SOLiNZ_August 2023
Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz
Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz
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<strong>SOLiNZ</strong><br />
4/<strong>2023</strong><br />
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden!<br />
Der erste Zug<br />
auf der schienenlosen<br />
Eisenbahnbrücke...<br />
... rollte bzw. spazierte bei der Trassenwanderung „Hafenbahn statt Autobahn!“<br />
am 12.8.<strong>2023</strong> (> Video). Und es könnte noch sehr, sehr lange dauern, bis der erste<br />
echte Zug folgt, wenn wir nicht gehörig Druck machen. >> siehe Seiten 2 bis 5<br />
Aus dem Inhalt:<br />
> OÖ Verkehrserhebung: A26 völlig kontraproduktiv 2<br />
> Linz Top beim Zubetonieren 9<br />
> Linz Süd: Radverleih erhalten und erweitern! 11<br />
> Petition gegen Rechtsextremen in Magistratsführung 18<br />
> Nachhilfe für Bürgermeister Luger 27<br />
Mehr Kassenärzte statt<br />
2-Klassen-Medizin! > S. 22
OÖ Verkehrserhebung belegt:<br />
A26-Bau völlig kontraproduktiv!<br />
FP-Verkehrslandesrat Steinkellner schafft es, einen 10-prozentigen Zuwachs des<br />
Autoverkehrs als „Verkehrswende“ schönzureden. Zugleich will er auf einer der<br />
wenigen Strecken, wo es tatsächlich ein zartes Pflänzchen einer Verkehrswende<br />
gibt, diese sofort wieder zertrampeln.<br />
Die ersten Zahlen der OÖ Verkehrserhebung<br />
sind da. Zwar ist erfreulich,<br />
dass oberösterreichweit der relative Anteil<br />
des Motorisierten Individualverkehrs (MIV)<br />
leicht von 67,6% auf 65,5% gesunken ist.<br />
Deshalb von einer „Verkehrswende“ zu<br />
sprechen, wie das LR Steinkellner hinausposaunt,<br />
ist allerdings absurd. Denn absolut<br />
ist die Zahl der Autofahrten gegenüber<br />
der letzten Verkehrserhebung von<br />
2012 noch immer stark angestiegen: um<br />
250.000 Autofahrten täglich, ein Zuwachs<br />
von 10 Prozent (sh. Grafik). So schaut keine<br />
Verkehrswende aus – zumindest keine klima-<br />
und umweltfreundliche!<br />
Ein Detailergebnis lässt allerdings tatsächlich<br />
aufhorchen. Im Korridor Mühlkreisbahn<br />
– B127 ist die Gesamtzahl der<br />
Wege nach Linz um 15% gesunken; gleichzeitig<br />
stiegen die Wege im ÖV auf dieser<br />
Strecke um 20%. Dieser Trend zeigt vor<br />
allem eines: Der Bau der A26-Autobahn,<br />
die ja vor allem für die PendlerInnen aus<br />
dem Oberen Mühlviertel gemacht werden<br />
soll, wäre aus umwelt- und klimapolitischer<br />
Sicht die kontraproduktivste verkehrspolitische<br />
Entscheidung:<br />
• Sie würde das meiste Geld dort<br />
hineinpumpen, wo es dem massivsten<br />
Rückgang an Verkehrswegen gab.<br />
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2
STOPPEN WIR DAS MILLIARDENGRAB A26!<br />
KUNDGEBUNG<br />
Do, 21.9.<strong>2023</strong><br />
Beginn: 17 Uhr<br />
Vor dem Alten Rathaus,<br />
Hauptplatz Linz<br />
Initiative<br />
Verkehrswende jetzt!<br />
Volksbefragung<br />
„Zukunft statt Autobahn-Bau!“<br />
I<br />
m Frühjahr sind die Kosten für die A26-Autobahn (Westring) um 60% auf 1,2 Milliarden<br />
Euro explodiert. Damit würde der Anteil, den die Stadt Linz zu bezahlen<br />
hat, auf 60 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: Allein diese Linzer Zuzahlungen<br />
verschlingen das 120-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets! Aufgrund einer<br />
Vertragsklausel kann Linz bei Kostensteigerungen von mehr als 10% aus dem Finanzierungsvertrag<br />
aussteigen. Bei der Gemeinderatssitzung am 21.9. wird voraussichtlich<br />
bereits über die Erhöhung dieser Zuzahlungen abgestimmt. Kommt daher<br />
zu dieser Kundgebung, die zeitgleich mit dieser Sitzung stattfindet. > zum Aufruf<br />
• Und sie würde damit mutwillig<br />
das zarte Pflänzchen in Richtung Verkehrswende,<br />
das dort in den letzten 10 Jahren<br />
gediehen ist, zertrampeln, indem (zumindest)<br />
1,2 Milliarden Euro in die Förderung<br />
des Autoverkehrs investiert werden.“<br />
Wenn schon die ansatzweisen Verbesserungen,<br />
die es im Öffentlichen Verkehr<br />
auf dieser Strecke in den letzten Jahre gab<br />
(Taktverdichtung Mühlkreisbahn, bessere<br />
Buslinien) eine deutliche Verbesserung im<br />
Modal Split zugunsten des ÖV ergeben,<br />
was wäre erst möglich, wenn statt in den<br />
Bau einer Mega-Autobahn einmal wirklich<br />
kräftig in den Öffentlichen Verkehr investiert<br />
werden würde.<br />
Diese Zahlen der Verkehrserhebung belegen<br />
auch: Der Anstieg des Autoverkehrs<br />
ist kein Naturgesetz, sondern wird vom entsprechenden<br />
Angebot gesteuert. Die ASFI-<br />
NAG hat im Falle des Baus der A26 einen<br />
Zuwachs von 30.000 täglichen Autofahrten<br />
auf dieser Strecke nach Linz prognostiziert.<br />
Die Zahlen der Verkehrserhebung zeigen:<br />
Nicht weil 30.000 zusätzliche Autofahrten<br />
nach Linz drängen, soll diese Autobahn<br />
gebaut werden (im Gegenteil: die Verkehrserhebung<br />
zeigt, dass die Autowege ohne<br />
A26 sinken!), sondern diese zusätzliche Autoverkehrslawine<br />
würde auf uns zurollen,<br />
wenn die A26-Autobahn gebaut werden<br />
würde. > zur Presseaussendung<br />
Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“<br />
unterstützen! Unterschriftlisten<br />
bestellen bei info@verkehrswende-jetzt.at<br />
3
Schiene - Straße<br />
Weiterbau und Planung<br />
Bau S10-Schnellstraße um 700 Millionen<br />
€ - für Transeuropäische Netze - konnte<br />
gar nicht schnell genug gehen<br />
Ausbau Summerauer Bahn um 350 Millionen<br />
€ - an EU-Fiskalpolitik gescheitert<br />
- bis heute auf Eis gelegt<br />
„Weiterbau der S10 Mühlviertler Schnellstraße“<br />
titelt ein ganzseitiges Inserat der<br />
Asfinag in der Freistädter Regionalausgabe<br />
von tips. „Die S10 ist als Teilabschnitt des<br />
Korridors Linz-Prag Bestandteil des transeuropäischen<br />
Verkehrsnetzes. Der erste<br />
Ausbauabschnitt der künftigen S10 Nord<br />
mit einer Gesamtlänge von rund 7,5km beginnt<br />
bei der Anschlussstelle Freistadt Nord<br />
… Die Trasse wird dabei im gesamten Bereich<br />
mit getrennten Richtungsfahrbahnen<br />
mit je zwei Fahrstreifen und beidseitigen<br />
Pannenstreifen ausgebaut…“ Baubeginn<br />
ist 2024.<br />
So weit zum Straßenbau. Wie schaut es<br />
mit der Schiene aus? Immerhin hat 2009 der<br />
damalige LH Pühringer versprochen, dass<br />
zeitgleich mit dem Baubeginn der S10 auch<br />
der Ausbau der Summerauer beginnen<br />
würde. Das ist an der Brüsseler Fiskalpolitik<br />
(Maastricht-Kriterien) gescheitert. Ebenso<br />
schon jahrzehntealt ist die Überlegung einer<br />
Schienenachse von Linz über Gallneukirchen<br />
nach Pregarten. Hier titelt tips Ende<br />
Juni <strong>2023</strong> nicht etwa „Regiotram ist auf<br />
Schiene“, sondern Regiotram-Planung ist<br />
auf Schiene. „Grünes Licht hat der Landtag<br />
für die Planung des Vorprojekts der Regiotram-Verbindung<br />
von Linz nach Pregarten<br />
gegeben.“ Seit Februar 2017 mussten die<br />
Gemeinden einen Grundstückskorridor freihalten.<br />
„Wesentliche Ziele des Vorprojekts<br />
sind nunmehr die Erarbeitung der Trasse<br />
in Lage und Höhe und damit die Reduktion<br />
des Freihaltekorridors auf das tatsächlich<br />
erforderliche Ausmaß. … Außerdem geht<br />
es um die Prüfung der Notwendigkeit, der<br />
Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der<br />
prinzipiellen Machbarkeit und möglichen<br />
Umweltauswirkungen.“ „Die Erarbeitung<br />
des Vorprojekts soll ab Februar 2024 bis<br />
Ende 2026 durch die Schiene OÖ erfolgen.“<br />
Na dann.<br />
Wir können sicher sein: Da werden sich<br />
schon weitere tausende Transit-LKW durch<br />
das Mühlviertel wälzen, bis das Vorprojekt<br />
zum Plan zum Projekt einer weiteren Schienenachse<br />
möglicherweise fertig ist. Man<br />
kann froh sein, dass sich manch junge Klimaaktivist*innen<br />
ob dieser Vorgänge nur<br />
auf der Straße ankleben lassen.<br />
Boris Lechthaler<br />
4
Trassenwanderung<br />
„Hafenbahn statt Autobahn!“<br />
Am 12. <strong>August</strong> <strong>2023</strong> organisierten<br />
die Solidarwerkstatt-Gruppe<br />
Linz und die Initiative<br />
Verkehrswende jetzt!<br />
eine Wanderung auf der Trasse<br />
der Hafenbahn. Die Wanderung,<br />
an der einige Dutzend<br />
Menschen teilnahmen,<br />
ging vom Mühlkreisbahnhof<br />
über die neue Eisenbahnbrücke<br />
bis zur Hafenbahn auf der<br />
Höhe des Posthofs.<br />
DI Leopold Walli, der seine Masterarbeit<br />
zur Attraktivierung der Mühlkreisbahn verfasst<br />
hat (sh. Anhang), erläuterte den Wandernden,<br />
dass innerhalb kurzer Zeit und<br />
mit relativ bescheidenen Mitteln dem öffentlichen<br />
Verkehr hier ein wirklicher Schub<br />
gegeben werden könnte. Die Grundidee:<br />
Durchbindung der Mühlkreisbahn über<br />
die neue Eisenbahnbrücke und die bereits<br />
existierende Trasse der Hafenbahn sowohl<br />
zum Linzer Hauptbahnhof als auch in den<br />
Linzer Süden. Damit könnten zehntausende<br />
Arbeitsplätze im Linzer Hafen- und Industriegebiet<br />
rasch mit der umweltfreundlichen<br />
Schiene erreicht werden.<br />
„Wann öffnet sich die Politik<br />
endlich für diese zukunftstaugliche<br />
win-win-win Lösung?“<br />
Einer der Organisatoren der Aktion,<br />
Christian Leckschmidt, hatte für die Wanderung<br />
einen eigenen Gehzug gebastelt,<br />
der die Wanderung anführte und für viel<br />
Aufmerksamkeit bei PassantInnen sorgte<br />
(sh. Fotos). Seine Überzeugung: „Die<br />
Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer<br />
Hauptbahnhof über die Hafenbahn ist<br />
eine tolle Alternative zum Bau der geplanten<br />
A26-Bahnhofsautobahn, deren Kosten<br />
bereits auf 1,2 Milliarden Euro explodiert<br />
sind. Statt mit dieser klimafeindlichen Autobahn<br />
zehntausende zusätzliche Autofahrten<br />
täglich in die Stadt hereinzuschleusen,<br />
kann mit dieser Eisenbahnstrecke der Autoverkehr<br />
erheblich gesenkt werden. Davon<br />
profitieren sowohl die PendlerInnen<br />
aus dem Mühlviertel und dem Süden von<br />
Linz als auch die Linzer Wohnbevölkerung.<br />
Und das zu einem Bruchteil der Kosten der<br />
Autobahn! Wann öffnet sich die Politik endlich<br />
für diese zukunftstaugliche win-win-win<br />
Lösung?“<br />
Videos zu diesem Thema<br />
Video von der Trassenwanderung<br />
hier anschauen<br />
Landesrechnungshof zur S-Bahndebatte -<br />
hier anschauen<br />
5
Hinsenkampplatz<br />
Wann wird der Hinsenkampplatz<br />
endlich barrierefrei?<br />
Die Straßenbahnhaltestelle am Hinsenkampplatz<br />
ist ein zentraler Knotenpunkt.<br />
Doch für Menschen mit Behinderung<br />
ist diese Haltestelle eine enorme<br />
Hürde. Der Grund: Der Neigungswinkel<br />
der Rampen, auf denen man in die Unterführung<br />
kommt, ist mit 9 bis 16 Grad<br />
so steil, dass sie von RollstuhlfahrerInnen<br />
nicht gefahrlos alleine benutzt werden können.<br />
Die grüne Gemeinderätin Marie Edwige<br />
Hartig stellte 2021 den Antrag, diese<br />
Rampen barrierefrei zu gestalten. Der Antrag<br />
wurde dem Infrastruktur- und Liegenschaftsausschuss<br />
zugewiesen. Und ist dort<br />
versandet.<br />
Es ist hoch an der Zeit, diese zentrale<br />
Haltestelle auch für RollstuhlfahrerInnen<br />
gefahrlos zugänglich zu machen. Der<br />
Einbau von Liften wäre eine rasche umsetzbare<br />
Lösung.<br />
Raum zwischen Hauptplatz und<br />
Hauptstraße wieder zurückholen!<br />
Grundsätzlich muss man sich aber die<br />
Frage stellen: Warum wird ausgerechnet<br />
die umweltfreundlichste Mobilitätsform,<br />
das Zufußgehen, in den unattraktiven<br />
und gerade auch für Frauen gefährlichen<br />
Untergrund verbannt? Dieser Platz<br />
muss zum Großteil den FußgängerInnen,<br />
RadfahrerInnen und dem Öffentlichen<br />
Verkehr überlassen bleiben bzw.<br />
zurückgegeben werden – oberirdisch!<br />
Das ist möglich. Denn: Wenn mit der<br />
Fertigstellung der neuen Hängebrücke<br />
Haltestelle Hinsenkampplatz nicht<br />
barrierefrei<br />
in wenigen Jahren vier neue Autofahrspuren<br />
über die Donau führen, ist es das<br />
umweltpolitische Gebot der Stunde,<br />
gleichzeitig vier Autofahrspuren auf der<br />
Nibelungenbrücke für Rad und Fuß umzuwidmen.<br />
Der Autoverkehr am Hinsenkampplatz<br />
verliert damit automatisch<br />
stark an Bedeutung. Statt von Abgasen<br />
und Lärm geplagt zu werden oder in finstere<br />
Unterführungen abtauchen zu müssen,<br />
müssen wir uns den gesamten Raum<br />
zwischen Hauptplatz und Hauptstraße als<br />
Ort menschenfreundlicher Begegnung<br />
und Bewegung zurückholen.<br />
6
S7 und Prager Straße<br />
Die vergessenen Bewohner der<br />
Pragerstraße<br />
Linz ist eine moderne Stadt und möchte<br />
sich auch so zeigen. Zu einer modernen<br />
Stadt gehört auch ein gutes öffentliches<br />
Verkehrsnetz. Daher werden zwei<br />
neue Bahnlinien vom Hauptbahnhof zum<br />
Mühlkreisbahnhof (S6) und zur Universität<br />
(S7) geplant. Aufgrund der begrenzten<br />
Mittel der Stadt müssen dazu auch andere<br />
Akteure eingebunden werden. So spielt<br />
bei der Planung und Finanzierung das<br />
Land Oberösterreich und der Bund eine<br />
entscheidende Rolle. Obwohl das Stadtgebiet<br />
davon stark betroffen ist, hat das<br />
Land Oberösterreich die Planung in der<br />
Hand. Der Bürgermeister sagt auf Anfrage,<br />
dass er hier keine Handhabe hat. Von<br />
Wahl zu Wahl gehen die Ankündigungen<br />
und Planungsrunden einher. Aber ein Akteur<br />
findet keine Beachtung…<br />
Die Bevölkerung entlang der Trasse spielt<br />
kaum eine Rolle. Doch diese ist von den<br />
großen Plänen unmittelbar betroffen! Kein<br />
Wort, keine Information gesteht man den<br />
Bewohnerinnen und Bewohnern zu. Sie<br />
würden es wohl nicht verstehen, so denkt<br />
man wohl. So formt sich langsam der Widerstand,<br />
obwohl alle ein sinnvolles und<br />
leistungsfähiges Verkehrsnetz wollen.<br />
Auch der mit Abstand größte Geldgeber,<br />
der Bund, vertröstet die Bewohner. Dieser<br />
beschränkt sich in der Rolle als Finanzier<br />
und außenstehender Beobachter. Ein Großteil<br />
der Entscheidungen liegt beim Land<br />
Oberösterreich, so auch die viel diskutierte<br />
Streckenführung. Ziel sollte eine schnelle<br />
Verbindung zwischen Hauptbahnhof und<br />
Donaudamm: Hier soll die Bahn im<br />
7-Minutentakt fahren<br />
Universität sein. Aber durch einen engen,<br />
teuren Tunnel mit eingleisiger Durchführung<br />
zwischen Pragerstraße und Autobahnbrücke,<br />
mit vielen engen Bögen bei der Gleisführung<br />
und einem zerstörten Naherholungsgebiet<br />
(Geh- und Radweg) zwischen<br />
