SOLiNZ_April 2024

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Die Moral von der G´schicht:
Geht es um Milliarden für Autobahnen,
gilt der Rechtsstaat nicht
Wir haben viel Zeit investiert, uns immer wieder in unserer Freizeit auf die Straße gestellt
und unermüdlich gesammelt. 10.000 Unterschriften sind zusammengekommen,
wir haben uns gedacht, dass es reichen wird. Natürlich wussten wir, dass viele nicht
gültig sind, weil viele nicht aus Linz waren, aber es gab doch einen erklecklichen Überhang
über die notwendige 6.104 Unterschriften. Doch wir hatten nicht mit dem Erfindungsreichtum
des Bürgermeisters gerechnet: Die Online-Unterschriften wurden nicht angerechnet,
obwohl vorher das Gegenteil vereinbart war; und urplötzlich wurde eine doppelte Stichtagsregelung
eingeführt: Gültig bei Unterschrift und bei Übergabe der Unterschriften. Im
Gesetz gibt es dafür keinerlei Deckung.
Aber ist kommt schlimmer: Ein Nachreichen von allenfalls fehlenden Unterschriften ist –
so der Bürgermeister - nicht möglich. Dabei ist Leuten, die auf der Straße sammeln, nicht
möglich, die Unterschriften auf ihr Gültigkeit zu überprüfen: Wird der Haupt- oder der Nebenwohnsitz
angegeben, ist die Person EU-AusländerIn oder nicht, gibt die Person das
echte Alter oder die echte Adresse an, usw.? Vieles kann erst durch das Magistrat geprüft
werden. Da keine Frist für das Sammeln der Unterschriften vom Magistrat vorgegeben wurde,
sind wir von einer Nachreichmöglichkeit ausgegangen. Doch siehe da: Das Magistrat
verwehrt eine Nachreichmöglichkeit. Theoretisch ist es möglich, dass 6.103 Unterschriften
eingebracht werden, und – weil eine fehlt – alle bisher gesammelten verfallen.
Ein Richter stellt sich blöd
Aber wir leben doch in einem Rechtsstaat, dachten wir, also legten wir Beschwerde beim
Landesverwaltungsgericht ein. Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgericht,
nimmt sich um die Sache persönlich an. Doch dann passiert folgendes: Der Grund, weswegen
wir vor Gericht gegangen sind, wird von ihm ignoriert, indem er unsere Intention
verdreht: Die Volksbefragung wird zu einer Bürgerinitiative zurückgestuft. Wir hatten am
Text angegeben, dass die Leute für eine Bürgerinitiative und eine Volksbefragung unterschreiben
würden. Schaffen wir 3.052 (2% der Wahlberechtigten), reichen wir eine Bürgerinitiative
ein, schaffen wir 6.104 (4% der Wahlberechtigten) reichen wir eine Volksbefragung
ein. Alle haben das verstanden: das Magistrat, die Unterstützenden, die Medien. Nur der
Richter stellt sich blöd. Wir hätten eine Bürgerinitiative eingebracht, die darauf abzielt, dass
der Gemeinderat eine Volksbefragung macht.
Außerdem will er die Einjahresfrist, die für eine Bürgerinitiative gilt, auch für die Volksbefragung
angewendet wissen (entgegen der Auslegung des Magistrats). Mit dem Grund,
warum wir vor Gericht gegangen sind, braucht er sich nicht zu beschäftigen. Wir können ja
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