SOLiNZ Dezember 2020

SOLiNZ

Die Nachbarschaftszeitung

lesen - hören - schauen

und aktiv werden!

Dezember 2020

80.000 zusätzliche Autos

Täglich 80.000 Autofahrten zusätzlich drohen, wenn die milliardenteuren Autobahnprojekte in und um

Linz - Bahnhofsautobahn und Ostautobahn - nicht verhindert werden. Hier eine Aktion der "Initiative

Verkehrswende jetzt!" und Fridays for Future im Juni gegen diesen Autobahnwahn. Weiter Seite 2

Editorial

Die Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt gibt ein

neues Medium heraus, das monatlich erscheinen soll:

SOLiNZ – Solidarisches Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung

in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt

liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein

großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft

fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam

Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen.

Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und

ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung

aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch,

mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video

und Audio miteinander verknüpfen.

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir

sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten

und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau

bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder

schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Aus dem Inhalt:

> Autofreier Hauptplatz sofort umsetzbar S 4

> Radfahren S 5

> Sag mir, wo die Plakatständer sind S 6

> Poller für Albtraumschiffe S 7

> Linzer Grüngürtel schützen S 8

>“Der Tower ist eine Maschine die kostet“ S 10

> Zusammen haben wir vieles erreicht S 11

> Leben und Wohnen im Linzer Süden S 12

> Wasserwald Haid/Ansfelden in Gefahr S 14

> Corona: „Es hat nicht viel zur Triage gefehlt!“ S 16

> Pflegefall Pflege? Angestellte berichtet S 17

> Sozialhilfe Neu: sozial, treffsicher? S 18

> Heldinnen brauchen mehr S 19

> Petition: Welt Ernährungsprogramm S 22

> “Hände weg von unserer Wasserkraft!“ S 23

> Keine Landesförderung für Rechtsextreme S 21

Verkehr

Wahnwitzige Verkehrspolitik in Linz

80.000 zusätzliche Autofahrten täglich bis 2030

Das wäre das Ergebnis,

wenn es uns nicht gelingt,

den Bau der beiden

Autobahnen – Bahnhofsautobahn

und Ostautobahn

– zu verhindern.

Eigentlich ist es unfassbar.

Laut UNO-Klimarat muss

uns im nächsten Jahrzehnt eine

Klimawende gelingen, damit

wir noch einen Klimakollaps

verhindern können. Und was

macht die Verkehrspolitik in

Linz: Sie will in genau in diesem

Jahrzehnt zwei gigantische Autobahnprojekte

in und um Linz

bauen:

• die Bahnhofsautobahn,

das ist der zweite und

größte Abschnitt des

A26-Westrings, mit dem

– so die ASFINAG – rund

30.000 zusätzliche Autofahrten

täglich produziert

werden – mitten im

Linzer Stadtzentrum

• die Ostautobahn, die

vom Unteren Mühlviertel

kommend, durch die

Traunauen und den Linzer

Süden verlaufen soll.

Wer Straßen sät,

erntet Autoverkehr!

Die Kosten für diese beiden

Autobahnen gehen in Richtung

zwei Milliarden Euro.

„Mehr und breitere Straßen zu bauen, um den Stau zu verringern, ist genauso

wie seinen Hosengürtel zu öffnen, um Übergewicht loszuwerden.“

Die offizielle Begründung für

diese Monsterprojekte liefert

die OÖ-Nachrichten am

15.2.2020: Der Autoverkehr

von und nach Linz werde bis

2030 von derzeit 220.000 Autofahrten

auf 300.000 ansteigen

– täglich! Das stellt die Politik

einfach als Naturgesetz dar.

Tatsächlich verhält es sich gerade

umgekehrt. Dieser Anstieg

um 80.000 Autofahrten täglich

(plus 35%!) wird erst dann Realität,

wenn diese Autobahnen

gebaut werden. Denn: Wer

Straßen sät, wird Autoverkehr

ernten. Staus werden dadurch

keineswegs beseitigt, sondern

bloß verlagert und weiter eskaliert.

Das hat sich mittlerweile

sogar in der ASFINAG

herumgesprochen. Auf dem

ASFINAG-Blog vom 26.5.2020

finden wir einen bemerkenswerten

Eintrag: „Der Ausbau des

Streckennetzes lindert das Stauproblem

aber nicht nachhaltig.

Die Erfahrung zeigt: Je breiter

die Straßen, desto größer wird

das Verkehrsaufkommen. Das

bedeutet, dass neue Staus nur

eine Frage der Zeit sind.“

Damit anerkennen selbst

Kreise innerhalb der ASFINAG,

was der US-amerikanische Verkehrsexperte

Luis Mumford

bereits im Jahr 1954 – also vor

über sieben Jahrzehnten! –

pointiert formuliert hat: „Mehr

und breitere Straßen zu bauen,

um den Stau zu verringern, ist

genauso wie seinen Hosengürtel

zu öffnen, um Übergewicht

loszuwerden.“

Jahrhundertentscheidung

Die Frage, ob es uns gelingt,

diesen wahnwitzigen Autobahnausbau

zu verhindern,

ist eine Jahrhundertentscheidung.

Wenn die Autobahnen

gebaut werden, verhindert

das eine ernsthafte Verkehrswende

im Großraum Linz auf

lange Zeit. Und umgekehrt

gilt: Wenn sie nicht gebaut

werden, muss sofort mit dem

Einstieg in eine klimafreundliche

Verkehrswende begonnen

werden! Es hängt von unserem

Engagement ab, welche

Entwicklungsrichtung sich

durchsetzen wird. Die nächsten

Jahre werden darüber entscheiden.

Gerald Oberansmayr

Klima- und Umweltschutz

durch Verkehrswende!

Am 19. Juni 2020 fand ein österreichweiter Aktionstag

von Verkehrsinitiativen statt, um sich gemeinsam

für eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrswende

zu engagieren.

Das Video „Am Ende des Tunnels“ dokumentiert zwei

dieser Aktionen: "Stopp der A26-Bahnhofsautobahn"

in Linz und "Grüngürtel statt Westspange" in Steyr.

ZUM

VIDEO

Hier zum Nachschauen >>

Verkehr

Reindlstraße/Urfahr

Autoverkehrsertüchtigung

statt S-Bahn?

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ kritisiert die „Autoverkehrsertüchtigung“

in der Reindlstraße in Urfahr.

Von einem „durch und

durch grünen Boulevard“

bzw. „nach Ausbau grüner“

ist von Seiten der Stadt Linz

die Rede. Wenn man sich im

umgebauten Straßenabschnitt

Reindlstraße das Vorher und

Nachher anschaut (sh. beiliegende

Fotos), da kommt man

zu einem ganz anderen Ergebnis.

Im angehängten Vergleichsbild

erkennt man, dass

auch vorher ein ähnlich breiter

Grünstreifen vorhanden war.

Wo sollen hier 500 m² mehr

Grün sein? Die Versiegelung

hat zugenommen, gut durchlässiger

Gleisschotter ist Asphalt

gewichen. Die großen

Bäume im Areal der ehemaligen

Kunst-Uni gibt es nicht

mehr, bis die acht Minibäume

einmal halbwegs eine Größe

haben werden, wo sie mit dem

Grün von vorher konkurrieren

können, müssen sie schon wieder

weg sein.

Immerhin hat das Land OÖ

schon in den 90er Jahren (City-S

Bahn) und auch in den

letzten Jahren immer wieder

angekündigt, dass in der

Reindlstraße eine S-Bahn fahren

wird. Dass das hier bald

der Fall sein wird, darf bei

der Schaffung einer 6 - 12 m

breiten Straßenverkehrsfläche

nicht angenommen werden.

Der Westring ist im Bau, eine

ÖV-Alternative dazu von einem

Baustart meilenweit entfernt.

Um die weit größere Krise -

die Klimakrise - ist es ruhig geworden

bzw. hat Linz ja noch gar

nicht begonnen, entschieden

dafür das Ruder herumzureißen.

Im Herausreißen von Schienen

ist die Stadt dafür Vorreiter!

Quelle:

https://www.verkehrswende-jetzt.

at/presse/linz-urfahr-stadtbahn-abgesagt-05-08-2020/

Vorher (schmale Straße, Bahntrasse, Grünstreifen und große Bäume)

Nachher (breite Straße, Grünstreifen und kleine Bäume)

Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

ist ein Netzwerk von 20 Bürgerinitiativen und Vereinen, die

sich für eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende

in Oberösterreich einsetzt.

Kontakt: www.verkehrswende-jetzt.at, info@verkehrswende-jetzt.at

Kurzgemeldet

„Kiss and walk“

statt Elterntaxiflut

Im Oktober machten die

BewohnerInnen der Knabenseminarstraße

mit einer öffentlichen

Aktion ihrem Unmut

darüber Luft, dass die Luft in

ihrem Viertel immer schlechter

wird. Ursache: Immer mehr

Eltern fahren ihre Sprösslinge

mit dem Auto über die

Knabenseminarstraße vor die

Haustür des Petrinums. 230

solcher „Elterntaxis“ zählte die

„Initiative Knabenseminarstraße“

zwischen 7 und 8 Uhr in

der Früh. Die BewohnerInnen

fordern, bereits am Anfang der

Knabenseminarstraße einen

„Kiss and walk“-Parkplatz einzurichten.

Die Kinder und Jugendlichen

könnten dann die

letzten 500 Meter zu Fuß zur

Schule gehen. Eine Sprecherin

der „Initiative Knabenseminarstraße“:

„Neben etwas Bewegung

und Frischluft, würde vor

allem die Sicherheit aller Kinder

und Anrainer profitieren.“

Bei der Critical Mass Ende

Oktober zeigten sich auch die

RadlerInnen der Critical Mass

mit einer kurzen Protestaktion

am Anfang der Knabenseminarstraße

solidarisch mit

den BewohnerInnen (sh. Bild

oben).

Kontakt:

https://www.facebook.com/

Aktion-Knabenseminar

-108684314076096

Umwelt

So schaut der Linzer Hauptplatz von Bürgermeister Luger und

Verkehrsstadtrat Hein aus.

Autofreier Hauptplatz in Linz sofort umsetzbar!

Es war am 18. Juli 2020:

Nach gerade einmal drei

Tagen wurde der für den gesamten

Sommer angekündigte

Probebetrieb des autofreien

Hauptplatzes auch schon wieder

durch die Stadtregierung

aufgehoben. Laut VCÖ viel

zu früh, um aufgrund des vermeintlich

zu hohen Verkehrsaufkommens

dessen Scheitern begründen

zu können.

