SOLINZ 1_2024

Skandalurteil gegen
A26-Volksbefragung bahnt sich an
Die A26-Autobahn ist ein Skandal: aus
der Zeit gefallen, klimafeindlich und
völlig dysfunktional. Um diesen Skandal
zu verschleiern, hatte zunächst der Linzer
Bürgermeister alles versucht, um eine
direktdemokratisch eingeleitete Volksbefragung
über die A26 zu verhindern,
für die engagierte Bürger:innen 10.000
Unterschriften gesammelt hatten. Willkürlich
wurden viele Unterschriften für
ungültig erklärt und das Nachreichen von
noch fehlenden Unterschriften untersagt.
Die Volksbefragung-Betreiber wandten
sich daraufhin im Vertrauen auf den
Rechtsstaat an die Gerichte. Dort
scheinen sie jedoch vom Regen in die
Traufe zu kommen.
Volksbefragung_A26-Autobahn
Denn der Präsident des Landesverwaltungsgerichts will der Initiative überhaupt den
Charakter einer Volksbefragung verweigern und diese von vornherein auf eine
Bürgerinitiative herunterstufen, die nur darauf abziele, dem Gemeinderat einen ANTRAG
auf eine Volksbefragung vorzulegen. Damit werden die Anliegen der Volksbefragungs-
Betreiber:innen, weshalb sie vor Gericht gezogen sind, komplett abgeschmettert und
Tausende gültige Unterschriften in die Tonne getreten. Zusätzlich skandalös: Der Richter
will in Hinkunft, das Sammeln der notwendigen Unterschriften für die Einleitung einer
Volksbefragung auf ein Jahr begrenzen. Angesichts der in Linz ohnehin enorm hohen 4%-
Hürde ein perfider Angriff auf die direkte Demokratie.
Gertraud Walli, Obfrau des Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ ist empört: „Dass die
Volksbefragungs-BetreiberInnen vom Landesverwaltungsgericht mit ihrem Anliegen nicht
nur ignoriert, sondern mit einer massiven Verschlechterung der Instrumente der direkten
Demokratie „sanktioniert“ werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Bei einem
Verkehrswende-Plenum am 17. Jänner wollen die Volksbefragungsbetreiber mit allen
Interessierten breit diskutieren, wie der Widerstand gegen die A26 fortgesetzt wird. Denn
so Verkehrswende-Aktivist Christian Leckschmidt: „Dieses Autobahnprojekt ist viel zu
verrückt, als dass wir nun aufgeben.“ > Weitere Informationen hier zum Nachlesen
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Richter will tausende gültige Unterschriften
in die Tonne treten und Volksbefragungen
in Linz massiv erschweren.