SOLINZ 1_2024

Sozialhilfe in Linz
„So schlimm war es noch nie“
Unter der VP-FP-Landesregierung ist die Zahl der
Sozialhilfe-BezieherInnen in Oberösterreich dramatisch
gesunken: von 19.590 im Jahr 2015 auf 9.800 im Jahr
2022. Ein Minus von 50%. In Zeiten von wachsender Inflation,
massiver Wohnungsnot und Covid dürfte das
wohl kaum daran liegen, dass die Armutsgefährdung zurückgegangen
ist, sondern an den Verschlechterungen,
die unter der VP-FP-Landesregierung stattfanden. AK-
Expertin Iris Woltran berichtete darüber bei einem
Solidarwerkstatt-Vortrag im April 2023.
Überraschend dabei ist, dass sich das „rote“ Linz unter
Bürgermeister Klaus Luger offenbar besonders ambitioniert
der asozialen schwarz-blauen Politik gegen die
Ärmsten angeschlossen hat. Nicht nur dass in Linz die
Zahl der Sozialhilfe-EmpfängerInnen über dem OÖ-
Durchschnitt gesunken ist, ist ein Indiz dafür. Auch bei
der Zahl der Beschwerden gegen Sozialhilfe-Bescheide
ist der Bezirk Linz-Stadt mit 82% aller Beschwerden
nach dem OÖ Sozialhilfegesetz einsamer Spitzenreiter
in unserem Bundesland (sh. links).
Bei einer Protestversammlung am 13. Dezember 2023 am Linzer Hauptplatz vor der
Gemeinderatssitzung (sh. Foto unten) berichteten SozialberaterInnen übereinstimmend
von einer besonders restriktiven Handhabung des Sozialhilfe-Gesetzes in Linz, seit es hier
eine externe Neubesetzung an der Spitze gegeben hat. So werde in Linz grundsätzlich
keine Sozialhilfe mehr gewährt, wenn nicht zuvor die Antragsteller ihre Eltern bzw.
Kinder auf Unterhalt klagen. „So schlimm wie derzeit war es noch nie“, berichtete eine
Sozialarbeiterin aus ihrer alltäglichen Praxis. Widerstand tut not.
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