Autobahnbrücke und Pleschingersee ist das<br />
wohl ein wenig innovatives Ziel.<br />
Und da fragt man sich, ob es nicht vielleicht<br />
doch eine bessere Lösung gibt. Eine die<br />
vielleicht billiger, schneller und besser für<br />
die Bevölkerung ist.<br />
So kommen mehrere Leute auf die gleiche<br />
Idee. Warum nicht den Linzer Osten über<br />
bestehende Gleise anbinden und für die<br />
S7 eine eigene Eisenbahnbrücke über die<br />
Donau zu errichten. Brücken sind in Oberösterreich<br />
ein rotes Tuch, aber das wäre die<br />
schnellste und effektivste Trasse direkt zur<br />
Universität.<br />
Ein Bewohner der Pragerstraße<br />
7
Klima Linz<br />
Richtung 40 Hitzetage im Jahr?<br />
Die voranschreitende Klimakrise lässt<br />
die Hitzetage (mehr als 30 Grad) in Österreich<br />
in die Höhe schnellen. Auch in Linz.<br />
Ein Vergleich von Zehnjahresdurchschnitten<br />
belegt, dass sich seit den 60er Jahren des<br />
vergangenen Jahrhunderts die Zahl der<br />
Hitzetage bereits mehr als verdreifacht hat<br />
– von fünf auf 16. Sollte die Zunahme der Erderhitzung<br />
nicht eingebremst werden, droht<br />
bis zum Zeitraum 2071 – 2100 eine Zunahme<br />
der jährlichen Hitzetage auf 39. Alleine heuer<br />
schaffen wir es locker auf über 30! Selbst bei<br />
Einhaltung der Pariser Klimaziele würde die<br />
Zahl der Hitzetage noch ansteigen, sich aber<br />
bei rund der Hälfte einpendeln.<br />
Tödliche Hitze<br />
Die steigende Hitze ist nicht nur<br />
schweißtreibend, sie ist tödlich. WissenschaftlerInnen<br />
haben aufgrund der Daten<br />
zur Übersterblichkeit errechnet, dass die<br />
Hitzewelle im Sommer 2022 über 60.000<br />
Menschen in Europa vorzeitig das Leben<br />
gekostet hat (>> LINK). Vor allem<br />
Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen<br />
setzen diese Hitzetage enorm zu. Auch<br />
sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen<br />
sind überdurchschnittlich betroffen.<br />
Sie können sich keine Klimaanlage leisten<br />
und leben oftmals an den Hitzehotspots<br />
– verkehrsgeplagte Durchzugsstraßen,<br />
zubetonierte Wohnviertel.<br />
Der Zug in die Hitzekatastrophe ist menschengemacht<br />
und kann daher von uns<br />
auch gestoppt oder zumindest gebremst<br />
werden. Auch eine Stadt wie Linz kann dafür<br />
viel beitragen. Ganz oben muss dabei stehen:<br />
Sofort die explodierenden Zuzahlungen<br />
zum Bau der A26-Autobahn zu beenden<br />
und radikal in Richtung klimafreundliche<br />
Mobilität umzusteuern. Auch Ausweitung<br />
von Parks, Begrünungsmaßnahmen, Straßenrückbau,<br />
Schutz von Naherholungsräumen<br />
und Entsiegelung von Böden können<br />
kühlend – und damit lebensrettend! – unser<br />
Stadtklima beeinflussen. Entscheidend sind<br />
Taten; das derzeit im Linzer Rathaus noch<br />
vorherrschende Absondern heißer Luft hilft<br />
definitiv nicht gegen die Hitze.<br />
8
Versiegelung<br />
Linz - Top beim Zubetonieren<br />
Linz ist unter den fünf größten Städten<br />
Österreichs Spitzenreiter bei der<br />
Versiegelung von Böden. Das ergab eine<br />
Untersuchung der Natur- und Artenschutzorganisation<br />
WWF. Pro Kopf sind in Linz<br />
116 Quadratmeter Boden versiegelt, in<br />
Salzburg sind es 102 qm, in Graz 88 qm,<br />
in Innsbruck 76 qm und in Wien 55 qm.<br />
Rund ein Viertel der gesamten Fläche in<br />
Linz ist bereits versiegelt. Wo einmal grün<br />
war, wurden oft regelrechte Steinwüsten<br />
geschaffen: das LDZ beim Hauptbahnhof,<br />
der Martin Luther-Platz an der Landstraße,<br />
Pfarrplatz, vor dem OK oder dem Neuen<br />
Dom (sh. Foto unten).<br />
Es gibt zwar erste Anzeichen, innerstädtisch<br />
wieder mehr Bäume zu pflanzen.<br />
Doch es bleibt oft bei Kosmetik.<br />
Jüngste Umwidmungen von Grünland in<br />
Bauland für Luxuswohnungen am Freinberg<br />
bzw. in Dornach/Urfahr zeigen, dass<br />
die Politik noch immer nicht den Ernst der<br />
Lage begriffen hat. Auch durch die beiden<br />
geplanten Autobahnprojekte im Stadtzentrum<br />
(A26-Bahnhofsautobahn) bzw. im<br />
Platz beim Neuen Dom: Eine Betonwüste,<br />
wo früher ein kühlender Park war.<br />
Linzer Süden (Ostautobahn) würde wertvoller<br />
Grünraum zerstört: der Bergschlösslpark<br />
im Bahnhofsviertel bzw. Teile der Traunauen.<br />
Während Flächeninanspruchnahme (“Bodenverbrauch”)<br />
laut der Definition des<br />
Umweltbundesamtes auch weitere siedlungsbezogene<br />
Nutzungsarten (z.B. Sportplätze)<br />
umfasst, zählt eine Fläche nur dann<br />
als versiegelt, wenn sie mit einer wasserundurchlässigen<br />
Schicht abgedeckt ist. Die<br />
Analyse des WWF bezieht sich auf die Versiegelung,<br />
da diese besonders im urbanen<br />
Bereich schwerwiegende Folgen<br />
hat. Denn durch die Bodenversiegelung<br />
gehen sämtliche biologische<br />
Funktionen verloren. Außerdem<br />
kann versiegelter Boden<br />
nicht mehr zur Abkühlung beitragen,<br />
sondern lässt Hitzeinseln<br />
entstehen.<br />
In Österreich ist bereits eine Fläche<br />
von mehr als 2.400 Quadratkilometern<br />
versiegelt – das entspricht<br />
fast der gesamten Fläche<br />
von Vorarlberg. Nahezu die Hälfte<br />
davon besteht laut WWF aus<br />
Straßen oder Parkplätzen.<br />
9
Humboldtstraße für Menschen statt für Autos<br />
Humbum –<br />
Straßenfest<br />
Unter dem Motto BUMBUMSTATT-<br />
BRUMBRUM fand am 3. September<br />
<strong>2023</strong> die Humbumparade in der Humboldtstraße<br />
statt und daran anschließend<br />
das Grätzelfest rundum den Hessenplatz.<br />
Organisiert wurde dieser Festtag vom Kulturverein<br />
Raumteiler, der seinen Sitz in der<br />
Humboldstraße hat. Gemeinsam mit vielen<br />
anderen teilnehmenden Initiativen wurde<br />
die Parade sowie das Fest selbst zu einem<br />
gelungenem Zeichen für mehr Verkehrsberuhigung<br />
im Neustadtviertel und in der<br />
Humboldtstraße.<br />
Bereits 2021 bekam der Raumteiler bzw.<br />
die Menschen dahinter einen Förderpreis<br />
(LinzKultur/4 innovative Stadtkulturarbeit) für<br />
ihre Idee, eine Parade inklusive Grätzelfest zu<br />
veranstalten. Doch Politik und Polizei waren<br />
nicht gewillt, die Straße für sie zu sperren.<br />
So gab es 2022 nur eine kleine Version der<br />
Humbumparade auf zwei Parkplätzen in<br />
der Humboldtstraße. Es scheint als wäre das<br />
Auto im Zentrum der Stadt Linz noch immer<br />
erwünscht.<br />
Ein Kompromiss ermöglichte am 3.9.23<br />
dann aber doch das Fest. Der erste Teil, die<br />
Humbum-Parade, wurde als Versammlung<br />
angemeldet und konnte so stattfinden. Mit<br />
guter Stimmung tanzten sich rund 500 Menschen<br />
vor bis zum Hessenpark, auch viele<br />
Radfahrer:innen waren mit dabei, um ein Zeichen<br />
zu setzen. Der zweite Teil, das Fest rund<br />
um den Hessenplatz wurde als Veranstaltung<br />
angemeldet, rund 1.000 Besucher:innen kamen.<br />
Eine „Kulturtafel“ wurde aufgebaut, an<br />
der die verschieden Initiativen Platz fanden.<br />
Es gab viele gute Gespräche, Freakbikes,<br />
Silentdisco, Infostände, Live-Musik, Eisstock<br />
schießen und vieles mehr.<br />
Nach dem Abbau ist nun wieder der bereits<br />
bekannte Alltag in das Neustadtviertel<br />
eingekehrt. Autos queren die Stadt mitten<br />
im Zentrum mit 50 kmh, Lärm und Gestank,<br />
die Folge.<br />
