SOLiNZ_April 2024

Die „it:u Linz“
Defizite hinsichtlich Demokratie, Arbeitsbedingungen
und Studierendeninteressen
7 Hektar im Linzer Grüngürtel sollen für
die Linzer Digitaluni geopfert werden
Die geplante „Technische Uni“ („it:u“) in Linz soll mit diesem Jahr die ersten Professor:innen
einstellen und Doktoratsstudien anbieten. Ab 2025 sollen auch Masterstudiengänge
angeboten werden. Trotz vielfacher Kritik von Studierendenvertretungen, Berufsverbänden
und dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes soll ein eigenes Gesetz
für diese Hochschule geschaffen werden.
Der Gesetzesentwurf unter dem Namen „Bundesgesetz über das Institute of Digital
Sciences Austria“ vom November 2023 sieht Regelungen vor, welche Defizite hinsichtlich
Demokratie, Arbeitsbedingungen und Studierendeninteressen enthalten. Die Beziehung
zwischen Studierenden und der geplanten Hochschule soll eine privatrechtliche sein. Dennoch
wird die „it:u“ wie selbstverständlich mit öffentlichen Geldern finanziert. Gelder, die
an anderen Universitäten, man erinnere sich an die Proteste angesichts der geschrumpften
Budgets im vergangenen Jahr, schmerzlich fehlen.
Der politische Einfluss wird deutlich stärker als an allen anderen öffentlichen Universitäten
sein. Anstelle eines Universitätsrates, in welchem Mitbestimmung durch Personal und Studierende
vorgesehen ist, wird ein „Kuratorium“ eingerichtet. Dort hat sich die Regierung erhebliche
Mitspracherechte abgesichert. Diese reichen weit bis in den universitären Betrieb.
Die „it:u“ soll selbstständig über die Höhe ihrer Studiengebühren entscheiden können.
Bislang waren Regelungen zu Studiengebühren Bundesrecht. Diese Ungleichbehandlung
ist laut Uniko (Universitätskonferenz) wohl verfassungswidrig. Auch wenn zunächst offenbar
keine Gebühren eingehoben werden sollen, kann sich dies jederzeit ändern. Generell ist
die Rechtskonstruktion zulasten der Studierenden ausgestaltet: Da die Rechtsbeziehung
zwischen Studierenden und der „it:u“ eine „privatrechtliche“ ist, werden alle Streitigkeiten
vor „ordentlichen Gerichten zu klären sein“.
Kritisiert wird ebenfalls, dass neue Gebäude auf die grüne Wiese gestellt werden, anstatt
bestehende Gebäude wiederzuverwenden. Dies steht im Gegensatz zu dem selbstgesteckten
Ziel des Klimaschutzes: In Linz gibt es zahlreiche ungenutzte Leerstände und innerstädtische
Flächen, wie beispielsweise das ehemalige Postgelände am Hauptbahnhof.
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