelist – Obmann der Bürgerinitiative
– betont, dass in den letzten Jahren
auf Seiten der Stadt Linz zwar ein Umdenken
stattgefunden hat und sogar die
Rückeroberung des öffentlichen Raumes
für Menschen und sanfte Mobilität propagiert
wird. Auf konkrete Umsetzungen, die
eine spürbare Verbesserung im Neustadtviertel
herbeiführen könnten, warten viele
Menschen jedoch noch immer - im Linzer
Stadtteil mit der höchsten Bevölkerungsdichte.
„Eine weitreichende Verkehrsberuhigung
in der Linzer Innenstadt ist wohl
nur mehr eine Frage der Zeit. Während
andernorts mutig
gehandelt wird,
erschöpft sich die
Stadt Linz jedoch
in der Erarbeitung
von Strategien und
Konzepten, wodurch
Umsetzungen
in weite Ferne
rücken. Wir brauchen weniger Tempo auf
den Straßen und definitiv mehr Tempo
bei der Realisierung zukunftsfähiger Verkehrslösungen.“,
so der Tenor der Bürgerinitiative.
Damit sich zumindest für ein paar Stunden
ein wenig Verkehrsberuhigung im
Neustadtviertel einstellen kann, beansprucht
die Bürgerinitiative unter dem
Motto „Reclaim the Street“ die Bismarckstraße
und lädt am Freitag den 30. Juni
zwischen 18:00 und 22:00 zum Straßenfest.
Einerseits werden ansässige Betriebe
Verpflegung und Unterhaltung anbieten.
Andererseits wird genug Platz zur Verfügung
stehen, um die Straße individuell zu
nutzen - ganz ohne Konsumzwang oder
kommerzielle Nutzung.
„Erobern wir gemeinsam den Straßenraum.
Verwandeln wir die Bismarckstraße
in einen Ort der Begegnung
und genießen wir die neu gewonnene
Aufenthaltsqualität - wenn auch nur für
ein paar Stunden.“, lautet die Einladung
zum dritten Straßenfest in der Bismarckstraße.
Werner Hudelist
12

Verkehrspolitik
„Wasch mich, aber mach
mich nicht nass.“
So könnte man den Ausspruch des
Linzer Verkehrsreferenten Vizebürgermeister
Martin Hajart auch verstehen,
wenn er sagt „Wir müssen
die Lebens- und Aufenthaltsqualität
erhöhen, dürfen aber gleichzeitig
das Grundbedürfnis nach Mobilität
nicht ersticken“ (OÖN 27.5.2023.).
Von Hans Hörlsberger.
Die Frage ist, was ist unter „Grundbedürfnis
nach Mobilität“ zu verstehen
ist. Gehen, laufen, wandern, bummeln,
schlendern, flanieren, spazieren und gar lustwandeln,
vermutlich nicht. Denn diese Mobilitätsbedürfnisse
wären ja eher unter Lebensund
Aufenthaltsqualität einzuordnen. Diese
Lebens- und Aufenthaltsqualitäten stehen
offenbar im Gegensatz zum so genannten
„Grundbedürfnis nach Mobilität“.
Neben der physischen Mobilität bleiben
noch die Mobilitätsarten, die mittels
Fahrzeuge erfolgen. Und da wiederum ist
es der massenhaft auftretende, viel Platz
beanspruchende Autoverkehr, der die Lebensqualität
am meisten belastet.
Wenn schon nicht „erstickt“, so doch erheblich
unattraktiver, langsamer und weniger
sollte der Autoverkehr in den Städten
werden. So Harald Frey von der TU Wien,
ein erfahrener Expert (Umgestaltung der
Wiener Mariahilfer Straße). Wichtig sei, so
der Experte, ein dementsprechend einschränkendes
Verkehrskonzept und ein
funktionierendes Parkleitsystem, damit Auto-Besucher
sicher wissen, wo sie ihr Fahrzeug
abstellen können.
Von einem „gesunden Mix“ spricht der
Linzer Verkehrsreferent. Gesund ist eigentlich
nur die Zu-Fuß-Mobilität. Ein richtiger
„Mix der Mobilitätsarten auf Augenhöhe“,
wäre ja auch in Begegnungszonen vorgesehen.
Aber auch mit dem Mix in Form
einer Begegnungszone, tut sich die Stadt
Linz schwer.
Ausführlicher hier anhand von Beispielen:
- Begegnungszone Eisenhandstraße
(zwischen Mozartstraße und Krankenhausstraße)
- Begegnungszone Lederergasse (zwischen
Pfarrplatz und Herbert Bayer Platz)
- Begegnungszone Domgasse
- Begegnungszone Südliche Landstraße
>> Weiterlesen
13

