SOLINZ 1_2024

Antifaschismus
„Rechtsextremes Gedankengut ist keine
Qualifikation für den öffentlichen Dienst“
Omas gegen rechts am 7.11.2023 vor dem Neuen Rathaus
Am 7. November protestierten die „Omas gegen rechts“ vor dem Neuen Rathaus gegen
die Bestellung eines Rechtsextremen in eine führende Magistratspositionen (sh. oben). Auf
ihren Transparenten stand unter anderem: „Rechtsextremes Gedankengut ist keine Qualifikation
für den öffentlichen Dienst.“ Bekanntlich hatte Bürgermeister Klaus Luger im
Sommer 2023 Ulrich Püschel, einen Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären, zum
Direktor für Gesundheit und Sport ernannt. Er habe das tun müssen, weil Püschel Erstgereihter
im Hearing gewesen sei, rechtfertigte sich Luger. Eine glatte Lüge. Denn 2019
bestellte Luger den Drittgereihten eines Hearings zum Direktor für Straßenbau und
Stadtgrün. Auch damals protegierte er mit dieser Entscheidung einen FPÖler.
Das Große Treffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschloss am
14.10.2023 auf Antrag der Solidarwerkstatt einstimmig eine Resolution, in der der Linzer
Bürgermeister aufgefordert wurde, diese Entscheidung zu revidieren. Wer diese Haltung
unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, die Petition „Nein zu Rechtsextremen in
höchsten städtischen Funktionen!“ zu unterstützen.
Bitte vormerken: Am Samstag, 3. Februar 2024 findet die Demonstration
„Rechtsextreme raus aus der OÖ Landesregierung – Nein zum rechtsextremen
Burschenschaftsball!“ statt. Treffpunkt: 17:30 Uhr, AEC-Platz Linz (Ars-
Electronica-Straße 1, 4040 Linz)
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