SOLiNZ_August 2023

PETITION UNTERSTÜTZEN!
Wir fordern den Linzer Gemeinderat auf, den Rechtsextremen Ulrich Püschel
als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz abzuberufen!
Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit
und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs
weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister
Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser
FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied
der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst
rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz
hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen
Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“
verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil.
Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik
in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf
der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf
invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“
Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte
auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer
des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“.
Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem
parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten
Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine
systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten
zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung
Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine
Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat
muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen.
Petition hier online unterstützen!
https://mein.aufstehn.at/petitions/nein-zu-rechtsextremen-in-hochsten-stadtischen-funktionen
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Anmerkungen:
(1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und
Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme
(2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und
FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572
(3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu