SOLiNZ_April 2024

Sozialhilfe
Der Hass auf die Armen
D
ie Zahl der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ist in Oberösterreich weiter rückläufig.
2022 erhielten 9.805 Sozialhilfe, 2023 waren es nur mehr 8.783. 2015 waren es noch
15.590 Personen. Die Zahl der Leistungskürzungen hat sich fast verdoppelt: von 576 im
Vorjahr erhöhte sie sich auf 1.005. Nun hängt diese Entwicklung sicher nicht mit einer positiven
Entwicklung am Arbeitsmarkt zusammen: die Arbeitslosigkeit steigt an, die Inflation
trifft die Menschen, die sich am unteren Ende befinden, am härtesten. Eigentlich müsste die
Aufgabe der Politik sein, hier gegenzusteuern, doch nicht so unter schwarz-blau. Landesrat
Hattmannsdorfer ist stolz darauf, dass es „mithilfe der Deutschpflicht und der seit einem
Jahr verschärften Bemühungspflicht“ gelungen ist, die Zahl der Sozialhilfebezieher zu senken.
Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr sieht in den sinkenden Sozialhilfezahlen
gar ein „blau-schwarze Erfolgsmodell“, das verhindert, dass man es sich in „der sozialen
Hängematte“ bequem mache. Die Politik von schwarz-blau hat vor, dieses „Erfolgsmodell“
weiterauszubauen. 2024 wird das Budget für Allgemeine Sozialhilfe von 123,6 Millionen auf
93,7 Millionen sinken, ein Minus von 24%.
Dass der Hass auf die Armen im „roten“ Linz nicht geringer ist, zeigen immer mehr Beispiele.
Unlängst ist der Fall einer 81-Jährigen Demenzkranken, die im Pflegeheim lebt, bekannt
geworden. Dieser hat das Linzer Sozialamt die Sozialhilfe gestrichen, sie ist damit
auch nicht mehr krankenversichert. Die Stadt Linz verlangt von der 81-Jährigen, dass sie ihren
Sohn – mit dem sie seit 25 Jahren keinen Kontakt mehr hat – auf Unterhalt klagt. Schuld
ist ein Gesetz aus dem Jahre 1811, das vorsieht, dass Eltern für Kinder unterhaltspflichtig
sind, und umgekehrt. Das Gesetz wird allerdings in manchen Bezirkshauptmannschaften
zeitgemäßer ausgelegt, nicht so in Linz. Thomas Berghammer von Verein VertretungsNetz –
Erwachsenenvertretung: „Gerade in Linz haben wir bemerkt, dass es sehr streng ausgelegt
wird.“
Dass Bürgermeister Klaus Luger ein Faible für rechtsaußen bei Bestellungen im Magistrat
hat, scheint kein Zufall zu sein.
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