Der Linzer Verkehrsstadtrat ist hier gefordert,<br />
rasch gute und effektive Lösungen für<br />
die Humboldtsraße sowie das ganze Neustadtviertel<br />
zu finden. Es wird Zeit im 21.<br />
Jahrhundert anzukommen, es kann nicht<br />
sein, dass 100 Meter von der Landstraße<br />
entfernt, Autos die Stadt queren, obwohl<br />
diese meistens<br />
nicht einmal in<br />
das Linzer Stadtzentrum<br />
wollen.<br />
Mögliche<br />
erste Schritte<br />
könnten eine<br />
durchgängige<br />
Busspur, ein Zweirichtungs-Radweg,<br />
Begünung,<br />
Zebrastreifen,<br />
eine Temporeduzierung<br />
oder<br />
gleich ein Einfahrtsverbot<br />
für<br />
alle die die Innenstadt<br />
queren sein.<br />
David<br />
Brandstetter<br />
10
Linzer Süden<br />
PETITION UNTERSTÜTZEN<br />
Radverleihstationen<br />
erhalten und erweitern!<br />
Der #Linzersüden (#Pichling, #Ebelsberg, #SolarCity) erstickt jetzt schon im motorisierten<br />
Individualverkehr. Die Sperre des Mona-Lisa-Tunnels war nur die kurzfristige<br />
Spitze einer nicht vorhandenen Verkehrsplanung! Für den Ausbau von alternativen<br />
Mobilitätsformen gehören ein breit angelegter Ausbau des Radwegenetzes sowie die<br />
dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen!<br />
Aktuell während der Sperre des Mona-Lisa-Tunnels ist es möglich, dass es im #Linzersüden<br />
Radverleihstationen als Alternative für die (Alltags)wege gibt! Doch nach Beendigung<br />
der Sperre sollen diese Radverleihstationen wieder verschwinden.<br />
Es braucht im #linzersüden Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, um die<br />
Verkehrsprobleme ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Dazu müssen aber auch<br />
die Stationen erhalten bleiben und bzw. noch erweitert werden! Daher gibt es auch<br />
die Möglichkeit, dass man die Radinfrastruktur in Linz unterstützen kann und so für mehr<br />
sanfte und umweltfreundliche Mobilitätsformen sorgen kann.<br />
Die Petition soll den Ausbau der Radverleihstationen im #linzersüden unterstützen,<br />
und so für mehr Möglichkeiten sorgen. Armin Kraml<br />
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/radinfrastruktur-ausbauen-radverleihstationen-im-linzersueden<br />
11
Am 30. Juni gab das Bismarck-Straßenfest den Menschen d<br />
„Kaum waren die Autos weg, gab<br />
Am 30. Juni veranstaltete die „Initiative<br />
lebenswerter Hessenplatz“<br />
bereits zum dritten Mail das Bismarckstraßen-Fest.<br />
Auch heuer war es wieder ein<br />
rundum gelungenes Fest: „Kaum waren<br />
die Autos weg, gab’s wieder Platz für<br />
Menschen - zum miteinander Feiern, Diskutieren,<br />
Tanzen, Spielen, Essen, und,<br />
und, und… So kann Neustadtviertel sein!<br />
Danke an alle Teilnehmer:innen!“, freuen<br />
sich die AktivistInnen der Initiative.<br />
Mit diesen Aktivitäten wollen die BürgerInnen<br />
auf das wachsende Problem der<br />
Autoposer und Raser im Neustadtviertel<br />
aufmerksam machen und eine Verkehrsberuhigung<br />
durchsetzen. Das Engagement<br />
der Bürgerinitiative zeigt erste<br />
Früchte. So hat Stadtrat Hajart angekündigt,<br />
den überbreiten Straßenraum durch<br />
neue Bodenmarkierungen und bauliche<br />
Maßnahmen zu verengen, um die Raser<br />
einzubremsen. So soll u.a. der schmale<br />
Gehsteig an der Häuserzeile südlich<br />
des Hessenplatzes verbreitert werden.<br />
Die „große Lösung“ für das Stadtviertel<br />
ist das zwar noch nicht, aber ein erster<br />
Schritt.<br />
Werner Hudelist von der „Initiative<br />
lebenswerter Hessenplatz“ kann sich<br />
– nach dem Vorbild von Barcelona –<br />
die Einrichtung sog. „Superblocks“<br />
12
ie Straße wieder für einige Stunden zurück.<br />
´s wieder Platz für Menschen!“<br />
vorstellen, das sind Wohnquartiere aus<br />
denen der Durchzugsverkehr verbannt<br />
ist.<br />
Auch Neustadtviertel von A26 betroffen!<br />
Diese Initiativen zur Verkehrsberuhigung<br />
sind umso wichtiger, als die Zahlen<br />
der ASFINAG in der Umweltverträglichkeitserklärung<br />
ergeben haben, dass<br />
nach Fertigstellung der A26-Bahnhofsautobahn<br />
(2. Abschnitt des Westrings)<br />
auch in diesem Stadtteil der Autoverkehr<br />
massiv anwachsen würde: Humboldtstraße<br />
+ 20%, Bismarckstraße + 42%, Schubertstraße<br />
+67%.Das hält Bürgermeister<br />
Luger freilich nicht davon ab, weiterhin<br />
von einer „Entlastung“ der Innenstadt<br />
durch diese Autobahn zu schwadronieren.<br />
Apropos Stadtpolitik: Das Magistrat<br />
verrechnete den ehrenamtlichen Veranstaltern<br />
des Bismarckstraßen-Festes Gebühren<br />
in der Höhe von 826,89 Euro. Zum<br />
Vergleich: Für das dreitägige Krone-Fest<br />
im <strong>August</strong> zahlte die Stadt Linz an den<br />
kommerziellen Veranstalter 75.450 Euro<br />
an Subvention (48.000 Euro monetär und<br />
25.450 Euro Naturalsubvention). Einfach<br />
zum Nachdenken…<br />
13
Baustelle Leichtathletik-Anlage<br />
am Freinberg<br />
„Naturnah“ – oder bloß<br />
„Natur in der Nähe“?<br />
Die fragwürdigen Methoden beim Bau der Leichtathletik-Anlage am Freinberg<br />
reißen nicht ab.<br />
Die rücksichtslosen Abholzungen<br />
von über 100 Bäumen im Linzer<br />
Grüngürtel für die Errichtung einer<br />
Leichtathletikanlage am Freinberg<br />
waren schon oft Thema im <strong>SOLiNZ</strong>. Im<br />
heurigen Sommer hat der Bauträger, die<br />
Diözese Linz, noch eines draufgesetzt:<br />
Hunderte Tonnen Hochofen-Schlacke<br />
werden als Unterbau bei der „naturnahen“<br />
Leichtathletikanlage verwendet (sh.<br />
Foto), obwohl das aus Gründen des Wasserrechts<br />
untersagt ist.<br />
Deshalb verhängte die Bau- und Bezirksverwaltung<br />
der Stadt Linz sogar einen<br />
vorübergehenden Baustopp, der jedoch<br />
aufgrund eines Gutachtens, bei den gezogenen<br />
Proben habe es keine Grenzwertüberschreitungen<br />
gegeben, wieder<br />
aufgehoben wurde. Es bleibt ein mehr als<br />
schaler Nachgeschmack, denn der Einsatz<br />
von Schlacke war ja nicht aus Jux und Tollerei<br />
untersagt worden, sondern weil diese<br />
neben Molybdän und Vanadium auch einen<br />
hohen Schwermetallgehalt aufweisen<br />
und dadurch Grundwasser und Gesundheit<br />
gefährden kann.<br />
Mit der „Macht des Faktischen“?<br />
Wie beim überfallsartigen Abholzen der<br />
Bäume haben die Verantwortlichen offensichtlich<br />
auch hier auf die „Macht des<br />
Faktischen“ – und vielleicht auch hilfreiche<br />
politische Netzwerke - vertraut, die das illegale<br />
Vorgehen im Nachhinein „sanieren“<br />
werden. Immerhin ist das Land OÖ Finanzier<br />
der Sportanlage.<br />
14
Weitere Abholzungen –<br />
meterhohe Wand<br />
Zudem kam es in diesem<br />
Sommer zu weiteren<br />
Rodungen und zur Errichtung<br />
einer hässlichen<br />
meterhohe hohen Spundwand.<br />
Der Initiative Grüngürtel<br />
schützen, jetzt! ist<br />
ein Plan zugesendet worden<br />
(sh. Bild), der zeigt,<br />
dass von Anfang an klar<br />
war, dass es – trotz gegenteiliger<br />
Beteuerungen – zu<br />
dieser exzessiven Zerstörung<br />
von Grünraum und<br />
Landschaftsbild kommen<br />
würde. Denn die Rennbahn ist viel zu groß<br />
für dieses Areal und kann nur mit Ach und<br />
Krach hineingezwängt werden kann.<br />
„Bei diesen Plänen wird klar, warum es keine<br />
Bautafel und keinerlei Info gibt und alles so<br />
intransparent abläuft.<br />