Vielmehr zeigt sich hier in

zweierlei Hinsicht das Scheitern

der Linzer Verkehrspolitik:

Zum einen ist es bezeichnend,

dass eine einspurige, gepflasterte

Straße als notwendig für

den Verkehrsfluss angesehen

wird. Zum anderen meldete die

Gruppe AUTOFREItag für Klima

und Gerechtigkeit in der Folgewoche

mehrere Kundgebungen

an der Hauptplatzeinfahrt an.

Diese zeigten, dass ein autofreier

Hauptplatz mit ausreichend

Ankündigung im Vorfeld sehr

wohl umsetzbar ist. Seitens der

Landespolizei wurde bestätigt,

dass es keine durch die Aktionen

verursachten Staus gab.

Die Linzer Stadtpolitik nahm

dies aber ganz und gar nicht auf

konstruktive Weise zur Kenntnis,

sondern drückte in diversen

Interviews ihre Ablehnung der

angemeldeten und friedlichen

Versammlungen aus. Insgesamt

schien es, auch durch Kampagnenjournalismus

der Krone verstärkt,

so viel Druck zu geben,

dass die Behörde die Hälfte

der geplanten Aktionen äußerst

kurzzeitig untersagte. U.a. war

als Begründung zu lesen: es

gäbe kaum Interesse an der Versammlung;

und die betroffenen

Autolenker*innen hätten einen

Umweg nehmen müssen, der

die Umwelt belaste.

Untersagung von Versammlungen für

den autofreien Hauptplatz

Am 29. Juli wurde eine für mehrere Tage jeweils nachmittags

angemeldete Kundgebung in der Theatergasse (Zufahrt

zum Linzer Hauptplatz) untersagt. Die Gruppe AUTOFREItag hat

dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingereicht.

In erster Instanz war deren Urteil zwar negativ; der Fall wird

nun aber in den nächsten Wochen vor den Verfassungsgerichtshof

gebracht. „Im Sinne der Versammlungsfreiheit war uns das ein

wichtiger Schritt. Es gab bei der Anmeldung keinerlei Bedenken,

dass mehrtägige Versammlungen nicht vom Versammlungsgesetz

gedeckt seien. Zudem urteilte die Landespolizei selbst vor Ort,

dass wir keinen nennenswerten Stau verursacht haben. Daher war

die – noch dazu extrem kurzfristige – Untersagung für uns nicht

begründet.“ Über das weitere Geschehen werden wir berichten.

So schaut der Linzer Hauptplatz aus, für den wir kämpfen.

Unterstützung durch Linzer

Gewerbetreibende

Beide Argumente sind irreführend:

Unterstützung für die

Aktion erhielt AUTOFREItag

durch Anwohner*innen, durch

mehrere Initiativen und durch

den Verein Altstadt neu, in dem

Gewerbetreibende der Linzer

Innenstadt zusammengeschlossen

sind. Schließlich ist es auch

für sie ein wirtschaftlicher Vorteil,

wenn der Durchzugsverkehr

abnimmt. Und eine Umweltschutzinitiative

dafür zu kritisieren,

sie würde der Umwelt schaden,

ist absurd. Der autofreie

Hauptplatz wäre ein Startpunkt

für eine verkehrsbefreitere Innenstadt.

Eine solche ist sowohl

angesichts der Gesundheit der

Anwohner*innen als auch vor allem

wegen der fortschreitenden

Klimakrise dringend notwendig.

Während Stimmen aus der Wissenschaft

energisch mahnen,

dass wir dieses Jahrzehnt die

Emission von Treibhausgasen

drastisch einschränken müssen,

steigt der CO2-Ausstoß des österreichischen

Verkehrssektors

sogar!

ZUM

VIDEO

MIV muss zurückgefahren

werden!

Bürgermeister Luger meint,

den autofreien Hauptplatz in

vier Jahren, nach Fertigstellung

der Eisenbahnbrücke, umzusetzen.

Das ist unverantwortlich!

Hier wird von einem fixen,

unveränderbaren Verkehrsauskommen

ausgegangen. Klarerweise

muss jedoch der motorisierte

Individualverkehr (MIV)

unmittelbar zurückgefahren

werden. Dieser ist letztlich ein

Relikt des 20. Jahrhunderts und

mit den Klimazielen inkompatibel.

Insbesondere die Stadt

bietet ein Umfeld, in dem sanfte

Mobilität zur Verfügung steht

und ausgebaut werden kann.

Selbstverständlich darf dabei

aber niemand auf der Strecke

bleiben! Flankierend sind

Maßnahmen wie ein starker

Öffi-Ausbau und sichere Radwege

notwendig, für die wir uns

ebenso einsetzen.

Es wird noch einiges zu tun

sein, bevor Linz wirklich zur „Klimahauptstadt“

werden kann.

VIDEO ...

Andreas Schütz

Kontakt: Autofreier Hauptplatz https://www.facebook.com/AutofreierHauptplatzLinz

Kontakt: AUTOFREItag für Klima und Gerechtigkeit: https://autofreitag.org/

... vom Fest für einen autofreien

Hauptplatz am 31.7.2020

am Linzer Hauptplatz.

Pickerl: "Autofreier Hauptplatz mog i!"

können bestellt werden bei:

office@solidarwerkstatt.at

5 Radfahren

Unterführung Untergaumberg:

10 Jahre Planung

führt zu Murks

Die Radlobby OÖ kritisiert heftig den Umbau der Eisenbahnunterführung

in Untergaumberg. Für RadfahrerInnen hat der

Umbau seit 2009 zu einer sukzessiven Verschlechterung geführt (sh.

die beiden Fotos). Konnten 2009 RadfahrInnen noch durchfahren,

so müssen sie nun absteigen und das Rad über Stufen bewegen

oder mit einem Lift fahren. Die Radlobby zeigt 9 Fehler auf, die

im Zuge der Planung passiert sind (Link: https://www.radlobby.at/

oberoesterreich/oebb-unterfuehrung-untergaumberg-chronologie-der-versaeumnisse).

Fazit der Radlobby OÖ: „Wenn die zuständige Politik - in Leonding

und Linz, und auch auf Landes- und Bundesebene - es ernst

meint, mit der Förderung des Radverkehrs, wenn sie ihn als „wichtigen

Mosaikstein im Gesamtverkehrskonzept“ sieht, wenn sie „Radhauptrouten

kontinuierlich ausbauen will“, wenn sie „den Linzer

Radverkehr ankurbeln“ will, dann sollte sie aus dem Zustandekommen

dieser Pfuschlösung Lehren ziehen! Sonst wird das nichts!“

Die neue Unterführung oben. Wie es vorher war unten.

Quelle: https://www.radlobby.at/oberoesterreich

Mehr zum Thema:

https://www.radlobby.at/oberoesterreich/oebbunterfuehrung-untergaumberg-chronologieder-versaeumnisse

„Donauradweg“ zwischen Ottensheim und Puchenau:

Eine gefährliche Zumutung!

Der „Donauradweg“ entlang

der Rohrbacher

Bundesstraße B127 stellt für

alle Radfahrenden eine besonders

gefährliche Zumutung dar.

Das Teilstück des „Donauradweges“

R1 zwischen Ottensheim

und Puchenau, der nicht

an der Donau, sondern entlang

der Bundesstraße 127 geht,

ist aufgrund seiner

vielen Gefahrenstellen

eine gefährliche

Zumutung. In den

letzten Jahren gab es

immer wieder schwere

Unfälle auf diesem

Teilstück des „R1“,

welche durch die vielen

Unterbrechungen

dieses Hauptradweges

durch Straßeneinmündungen,

Tankstellenausfahrt

und Hausausfahrten

ausgelöst wurden.

Dabei könnte dieses

äußerst gefährliche Teilstück

des Donauradweges

rasch entschärft werden. Dazu

benötigt es, so wie zwischen

Linz und Puchenau, die Verle-

gung jenseits der Geleise der

Mühlkreisbahn zur Donau hin.

Dass das technisch machbar

ist, zeigt ganz klar die Verlegung

ebendieses Radweges

zwischen Puchenau und Linz.

Seit der Verlegung dieses Teilstückes

explodieren die Benutzerzahlen

auf über 300.000

Radfahrende. Damit ist es an

der Zeit, die Versprechen auch

für in Ottensheim und davor

liegenden Radfahrenden einzulösen.

Das heißt, den Donauradweg

als Radhauptroute

nach Linz entsprechend zu

entschärfen und als wirklichen

„Donauradweg“ sicher und

radfahrfreundlich an die Donau

zu verlegen. Sofort!

Rudi Schober

Demokratie

Sag mir, wo die Plakatständer sind…

Vor drei Jahren wurden der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ vom Magistrat

der Stadt Linz 20 Plakatständer entwendet. Begründet wurde das mit einer

dreisten Lüge. Zurückgegeben wurden sie bis heute nicht. Ein Sittenbild.

Die „Initiative Verkehrswende

Linz“ suchte im

Septemnber 2017 darum an,

20 Plakatständer aufzustellen,

um eine Demonstration

für eine umweltfreundliche

Verkehrswende am 6.10.2017

zu bewerben. Nachdem nach

einer Woche die Stadt auf dieses

Ansuchen immer noch nicht

reagiert hatte, stellte die Verkehrswende

die Plakatständer

auf – im Vertrauen darauf, dass

es an der Überlastung des Magistrats

lag, dass die Genehmigung

noch Zeit brauchte. Das

war zuvor auch schon manchmal

der Fall. Weiteres Zuwarten

hätte keinen Sinn gehabt, weil

dann die zu bewerbende Veranstaltung

bereits vorbei gewesen

wäre. Das Genehmigen von Plakatständern

ist schließlich kein

Gnadenakt, sondern ein durch

die Meinungsfreiheit gedecktes

Recht. Die Stadt kann nur prüfen,

ob durch die Plakatständer

die Sicherheit (z.B. des Verkehrs)

nicht gefährdet wird. Da die Plakatständer

an Stellen aufgestellt

wurden, die auch davor immer

anstandslos genehmigt wurden,

hätte es auch diesmal keinen

Grund gegeben, eine Genehmigung

zu verweigern.

Dreiste Lüge

Doch diesmal kam alles ganz

Die Plakatständer, mit denen diese Demonstration am

6.10.2017 angekündigt wurden, wurden von der Stadt Linz

vor über drei Jahren in einer Nacht- und Nebelaktion entwendet

– und bis heute nicht zurückgegeben.

anders. Die Stadt Linz, die zuvor

auf das Ansuchen nicht reagierte,

wurde plötzlich hyperaktiv.

In einer Nacht und Nebelaktion

wurden alle Plakatständer einkassiert.