Radweg Ebelsberger Kasernenareal
(realisiert)
Radwegecheck Linzer Süden
Part II
Seit dem Radcheck Part I im Linzer Süden hat sich einiges getan. Teil 2 des Radwegcheck
von Armin Kraml im Linzer Süden.
So wurde ua. der Radweg vom Bereich
rund um das Ebelsberger Kasernenareal
bis zum Billa in Pichling entlang der
Bundesstraße fertiggestellt (sh. Bild oben
links). Was ist hier schiefgelaufen?
So wäre es besser
1) Druckampel für Radfahrer:innen….
Sehr freundlich. Man erkennt gleich den
Stellenwert von Radfahrer:innen im Verkehrsgeschehen
(sh. Foto rechts)
2) Ampelschaltung für neuerliche Querung
zum Radweg…. Fließender Radverkehr
sieht
anders aus,
oder? (Bilder
(links: Querung
der Straßen
Richtung
Kasernenareal
bzw. Richtung
Radweg ehem.
Florianerbahn)
14

Wenn man will, dass man wirklich ein zügiges
Radwegenetz mit „Highways“ in Linz
etablieren will, dann sollte man hier folgende
Variante wählen (sh. Bild Seite 14, oben
rechts). Aber wie so oft hatte man nicht
die letzte Konsequenz angedacht und den
Grundstücksbesitzer davon überzeugen
können, dass es sinnvoll wäre die Trasse
hier zu legen.
Außerdem könnte man bei einem Radweg,
welcher am Grundstücksende des
Feldes verlaufen würde, auch sein Feld vor
Überschwemmung und Verlusten schützen.
Da ein Abflusskanal errichtet werden
müsste, würde das herunterfließende Wasser
sich nicht mehr aufstauen, sondern
könnte in diesem abfließen.
Radweglücke von 1,4 km
Etwas, was nicht im Bereich der Stadt
Linz liegt, aber trotzdem erwähnenswert
ist: Am Ende des Radweges klafft eine
Lücke von ca. 1,4 km auf dem Gemeindegebiet
von St. Florian (sh. Foto unten).
Und wieder sind es die Interessen von
Landwirten, welche eine sichere Radhauptroute
verhindern.
Chance Tunnelsperre
Ein Bereich, welcher in der letzten Ausgabe
thematisiert wurde, war der Bereich
rund um den Ebelsberger Bahnhof. Diesem
kommt jetzt mit der Schließung des Mona-Lisa-Tunnels
mehr Bedeutung zu.
Hier könnte man zeigen, dass die ÖBB
mit ihrem leistungsfähigen Schienennetz
eine moderne Alternative zum motorisierten
Individualverkehr sein könnte. Dabei
kommt der von Dipl. Ing. Leopold Walli mit
Unterstützung der Betriebsrät:inneninitiative
( https://www.facebook.com/BRInitiativeHafenviertelLinz
) entwickelten „Industriegebietstransversalen“
(Hafenbahn) eine
zentrale Bedeutung zu.
Ein weiterer Plan, um dem befürchteten
Verkehrschaos zu entgehen, ist der Ausbau
der Moosfelder Straße für den Radverkehr,
den einspurigen motorisierten Verkehr und
für die Busse, welche den Tunnel so umfahren
sollen (sh. Bild oben, Moosfeld Straße,
Ausfahrt nach dem Monalisa-Tunnel). Dabei
wird auf Taktverdichtung der Straßenbahn,
Umleitung der Busse der Linz-Linien 11
bzw. 19 bis zur Haltestelle Simonystraße
Wert zu legen sein. Aber auch auf den aktiven
Ausbau von Radverleihstellen in den
verschiedensten Teilen im Linzer Süden.
Die Chance, welche die Tunnelsperre für
die nachhaltigen Mobilitätsformen bietet,
ist jetzt ungemein groß. Es bleibt abzuwarten,
ob diese auch angenommen werden!
>> zum ungekürzten Text
15