noch weitere Bauwerke dazukommen.<br />
„Mitten im Grüngürtel und im Grünland?<br />
Wie geht das?“, empört sich die Initiative.<br />
Die Initiative Linzer Grüngrürtel schützen<br />
jetzt! greift das Vorgehen der Diözese<br />
an: „Bei diesen Plänen wird klar, warum es<br />
keine Bautafel und keinerlei Info gibt und<br />
alles so intransparent abläuft. Von ‚naturnah‘<br />
kann keine Rede sein. Oder war damit<br />
nur gemeint, dass Natur in der Nähe<br />
ist?“ Außerdem ze0igen die Pläne, dass<br />
Bibelkundige würden das Vorgehen<br />
der Kirche, die in Sonntagsreden gerne<br />
von der „Verantwortung zum Schutz der<br />
Schöpfung“ spricht, wohl als pharisäerhaft<br />
bezeichnen.<br />
Infos:<br />
www.facebook.com/linz.gruenguertel<br />
Initiative Froschberg: „Sanieren statt planieren!“<br />
Aktuelle Infos hier: https://www.initiativefroschberg.at/<br />
Diese wunderschöne<br />
Gartenlandschaft am<br />
Froschberg ist durch das<br />
Großprojekt Froschberg<br />
2.0 in Gefahr. Die Initiative<br />
Froschberg macht dagegen<br />
mobil und setzt sich<br />
unter dem Motto „Sanieren<br />
statt planieren!“ für<br />
eine bewohner- und naturfreundliche<br />
Sanierung<br />
der Wohnanlage ein.<br />
15
Anlegestelle Linz: Dort wo die Schiffe sind,<br />
gibt es weiterhin keine Infrastruktur<br />
Anlegestelle Urfahr: Dort wo es die<br />
Infrastruktur gibt, sind keine Schiffe<br />
Das Richtige am falschen Ort<br />
Seit Jahrhunderten legen in Linz an<br />
der Donau Schiffe an. Seit modernen<br />
Zeiten, unzählige Kreuzfahrtschiffe, und eigentlich<br />
immer am zentral gelegenen Pier<br />
nahe dem Linzer Lentos Museum. Dem<br />
Umweltschutz und Lärmschutz geschuldet,<br />
gibt es seit langem die Aufforderung an<br />
die Stadt Linz, endlich eine entsprechende<br />
Stromversorgung mitsamt einer Abwasserabsauganlage<br />
an den Linzer Anlegestellen<br />
zu installieren. Denn es stinkt zum Himmel,<br />
wenn Dieselaggregate am Schiff aktiv sind.<br />
Tage- und nächtelang zu hören und zu riechen,<br />
in Linz und Urfahr. Vom Abwasser<br />
diverser Natur, welches dem Fluss übergeben<br />
wird, übergeben sich am anderen<br />
Donauufer Badende und andere mehr.<br />
wie Stromanschluss, Wasseranschluss und<br />
Abwasserabsaugung an der Donau errichtet.<br />
Sehr neu, frisch gestrichen und schaut<br />
gebrauchsfähig aus, obwohl dem Anschein<br />
nach, noch nie benutzt. Wieso? Leider wurde<br />
die Anlage an jenem Platz errichtet,<br />
an welchem selten bis nie Kreuzfahrtschiffe<br />
anlegen. Der vorbildlich ausgestattete<br />
Anlegeponton existiert in Linz/Urfahr, einen<br />
gehörigen Fußmarsch vom Zentrum<br />
flussabwärts entfernt. Bei genauer Betrachtung,<br />
zu weit weg vom tatsächlichen<br />
Geschehen des Linzer Tourismus und der<br />
dazugehörigen Flusskreuzfahrt. Diese Schiffe<br />
legen hauptsächlich auf der Linzer Seite<br />
an und dort fehlt es noch immer an solcher<br />
Infrastruktur.<br />
Nun wollen wir davon berichten, dass<br />
sich in dieser Angelegenheit tatsächlich<br />
etwas bewegt hat. Nur entsprechend der<br />
Stadt Linz, das richtige, aber leider nicht<br />
richtig gemacht. Es wurde nämlich tatsächlich<br />
eine Schiffsanlegestelle mit all der notwendigen<br />
Infrastruktur für Kreuzfahrtschiffe,<br />
Damit wurde das Richtige am falschen<br />
Ort gemacht, Schildbürgern gleich. Braucht<br />
es wieder Jahrzehnte, bis die dafür richtigen<br />
Entscheidungsträger etwas richtig in<br />
Gang bringen?<br />
Rudolf Schober<br />
16
Radabstellplätze beim BW-Stadion<br />
Das Richtige bitte richtig machen,<br />
- sonst ist es falsch!<br />
Billigste<br />
Radparker aus<br />
dem vorigen<br />
Jahrtausend<br />
- weit von der<br />
Stadionkassa<br />
entfernt.<br />
Dass bei dem an der Donaulände errichteten<br />
neuen Blau-Weiß-Stadion<br />
gleich 180 Fahrradabstellplätze errichtet<br />
wurden, kann nicht wirklich als falsch angesehen<br />
werden. Eigentlich nicht direkt beim<br />
Stadion, sondern schon etwas entfernt und<br />
somit nicht wirklich richtig. Aber es wird so<br />
richtig falsch, sobald wir einen genaueren<br />
Blick darauf werfen. Dieser sollte aber<br />
Wert sein, denn so wie der Fahrrad Parker<br />
gebaut wurde, kann er nicht nur als falsch<br />
angesehen werden, sondern macht die<br />
Radabstellanlage wertlos! Ein Blick genügt<br />
um zu sehen, es sind die billigsten Radparker<br />
aus dem vorigen Jahrtausend. Verbogene<br />
oder gebrochene Speichen sind das<br />
Geringste, was durch solchen Bügelschrott<br />
geschehen wird.<br />
Zudem gibt es vom Donaudamm keine<br />
direkten Zu- und Abfahrten. Um sich nicht<br />
allzu sehr für solchen Dilettantismus schämen<br />
zu müssen, wurde die Radabstellanlage<br />
glorioser Weise aus Platzmangel vor<br />
dem Stadion, unter der Eisenbahnbrücke<br />
versteckt. Dort wird der Radparker von<br />
niemanden wahrgenommen, geschweige<br />
denn benützt. Der Weg zur Stadionkasse<br />
beträgt mehrere hundert Meter, wogegen<br />
die Autoparkplätze nur wenige Schritte entfernt<br />
sind.<br />
Geht es Linz um überdimensionierte Straßenprojekte,<br />
dann wird so richtig geklotzt.<br />
Bypass Autobahnbrücke, Westringbrücke,<br />
Bahnhofsautobahn und Ost-Autobahn<br />
treiben den Menschen in Linz den kalten<br />
Schweiß auf die Stirne. Beim Thema umweltverträgliche<br />
Mobilität wie Radfahren<br />
wird nicht nur lieblos gehandelt, es ist ein<br />
Schlag gegen die Speichen, wenn bei Bausummen<br />
von vielen Millionen Euro, bei Radabstellplätzen<br />
solchermaßen dilettiert wird.<br />
Wenn das Richtige nicht richtig gemacht<br />
wird, ist es auch in Linz trotzdem falsch!<br />
Rudolf Schober<br />
17
PETITION UNTERSTÜTZEN!<br />
Wir fordern den Linzer Gemeinderat auf, den Rechtsextremen Ulrich Püschel<br />
als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz abzuberufen!<br />
Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit<br />
und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs<br />
weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister<br />
Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser<br />
FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied<br />
der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst<br />
rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz<br />
hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen<br />
Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“<br />
verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil.<br />
Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik<br />
in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf<br />
der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf<br />
invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“<br />
Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte<br />
auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer<br />
des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“.<br />
Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem<br />
parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten<br />
Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine<br />
systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten<br />
zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung<br />
Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine<br />
Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat<br />
muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen.<br />
Petition hier online unterstützen!<br />
https://mein.aufstehn.at/petitions/nein-zu-rechtsextremen-in-hochsten-stadtischen-funktionen<br />
18<br />
Anmerkungen:<br />
(1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und<br />
Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme<br />
(2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und<br />
FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572<br />
(3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu
Serie:<br />
Best Practice<br />
„Hyperions“ - in New Dehli<br />
Ökologisch und<br />
nachhaltig bauen<br />
Die in Großstädten lebenden Menschen<br />
haben es längst bemerkt.<br />
Es wird heiß. Wir brauchen eine andere<br />
Lebensweise. Neue Ideen. Städte mit<br />
fußgängerorientierten, nutzungsgemischen<br />
Stadtteilen (Quartieren), die sich<br />
an Achsen des Öffentlichen Verkehrs orientieren,<br />
mehr Grünflächen – horizontal<br />
aber auch vertikal durch Begrünung der<br />
Gebäudefassaden um Hitzeinseln zu vermeiden<br />
und den steigenden Temperaturen<br />
entgegenzuwirken.<br />
Wie könnte das mittel- und langfristig<br />
aussehen? Hier eine Vision: für Dheli die<br />
bald gebaut werden soll. Mit „Hyperions“<br />
verwirklicht der Architekt Vincent<br />
Callebaut ein Quartier in New Delhi,<br />
Indien, das sich selbst mit Energie und<br />
frischen Lebensmitteln versorgt. Dazu<br />
bieten die Türme viele einmalige Highlights,<br />
wie verbundene Dachterrassen<br />
und einem natürlichen Pool.<br />
Eveline Steinbacher<br />
19
Pflegearbeiterin im Gespräch<br />
„Da haben wir uns verarscht<br />
gefühlt!“<br />
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege<br />
werden immer prekärer. Daher<br />
ist es wichtig, die Betroffenen selbst zu<br />
Wort kommen zu lassen. Stefan Bauer<br />
(Betriebsrats-Vorsitzender Sozialhilfeverband<br />
Linz-Land) und Rudi Schober<br />
(Solidarwerkstatt Österreich) unterhielten<br />
sich mit Christina Benda, die in<br />
Traun (OÖ) in einem Pflege- und Betreuungszentrum<br />
arbeitet. Hier einige Auszüge<br />
aus dem Gespräch.<br />
Über die Arbeitsbelastung:<br />
„Wenn dazu dann in der Früh noch einer<br />
vom Personal ausfällt, dann hast du am<br />
Tag 18.000 Schritte, weil du nicht weißt,<br />
wo du als erster anfangen und aufhören<br />
sollst. Du hast dazwischen schon wieder<br />
Verschnaufpausen. Mein Höchstes waren<br />
19.760 Schritte an einem Tag.“<br />
Über die politisch Verantwortlichen:<br />
„Ich glaube, es fehlt nicht nur die Wertschätzung,<br />
die wissen oft gar nicht, wie es<br />
bei uns wirklich abläuft. Vor ein paar Jahren<br />
war ein Politiker bei uns da, von 19 Uhr bis<br />
ca. 20.30 Uhr, und am nächsten Tag steht<br />
in der Zeitung, er hat einen Nachtdienst<br />
mitgemacht. Da haben wir uns verarscht<br />
gefühlt.“<br />
Was getan werden müsste:<br />
Christina<br />
Benda<br />
„Mein Höchstes waren 19.760<br />
Schritte an einem Tag.“<br />
„Es hängt am Personalschlüssel. Das ist<br />
das Um und Auf. Die Menschlichkeit geht<br />
verloren, weil wir den entsprechenden Personalschlüssel<br />
nicht haben, auch wenn wir<br />
uns bemühen. Wir haben früher viel mehr<br />
gemacht, wir haben Kaffeekränzchen mit<br />
den Leuten gemacht, wir haben mit ihnen<br />
gebacken, damit sie den Geruch von<br />
daheim, vom Kochen wieder in die Nase<br />
bekommen haben, dass wieder Erinnerungen<br />
zurückgekommen sind. Wir haben<br />
Rezepte mit unseren Bewohnern ausgetauscht.<br />
Das geht alles nicht mehr, weil der<br />
Zeitaufwand ein Wahnsinn ist.<br />
Leider kommen die Bewohner auch immer<br />
schlechter zu uns. Die Demenz, der Krebs.<br />
Die Pflege wird immer aufwändiger und<br />
die zwischenmenschliche Beziehung wird<br />
immer weniger und weniger, weil wir die<br />
Zeit nicht mehr haben.“<br />
Das gesamte Interview kann hier nachgelesen<br />
werden: >> Weiterlesen<br />
20
Soziales<br />
„Die Antwort lautet oft ‚Nein‘“<br />
Innerhalb kurzer Zeit hat sich die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher in Linz halbiert.<br />
Die BezieherInnen von Sozialhilfe im<br />
Bezirk Linz Stadt sinken und sinken.<br />
Von rd. 6.400 im Jahr 2018 auf unter 3.400<br />
im Jahr 2022. Ein Rückgang von fast 50%.<br />
Jüngste Zahlen zeigen, dass sich dieser<br />
Trend auch <strong>2023</strong> ungebremst fortgesetzt<br />
hat. Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden<br />
Haushalte sank im 1. Quartal <strong>2023</strong> nochmals<br />
um 20% gegenüber dem entsprechenden<br />
Quartal des Vorjahrs.<br />
Ein wesentlicher Grund dafür ist die restriktive<br />
Sozialhilfe-Gesetzgebung durch die<br />
schwarz-blaue Landesregierung (sh. Video<br />
Vortrag Iris Woltran). Nachdenklich muss<br />
stimmen: Die Zahl der Sozialhilfe-BezieherInnen<br />
im „roten“ Linz ist nicht nur über dem<br />
Landesdurchschnitt, sondern sogar noch<br />
stärker als im „blauen“ Wels nach unten gerasselt.<br />
SP-Sozialstadträtin Hörzing verweist<br />
auf die gute Arbeitsmarktentwicklung in Linz<br />
seit dem Ende-Corona-Pandemie. Tatsächlich<br />
ist die Zahl der Arbeitslosen in Linz seither<br />
deutlich zurückgegangen, aber die Zahl<br />
der SH-BezieherInnen ist auch im Jahr 2020<br />
gesunken, als es Linz ein Rekordhoch an Arbeitslosen<br />
gab.<br />
Immer restriktivere Vorgehensweise<br />
Insgesamt ist fraglich, ob die Zahl der von<br />
Armut Betroffenen tatsächlich gesunken<br />
ist. Die hohe Inflation trifft die Ärmsten am<br />
härtesten. Österreichweit ist die Zahl der Armutsgefährdeten<br />
zwischen 2019 und 2022<br />
kontinuierlich angestiegen – von 13,3%<br />
auf 14,8% der Bevölkerung. Ob das auch<br />
auf Linz zutrifft, ist schwierig zu sagen. Jedenfalls<br />
gibt es vermehrt Stimmen, die den<br />
rasanten Rückgang der SH-BezieherInnen in<br />
Linz-Stadt auch mit der Politik in Linz selbst<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
in Verbindung bringen. Von besonders restriktiver<br />
Handhabung des Sozialhilfe-Gesetzes<br />
ist zu hören, seit es hier eine externe<br />
Neubesetzung an der Spitze gegeben hat.<br />
Im Frühjahr wurde z.B. bekannt, dass einem<br />
Linzer die Sozialhilfe gestrichen wurde,<br />
weil er im Zuge einer vorweihnachtlichen<br />
Hilfsaktion eine 1.000 Euro-Spende erhielt,<br />
um sich ein Bett, einen Kühlschrank, einen<br />
Herd und, wenn möglich, auch noch eine<br />
Waschmaschine zu kaufen. „Wer eine derartig<br />
hohe Spende erhält, benötigt keine<br />
Sozialhilfe mehr“, so die kaltschnäutzige<br />
Begründung des Magistrats - und setzte<br />
ihm die Sozialhilfe im Folgemonat auf Null.<br />
Birgit Lechner, Rechtsberaterin bei VertretungsNetz<br />
OÖ kritisiert diese immer restriktivere<br />
Vorgehensweise: „Egal, ob es um<br />
eine dringende Zahnbehandlung, eine kaputte<br />
Waschmaschine oder um einen Umzug<br />
geht, die Antwort lautet oft ‚Nein‘“ (zit.<br />
nach Heute, 29.4.<strong>2023</strong>).<br />
>>VIDEO: „Quäle deinen Nächsten“ -<br />
Vortrag von Iris Woltran, AK-Sozialexpertin,<br />
zum Thema Sozialhilfe in OÖ<br />