Offizielle Begründung:

Diesmal würde das Aufstellen

von Plakatständern nicht genehmigt,

weil die „Initiative Verkehrswende

jetzt!“ eine nicht

bezahlte Rechnung beim Linzer

Magistrat offen hätte. Eine

dreiste Lüge! Die „Initiative Verkehrswende

jetzt!“ hat zig-Mal

die Stadtverantwortlichen aufgefordert,

diese angeblich offene

Rechnung vorzulegen. Bis

wurde diese offene Rechnung

nicht vorlegt. Aus einem klaren

Grund: Es gibt sie nicht.

Ein Hoffnungsschimmer?

Und: Bis heute – mehr als drei

Jahre später! - hat die Stadt

Aktionen vor dem Grünen Haus in Linz

Linz die 20 Plakatständer nicht

zurückgegeben, obwohl das

von der Initiative wiederholt

urgiert wurde. Einmal – Mitte

2018 - gab es einen Hoffnungsschimmer.

Stadträtin Fechter

versprach in einem persönlichen

Gespräch, die 20 Plakatständer

ausfindig zu machen und

zurückzugeben bzw. falls diese

nicht mehr vorhanden wären,

Plakatständer gleicher Qualität

zurückzuerstatten.

Doch dann verstummte die

Stadt Linz wieder für mehr als

zwei Jahre. Alle weiteren Erinnerungen

an das Versprechen der

Frau Stadträtin blieben unbeantwortet.

Bis vor Kurzem: Ende

November 2020 reagierte Landtagsabgeordnete

Peter Binder

im Namen von Stadträtin Fechter

schließlich doch per Mail

auf eine der Urgenzen. Er werde

„die intern offenen Fragen

klären“. Er ersuche „allerdings

ein letztes Mal um ein wenig

Geduld bis spätestens Jänner

2021, da die meisten involvierten

Dienststellen derzeit vor

allem in der Pandemiebekämpfung

engagiert sind.“

Es bleibt spannend, ob

die Stadt Linz in der Lage ist,

nach 40 Monaten die 20 entwendeten

Plakatständer zurückzugeben.

Ein Sittenbild

dafür, wie die Stadtverantwortlichen

mit engagierten

Initiativen umgehen, gibt diese

unendliche Plakatständergeschichte

bereits jetzt ab.

Am Freitag, 13. November, fand eine spontane Aktion von Klimaaktivist*innen vor dem Grünen

Haus in der Linzer Altstadt statt. Auslöser war die fortschreitende Rodung des Dannenröder

Waldes in Hessen. Dort wird ein alter Waldbestand für eine Autobahn-Verbindungsstrecke abgeholzt

und verbetoniert. Aktuell ist eine schwarz-grüne Landesregierung im Amt; gebaut wird die neue A49

von der österreichischen Strabag! Eine Stellungnahme auch der Linzer Grünen ist dringend geboten.

Einerseits als grüne Gegenposition zum Bau, andererseits um die österreichische Strabag in die Pflicht

zu nehmen. Am selben Tag gab es bereits in Wien eine Demonstration des Bündnisses "#Dannibleibt-

Wien" gegen die polizeiliche Räumung der Waldbesetzer*innen. Zwei Tage danach gab es seitens der

Parents for Future Deutschland die traurige Nachricht, dass eine Aktivistin im Wald lebensbedrohlich

verletzt wurde, weil ein Polizist im Zuge eines Einsatzes ein Sicherungsseil durchschnitten hatte (https://parentsforfuture.de/de/node/2983).

In der Presseaussendung wird auch darauf verwiesen, dass

Greenpeace aufzeige, wie der Bau von der Landesregierung rechtlich noch gestoppt werden könnte;

siehe hier. Von mehreren Seiten wurde danach die Stimme für einen Stopp der Rodungen erhoben.

Andreas Schütz

Umweltschutz

Donaupark LInz

16 Poller für noch mehr (Alb-)Traumschiffe?

Bagger reißen derzeit im Donaupark tiefe Löcher auf, um dort 16 Poller für neue Schiffsanlegestellen

zu betonieren.

Der

Kreuzfahrttourismus

ist in Linz längst zu einer

Plage geworden. Denn

diese „Traumschiffe“ sind im

Grunde richtige Dreckschleudern.

Sie hinterlassen enorme

Mengen an Abfall und mit ihren

Dieselaggregaten soviele

Abgase, dass laut einer Studie

des Landes OÖ regelmäßig

Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte

im Bereich der

Donaulände gemessen wurden

– mitten in einem der wichtigsten

Naherholungsgebiete in

Linz! In den letzten zehn Jahren

bis 2019 hat sich die Zahl

der Anlandungen in Linz verfünffacht.

Aufgrund massiver

Kritik an diesem ausufernden

Kreuzfahrttourismus beschloss

der Linzer Gemeinderat im

September 2019 eine Erklärung,

in der er festlegte, keine

weiteren Schiffanlegestellen im

Bereich des Donauparks haben

zu wollen: „Der Gemeinderat

bekennt sich dazu, dass vorerst

keine weiteren Schiffsanlegestellen

im Bereich Donaupark

zwischen Lentos und Neuer

Donaubrücke Linz errichtet

werden.“

Wer derzeit einen Spaziergang

im Donaupark macht,

dem müssen Zweifel an der

Ernsthaftigkeit des Beschlusses

kommen. Denn genau dort, wo

der Gemeinderat keine weiteren

Schiffe sehen will, werden

16 neue Poller einbetoniert,

damit dort große Kreuzfahrtschiffe

anlegen können. Landstrom

ist an diesen Stellen keiner

vorgesehen, sodass damit

auch ein hoher Schadstoffausstoß

durch die Dieselverbrennung

zur Stromerzeugung

droht, wenn nach Corona diese

„(Alb-)Traumschiffe“ in noch

größerer Zahl anlanden.

Vitaler Ahornbaum fällt

Kettensäge zum Opfer

Lockdown für

Westring-Autobahn

Am letzten Freitag im November machten sich

einige RadlerInnen gemeinsam auf, um der

monströsen Westring-Baustelle in Linz einen Besuch

abzustatten. Dort wird derzeit 24 Stunden am Tag daran

gearbeitet, eine herrliche Naturlandschaft zu zerstören.

Mit dem ab 2024 geplanten Bau der 2. Etappe

des Westrings – der Bahnhofsautobahn – droht außerdem

eine zusätzliche Autoverkehrslawine. Sogar die

ASFINAG geht davon aus, dass durch diese Bahnhofsautobahn

rund 30.000 Autofahrten zusätzlich täglich

mitten ins Stadtzentrum geschleust werden. Die RadfahrerInnen

hinterließen daher eine klare Botschaft bei

der Baustelle: Lockdown für Westringautobahn!

Bauernberg

fiel ein großer

Ahorn der Kettensäge

des Magistrats zum

Opfer. Die Baumrettungsinitiative

kritisiert

auf ihrer Facebook-Seite:

"Dieser Ahorn aus

der Parkgründung um

1900 wurde von einem

Baumsachverständigen

begutachtet und

hätte mit einer Erneuerung

der Kronenab-

spannung und einen Kronenrückschnitt

noch Jahrzehnte

stehen bleiben können. Er stand

an markanter Stelle an der Straße

des Parkaufganges und war

vollkommen vital."

Grüngürtel Linz

Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!

Am Linzer Freinberg sollen 5.000 qm für den Profit weniger geopfert werden. Der Widerstand dagegen geht weiter.

Statt Minigolf

für alle

Luxuswohnungen

für

wenige?

Ende April 2018 hat das

Aloisianum (Österreichische

Provinz der Gesellschaft

Jesu) das Verfahren für eine

Umwidmung des Grundstückes

„Minigolfplatz am Linzer

Freinberg“ eingeleitet. Die

Raumordnungsabteilung des

Landes (damals unter der Leitung

von Michael Strugl) hatte

zu diesem Zeitpunkt schon

ganze Arbeit geleistet und

genau dieses Grundstück aus

dem regionalen Grüngürtel

herausgenommen.

Klar war immer, dass das

Aloisianum die 5.000 m2 zu

sündteurem Bauland umwidmen

will, um – vordergründig

– das Geld für die letzte Bauphase

ihres aufwändigen Umbaus

zu lukrieren. Ebenso war

klar, dass es nur um einen millionenschweren

Widmungsund

den Projektgewinn für die

späteren Bauträger ging. Dass

es sich hierbei nur um Luxusund

Anlageprojekte handeln

kann, versteht sich von selbst.

Vor der offiziellen Beschlussfassung

im Gemeinderat – am

23. Jänner 2020 – wurde der

Bürgermeister noch auf eine

Anzahl gesetzes- und verfassungswidriger

Umstände aufmerksam

gemacht – so zum

Beispiel:

• Änderungen von Flächenwidmungs-

und Bebauungsplänen

dürfen

nicht bloß dazu dienen,

wirtschaftliche oder sonstige

Interessen zu unterstützen,

sondern haben

vielmehr übergeordneten

Zielen zu entsprechen.

• Die vorgesehene Änderung

ist nicht im Interesse

des Gemeinwohls und es

kann nicht davon ausgegangen

werden, dass öffentliches

Interesse, insbesondere

Interessen einer

ökologischen Energienutzung,

für die geplante Änderung

sprechen.

• Die geplante Änderung

des Flächenwidmungsplanes

widerspricht zweifellos

den Planungszielen

der Gemeinde. Dies ergib

sich schon daraus, dass

eine Ermöglichung erst

nach Änderung des Öffentlichen

Entwicklungskonzeptes

möglich war.

• Beim Beschluss der Umsetzung

des Linzer Stadtklimaprogrammes

geht es

darum, die Überhitzung

des Stadtklimas zu verhindern.

Die Umwidmung

widerspricht zweifellos

diesen Zielvorstellungen.

• Es werden Interessen

Dritter verletzt – nicht nur

die der unmittelbaren Anrainer,

sondern auch die,

der im Einzugsgebiet des

Grüngürtels lebenden Bevölkerung.

• Ein Gutachten betreffend

ökologischer Folgen

besagt, dass die

geplanten Änderungen

gesetzeswidrig sind. Eine

entsprechende Grundlagenforschung

seitens der

Gemeinde ist nicht ersichtlich.

• Für eine Änderung des

Entwicklungskonzeptes

müsse „starker Baulanddruck“

bestehen. Bei der

beachtlichen Baulandreserve,

die es in Linz gibt,

wohl kein Faktum.

Diese und noch weitere

Punkte wurden seitens des Bürgermeisters

in keinster Weise

einer Prüfung unterzogen.