Plakatierfreiheit in Linz
2,8 Quadratzentimeter je
Einwohner/n sind zu wenig!
Ein mickriger Start für
mehr Plakatierfreiheit in
Linz. Da muss noch mehr
kommen!
Durch eine erfolgreiche Klage der Solidarwerkstatt
vor dem Verfassungsgerichtshof
und das Engagement von rund
40 NGOs im Rahmen der „Initiative Plakatierfreiheit
Linz“ ist gelungen, die extrem
rigide Plakatierverordnung für Linz kippen.
Die VertreterInnen der Stadt sagten daraufhin
zu, endlich freie Plakatflächen für
nicht-kommerzielle Initiativen zur Verfügung
zu stellen. Das war 2019. Dann tat die
Stadt einmal etliche Jahre nichts. Heuer hat
die Stadt Linz nun endlich begonnen, solche
Plakatflächen aufzustellen. 28 Flächen
sollen es werden. Das ist nicht nur deutlich
weniger als die 40, die von der „Initiative
Plakatierfreiheit Linz“ gefordert wurden.
Diese Plakattafeln – sofern auffindbar, zumeist
abseits belebter Plätze - sind mit ca.
2 Quadratmetern noch dazu extraklein ausgefallen.
Das sind – umgerechnet auf die
EinwohnerInnen von Linz – ca. 2,8 cm2 je
EinwohnerIn an nicht-kommerziellen Plakatflächen.
Ein mickriger Start. Da muss noch
mehr kommen.
Wir werden nicht locker lassen! Denn:
Es kann nicht sein, dass für Parteien und
Kommerz der öffentliche Raum per Plakat
oder Videowall bis zum Überdruss in Beschlag
genommen werden kann, zivilgesellschaftliches
Engagement aber diskriminiert
wird. Meinungsfreiheit heißt auch
Plakatierfreiheit.
Gerald Oberansmayr
16

Stadt-Demokratie
Beteiligungsmöglichkeiten
in der Stadt
Barbara Bretterklieber
Magistrat Graz
Die Konferenz „Stadt-Demokratie!“
am 2. Juni 2023 im Wissensturm hat
Beteiligungsmöglichkeiten in Linz unter die
Lupe genommen. Was funktioniert gut?
Was könnte verbessert werden? Können
wir von Graz dazulernen? Zivilgesellschaft,
Verwaltung und Politik kamen über Beteiligung
in Linz miteinander ins Gespräch.
Aus den Beteiligungsmöglichkeiten in
Graz, die Barbara Bretterklieber vom Referat
für Bürger:innenbeteiligung des Magistrat
Graz vorgestellt hat, bieten sich die
transparente Vorhabenliste, die berechenbaren
Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung
und das Stadtteilbudget zur Nachahmung
in Linz an. Oliver Schrot hat präsentiert,
dass im Klimaneutralitätskonzept der Stadt
Linz auch Beteiligung vorgesehen ist. Martina
Fürrutter hat über Erfahrungen des europaweiten
Städte-Netzwerks „European
Capital of Democracy“ berichtet.
In parallelen Workshops haben wir uns
Diskussionsrunde von Linzer
GemeinderätInnen
mit dem Innovationshauptplatz, mit Bürger:inneninitiativen
und mit Stadt-Volksbefragungen
beschäftigt.
Die entstandenen Fragen und Lösungsvorschläge
haben wir dann im Schlusspanel
mit Gemeinderäten diskutiert. Acht
der neun Fraktionen sind der Einladung
gefolgt. Aus den parallelen Workshops
wurden Fragen mitgenommen. Vor allem
Anliegen von Bürger:inneninitiativen waren
Anlass für angeregte Diskussionen.
Wir hoffen, dass Ideen und Vorschläge
aus dieser Konferenz auch wirklich in die
reale Linzer Stadtpolitik übernommen werden.
Erwin Leitner
Ankündigung, Präsentationen etc:
https://www.mehr-demokratie.at/de/
stadt-demokratie-linz
DorfTV:
https://www.dorftv.at/video/42255
17

Donau-Kreuzschiffahrt
Wann kommen endlich Stromanschlüsse
für Luftverpester?
Noch immer wird die Luft durch die
Dieselabgase durch die in Linz anlegenden
Kreuzfahrtschiffe schwer verpestet.
Vor drei Jahren versprach die Stadtpolitik,
Abhilfe zu schaffen. Nicht nur für
Linz, nein auch an der Schiffsanlegestellte
Engelhartszell sollen Stromanschlüsse
von der zuständigen Linz AG Strom für
die Donauschiffe geschaffen werden. Mit
dieser Investition können jährlich 10 Millionen
Liter Diesel eingespart und damit
eine ungeheure Luftverpestung verhindert
werden. Wenn, ja wenn entsprechend von
Seiten der Linz AG Strom gehandelt worden
wäre.
Wir schauten uns in Linz bei den Schiffsanlegestellen
um und konnten sehen: Es
ist nicht gehandelt worden; außer den
wohlwollenden Ankündigungen über die
Medien, nichts geschehen. Erfahrungsgemäß
liegen die Schadstoffkonzentrationen
im Bereich der Anlegestelle nähe Lentos
regelmäßig über den Grenzwerten der EU.
Im Linzer Hafen stinkt es nochmals extremer
und über die langen Wintermonate
hinweg.
Tut etwas!
Wann wird die Linzer Stadtpolitik endlich
munter und mutet den Menschen nicht
mehr solch Umweltwahnsinn zu. Stinkende
Kreuzfahrtschiffe, stinkende Autos im täglichen
Stau lassen die Gemüter der gemütlichen
Menschen in Linz durch regelmäßiges
Überschreiten von Abgasnormen erhitzen.
In Zeiten der Klimakrise keine gute Voraussetzung
für den Schmäh, Linz will Klimahauptstadt
sein!!
Tut etwas, dafür werdet Ihr bezahlt, so
eine an der Donaulände eingefangene Aussage.
Dem könne wir uns nur anschließen.
Stromanschlüsse für Kreuzfahrtschiffe mit
Anschlusszwang sofort, sonst können wir
die Linzer Stadtpolitik nicht mehr riechen!
Rudolf Schober
18

Finanz- und Klima-Groteske
um zwei Stadien
Ein „kleines“ Beispiel dafür, dass was am großen System nicht stimmt
Linz hatte bis 2021 ein gemeindeeignes
Stadion auf der Gugl, das in früheren
Zeiten Austragungsort für die Fußballspiele
von zwei Bundesliga-Klubs war und auch
LeichtathletInnen für das Trainieren und für
Veranstaltungen auf internationalem Niveau
zur Verfügung stand. 2012 wurde das Stadion
um 32 Millionen generalsaniert. Doch
2021 begann der neoliberale Wahnsinn. Das
teuer sanierte Stadion wurde abgerissen. An
seiner Statt wurden zwei Stadien aus dem
Boden gestampft, die als private Spielstatt
nur mehr für jeweils einen Verein dienen. Die
Kosten sind enorm: knapp 100 Millionen für
die Raiffeisen-Arena des LASK und über 40
Millionen für das „Personal-Hofmann-Stadion“
im Donaupark. Rund die Hälfte dieser
Kosten von über 140 Millionen Euro trägt
die öffentliche Hand (Land bzw. Stadt Linz),
also die SteuerzahlerInnen. Der Gesamtnutzen
der beiden – nun mehr de facto privatisierten
- Stadien ist geringer als der des gemeindeeigenen
Stadions zuvor, weil für die
Leichtathletik auf der Gugl kein Platz mehr
ist. Um das zu kompensieren, werden nun
wieder mit erheblichen öffentlichen Mitteln
(und viel Naturzerstörung) neue Athletik-Anlagen
errichtet (sh. Freinberg).
Doch mit der Verschwendung öffentlicher
Mittel endet diese Groteske nicht. Auch
die Klimabilanz ist bedrückend, denn der
Bau solcher Stadien verschlingt viel Beton
und Stahl. Etwas über den Daumen gepeilt
wurden allein für Beton und Stahl für
diese beiden Stadien rd. 25.000 Tonnen
CO2 freigesetzt (dazu müsste man freilich
noch vieles andere hinzuzählen: unzählige
LKW-Fahrten, weiteres Baumaterial, Bauenergie
…). Wiederum etwas über den
Daumen gepeilt, entsprechen diese 25.000
Tonnen dem CO2, das der gesamte Linzer
Grüngürtel – 1.724 Hektar Wald – in 2 1/2
Jahr zu binden in der Lage ist. So schaut´s
aus mit der „Klimahauptstadt“ Linz.
Resümee: Dutzende Millionen an Steuergeldern
werden verpulvert, zehntausende
Tonnen Treibhausgase werden emittiert,
um letztlich mit zwei privaten Stadien weniger
sportlichen Nutzen zu schaffen als vorher
mit einem, das der Gemeinde gehörte
und verschiedenen Sportarten zur Verfügung
stand. Triebkraft für diesen Unfug ist
die Dominanz partikularer Interessen – von
Bauwirtschaft und Banken sowie einer abgehobenen
Politik- und Sportkaste, die
mit ersteren verbandelt ist. Ein „kleines“
Beispiel dafür, dass was am großen System
nicht stimmt.
Christan Leckschmidt
Gerald Oberansmayr
19

