SOLiNZ_August 2023

WEG MIT DEM DECKEL!
Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!
OFFENER BRIEF DER SOLIDARWERKSTATT ÖSTERREICH
an alle Regierungsmitglieder im Bund und Ländern, alle Nationalrats-, Bundesratsund
Landtags-Abgeordneten sowie Städte- und Gemeindebund.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit wird der neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
verhandelt. Dieser hat auch große Bedeutung für die Vereinbarungen der Zielsteuerung
Gesundheit. Es gehört zu den Absurditäten, dass ab 2012 im Rahmen einer
15a-Vereinbarung die sog. „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen und
seither weiter verschärft wurde. Im Kern geht es darum, die Gesundheitsausgaben nicht
mehr am menschlichen Bedarf auszurichten, sondern an technokratischen Vorgaben,
die mit dem BIP-Wachstum nach oben begrenzt sind. Das war und ist ein großer Fehler.
Denn wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre,
• dass das BIP auch sinken kann
• dass die österreichische Bevölkerung insbesondere die Zahl der älteren Menschen,
die einen höheren medizinischen Bedarf haben, überproportional wächst
• dass neue Behandlungsmethoden höhere Kosten nach sich ziehen
Es verwundert daher nicht, dass kaum noch ein Tag vergeht, wo nicht neue alarmierende
Meldungen aus dem österreichischen Gesundheitssektor publik werden: Schließungen
von Spitalsbetten aufgrund von Personalmangel, Ausbrennen des überlasteten
Gesundheitspersonals, lange Wartezeiten auf Behandlungen, größer werdende Versorgungslücken
sowohl in den Spitälern als auch im niedergelassenen Bereich usw. Selbst
Gesundheitsminister Rauch spricht mittlerweile von einem „fulminanten Personalmangel
im Gesundheitssystem“ (zit. nach OÖN, 26.4.2023).
Eine Reihe von Daten belegen, dass sich das österreichische Gesundheitssystem seit
der Einführung der Deckelung in eine negative Richtung bewegt:
• Die Zahl der öffentlichen Spitalsbetten pro Kopf der Bevölkerung ist deutlich
gesunken (Grafik 1), auch die Zahl der Krankenanstalten ist zurückgegangen
• Das Gesundheitspersonal in den Spitälern bleibt deutlich hinter der wachsenden
älteren Bevölkerung zurück (Grafik 3)
• Die Zahl der Kassenarztstellen sinkt teilweise sogar absolut, jedenfalls können sie
nicht mit den wachsenden PatientInnenzahlen Schritt halten (sh. Seite 22)
Diese Kürzungen im öffentlichen Bereich ziehen eine schleichende Privatisierung und
Zwei-Klassen-Medizin nach sich. Diese Entwicklungen müssen wir stoppen und umkehren.
Die Ausgaben im Gesundheitsbereich müssen sich am menschlichen Bedarf und
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