Schritt zum Verfassungsgerichtshof

Der nächste Weg der Bürgerinitiative

„Linzer Grüngürtel

schützen, jetzt!“ führte nach

Wien zu Volksanwalt Werner

Amon, der beim ersten Gespräch

in Linz versprochen

hatte, bei einem tatsächlichen

Beschluss des Gemeinderates

seine Einwände geltend zu

machen.

Mittels eines ausführlichen

Schreibens – in dem auf einige

Punkte nicht konkret eingegangen

wurde, ebenso wenig

wie auf die Interessen des

Grüngürtels und der Anrainer

¬– wurde uns mitgeteilt, dass

die Volksanwaltschaft kein gesetzeswidriges

Verhalten feststellen

konnte.

Eine direkte Verordnungsanfechtung

beim Verfassungsgerichtshof

ist daher der nächste

– unausbleibliche – Schritt.

In der Zwischenzeit ist zu hören,

dass in Sachen Minigolfplatz-Grundverkauf

mindestens

20 potenzielle Käufer zum

Kaufanbot eingeladen wurden,

um dann an den Höchstbieter

zu verkaufen.

Renate Ortner

Kontakt zur Bürgerinitative:

"Linzer Grüngürtel

schützen, jetzt!"

https://www.facebook.com/

linz.gruenguertel/

Renate Ortner

renate.ortner@liwest.at

9 Grüngürtel Linz

Filz am Freinberg

Dieser rote Keil soll aus dem Grüngürtel herausgeschnitten werden, um darauf Luxuswohnungen zu errichten.

Der geplante Bau von Luxuswohnungen

im Grüngürtel

am Freinberg ist ein Hohn.

Man fragt sich, wie in Zeiten der

Klimawandels und zunehmender

Hitzetage in Linz ein solcher

Angriff auf den Grüngürtel

eine Mehrheit im Landtag bzw.

im Linzer Gemeinderat finden

konnte. Eine Antwort dürfte in

den politischen und wirtschaftlichen

Vernetzungen – treffender

wäre wohl Verfilzungen – des

Aloisianums zu finden sein,

das als Eigentümer auf diese

Umwidmung gedrängt hat, um

damit den teuren Umbau des

Gymnasiums zu finanzieren.

Betongoldfilz

Vorsitzender des Absolventenvereins

des Aloisianums

(„Altfreinberger“) ist Heinrich

Schaller, Generaldirektor der

Raiffeisen Landesbank OÖ. Im

Vereinsvorstand der „Altfreinberger“

finden wir auch Landeshauptmann

Thomas Stelzer, der

vor Schaller Vorsitzender des

Vereins war. Das könnte erklären,

warum 2018 das Land OÖ

haargenau diesen Grünzug auf

Wunsch des Aloisianums aus

dem Grünzug herausgenommen

hat.

Doch die Umwidmung selbst

kann nur der Linzer Gemeinderat

beschließen. Und hier

kommt der Aloisianum-Filz in

die andere politische Richtung

ins Spiel. Denn im Vereinsvorstand

sitzt auch der eh. Generaldirektor

der Linz AG Alois

Froschauer als Querverbinder

zur Linzer Bürgermeisterpartei.

Froschauer bekleidet das

Amt des stv. Obmann des Aloisianum-Schulvereins,

wo er als

Geschäftsführer der „Freinberg

Immo“ - einer 100-prozentigen

Tochtergesellschaft des Schulvereins

- für die Immobilien des

Aloisianums zuständig ist.

Ebenfalls im Vorstand des

Schulvereins befindet sich Markus

Redl, führender Funktionär

im ÖVP-Wirtschaftsbund OÖ

und Geschäftsführer und Miteigentümer

des Bauträgers LE-

WOG. Das Magazin „Linza“ berichtet

über die LEWOG: „Laut

Webseite befinden sich die LE-

WOG-Immobilien bevorzugt ‚in

schönen, attraktiven, sonnigen,

begehrten und ausgewählten

Lagen in Leonding und dem

Großraum von Linz‘ und ‚erfüllen

höchste Ansprüche‘. Insider

berichten von einem – seit

langem fertigen – Projekt von

Seiten dieses Bauträgers für das

Grundstück ‚Minigolfplatz‘“.

Veritabler Polit-Skandal

Wenn dem so ist, dann ist

diese Umwidmung nicht nur

ein unverantwortlicher Angriff

auf den Grüngürtel, sondern

auch ein veritabler Polit-Skandal:

Damit sich eine private

Eliteschule eine schmucke Fas-

sade leisten kann, wird der Politfilz

in den Vereinen des Aloisianums

genutzt, um Grünland

in Bauland umzuwidmen und

darauf Luxuswohnungen zu

errichten. Das Aloisianum gewinnt

Millionen Umwidmungsgewinne,

ein mit dem Aloisianum

verbandelter Bauträger

satte Immobiliengewinne, eine

Handvoll Reicher einen schönen

Ausblick auf die Stadt. Es

verlieren alle Linzerinnen und

Linzer, die ein Interesse an einem

intakten Grüngürtel und

einem wertvollen Naherholungsgebiet

haben.

Wir fragen die Stadtverantwortlichen:

Schaut so der Weg

zur „Klimahauptstadt“ aus?

Wir fragen das Aloisianum:

Ist das euer Verständnis von

„jesuitischer Erziehung“, die

auf eurer Webpage so gepriesen

wird?

Stadtplanung

Der 95 Meter hohe Bruckner-Tower: Während er für 99,99% der LinzerInnen das Stadtbild verschandelt, soll er ab 2021

einer Handvoll betuchter Personen einen wunderschönen Ausblick über die Stadt offerieren.

„Der Tower ist eine Maschine, die kostet“

Der 95 Meter hohe Bruckner-Tower

mitten in Urfahr

ist ein Sinnbild für eine

verfehlte Stadtpolitik – in jeder

Hinsicht.

Schaut man von der Linzer

Donauländer nach Urfahr, erblickt

man seit Fertigstellung

des „Bruckner-Towers“ eine

häßliche Hochhaus-Skyline, die

von manchem Blickwinkel aus

das Linzer Wahrzeichen, den

Pöstlingberg, völlig verschwinden

lässt. Der Bruckner-Tower

ist mit 95 Meter das mittlerweile

höchste Hochhaus von Linz.

Während er für 99,99% der

LinzerInnen das Stadtbild verschandelt,

soll er ab 2021 einer

Handvoll betuchter Personen

einen wunderschönen Ausblick

über die Stadt offerieren. Denn

dieses Hochhaus schafft Luxuswohnraum

als Anlageobjekt.

Kurz: Betongold.

„Das ist nicht billig“

Die Kosten reichen von

336.000 Euro (für 70 qm im

3. Stock) bis zu 734.000 Euro

(für 118 qm im 28. Stock).

Das macht Quadratmeterpreise

zwischen 4.800 und 6.220

Euro. Dazu kommen nochmals

25.000 Euro für einen Tiefgaragenplatz.

„Das ist nicht billig“,

gibt Anne Pömer-Letzbor,

Geschäftsführerin des Linzer

Immobilienentwicklers City

Wohnbau zu, "aber ein Tower

ist eine Maschine, die etwas

kostet", Sozialwohnungen würden

sich aus Kostengründen

in den Türmen "von vorne bis

hinten nicht ausgehen" (Der

Standard, 15.10.2018).

Der Frage ist, was sich die

Stadtpolitik dabei denkt, einen

solchen Schandfleck mitten in

die Stadt platzieren zu lassen,

der nur einer kleine Upperclass

dient, während es viel zu wenig

Sozialwohnungen gibt. Für die

Solidarwerkstatt gilt: Wir brauchen

ganz sicher nicht noch

mehr Anleger- und Luxuswohnungen

für wenig, sondern erschwinglichen

Wohnraum für

viele.

Verkehrsmagnet

Doch nicht nur wohnpolitisch

und städtebaulich ist

dieser Tower verfehlt, auch

verkehrspolitisch. Denn das

monströse Bauwerk reicht

nicht nur 30 Stockwerke in die

Höhe, sondern auch fünf in die

Erde hinein, um Platz für 376

PKWs und 137 Motorräder zu

schaffen. Bedenkt man, dass

laut VCÖ jeder innerstädtische

Parkplatz durchschnittlich 13,7

Autokilometer täglich gene-

riert, kann man erkennen, dass

hier ein zusätzlicher Verkehrsmagnet

im Stadtzentrum entsteht.

Die „Klimahauptstadt

Linz“ lässt grüßen.

Linzer Schandflecken

Haben Sie auch den Eindruck,

dass Linz immer „schiacher“

wird – durch eine

einfallslose Architektur, Bauplanung

und immer noch

viel zu viel Autozentrierung?

Schicken Sie uns Fotos von

diesen „Schandflecken“ für

die nächste Ausgabe und

überlegen wir Alternativen.

Neben Umweltschutz, Gesundheit,

sozialer Gerechtigkeit

sollte auch Schönheit

(wieder) ein Kriterium für

eine zukünftige Stadtentwicklung

sein. Fotos an:

office@solidarwerkstatt.at

11 Domviertel

Initiative Domviertel

Zusammen haben wir vieles erreicht!

Die Initiative Domviertel

konnte eine Tiefgarage in

der Hafnerstraße verhindern,

die noch mehr Autos

in den ohnehin verkehrsgeplagten

Stadtteil gebracht

hätte. Nun geht es weiter

mit Initiativen zur Verkehrsberuhigung

und Hebung

der Lebensqualität im

Viertel rund um den neuen

Dom. Ein Bericht von Zoe

Michaela Riess, Obfrau der

Initiative Domviertel.

Der Plan einer Tiefgarage

in der schmalen Hafnerstraße,

hat viele BewohnerInnen

des Domviertels im Frühjahr

2017 dazu gebracht, sich

zusammen zu tun, um Konzepte

für ihr Viertel zu entwickeln.

Diese Ideen beinhalten die

Verbesserung der Lebens- und

Wohnqualität, sowie die Erhaltung

der Grünflächen und des

alten Baumbestandes. Es geht

darum, den Leuten und auch

den PolitikerInnen bewusst zu

machen, dass im Domviertel

Menschen leben, die gerne

mitgestalten würden und nicht

einfach alle baulichen und teilweise

zerstörerischen Veränderungen

hinnehmen möchten.

Erfolgreiches Waltherstraßenfest 2019 - so schön kann eine

Stadt ohne Autos sein!