Eindrucksvolle Menschenkette
für CARE-Arbeit!
Rund 200 Menschen versammelten
sich am 11. Mai vormittags im Linzer
Volksgarten, um unter dem Motto „Mehr
für Care-Arbeit!“ die Dringlichkeit für mehr
Geld, mehr Personal und bessere Arbeitsund
Ausbildungsbedingungen im Bereich
Pflege, Gesundheit, Soziales und Elementarpädagogik
aufzuzeigen.
Die Teilnehmer:innen brachten, stellvertretend
für ihre diensthabenden Kolleg:innen,
400 persönlich beschriftete Erste-Hilfe-Dreieckstücher
mit Forderungen
an die politisch Verantwortlichen in Land
und Bund, die den Ernst der Lage im Care-Bereich
offensichtlich immer noch nicht
erkannt haben. Sie bildeten mit den Tüchern
eine eindrucksvolle Menschenkette,
mit der sie vor das Musiktheater und durch
den Volksgarten zogen. Von PassantInnen
gab es viel Zuspruch zu dieser Aktion.
Gudrun Bernhard (stv. Betriebsratsvorsitzende
Diakoniewerk OÖ) erläuterte
die gemeinsamen Forderungen des OÖ
Netzwerks „Mehr für Care-Arbeit“: „Wir
alle wollen bei Bedarf zeitnah gut betreut,
beraten, gepflegt und behandelt werden.
Menschen-würdige Sorge-Arbeit ist das
Herzstück gelingenden Zusammenlebens
und Wirtschaftens. Dafür muss öffentlich
gesorgt werden!“ Und weiter: „Von Aktion
zu Aktion wird unsere Erste-Hilfe-Kette
länger. Wir werden keine Ruhe geben, bis
die Politik endlich handelt!“
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich),
forderte die OÖ Landesregierung
auf, die Spar- und Kürzungspolitik in den
Care-Bereichen endlich zu beenden und
anstelle des Mantras, Oberösterreich müsse
„eine der zehn wettbewerbsfähigsten
Regionen Europas“ werden, sich ein Ziel
zu setzen, das wirklich im Interesse der
großen Mehrheit der Bevölkerung ist:
„Oberösterreich muss eine der Regionen
mit den besten öffentlichen Leistungen im
Bereich der Sorge-Arbeit werden!“
>> Weiterlesen
20

„Die Menschen
brauchen nicht
nur körperliche,
sondern
auch psychische
Pflege.“
Virginia Gutierrez Fernandez
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden immer prekärer. Daher ist es wichtig,
die Betroffenen selbst zu hören. Rudi Schober sprach mit Virginia Gutierrez Fernandez,
die lange Jahre im Behindertenbereich gearbeitet hat. Hier einige ihrer Aussagen:
„Mit der Zeit ist ein Teufelskreis entstanden: Die Arbeit ist aufwändiger und intensiver,
das Personal aber weniger geworden. Dadurch wurde die Arbeit unattraktiver für neue
MitarbeiterInnen, sodass der Personalmangel zugenommen hat.“
„In unserem Team haben wir uns sehr um die pädagogische Arbeit mit den Menschen
gekümmert, also uns bemüht, inklusiv zu arbeiten, die Menschen mit Beeinträchtigungen
in der Bevölkerung präsent zu halten. Aber trotz dieser Mühe hat diese pädagogische
Arbeit unter dem Personalmangel gelitten, ist immer ein bisschen weniger geworden,
obwohl gerade dieser Teil der Arbeit für das Wohlbefinden und die Teilhabe sehr
wichtig ist. Die Menschen brauchen mehr als nur „warm, satt, sauber“, sie haben auch
bestimmte Vorstellungen, Wünsche, Ideen und Fähigkeiten, die sie in die Gesellschaft
einbringen können.“
„Die Menschen brauchen nicht nur körperliche, sondern auch seelische Pflege. Wir haben
Gespräche mit unseren KlientInnen, um abzuklären, was können sie, was brauchen
sie, was wollen sie. Dieser Teil der Arbeit ist so wichtig, wie die Pflege selbst. Der Mensch
ist nicht nur ein Körper, sondern auch ein Herz und eine Seele.“
„Gerade weil wir keine große Lobby haben, ist es wichtig, dass die Bevölkerung auf
unserer Seite steht. Dann haben wir ein Druckmittel. Wir müssen laut werden, sonst haben
wir keine Möglichkeit, Druck bei Verhandlungen zu machen.“
>> Hier zum gesamten Interview
21

