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Skandalurteil gegen A26-Volksbefragung bahnt sich an Die A26-Autobahn ist ein Skandal: aus der Zeit gefallen, klimafeindlich und völlig dysfunktional. Um diesen Skandal zu verschleiern, hatte zunächst der Linzer Bürgermeister alles versucht, um eine direktdemokratisch eingeleitete Volksbefragung über die A26 zu verhindern, für die engagierte Bürger:innen 10.000 Unterschriften gesammelt hatten. Willkürlich wurden viele Unterschriften für ungültig erklärt und das Nachreichen von noch fehlenden Unterschriften untersagt. Die Volksbefragung-Betreiber wandten sich daraufhin im Vertrauen auf den Rechtsstaat an die Gerichte. Dort scheinen sie jedoch vom Regen in die Traufe zu kommen. Volksbefragung_A26-Autobahn Denn der Präsident des Landesverwaltungsgerichts will der Initiative überhaupt den Charakter einer Volksbefragung verweigern und diese von vornherein auf eine Bürgerinitiative herunterstufen, die nur darauf abziele, dem Gemeinderat einen ANTRAG auf eine Volksbefragung vorzulegen. Damit werden die Anliegen der Volksbefragungs- Betreiber:innen, weshalb sie vor Gericht gezogen sind, komplett abgeschmettert und Tausende gültige Unterschriften in die Tonne getreten. Zusätzlich skandalös: Der Richter will in Hinkunft, das Sammeln der notwendigen Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung auf ein Jahr begrenzen. Angesichts der in Linz ohnehin enorm hohen 4%- Hürde ein perfider Angriff auf die direkte Demokratie. Gertraud Walli, Obfrau des Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ ist empört: „Dass die Volksbefragungs-BetreiberInnen vom Landesverwaltungsgericht mit ihrem Anliegen nicht nur ignoriert, sondern mit einer massiven Verschlechterung der Instrumente der direkten Demokratie „sanktioniert“ werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Bei einem Verkehrswende-Plenum am 17. Jänner wollen die Volksbefragungsbetreiber mit allen Interessierten breit diskutieren, wie der Widerstand gegen die A26 fortgesetzt wird. Denn so Verkehrswende-Aktivist Christian Leckschmidt: „Dieses Autobahnprojekt ist viel zu verrückt, als dass wir nun aufgeben.“ > Weitere Informationen hier zum Nachlesen 2 Richter will tausende gültige Unterschriften in die Tonne treten und Volksbefragungen in Linz massiv erschweren.
A26-Autobahn Der Irrsinn der A26-Autobahn auf den Punkt gebracht Die Kosten für die A26-Autobahn explodieren. Derzeit sind es bereits 1,2 Milliarden Euro. Diese Autobahn wird – lt. ASFINAG - 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich nach Linz schleusen. Die Staus werden nicht reduziert, sondern im Gegenteil mitten in die Stadt verlagert. In fast 90% der Innenstadt nimmt laut ASFINAG der Autoverkehr zu, im Gebiet rund um den Bahnhof würde er geradezu explodieren bzw. den jetzt schon überlasteten Bindermichl-Tunnel weiter verstopfen. 3
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Seite 13 und 14: Mehr Verkehrsbelastung! Ganz klar s
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Seite 17 und 18: Winterdienst Vom Winterdienst zum A
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