Der Dorfplatz konnte leider

aufgrund der Dombaustelle

bis jetzt noch nicht umgesetzt

werden. Auch die E-Car-Sharing-Station

sowie die Baumbepflanzung

stellten uns vor behördliche

Hürden. Um wieder

neue Energie zu fassen, wurde

2019 aber das seit Jahren im

Viertel besprochene Waltherstraßenfest

umgesetzt. Das war

ein voller Erfolg und wird hoffentlich

im kommenden Jahr

2021 wieder stattfinden!

Tiefgarage verhindert!

Im Mai dieses Jahres konnte

eine weitere Tiefgarage im

Innenhof eines Gevierts verhindert

werden. Der Architekt

Steinlechner plante dazu auch

eine umfangreiche Bodenversiegelung,

die eine Rodung

von sehr altem Baumbestand

mit sich gebracht hätte. Viele

BewohnerInnen hatten von

diesem Projekt gehört und sich

besorgt bei der Obfrau der

Initiative gemeldet. Durch die

gute Zusammenarbeit mit der

Stadt Linz konnte dieses Projekt

dann gestoppt werden.

Die lang ersehnte Umwidmung

des Bebauungsplans für dieses

Geviert wurde nun durchgeführt

und somit vor jeglichen

Versieglungen oder Tiefgaragen

geschützt.

Begegnungszone kommt!

Seit einigen Wochen ist auch

die Durchführung einer Begegnungszone

von Seiten der

Stadtpolitik fix. Aufgrund des

viel zu starken und unbedacht

schnellen Verkehrs im Domviertel

ist diese Entscheidung eine

lang ersehnte und sehr wichtige.

Wir freuen uns sehr, dass

wir zusammen so vieles erreichen

und die Politiker zu positiven

Entscheidungen inspirieren

konnten.

Nun braucht es nur mehr

die Umsetzung und die baulichen

Maßnahmen für die Begegnungszone,

die uns in den

nächsten Monaten zugesagt

wurden. Danach werden wir

wieder auf der Straße feiern und

laden alle herzlich dazu ein!

Beste domviertlerische Grüße

Zoe Michaela Riess

Erfolgreiches Waltherstraßenfest

Nach dem erfolgreichen

Baustopp der Tiefgarage in

der Hafnerstraße startete die

Initiative mit einem umfangreichen

Gestaltungs-Workshop,

an dem einige Mitglieder sowie

auch Nicht-Mitglieder teilnahmen.

Unter der Leitung von

Herrn Kleboth entwickelten

die Leute wunderbare Ideen

für die Umgestaltung und

Nutzung des Domviertels.

Dazu gehört zum Beispiel das

Konzept „Dorfplatz“ mit einer

E-Car-Sharing-Station, Parklets,

Begegnungszonen und die Gestaltung

der Straßen mit den

Bäumen von Bernhard Baier.

Staugeplagter Alltag im Domviertel (Hafner-, Waltherstraße)

Linz - Süd

Leben und Wohnen im Linzer Süden

Teil 1 „Bauen ohne Plan“

Foto by Michael Mandl

„Naturpark Linz Süd“

Was tut sich aktuell beim

Projekt "Naturpark

Linz Süd": Wie schon einmal

berichtet werden hier von der

LAWOG rund 270 Wohneinheiten

auf dem ehemaligen

Gelände der Christ & Lacke

errichtet. Nicht unumstritten

ist dieses Gelände und die Bebauung.

Die Bürgerinitiative

Linz- Süd kritisiert ua., dass der

Masterplan nur einen niedriggeschoßigen

Ausbau mit längerem

Grünzug erlaube, wo

jetzt höher gebaut wird (sh.

Bericht Seite 12).

Ein Aspekt, welcher nicht

nur bei diesem Projekt im Linzer

Süden für Entsetzen sorgt,

ist die mangelnde Auseinandersetzung

mit der Verkehrsproblematik.

BIO-BAUERNMARKT

Solar-City am 19.12.2020

Der einzige reine Bio Bauernmarkt in Linz

findet jeden 3. Samstag im Monat im Linzer

Süden am Lunaplatz der Solar-City statt. Hier

wird ein abwechslungsreiches Vollsortiment mit

frischen Produkten von regionalen und zertifizierten

Biobauern angeboten. Der nächste Bio-Bauernmarkt

findet am 19. Dezember 2020 statt. Anreise

am besten mit der Straßenbahnlinie 2.

Weitere Informationen:

https://www.solarcity.at/bio-bauernmarkt

Schon jetzt ist es so, dass mit

den vorhandenen Siedlungen

im Süden von Linz das tägliche

Chaos auf den Straßen existiert

und in Ermangelung von

vernünftigen und sparsamen

Öffi-Lösungen hier keine weiteren

Verbesserungen von der

derzeitigen Stadtregierung zu

erwarten sind.

Auch wurde darauf hingewiesen,

dass es noch Altlasten

im Boden gibt. Sobald es Erdbewegungen

geben würde,

wären die umliegenden Brunnen

von einer Verseuchung

durch die Gifte betroffen.

Was wieder einmal übrig

bleibt, ist eine seltsam anmutende

Umgangsweise der

Stadtregierung mit der Demokratie

und dem Recht auf

Bürger*innenbeteiligung. Die

Mächtigen drücken ihren Willen

durch, ohne auf Wohl und

Wehe der ortsansässigen Bevölkerung

Rücksicht zu nehmen.

Deren Bedenken und

Einsprüche werden sang- und

klanglos vom Tisch gewischt.

Als Resümee nach einigen

Gesprächen bleibt, dass die

Gesetze funktionieren würden,

wenn die Einhaltung durch die

Behörden ausreichend überwacht

werden würde.

Armin Kraml

13 Linz - Süd und Umgebung

„Wird hier mit demselben Maß gemessen?“

Ein Betroffener schildert die Fehlentwicklungen im Linzer Süden aus Sicht der Bürgerinitiative „Linz-Süd“.

Hier wird inmitten einer

Einfamilienhaussiedlung

(ca. 100 Häuser) ein 5-stöckiger

Wohnkomplex mit 270 Wohnungen

hingestellt. (sh. Fotos

Seite 12, 13). Einer Nachbarin

wurde bei ihrem Einfamilienhaus

die Aufstockung des Hauses

untersagt, weil es nicht ins

Ortsbild passt – und genau vor

ihr wird dann 5-stöckig gebaut

– wird hier mit demselben Maß

gemessen?

Wir als Bürgerinitiative haben

mit allen Mittel gekämpft,

um dieses Projekt „erträglicher“

zu machen – allerdings

sind wir auf taube Ohren gestoßen.

Fazit: wir konnten es nur

um ein Jahr verzögern.

Bebauungsplan wird erst im

Nachhinein erstellt

Ursprünglich war das Grundstück

auch mit einer GFZ (Geschoßflächenzahl)

von 0,6 belegt.

Das Gesamtprojekt wurde

aber mit GFZ 0,8 geplant und

nun auch so realisiert. Wie:

man hat es in Bauetappen unterteilt

… bei den ersten beiden

Etappen blieb man auf die

gesamte Baufläche gerechnet

unterhalb des Werts … und für

die 3. Bauetappe wurde durch

Beschluss des Linzer Gemein-

5-stöckiger Wohnkomplex inmitten einer

Einfamilienhaussiedlung

derat die GFZ auf 0,8 erhöht.

Bebauungsplan im Vorfeld gab

es seitens der Stadt keinen –

der wird gerade maßgeschneidert

auf das Projekt im Nachhinein

erstellt.

Grundsätzlich ging alles

schief, indem der Grund an die

LAWOG verkauft wurde. Diese

machen nur sozialen Wohnbau

und konnten aufgrund der hohen

Grundkosten nur das Maximum

an Wohnungen rausholen.

Es gab auch viele andere

– zum Teil private – Bauträger,

die sich für das Grundstück

interessiert hätten. Dann wäre

sicher was rausgekommen, was

in eine Einfamilienhaussiedlung

passt. Wer hier die Fäden

gezogen hat, hatte nicht das

Wohl der dort lebenden Bevölkerung

im Kopf.

Vor dem Verkehrskollaps

Zusätzlich steht uns ein Verkehrskollaps

bevor. Es werden

aktuell gerade ca. 1.400 Wohnungen

in Pichling gebaut –

schon jetzt ist der Mona Lisa

Tunnel und Ebelsberg (die

einzigen beiden Verbindungen

über die Traun) überlastet.

Einzige und ideale Entlastung

wäre eine richtige S-Bahn.

Hier scheitert es aber anscheinend

an 2 Kilometer Gleis zwischen

Kleinmünchen und dem

Hauptbahnhof Linz.

Könnte man die Bahnfrequenz

erhöhen (z.B. alle 10-15

min) und die S-Bahn bis zumindest

Enns erweitern, könnte

man sehr viel Individualverkehr

Richtung Bahn umleiten

– Pendlerparkplätze in Enns,

Asten und Pichling und viele

würden auf den Zug umsteigen,

weil es viel schneller ist –

7 min vom Bahnhof Ebelsberg

zum Linzer Hauptbahnhof mit

Straßenbahnanschluss …

Das hochgelobte Seilbahnprojekt

ist aus unserer Sicht

teurer Schwachsinn. Eine zusätzliche

Brücke über die Traun

für Radfahrer und Öffi-Verkehr

wäre wesentlich besser und

günstiger. Ebenso lehnen wir

die geplante Ostumfahrung ab

– sie ist keine Umfahrung, sondern

führt mitten durch dicht

besiedeltes Gebiet in Ebelsberg!

Als Umfahrung muss sie

außerhalb der Stadt verlaufen

und nicht durch die Stadt!

FreiRaumWels erhalten!

Der FreiRaumWels wurde im September 2015 am Standort Altstadt

8 gegründet, um den Menschen in Wels kostenlos einen Raum zur

selbstständigen Umsetzung nachhaltiger Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.

Der Verein „FreiRaumWels“ kümmert sich mit viel Liebe und Engagement

darum, dass möglichst viele Menschen und Gruppen zur aktiven Gestaltung

von Gesellschaft ermutigt werden und ihre Ideen Raum finden.

Über 1130 Aktivitäten haben seither im FreiRaumWels stattgefunden.

Doch das freute nicht jeden. Anfang September 2020 teilte der freiheitliche

Bürgermeister der Stadt Wels – Dr. Andreas Rabl – dem Vorstand des

Vereines FreiRaumWels mit, dass er den Mietvertrag für den Standort Altstadt

8 kündigen wird. Offensichtlicher Grund: Es haben – für die Bürgermeisterpartei

- zu kritische Veranstaltungen im FreiRaumWels stattgefunden.

Gegen diesen Versuch, ein erfolgreiches Projekt zur Förderung von Eigenaktivität

abzudrehen, hat sich seither ein vielfältiger Widerstand entwickelt.