OÖ Sozialhilfe:
Quäle deinen Nächsten
Am 8. Mai veranstaltete die Solidarwerkstatt
einen höchst interessanten
Themenabend unter dem Titel „Sozialhilfe
OÖ – Quäle deinen Nächsten“.
Vortragende war Iris Woltran, Sozialexpertin
der Arbeiterkammer OÖ. Der Titel
brachte zum Ausdruck, was die schwarzblaue
Landesregierung in Oberösterreich
antreibt: Schikanieren der Ärmsten. Unter
der VP-FP-Landesregierung ist die Zahl
der Sozialhilfe-BezieherInnen in Oberösterreich
dramatisch gesunken: von 19.590
im Jahr 2015 auf 9.800 im Jahr 2022. Ein
Minus von über 50%. In Zeiten von wachsender
Inflation, massiver Wohnungsnot
und Covid dürfte das wohl kaum daran
liegen, dass die Armutsgefährdung zurückgegangen
ist, sondern an den Verschlechterungen,
die in diesem Bereich
mit der Umstellung von der Mindestsicherung
auf die Sozialhilfe neu stattgefunden
haben. So wird etwa die Wohnbeihilfe von
Iris Woltran, AK OÖ
der Sozialhilfe abgezogen, die Leistungen
für kinderreiche Familien sind deutlich gekürzt
worden. Insgesamt liegt die Sozialhilfe,
die in Oberösterreich pro Bedarfsgemeinschaft
ausbezahlt wird, bei 573 Euro
im Monat. Das ist der niedrigste Wert aller
Bundesländern. Zum Vergleich: Das liegt
20 Prozent unter dem Auszahlungsbetrag,
der durchschnittlich in Österreich geleistet
wird (712 Euro).
Iris Woltran präsentierte auch AK-Forderungen,
um die Sozialhilfe armutsfester zu
gestalten. Dazu zählt u.a. die Anhebung
der Sozialhilfe auf die Armutsgefährdungsschwelle,
Erhöhung der
Kinderrichtsätze, keine Anrechnung
der Wohnbeihilfe. Wichtig
ist auch die Verbesserung der
Information. Studien haben gezeigt,
dass rund 50% jeniger, die
Anspruch auf Sozialhilfe hätten,
keinen Antrag stellen – sei es aus
Beschämung oder wegen fehlender
Information.
Informationen der AK OÖ zum
Thema Sozialhilfe können gerne
angefordert werden bei office@
solidarwerkstatt.at
22

Tag der Arbeitslosen 2023
„Wir wollen arbeiten, aber
wir können so nicht.“
Auch heuer beteiligte sich die Solidarwerkstatt an einer breiten Aktionsgemeinschaft
zum Tag der Arbeitslosen, deren Motor die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung
bildet. Am Freitag, 28.4.2023, fand dazu auf dem Martin-Luther-Platz in Linz eine
Kundgebung statt. Die Arbeitslosigkeit ist aus den Schlagzeilen geraten. Dennoch sind
weit über 300 000 Menschen in Österreich ohne Arbeit. Drei Arbeitslose stellen sich um
eine offene Stelle an.
Es liegt nicht daran, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen, sondern daran, dass
die Rahmenbedingungen nicht passen. Der heurige Tag der Arbeitslosen befasste sich
deshalb v. a. mit den Jugendlichen, den Langzeitarbeitslosen und Frauen mit Kindern.
Adressiert wurde die Praxis der Totalsperren und die geringe Höhe der Geldleistungen,
die Armut nicht verhindert. Gefordert wurden mehr Betreuungsplätze für Jugendliche.
Diese sollen auch das Jugendticket für den Öffi-Verkehr bekommen. Für langzeitarbeitslose
Menschen braucht es eine passgenaue Unterstützung. Es braucht einen Rechtsanspruch
auf kostenlose Kinderbetreuung. Die Totalsperren müssen abgeschafft werden.
Die Nettoersatzrate beim ALG muss auf 70% erhöht werden und die laufenden Leistungen
müssen, um die Teuerung auszugleichen, angepasst werden. Boris Lechthaler
23