https://www.dorftv.at/video/42563<br />
21
Mehr Kassenärzte<br />
statt Zwei-Klassen-Medizin!<br />
Laut Auskunft der Ärztekammer gibt<br />
es derzeit in Oberösterreich 1.193<br />
KassenärztInnen und deutlich mehr, nämlich<br />
1.513 WahlärztInnen. Der Unterschied<br />
ist gravierend: Wer sich eine/n Wahlarzt/<br />
ärztin nimmt, zahlt erheblich mehr. Denn<br />
von der Gesundheitskasse werden nur<br />
80% jener Kosten refundiert, die ein Vertragspartner<br />
für diese Leistung erhalten<br />
hätte. Da WahlärztInnen ihre Honorarkosten<br />
frei bestimmen können, ist die<br />
Auswirkung aufs Geldbörserl erheblich.<br />
Ein Wahlarztbesuch kostet im allgemeinmedizinischen<br />
Bereich zwischen 80 und<br />
120 Euro, im fachmedizinischen Bereich<br />
zwischen 150 und 200 Euro. Über die Gesundheitskasse<br />
werden real zwischen 10<br />
und 20 Prozent refundiert.<br />
Das Resultat ist eine Zwei-Klassen-Medizin.<br />
Wer es sich leisten kann, weicht in<br />
Gesundheit<br />
Richtung Wahlarzt aus. Wer nicht, hat ein<br />
hohes Risiko, lange warten oder lange anreisen<br />
zu müssen bzw. mit Fließbandmedizin<br />
abgefertigt zu werden.<br />
Seit der Einführung der „Deckelung“<br />
der Gesundheitsausgaben im Jahr 2012<br />
(sh. Seite 24) kommen immer mehr Menschen<br />
auf eine Kassenarztstelle. Ein Bericht<br />
des Rechnungshofes offenbart ein bedenkliches<br />
Bild: Zwischen 2009 und 2019<br />
ist die Zahl der allgemeinmedizinischen<br />
Kassenarztstellen um 4% gesunken, die<br />
Zahl der QuartalspatientInnen dagegen<br />
um 6% gestiegen.<br />
Noch dramatischer ist das Missverhältnis<br />
bei fachmedizinischen Kassenarztstellen.<br />
Diese sind zwar in diesem Zeitraum um 4%<br />
mehr geworden, aber die Zahl ihrer QuartalspatientInnen<br />
nahm um 25% zu!<br />
22
Im Linzer Süden kommt ein<br />
Kinderfacharzt mit Kassenvertrag<br />
auf 55.000 BewohnerInnen<br />
Kassenarztmangel auch in Linz<br />
Auch in Linz zeigt sich diese unsoziale<br />
Fehlentwicklung: <strong>2023</strong> standen in Linz 269<br />
ÄrztInnen mit Kassenvertrag 504 vertragslos<br />
ÄrztInnen in der Stadt gegenüber. Nur<br />
ein gutes Drittel der niedergelassenen ÄrztInnen<br />
ist damit kostenlos zugänglich.<br />
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt<br />
zudem eine Verschlechterung der medizinischen<br />
Versorgung in Linz. Die Zahl<br />
der KassenärztInnen sank von 280 (2021)<br />
auf 269 (<strong>2023</strong>) um ca. 4%. Da gleichzeitig<br />
in diesem Zeitraum die Zahl der EinwohnerInnen<br />
von Linz aber um fast 2 Prozent<br />
gewachsen ist, müssen sich immer mehr<br />
Menschen um die knappen Kassenarztstellen<br />
anstellen. Gerade in Stadtteilen wie im<br />
Franck- und Hafenviertel oder im Linzer<br />
Süden gibt es einen eklatanten Mangel<br />
an Kassenarztstellen. So kommt im Linzer<br />
Süden nur ein einzigen Kinderfacharzt mit<br />
einem Kassenvertrag auf 55.000 EinwohnerInnen.<br />
Das ganze Lamento, dass die Menschen<br />
zu häufig in die Spitalsambulanzen ausweichen<br />
würden, verdeckt, dass sich dahinter<br />
nicht zuletzt ein Mangel an Kassenarztstellen<br />
verbirgt. Die über eine Art. 15a-Vereinbarung<br />
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen<br />
festgezurrte Deckelung<br />
der Gesundheitsausgaben muss endlich<br />
beendet werden. Denn die Austrocknung<br />
des öffentlichen Gesundheitswesens ist der<br />
direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.<br />
Bitte unterstützt daher den Offenen Brief<br />
„Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle<br />
statt Zwei-Klassen-Medizin!“ (sh. Seite 24).<br />
23
WEG MIT DEM DECKEL!<br />
Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!<br />
OFFENER BRIEF DER SOLIDARWERKSTATT ÖSTERREICH<br />
an alle Regierungsmitglieder im Bund und Ländern, alle Nationalrats-, Bundesratsund<br />
Landtags-Abgeordneten sowie Städte- und Gemeindebund.<br />
Sehr geehrte Damen und Herren!<br />
Derzeit wird der neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden<br />
verhandelt. Dieser hat auch große Bedeutung für die Vereinbarungen der Zielsteuerung<br />
Gesundheit. Es gehört zu den Absurditäten, dass ab 2012 im Rahmen einer<br />
15a-Vereinbarung die sog. „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen und<br />
seither weiter verschärft wurde. Im Kern geht es darum, die Gesundheitsausgaben nicht<br />
mehr am menschlichen Bedarf auszurichten, sondern an technokratischen Vorgaben,<br />
die mit dem BIP-Wachstum nach oben begrenzt sind. Das war und ist ein großer Fehler.<br />
Denn wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre,<br />
• dass das BIP auch sinken kann<br />
• dass die österreichische Bevölkerung insbesondere die Zahl der älteren Menschen,<br />
die einen höheren medizinischen Bedarf haben, überproportional wächst<br />
• dass neue Behandlungsmethoden höhere Kosten nach sich ziehen<br />
Es verwundert daher nicht, dass kaum noch ein Tag vergeht, wo nicht neue alarmierende<br />
Meldungen aus dem österreichischen Gesundheitssektor publik werden: Schließungen<br />
von Spitalsbetten aufgrund von Personalmangel, Ausbrennen des überlasteten<br />
Gesundheitspersonals, lange Wartezeiten auf Behandlungen, größer werdende Versorgungslücken<br />
sowohl in den Spitälern als auch im niedergelassenen Bereich usw. Selbst<br />
Gesundheitsminister Rauch spricht mittlerweile von einem „fulminanten Personalmangel<br />
im Gesundheitssystem“ (zit. nach OÖN, 26.4.<strong>2023</strong>).<br />
Eine Reihe von Daten belegen, dass sich das österreichische Gesundheitssystem seit<br />
der Einführung der Deckelung in eine negative Richtung bewegt:<br />
• Die Zahl der öffentlichen Spitalsbetten pro Kopf der Bevölkerung ist deutlich<br />
gesunken (Grafik 1), auch die Zahl der Krankenanstalten ist zurückgegangen<br />
• Das Gesundheitspersonal in den Spitälern bleibt deutlich hinter der wachsenden<br />
älteren Bevölkerung zurück (Grafik 3)<br />
• Die Zahl der Kassenarztstellen sinkt teilweise sogar absolut, jedenfalls können sie<br />
nicht mit den wachsenden PatientInnenzahlen Schritt halten (sh. Seite 22)<br />
Diese Kürzungen im öffentlichen Bereich ziehen eine schleichende Privatisierung und<br />
Zwei-Klassen-Medizin nach sich. Diese Entwicklungen müssen wir stoppen und umkehren.<br />
Die Ausgaben im Gesundheitsbereich müssen sich am menschlichen Bedarf und<br />
24
nicht an einem technokratischen Deckel orientiert. Der wirkliche<br />
Reichtum eines Landes bemisst sich nicht zuletzt daran, dass<br />
alle Menschen unabhängig davon, wie groß ihre Geldtasche ist,<br />
Zugang zu einer qualitativ hochstehend Gesundheitsversorgung<br />
haben. Wir richten uns daher mit diesem Offenen Brief an alle<br />
Abgeordneten von National- und Bundesrat sowie aller Landtage:<br />
Beendet mit dem neuen Finanzausgleich die unselige Deckelung<br />
der Gesundheitsausgaben!<br />
Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin! Weg mit<br />
dem Deckel!<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Linz Uniklinikum:<br />
12 Prozent der<br />
Betten gesperrt<br />
Im Linzer Kepler<br />
Universitätsklinikum<br />
(KUK) sind derzeit<br />
12 Prozent bzw.<br />
220 der rund 1.800<br />
Betten gesperrt.<br />
Damit hat sich die<br />
Lage gegenüber<br />