Nach Protestaktionen und Unterschriftensammlung wird jetzt versucht, über

Crowdfunding die Mittel aufzutreiben, um den Betrieb eigenständig fortzusetzen.

Helfen wir mit! Nähere Informationen und Möglichkeiten zur

Unterstützung siehe https://www.freiraumwels.at/freiraumwels.html

Um Linz - Haid/Ansfelden

Haider Wasserwald wird gigan

45.000 KFZ, Zerstörung

von 30 Hektar Ackerboden

und 4 Hektar Wasserwald.

Die Errichtung einer neuen

B139 und die Verlegung

der Autobahnanschlüsse

beherrschen seit mehr als 30

Jahren die Ansfeldner Gemeindepolitik.

Tägliche Verkehrsüberlastung

auf der B139

durch Pendlerströme und Einkaufsverkehr,

Rückstaus auf die

A1 bei der Autobahnabfahrt,

die mitten durch das Zentrum

von Haid führt, der Ausweichverkehr

auf Siedlungsstraßen,

unzureichende öffentliche Verkehrsmittel

sowie miserable Bedingungen

für RadfahrerInnen

und FußgängerInnen lassen die

staugeplagte Bevölkerung an

die gebetsmühlenartig wiederholten

Versprechen der Landesund

Gemeindepolitiker glauben,

dass die alleinige Lösung

aller Verkehrsprobleme eine

leistungsstarke vier- bis sechsspurige

Umfahrungsstraße sei.

Geglaubt wird das auch deshalb,

weil die negativen Auswirkungen

des Megaprojektes

kleingeredet oder gänzlich verschwiegen

werden, damit keine

grundsätzliche Kritik am Straßenprojekt

aufkommt: „Was

brauchen wir eine teure Umfahrungsstraße,

wenn die Bevölkerung

nur Nachteile davon hat?“

Politiker propagieren eine

massive Entlastung für Haid,

eine höhere Lebensqualität für

BewohnerInnen, Verkehrssicherheit,

weniger Verkehr, weniger

Lärm- und Luftschadstoffe,

Stärkung der ökologischen

Funktion, eine Attraktivierung

des Wirtschaftsstandortes, eine

Konjunkturförderung für heimische

Unternehmen und die

Sicherung von Arbeitsplätzen.

Propaganda und Wirklichkeit

klaffen weit auseinander.

Straßenprojekt

Durch die 3 km lange neue

vier- bis sechsspurige B139 und

die Autobahnanschlüsse an die

A1 und A25 werden 10 ha landwirtschaftliche

Fläche versiegelt.

Mit dem Umbau der Kreisverkehre

im Norden und im Süden

in verkehrsabhängig gesteuerte

Ampelkreuzungen wird der

Verkehr flüssiger gestaltet. Die

Verkehrsplaner geben zu, dass

sich beim Kreuzungspunkt der

neuen 4-spurigen mit der alten

2-spurigen B139 Staus Richtung

Traun nicht vermeiden

lassen, was einen vierspurigen

Ausbau der Umfahrung Traun

notwendig macht. Damit entsteht

ein Autobahnzubringer,

der die A7 entlasten und die

Verkehrsströme des Westrings

aufnehmen kann. Diese Megastraße

bringt eine massive

Überdimensionierter B139-Neubau würde die Zahl der täglichen

In diesem Bereich würde der kreuzungsfreie überdimensionale

Anschluss der neuen B139 an die Traunuferstraße erfolgen.

Zunahme des KFZ-Verkehrs.

2035 fahren auf der Kremstalstrecke

täglich über 45.000

KFZ statt derzeit 26.000 KFZ.

Auf der A1 werden in Haid mit

täglich 146.000 KFZ und einem

LKW-Anteil von 26.000 die Kapazitätsgrenzen

überschritten.

Die Lärmschutzwände wurden

derart angebracht, dass ein

8-spuriger Ausbau der Westautobahn

möglich ist. Diese Megastraße

in den Gemeinden

Ansfelden und Pucking verschlingt

ca. 100 Millionen €.

Mindestens 6 Millionen € sollen

Grundstückseigentümer

bezahlen, die Umwidmungsgewinne

von mehr als 30 Millionen

€ lukrieren.

Raumordnung und Verkehr

Im Zuge des Straßenbaus

werden über 30 ha landwirtschaftliche

Fläche in Betriebsbaugebiet

umgewidmet. Dem

Straßenprojekt wird auch der

Großteil des naturnahen 80

Jahre alten Wasserwaldes mit

einer reichhaltigen Vogelwelt

geopfert. Der 7 ha große Haider

Wasserwald wurde Ende

Juli 2015 an die neu gegründete

WWP Wasserwaldpark

GmbH um 6 €/m² verkauft.

Ein Pfandrecht im Grundbuch

besagt, dass 2 Millionen € an

die Linz AG bezahlt werden

müssen, wenn der Ansfeldner

Gemeinderat 3,6 ha auf Wohnbaugebiet

umwidmet. Drei

Um Linz - Haid/Ansfelden

tischem Straßenbau geopfert!

Autofahrten von von derzeit 26.000 auf 45.000 Kfz explodieren lassen.

Wochen vorher schloss die

Landesstraßenverwaltung des

Landes OÖ mit der BLF Vermögensverwaltung

GmbH, die

einen Großteil des Ackerbodens

in diesem Gebiet besitzt,

und der WWP Wasserwaldpark

GmbH eine privatrechtliche

Vereinbarung ab, wo das Land

OÖ die Unterstützung bei Behördenverfahren

für die Umwidmungen

verspricht, falls die

neue B139 errichtet wird. Beide

Unternehmen gehören der

Stepski Privatstiftung, die dem

ehemaligen Eigentümer der

Nettingsdorfer Papierfabrik Dr.

Ulrich Stepski zuzuordnen ist.

Obwohl der Wasserwald noch

nicht umgewidmet ist, haben

vier Wohnbaugenossenschaften

seit Jänner 2018 detaillierte

Pläne für 220 Wohnungen

und ca. 400 Parkplätze im Geheimen

entwickelt. Durch ein

baureifes Projekt soll der Eindruck

vermittelt werden, dass

jeglicher Widerstand gegen

die Schlägerung des Wasserwaldes

sinnlos sei. Politiker versprechen

eine Neuaufforstung

zwischen Betriebs- und Wohnbaugebiet.

Allerdings kann

man einen 80 Jahre alten Wald

nicht einfach versetzen.

Straßenbahn und

Pendlerparkplatz

Das Maßnahmenpaket des

Landes OÖ zur Entwicklung

des Verkehrs und der Raumordnung

beinhaltet neben

den Straßenbauten und Umwidmungen

auch die Verlängerung

der Straßenbahnlinie

von Traun nach Kremsdorf sowie

die Errichtung einer neuen

Haltestelle zwischen Haid und

Nettingsdorf mit einem 800

Abstellplätze umfassenden

Pendlerparkplatz in der Nähe

von IKEA, der als Endpunkt der

Straßenbahn dient. Die Verlegung

der Haltestellen aus den

Ortszentren sowie ein gigantische

Pendlerparkplatz sind die

falschen Ansätze.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Am 17. April 2020 wurden

die Projekte B139 Umfahrung

Haid und die neue Anschlussstelle

Traun an die A1/A25 bei

der Umweltrechtsabteilung des

Landes OÖ zur Umweltverträglichkeitsprüfung

eingereicht.

Die Umweltbehörde verlangt

Nachbesserungen im Bereich

des Lärmschutzes und ein innerörtliches

Verkehrskonzept

von Ansfelden, das bis Mitte

des Jahre 2021 vorliegen

wird. Die bestehende B139

kann wegen hunderter neu

entstandener Wohnungen mit

jeweils zwei Parkplätzen nicht

einfach geschlossen werden.

Das öffentliche Verfahren zur

Umweltverträglichkeitsprüfung

wird daher frühestens im Juni

2021 stattfinden. FPÖ Straßenlandesrat

Günther Steinkellner

propagiert immer noch einen

Baubeginn von 2021, was aber

sicher nicht zu halten sein wird,

da das Straßenprojekt in einem

Luftsanierungsgebiet liegt und

etliche Einwendungen zu erwarten

sind.

Eine zweispurige Umfahrung

und die Verlegung der Autobahnfahrt

aus dem Ortszentrum

von Haid würden in Verbindung

mit einer Straßenbahn

und einer Taktverdichtung auf

der Pyhrnbahnstrecke die Verkehrs-

und Umweltprobleme

besser lösen als ein überdimensionaler

vier- bis sechsspuriger

Autobahnzubringer und

ein enormer Bodenfraß.

Anni Jank

aus Haid, Gemeinde Ansfelden

Mehr dazu:

Video Land OÖ

Werkstatt-Radio

Wer profitiert von der praktizierten

Raum(un)ordnung? Am

Beispiel Haid-Ansfelden.

Kontakt:

Bürgerinitiative

Erhalt und Schutz des

Wasserwaldes in Haid:

https://de-de.facebook.com/

BI.wasserwald.haid

Gesundheit

„Es hat nicht viel zur Triage gefehlt“

Was bedeutet die Coronakrise für die Beschäftigten und PatientInnen in den Spitälern?

Welche Lehren müssen für die Zukunft ziehen? Diese Fragen stellen wir

im Interview Branko Novakovic, stv. Betriebsratsvorsitzender des Kepler Universitätsklinikums

in Linz.

„

Nie wieder dürfen wir uns

so eine Krise mit so wenig

Personalressourcen stellen.“

(Branko Novakovic, stv. Betriebsrats-Vorsitzender

des Kepler

Universitätsklinikums)

Frage: Wie erlebst du die

Auswirkungen von Covid

auf die Arbeitssituation in

eurem Krankenhaus?

Branko Novakovic: Das

Personal ist mit einer noch nie

da gewesenen Belastung konfrontiert.

Die Arbeit mit dieser

Schutzausrüstung ist extrem

anstrengend, man schwitzt

ununterbrochen, die Atmung

ist durch die Maske erschwert.

Banale Sachen wie eine juckende

Nase, die man nicht kurz

kratzen kann, treiben einen in

den Wahnsinn. Die Pflege der

Patienten ist so intensiv, dass

man drei normale Abteilungen

schließen muss, um zwei mit

Covid-Patienten zu betreuen.

Frage: Wie steht es um den

Schutz der Beschäftigten in

den Spitälern?

Branko Novakovic: Schutzausrüstung

ist vorhanden.

Manches was zur Verfügung

steht, erfüllt zwar die Schutzfunktion,

aber der Tragekomfort

ist nicht überall gleich.

