SOLINZ 1_2024

Budget der Stadt Linz 2024
Straßenbudget explodiert: +180%
Die Kosten für drei große Straßenbau- bzw. -sanierungsprojekte kommen der Stadt Linz
im Jahr 2024 teuer zu stehen. Die Kosten für die A26-Autobahn, den Autobahn-
Halbanschluss Auhof und die Sanierung der Umfahrung Ebelsberg werden von 7,9
Millionen (2023) auf 22,3 Millionen (2024) durch die Decke gehen (sh. Grafik). Ein
Zuwachs um 180 Prozent! Für die A26 zahlt Linz 5% der gesamten Kosten (Bund 85%,
Land 10%), für den Autobahn-Anschluss Auhof ein Drittel (jeweils ein weiteres Drittel
Bund und Land). Die Umfahrungsstraße Ebelsberg wurde zunächst über eine sog. Privat-
Public-Partnership von der Raiffeisen-Landesbank vorfinanziert und wird nun über eine
sog. „Schattenmaut“ von Linz abbezahlt; auch für die Sanierung muss Linz gradestehen.
Schon der Landesrechnungshof kritisierte seinerzeit dieses Finanzierungsmodell, weil es
der Stadt viel Geld kostet, während Raiffeisen gehörig Kasse macht.
Mehr Investitionen für Straßen als für Soziales und Bildung
2024 gehen damit deutlich über 60% der Linzer Verkehrsinvestitionen in den motorisierten
Individualverkehr. Die Investitionen für diese drei Großstraßenprojekte übersteigen
2024 sämtliche Investitionen der Stadt Linz für Soziales und Bildung
(Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Seniorenzentren, Berufsschulausbau). Diese
Schieflage im Linzer Budget zugunsten der Autolobby ist untragbar. Der erste Schritt: Raus
aus der Mitfinanzierung der A26-Autobahn!
Gerald Oberansmayr
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