dem Vorjahr weiter<br />
verschlechtert.<br />
Im Juni 2022 waren<br />
140 Betten gesperrt.<br />
Der Grund<br />
ist der Mangel an<br />
Personal: Die Geschäftsführung<br />
spricht von 206 fehlenden<br />
Stellen (Vollzeitäquivalente)<br />
im<br />
Bereich Ärzte und<br />
Pflegepersonal.<br />
<br />
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<br />
<br />
Schlimm für die<br />
im Spital Arbeitenden,<br />
die immer<br />
mehr von Burn-out<br />
bedroht sind. Und<br />
schlimm für die<br />
PatientInnen: Auf<br />
Knie- und Hüftprothesen<br />
wartet man<br />
im KUK 46 Wochen,<br />
auf die Operation<br />
von Krampfadern<br />
75 Wochen.<br />
25
Preise ziehen<br />
Löhnen davon<br />
Die Preise ziehen<br />
seit zwei<br />
Jahren den Löhnen<br />
davon. Seit 2019<br />
sind die Preise um<br />
21,7 Prozent gestiegen.<br />
Die Lohnerhöhungen<br />
am<br />
unteren Rand der<br />
Lohnskala – die<br />
Branchen-Mindestlöhne<br />
in den Kollektivverträgen<br />
– konnten<br />
mit 15,5 Prozent<br />
nicht mithalten.<br />
Die Preise stiegen<br />
somit im gleichen<br />
Zeitraum um mehr<br />
als ein Drittel stärker<br />
als die Löhne.<br />
Die Inflation wurde<br />
durch höhere<br />
Löhne bisher nicht<br />
vollständig abgegolten.<br />
Es braucht daher<br />
eine ordentliche<br />
Lohnrunde<br />
im Herbst mit besonders<br />
kräftigen<br />
Erhöhungen der<br />
Mindestlöhne, damit<br />
die ArbeitnehmerInnen<br />
diese<br />
Verluste ausgleichen<br />
können.<br />
(Quelle: www.momentum-institut.at)<br />
Die Situation der „Linken“<br />
systemisch betrachtet<br />
Hans Linsmaier,<br />
ehemaliger<br />
Betriebsratsvorsitzener<br />
in der voestalpine<br />
und Jahrzehnte<br />
in der Gewerkschaft<br />
aktiv, lädt zu einem<br />
Projekt systemischer<br />
Innovation ein, um<br />
eine sozial gerechtere<br />
Gesellschaft zu<br />
erreichen.<br />
Hier der 4. Teil<br />
dieser Serie. Mit<br />
Hilfe systemtheoretischer<br />
Ansätze versucht<br />
Linsmaier die<br />
Situation fortschrittlicher<br />
Kräfte zu analyiseren,<br />
um Wege<br />
aus der Krise und<br />
dem Abdriften der<br />
Gesellschaft nach<br />
rechts zu finden.<br />
> zum Weiterlesen<br />
„Alles was Recht ist!“<br />
§<br />
von Armin Kraml<br />
"Alles, was Recht ist!" - Der Podcast zu Arbeits- und Sozialrecht<br />
in Österreich<br />
Wir beschäftigen uns mit den gängigsten rechtlichen Fragestellungen<br />
in der Arbeitswelt aus Sicht der Arbeitnehmer:innen. Dabei<br />
kommen Arbeitnehmer:innen; Betriebsrät:innen und Spezialist:innen<br />
in einzelnen Bereichen im Interview zu Wort.<br />
Klar verständlich und einfach erklärt!<br />
Der Podcast ist eine Weiterentwicklung der regelmäßig erscheinenden<br />
Onlineartikel der <strong>SOLiNZ</strong> (Solidarisches Linz) der Solidarwerkstatt<br />
Österreich!<br />
Ihr findet den Podcast unter: Podcaster.de<br />
https://www.podcast.de/podcast/3156208/alleswas-recht-ist<br />
Spotify: https://open.spotify.com/show/0FdJhtTJhzJ0jrHdMB-<br />
Qibt?si=510f4b1236b34375<br />
Apple- Podcast: https://podcasts.apple.com/us/podcast/alleswas-recht-ist/id1662383250<br />
26
Nachhilfe für Bürgermeister Luger<br />
„Nichts kann mich von Tempo 100<br />
auf Autobahnen überzeugen.“<br />
Klaus Luger, Linzer Bürgermeister, in: Kronenzeitung, 31.8.<strong>2023</strong><br />
Natürlich muss man<br />
als Linzer Bürgermeister<br />
nicht alles wissen.<br />
Aber bevor man<br />
seine Ignoranz per<br />
Kronenzeitung rausposaunt,<br />
ist es bei einem<br />
Monatsgehalt von<br />
17.000 Euro wohl nicht<br />
zu viel verlangt, sich<br />
ein klein wenig zu informieren.<br />
Etwas Googeln<br />
auf der Seite des<br />
Umweltbundesamtes<br />
hätte gereicht. Tempo<br />
100 (statt 130) auf der<br />
Autobahn senkt (für<br />
die gleiche Strecke)<br />
• die CO2-Emissionen<br />
um fast ein<br />
Viertel<br />
• den Ausstoß von<br />
Feinstaub (PM10)<br />
um mehr als ein<br />
Drittel<br />
<br />
• die Stockoxid-Emissionen (NOx) um<br />
rd. die Hälfte<br />
Auch der Lärm sinkt gewaltig: Tempo 100<br />
km/h führt zu einer Verringerung der Lärmbelastung,<br />
die im Vergleich zu 130 km/h<br />
beinahe einer Halbierung der Verkehrsmenge<br />
entspricht. Und: Geschwindigkeitsbeschränkungen<br />
retten Menschenleben.<br />
Denn der Bremsweg bei Tempo 130 ist 123<br />
Meter, bei Tempo 100 dagegen nur 74 Meter.<br />
Während das Fahrzeug mit Tempo 100<br />
nach 74 Metern steht, hat das Auto mit 130<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Runter vom Gas, Herr Bürgermeister,<br />
und Schluss mit Rechts-Überholen!<br />
km/h nach 74 Metern noch eine Geschwindigkeit<br />
von 97 km/h. Ein Auffahrunfall mit<br />
dieser Geschwindigkeit endet mit schwersten<br />
oder gar tödlichen Verletzungen.<br />
Wir hoffen, das reicht, um Sie zu überzeugen<br />
Herr Bürgermeister. Also runter<br />
vom Gas und Schluss mit Rechts-Überholen!<br />
Quellen:<br />
https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/tempo<br />
https://vcoe.at/service/fragen-und-antworten/<br />
welche-wirkung-hat-tempo-100-statt-130<br />
27
30. ordentliche VOLLVERSAMMLUNG<br />
der Solidarwerkstatt- Österreich,<br />
SAMSTAG, 7. Oktober <strong>2023</strong>, ab 11 Uhr<br />
JZ Stuwe, Steingasse 5, 4020 Linz<br />
Am Abend (ab 19.30 Uhr) laden wir dann<br />
zur 30 Jahrfeier im JZ Stuwe ein<br />
mit Musik mit Tomas Novak und Freunde<br />
Alle Mitglieder und FreundInnen der<br />
Solidarwerkstatt Österreich sind herzlich<br />
eingeladen! Parlamentarische Bürgerinitiative<br />
DIE WAFFEN NIEDER! >> unterstützen!<br />
Großes OÖ Netzwerk-Treffen gegen<br />
Rassismus und Rechtsextremismus<br />
Samstag, 14.10.<strong>2023</strong>, ab 14 Uhr<br />
Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels<br />
<strong>SOLiNZ</strong><br />
Wir über uns<br />
<strong>SOLiNZ</strong> - Solidarisches Linz<br />
ist das Onlinemedium der<br />
Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt<br />
Österreich. Wir verstehen<br />
uns als Nachbarschaftszeitung<br />
in mehrfacher Hinsicht:<br />
Unser Schwerpunkt liegt auf Linz<br />
und seinen Nachbargemeinden;<br />
auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk<br />
schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen<br />
und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu<br />
ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie<br />
und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung<br />
zuwwm Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.<br />
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass<br />
Menschen mithelfen, <strong>SOLiNZ</strong> zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust<br />
hast mitzumachen, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder<br />
schick uns deine Ideen!<br />
KONTAKT Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz, T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42<br />
office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at<br />
Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das<br />
Zeitungsprojekt <strong>SOLiNZ</strong>: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg<br />
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777<br />
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