Die MitarbeiterInnen klagen

bei dem einen oder anderen

Modell über Druckstellen im

Gesicht oder über extremes

Schwitzen unter der Schutzkleidung.

Der Betriebsrat ist

bei der Suche nach Lösungen

ständig im Kontakt mit der

Geschäftsführung, manche

Diskussionen verlaufen viel

hitziger als üblich. Ich glaube,

dass bei allen die Nerven

blank liegen.

Frage: BetriebsrätInnen

und Gewerkschaft machen

schon seit langem darauf

aufmerksam, dass es zu

wenig Personal in den Spitälern

gibt. Welche Auswirkungen

hat das nun in der

Corona-Krise auf die PatientInnen?

Branko Novakovic: Eigentlich

dramatische. Denn wir

müssen daran denken, dass es

neben Personalunterbesetzung,

wir haben nach einer AK Studie

von Mag. Heidemarie Staflinger

aus dem Jahr 2019 rund 20 Prozent

zu wenig Personal, weitere

pandemiebedingte Ausfälle

gibt. Wir können das Personal,

welches der Risikogruppe aufgrund

der Vorerkrankungen

angehört, gar nicht einsetzen,

des Weiteren kommen dazu

Ausfälle, weil die MitarbeiterInnen

selbst erkranken oder in die

Quarantäne müssen. Das sind

nicht wenige. Wir bewältigen

die Pandemie gerade unter extrem

schlechten Bedingungen.

Frage: Was müssen aus deiner

Sicht die Lehren aus

dieser Pandemiekrise für

unsere Spitäler sein? Welche

Schritte müssten sofort

in Angriff genommen

werden, was muss das Ziel

sein?

Branko Novakovic: Damit es

klar ist, es hat auch in Österreich

nicht sehr viel gefehlt, dass es

dazu kommt, dass Ärzte und

Pflege triagieren müssen, also

Entscheidungen treffen müssen,

wer die lebensrettende

Beatmung bekommt und wer

nicht. Und der Grund war nicht

Mangel an Betten oder Beatmungsgeräten,

sondern der

Mangel an Pflegekräften. Nie

wieder dürfen wir uns so eine

Krise mit so wenig Personalressourcen

stellen. Wir brauchen,

um für die Zukunft gerüstet zu

sein, eine ordentliche Personalreserve.

Von Minus 20% auf

eine Personalausstattung mit

Personalreserve zu kommen

wird das Land und die Gemeinden

massiv fordern, das muss

uns bewusst sein, aber einen

anderen Weg sehe ich nicht.

Um dorthin zu kommen, werden

wir einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten

benötigen

und das über viele Jahre. Die

Baby-Boomer gehen in den

nächsten 5-7 Jahren in Pension.

Die Lücke, die sie hinterlassen,

wird riesig. Es müssen breite

Anstrengungen unternommen

werden, um auch diese Auswirkung

zu kompensieren.

Frage: Wie werden wir das

durchsetzen können?

Branko Novakovic: Momentan

argumentiert niemand

gegen diese notwendigen Reformen,

die Frage ist nur, wie

schnell und wie viel davon umgesetzt

wird, bevor die Leute

die Schreckensbilder aus den

Spitälern anfangen zu vergessen.

In Anbetracht 2021 bevorstehenden

Landtagswahl in

OÖ wird es sich wahrscheinlich

keine politische Partei leisten

können, diesbezüglich keine

Position zu haben. Wichtig wäre

es, die notwendige Mittel für

die Stabilisierung und Personalaufstockung

im Gesundheitssystem

so aufzubringen, dass

es zu keiner überdurchschnittlichen

Belastung bei bestimmten

Teilen der Bevölkerung gibt.

Mit einfachen Worten: Es sollte

nicht gerade die Ärmsten

treffen. Ich glaube, dass es für

diesen Zweck in Ordnung ist,

diejenigen überproportional

zur Kasse zu bitten, die sich das

leicht leisten können.

17 Pflege

„Ich wünsche mir, dass der Mensch

wieder als Mensch gesehen wird“

Die Pflege in Österreich ist selbst ein Pflegefall. Eine Pflegearbeiterin berichtet.

Ich habe 2012 meine Ausbildung

zum Fachsozialbetreuer

Schwerpunkt Altenarbeit

abgeschlossen. Arbeite auch

seit meinem Abschluss in der

Altenpflege mit einer kurzen

Pause von vier Monaten. Viele

Menschen arbeiten in der

Pflege, weil sie den Menschen

helfen wollen. Sicher nicht, weil

man da viel verdient oder es

eine einfache Arbeit ist. Doch

was ich alles gesehen, gehört

und gefühlt habe, ist schwer

in Worte zu fassen. Ich habe

Menschen gesehen, die einsam

gestorben sind, weil das

Pflegepersonal keine Zeit hatte,

um dazu sein. Menschen,

die geweint haben, weil sie für

12 Menschen, die schwer verhaltensauffällig

sind, allein zuständig

waren. Man weiß einfach

nicht, wo man anfangen

soll. Ich habe Pflegepersonal

gesehen, die zu Mittag heimgefahren

sind, damit sie den

Nachdienst machen können,

weil keiner sonst mehr konn-

„Ich habe Menschen gesehen, die einsam gestorben sind, weil

das Pflegepersonal keine Zeit hatte, um dazu sein.“

te. Kollegen/innen, die sieben

Tage durchgearbeitet haben

- mit Tag- und Nachtschicht.

Die meisten Schichten dauern

10 bis 12h. Bewohner, die mit

Medikamenten ruhiggestellt

werden, weil man keine Zeit

hat, sich dem Menschen zu

widmen. Man hatte einfach

keine Zeit! Man übernimmt

regelmäßig Dienste, weil jemand

krank ist. Man sollte am

besten Tag, Nacht, Wochenende

und an Feiertagen Abruf

bereit sein. Das ist manchmal

eine ziemliche Belastung.

Die Arbeit, die ich mache,

liebe ich, aber es gibt Tage, da

komme ich weinend nach Hause.

Ich habe einfach keine Energie

mehr. Es ist ein sehr großer

Druck, 24 Stunden bereit zu

sein. Von Führungskräften hört

man oft dann nur abwertende

Sachen, wie zum Beispiel: „Man

soll sich die Zeit besser einplanen,

man soll nicht so emotional

sein, ja man muss Prioritäten

setzten“. Das heißt im Klartext,

Menschen oft in ihren eigenen

Exkrementen sitzen zulassen,

um den andern Menschen dran

hindern, auf die Straße zu laufen.

Ich würde mir wünschen, dass

es mehr Pflegepersonal in den

Pflegeeinrichtungen geben

würde. Damit die Menschen

eine adäquate Pflege bekommen.

Damit man oft mehr Zeit

mit den Menschen verbringen

kann. Damit sie nicht psychisch

vereinsamen. Vor allem wünsche

ich mir, dass der Mensch

wieder als Mensch gesehen

wird und nicht als Gegenstand.

Gesundheit für alle!

WEG MIT

DEM DECKEL!

Infolge des EU-Fiskalpakts

führte Österreich 2012 die sog.

Deckelung der Gesundheitsausgaben

ein. D.h. die Gesundheitsausgaben

dürfen nur mehr

maximal im Ausmaß des Bruttoinlandsprodukts

wachsen. Angesichts

der stark alternden und

pflegebedürftigen Bevölkerung aber auch neuer Entwicklungen

in der Medizin hat das seither zu Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung

geführt. So ging z.B. im letzten Jahrzehnt

die Zahl der Akutbetten um über 4.500 zurück. Jetzt in der Corona-Pandemie

rächt sich das besonders. Unterstützt daher

die Petition „Weg mit dem Deckel! Gesundheit für alle statt

Zwei-Klassen-Medizin!“

https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-wegmit-dem-deckel-gesundheit-fuer-alle-statt-zwei-klassen-medizin

PFLEGE IN DIE

SOZIALVERSICHERUNG

Die Solidarwerkstatt schlägt

vor, die Pflege in die Sozialversicherung

einzubinden.

Wir haben dazu ein Infofaltblatt

herausgebracht, das

bei uns - gegen eine kleine

Spende - bestellt werden

kann oder hier zum

Herunterladen

In Print bestellen unter:

T 0732 77 10 94

office@solidarwerkstatt.at

Soziales

Sozialhilfe-neu: sozial, treffsicher?

Interview von SOLiNZ mit Josef Pürmayr von der Sozialplattform OÖ

„Der Geist des Kleinhaltens,

Kontrollierens und Beschränkens

durchweht das neue Sozialhilfegesetz.“

SOLiNZ: Immer, aber speziell

in schwierigen Zeiten,

wie uns aktuell die Corna-Krise

zeigt, ist ein gut funktionierendes

leistungsstarkes

soziales Netz wichtig. Mit

Anfang 2020 hat die viel kritisierte

"Sozialhilfe Neu" die

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

(BMS) abgelöst.

Was sind die wesentlichen

Unterschiede im Vergleich

zur BMS?

Josef Pürmayr: „Aufgabe ist

die Ermöglichung und Sicherstellung

eines menschenwürdigen

Lebens sowie die damit

verbundene dauerhafte Einbeziehung

in die Gesellschaft

für jene, die dazu der Hilfe der

Gemeinschaft bedürfen." So

lautete der erste Satz im OÖ

Mindestsicherungsgesetz. Dieser

Satz wurde auch ins neue

Sozialhilfegesetz übernommen,

den dort enthaltenen Anspruch

kann die Sozialhilfe allerdings

nicht erfüllen – und sie will ihn

auch nicht erfüllen. Das neue

Sozialhilfegesetz relativiert das

auch gleich im nächstfolgenden

Absatz und formuliert nur mehr

einen Beitrag zur Abdeckung

des Wohnbedarfes und zur Unterstützung

des Lebensunterhalts.

Das ist eine klare Abkehr

von der sozialen Sicherungsprämisse.

Dieser Beitrag der neuen

Sozialhilfe ist überwiegend auch

geringer als es die Leistungen

der Mindestsicherung waren.

Während die Mindestsicherung

den Anspruch hatte, das Mindeste

für ein menschenwürdiges

Leben und für gesellschaftliche

Teilhabe für jene zu sichern,

die sich in sozialen Notlagen

befinden, durchweht der Geist

des Kleinhaltens, Kontrollierens

und Beschränkens das neue

Sozialhilfegesetz.

SOLiNZ: Das Gesetz ist seit

Jänner in Kraft. Gibt es bereits

Erfahrungen, wie sich

die Gesetzesänderung auf

die betroffenen Menschen in

der Praxis auswirkt?