1,2 Milliarden
Lohnraub!
Die AK hat berechnet:
47 Millionen
Überstunden
wurden im Jahr
2022 nicht bezahlt
– das entspricht
unglaublichen 1,2
Milliarden Euro, die
Arbeitnehmer:innen
nicht bekommen
haben, obwohl es
ihnen zusteht.
Der Linzer Betriebsrat
Armin
Kraml: „Wir werden
uns nicht papierln
lassen, wenn es
darum geht, dass
unseren Kollegen:innen
47 Millionen
geleistete Über- und
Mehrstunden nicht
abgegolten werden.
Gleichzeitig ruft
man uns bei den im
Herbst bevorstehenden
Kollektivvertragsverhandlungen
zur Zurückhaltung
auf, wo wir alle wissen,
dass uns die
Inflation massiv den
Alltag erschwert! Wir
werden so wie in der
Vergangenheit dafür
Sorge tragen, dass
die Löhne und Gehälter
der Inflation
angepasst werden.“
> Weitere Infos
Systemisch AKTIV sein -
„Was ist das?“
Hans Linsmaier,
ehemaliger
Betriebsratsvorsitzener
in der voestalpine
und Jahrzehnte
in der Gewerkschaft
aktiv, lädt zu einem
Projekt systemischer
Innovation ein, um
eine sozial gerechtere
Gesellschaft zu
erreichen.
Hier der 3. Teil
dieser Serie, in dem
kurz die Systemtheorie
von Niklas Luhmann
vorgestellt
wird. Hans Linsmaier
sieht Möglichkeiten,
diese Theorie auch
für Veränderungen
in verschiedenen
gesellschaftlichen
Bereichen nutzbar
zu machen.
> zum Weiterlesen
„Alles was Recht ist!“
§
von Armin Kraml
"Alles, was Recht ist!" - Der Podcast zu Arbeits- und Sozialrecht
in Österreich
Wir beschäftigen uns mit den gängigsten rechtlichen Fragestellungen
in der Arbeitswelt aus Sicht der Arbeitnehmer:innen. Dabei
kommen Arbeitnehmer:innen; Betriebsrät:innen und Spezialist:innen
in einzelnen Bereichen im Interview zu Wort.
Klar verständlich und einfach erklärt!
Der Podcast ist eine Weiterentwicklung der regelmäßig erscheinenden
Onlineartikel der SOLiNZ (Solidarisches Linz) der Solidarwerkstatt
Österreich!
Ihr findet den Podcast unter: Podcaster.de
https://www.podcast.de/podcast/3156208/alleswas-recht-ist
Spotify: https://open.spotify.com/show/0FdJhtTJhzJ0jrHdMB-
Qibt?si=510f4b1236b34375
Apple- Podcast: https://podcasts.apple.com/us/podcast/alleswas-recht-ist/id1662383250
24

Bildung
„Ressourcen sind
nicht alles, aber
ohne Ressourcen
ist alles nichts.“
300 Menschen versammelten sich am
15. Juni anlässlich des österreichweiten
Bildungsaktionstages am Linzer Martin
Luther-Platz. Mit viel Applaus wurden
die Redebeiträge aus verschiedenen Bildungsbereichen
gewürdigt.
Eine Rednerin brachte es auf den
Punkt, was diese vereint: „Ressourcen
sind nicht alles, aber ohne Ressourcen
ist alles nichts!“ Die neoliberale Sparpolitik
zeigt in allen Bildungseinrichtungen
fatale Auswirkungen: Lehrkräfte brennen
aus oder schrauben ihre Ansprüche massiv
nach unten, soziale Selektion und Ausgrenzungen
verschärfen sich, Kinder mit
besonderen Bedürfnissen erhalten nicht
die Förderung, die sie brauchen würden,
das Hochschulpersonal muss zum Großteil
unter prekären Bedingungen arbeiten.
Dementsprechend auch die wiederkehrenden
Forderungen in den Reden wie zum
Beispiel:
• inklusive gemeinsame Schule der 6 bis
15-Jährigen (sh. Rede Renate Brunnbauer)
• Ausbau der Ganztagsschule
• Schulsozialarbeit an jedem Schulstandort
• Zwei Lehrkräfte pro Klasse
• Mehr FreizeitpädagogInnen
• Kleingruppen für besonders herausfordernde
SchülerInnen
• Begeisterung von mehr jungen Menschen
für den LehrerInnenberuf
• Ausreichende öffentliche Basisfinanzierung
für die Hochschulen
Das alles kostet natürlich Geld. Können
wir uns das leisten? Die RednerInnen gaben
darauf eine klare Antwort: Die Frage,
ob wir uns das leisten können, ist die
falsche Frage. Die Frage ist vielmehr, ob
wir uns das nicht leisten können, denn
die größte Verschwendung ist, wenn wir
die Potentiale und Talente unserer Kinder
brach liegen lassen, weil wir ihnen nicht
die bestmögliche Förderung zuteilwerden
lassen.
„Bildung statt Panzer!“
Die Solidarwerkstatt Österreich machte
mit einer Tafel darauf aufmerksam, dass
die Regierung in ihrer mittelfristigen Budgetplanung
die völlig falschen Schwerpunkte
setzt. Während von 2022 bis 2026
der Bildungsbereich um bescheidene 13%
wachsen soll, soll das Militärbudget in diesem
Zeitraum um 73% angehoben werden,
der Ankauf von neuem Kriegsgerät
sogar um sage und schreibe 303%. Die
Forderung der Solidarwerkstatt: „Bildung
statt Panzer!“
25

Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender
der Solidarwerkstatt Österreich, bei der
Radfahrt für Klima und Frieden (> siehe
hier) in Linz am 15. Mai 2023 - anlässlich
des 68. Jahrestags der Unterzeichnung des
österreichischen Staatsvertrags.
Wir haben uns versammelt, um an den
68. Jahrestags der Unterzeichnung des österreichischen
Staatsvertrags zu erinnern.
Mit dem Abschluss des Staatsvertrags war
die Zusage verbunden, dass Österreich aus
freien Stücken die immerwährende Neutralität
erklärt. Diese wurde am 26. Oktober
1955 in der Verfassung verankert. Gerade
jetzt ist sie entscheidend: Das neutrale
Österreich muss alle seine Möglichkeiten
nutzen, um sich für Friedensverhandlungen
zwischen Russland und der Ukraine
einzusetzen. Dazu gehört ein Rückzug der
russischen Truppen vor die Linien des 24.
Februar 2022 ebenso wie ein Lösen aller
offenen Konflikte am Verhandlungstisch.
Klima & Frieden
„Die großen Krisen unserer Zeit können
nur kooperativ gelöst werden.“
Parlamentarische Bürgerinitiative
DIE WAFFEN NIEDER! >> unterstützen!
Andreas Schütz
Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar
2022 ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen.
Auch die Friedensverhandlungen
zwischen Russland und der Ukraine, die
im April 2022 ihr Ende fanden, sind mehr
als ein Jahr her. Es ist mehr als notwendig,
dass der Krieg endlich ein Ende findet.
Österreich muss dafür alle Möglichkeiten
nutzen, um zum Brückenbauer zu werden.
Nur so kann Österreich auch seiner
Verantwortung für den Klimaschutz nachkommen.
Denn mit dem Krieg ist nicht
nur direktes Leid verbunden; er ist auch
eine Bedrohung für das globale Klima.
Einerseits werden durch die Kriegshandlungen
große Mengen an Treibhausgasen
angestoßen, andererseits
wird die für den Klimaschutz notwendige
Kooperation verunmöglicht. Die
großen Krisen unserer Zeit können
jedoch nur kooperativ gelöst werden.
Damit Österreich einen Beitrag
zu Frieden und Kooperation leisten
kann, darf es nicht als Teil eines Militärblocks
zu einem Teil des Problems
werden, sondern muss seine Neutralität
bewahren und nutzen.
Daher setzen wir uns heute erneut
gemeinsam für eine aktive Neutralitätspolitik
ein.
26

Freizeit
Sommerferien der Solidarwerkstatt
Dieses Jahr finden die Sommerferien der Solidarwerkstatt-Österreich
von Samstag, 22. Juli bis 29. Juli in
der „Haslmühle“, Prandegg 23, 4294 Prandegg statt.
Die „Haslmühle“ befindet sich direkt an der wunderschönen
Waldaist in der Nähe der Ruine Prandegg. Es
gibt ausreichend Platz mit 4 Schlafräumen (40 Betten)
und Selbstversorgung. Einen großen Lagerfeuerplatz,
sowie ein Fußballfeld sind ebenfalls vorhanden.
Mitzubringen sind Schlafsäcke, Leintuch, Decken,
Polster und besondere Lebensmittel für Eigenbedarf
(keine Gefriertruhe vorhanden).
Die Kosten für eine Woche betragen 150 € pro Person.
Anmeldung bei Boris Lechthaler, 0664-7607937 oder
Johanna Weichselbaumer, 0699-17236403
Sommerferien 22.-29.7.
in der „Haslmühle“
SOLiNZ
Wir über uns
SOLiNZ - Solidarisches Linz
ist das Onlinemedium der
Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt
Österreich. Wir verstehen
uns als Nachbarschaftszeitung
in mehrfacher Hinsicht:
Unser Schwerpunkt liegt auf Linz
und seinen Nachbargemeinden;
auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk
schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen
und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu
ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie
und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung
zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust
hast mitzumachen, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder
schick uns deine Ideen!
KONTAKT Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz, T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42
office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at
Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das
Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777
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