SOLiNZ_August 2023

Soziales
„Die Antwort lautet oft ‚Nein‘“
Innerhalb kurzer Zeit hat sich die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher in Linz halbiert.
Die BezieherInnen von Sozialhilfe im
Bezirk Linz Stadt sinken und sinken.
Von rd. 6.400 im Jahr 2018 auf unter 3.400
im Jahr 2022. Ein Rückgang von fast 50%.
Jüngste Zahlen zeigen, dass sich dieser
Trend auch 2023 ungebremst fortgesetzt
hat. Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden
Haushalte sank im 1. Quartal 2023 nochmals
um 20% gegenüber dem entsprechenden
Quartal des Vorjahrs.
Ein wesentlicher Grund dafür ist die restriktive
Sozialhilfe-Gesetzgebung durch die
schwarz-blaue Landesregierung (sh. Video
Vortrag Iris Woltran). Nachdenklich muss
stimmen: Die Zahl der Sozialhilfe-BezieherInnen
im „roten“ Linz ist nicht nur über dem
Landesdurchschnitt, sondern sogar noch
stärker als im „blauen“ Wels nach unten gerasselt.
SP-Sozialstadträtin Hörzing verweist
auf die gute Arbeitsmarktentwicklung in Linz
seit dem Ende-Corona-Pandemie. Tatsächlich
ist die Zahl der Arbeitslosen in Linz seither
deutlich zurückgegangen, aber die Zahl
der SH-BezieherInnen ist auch im Jahr 2020
gesunken, als es Linz ein Rekordhoch an Arbeitslosen
gab.
Immer restriktivere Vorgehensweise
Insgesamt ist fraglich, ob die Zahl der von
Armut Betroffenen tatsächlich gesunken
ist. Die hohe Inflation trifft die Ärmsten am
härtesten. Österreichweit ist die Zahl der Armutsgefährdeten
zwischen 2019 und 2022
kontinuierlich angestiegen – von 13,3%
auf 14,8% der Bevölkerung. Ob das auch
auf Linz zutrifft, ist schwierig zu sagen. Jedenfalls
gibt es vermehrt Stimmen, die den
rasanten Rückgang der SH-BezieherInnen in
Linz-Stadt auch mit der Politik in Linz selbst
in Verbindung bringen. Von besonders restriktiver
Handhabung des Sozialhilfe-Gesetzes
ist zu hören, seit es hier eine externe
Neubesetzung an der Spitze gegeben hat.
Im Frühjahr wurde z.B. bekannt, dass einem
Linzer die Sozialhilfe gestrichen wurde,
weil er im Zuge einer vorweihnachtlichen
Hilfsaktion eine 1.000 Euro-Spende erhielt,
um sich ein Bett, einen Kühlschrank, einen
Herd und, wenn möglich, auch noch eine
Waschmaschine zu kaufen. „Wer eine derartig
hohe Spende erhält, benötigt keine
Sozialhilfe mehr“, so die kaltschnäutzige
Begründung des Magistrats - und setzte
ihm die Sozialhilfe im Folgemonat auf Null.
Birgit Lechner, Rechtsberaterin bei VertretungsNetz
OÖ kritisiert diese immer restriktivere
Vorgehensweise: „Egal, ob es um
eine dringende Zahnbehandlung, eine kaputte
Waschmaschine oder um einen Umzug
geht, die Antwort lautet oft ‚Nein‘“ (zit.
nach Heute, 29.4.2023).
>>VIDEO: „Quäle deinen Nächsten“ -
Vortrag von Iris Woltran, AK-Sozialexpertin,
zum Thema Sozialhilfe in OÖ
https://www.dorftv.at/video/42563
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