Josef Pürmayr: Bestehende

Bescheide der Mindestsicherung

laufen schrittweise aus,

längstens Mitte 2021 muss alles

auf Sozialhilfe umgestellt

sein. Für neue Anträge seit

Jänner 2020 kommt das Sozialhilfegesetz

zum Tragen.

Die meisten Richtsätze für die

Geldleistungen wurden im Vergleich

zur Mindestsicherung reduziert.

Für Alleinstehende und

die zweite erwachsene Person

im Haushalt, die Sozialhilfe

bezieht, ist die Reduzierung

noch relativ gering. Für drei

erwachsene Personen gibt es

in Summe schon ca. 100 Euro

monatlich weniger. Auch die

Staffelung der

Kinder-Sätze

wurde verändert.

Ein Haushalt

mit nur

einem Kind erhält

zwar um ca.

13 Euro mehr,

bei zwei oder

mehr Kindern

kippt das allerdings

deutlich

ins Negative:

Haushalte mit

zwei Kindern

minus 65 Euro,

mit drei Kindern

minus 236, mit

4 Kindern minus

374 usw.

Angesichts der

Tatsache, dass

kinderreiche

Familien schon

bisher überdurchschnitt-

lich von Armut betroffen waren,

bedeutet das in Zukunft

eine weitere Verschärfung und

Verfestigung existenzieller Notlagen.

Eine Verbesserung gibt

es für Alleinerziehende. Sie erhalten

einen Zuschlag, der mit

der Anzahl der Kinder gestaffelt

ist. Mit dem dritten Kind

ist dieser Vorteil aber wegen

der deutlich geringeren Kindersätze

wieder ausgeglichen,

ab dem 4. Kind geht's wieder

ins Minus. Der Anteil des

Wohnaufwands wurde im neuen

Sozialhilfegesetz auf 25 %

der Sozialhilfeleistung erhöht.

Wer keinen Wohnaufwand hat

bzw. nachweisen kann, erhält

demnach weniger Sozialhilfe.

Bei obdachlosen Personen beispielsweise

verringert sich die

Sozialhilfe im Vergleich zur Mindestsicherung

dadurch um ungefähr

80 Euro monatlich. Die

Wohnbeihilfe muss beantragt

werden, wird von der Sozialhilfe

aber wieder abgezogen.

Der Zuverdienst aus Fähigkeitsorientierter

Aktivität (beispielsweise

für Menschen mit

Beeinträchtigung) oder tages-

Quelle Grafik: https://awblog.at/sozialhilfe-neu/

strukturierender Beschäftigung

wird in deutlich größerem Ausmaß

auf die Sozialhilfe angerechnet

und damit abgezogen.

Es gibt noch weitere Nachteile,

die ich aus Platzgründen

hier nicht mehr anführe.

SOLiNZ: Wie treffsicher ist

das neue Gesetz?

Josef Pürmayr: Unzufriedenstellend,

hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Beispielsweise

ist die Gruppe der

subsidiär schutzberechtigten

Personen völlig aus der neuen

Sozialhilfe ausgesteuert,

während der Geltung des

Mindestsicherungsgesetzes erhielten

sie Mindestsicherung.

SOLiNZ: Wo siehst du/Ihr

Schwachstellen/Kritikpunkte?

Josef Pürmayr: Im Einzelnen

verweise ich auf meine Antwort

auf die Frage nach den Auswirkungen

in der Praxis. Und generell:

Die neue Sozialhilfe ist

zu gering, um Armut zu verhindern.

Die Armutsgefährdungsschwelle

nach EU-SILC lag 2019

für Österreich bei einem Betrag

Frauen

Heldinnen brauchen mehr!

Frauen sind nicht nur die Heldinnen der Coronakrise

sondern auch die Hauptleidtragenden.

85% der durch die Covid-19 Krise arbeitslos gewordenen

Menschen sind Frauen. Häusliche Gewalt,

Doppel und Dreifachbelastung stiegen, und Frauen

wurden vermehrt in alte traditionelle Rollenbilder

zurückgedrängt.

„

Die Frauenarbeit sei eine

gesellschaftliche Notwendigkeit,

auf der ökonomischen

Unabhängigkeit oder Abhängigkeit

beruhe die Freiheit oder die

soziale Sklaverei. Die wirtschaftliche

Unabhängigkeit der Frau sei

die Voraussetzung für die Beseitigung

der Unterdrückung der

Frau.“ (Zitat Clara Zetkin)

Die Forderung „gleicher Lohn

für gleich(wertig)e Arbeit“ ist

eine wichtige Forderung der

Frauenbewegung. Doch heute

greift diese Forderung allein,

ohne Bezug auf den neoliberalen

EU-Rahmen, zu kurz. In

vielen Bereichen des Lebens

sind Frauen nach wie vor noch

weit von der hochpropagierten

Gleichberechtigung entfernt.

Zwar gehen immer mehr Frau-

en einer bezahlten Arbeit nach,

doch häufig zu prekären Bedingungen:

in unfreiwilliger Teilzeit,

zu niedrigen Löhnen, befristet

oder in Minijobs. Krisen wie die

Covid-19 Krise machen deutlich

welche Risiken dies birgt.

85% der während der Covid-19

Krise arbeitslos gewordenen

Menschen sind Frauen. Die

Zahl der Opfer von physischer

oder psychischer häuslicher Gewalt

führte z.B. zu einer 100%

Auslastung der 5 Frauenhäuser

in OÖ. Frauen werden vermehrt

in traditionelle Rollenbilder zurückgedrängt

und Doppel- und

Dreifachbelastungen im Zuge

des Lockdowns haben sich verstärkt,

da PartnerInnen häufig

nicht die Hälfte der unbezahlten

Arbeit im Haushalt und der

Kinderbetreuung übernommen

haben. Konflikte rund um die

Wertschätzung von Kinderbetreuung

und Hausarbeit als Arbeit

versus Home-Office als Arbeit

brachen vermehrt auf – die

alte Frage welche Arbeit ist wie

viel wert?

Frauen erhielten als „Heldinnen“

während des Lockdowns

viel Applaus. Doch von Applaus

allein kann keiner leben,

sondern es braucht, statt des

seit Jahren vorherrschenden

Lohndumpings, endlich eine

Anpassung der Löhne nach

oben, sowie eine Aufwertung

der systemrelevanten Berufe.

Denn während Aktionärsgewinne

in den letzten Jahren explodierten,

stagnieren oder sinken

die Reallöhne. Immer mehr

Menschen sind trotz Arbeit arm.

Auch ohne Corona Krise. Wir

brauchen Löhne, von denen alle

Menschen leben können. Gerade

Arbeitnehmerinnen würden

davon profitieren.

Heldinnen brauchen, um

volle politische, ökonomische

Gleichstellung zu erreichen u.a.,

• eine Umverteilung der unbezahlten

Arbeit im Privaten

• Aufwertung der Arbeit in

systemrelevanten Berufen

• einen Mindestlohn von

1750,- Euro

• Rechtsanspruch auf qualitativ

hochwertige, kostenlose Kinderbetreuung,

Nachmittagsbetreuung

in den Schulen.

• Einbeziehung der Pflege

in die Sozialversicherung.

Jede/jeder soll im Pflegefall

Anspruch auf qualitativ

hochstehende Pflegeleistungen

entsprechend des

Bedarfs haben, unabhängig

vom jeweiligen Einkommen!

• Branchenweise Einführung

der 35 Stundenwoche bei

vollem Lohnausgleich, beginnend

in den Gesundheits-

und Pflegeberufen.

• Einführung einer sechsten

Urlaubswoche.

Eveline Steinbacher

>>> Fortsetzung Interview Sozialhilfe neu - sozial, treffsicher?

von 1.286 Euro monatlich für

einen Ein-Personenhaushalt.

Der Sozialhilfe-Richtsatz für

eine alleinstehende Person

beträgt monatlich 917 Euro.

Je mehr Personen in Sozialhilfehaushalten

leben, umso weiter

geht die Schere auf. Das

Nachweis-, Kontroll- und Sanktionierungsregime

ist schärfer

als bei der Mindestsicherung.

Für mich hat es den Anschein,

als gäbe es einen ins Gesetz

gegossenen Generalverdacht

des Sozialbetruges bei Sozialhilfebeziehenden.

Hier ist

anzumerken, dass es einen

Rechtsanspruch auf Sozialhilfe

gibt. Staatliche Organe sollten

eigentlich tunlichst unterstützen,

dass Anspruchsberechtigte

zu ihrem Recht kommen.

SOLiNZ: Als Sozialplattform

bekommt ihr bestimmt viele

Rückmeldungen aus den Sozialvereinen.

Was müsste aus

eurer Erfahrung an diesem

Gesetz geändert werden?

Josef Pürmayr: Dem OÖ Sozialhilfegesetz

liegt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

zu Grunde.

Dieses Bundesgesetz gibt

im Wesentlichen den Rahmen

für die Sozialhilfe-Ausführungsgesetze

der Länder vor und

ist weitgehend verantwortlich

für die oben angeführten Verschlechterungen.

Dieses Grundsatzgesetz

sollte in Richtung

des abgeschafften Mindestsicherungsgesetzes

mit besseren

Sozialhilfestandards novelliert

werden. Die Bundesländer

müssten ihre Gesetze dann entsprechend

anpassen. Der Sozial-

und Gesundheitsminister ist

während COVID-19 leider fast

ausschließlich Gesundheitsminister,

hinsichtlich einer neuen

Sozialhilfegesetzgebung ist auf

Bundesebene in absehbarer

Zeit nichts zu erwarten. Daher

wäre es umso wichtiger, dass auf

Ebene des oberösterreichischen

Sozialhilfegesetzes rasch Verbesserungen

erfolgen. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

enthält

neben den Muss-Bestimmungen

auch Ermessensspielräume

und Kann-Bestimmungen, die

in oberösterreichischen Gesetz

aber nur zum Teil genutzt wurden.

Hier sollte durch Gesetzesänderungen

nachgebessert

werden. Viele Rückmeldungen

aus den Sozialvereinen betref-

fen die Sozialhilfe-Vollzugspraxis

der Bezirksverwaltungsbehörden

und Magistrate. Demnach

gibt es in mehreren Bezirken

und Städten überbordende

Nachweispflichten bei der Antragstellung

und damit lange

Wartezeiten auf die Bescheide

und die Sozialhilfe-Auszahlung.

Von der Möglichkeit der Soforthilfe

wird zu wenig Gebrauch

gemacht, obwohl es auf Soforthilfe

bei Vorliegen einer Notlage

einen Rechtsanspruch gibt.

Tipps zum Weiterlesen:

https://sozialplattform.at/aktuelles-ganzer-beitrag/sozialkrise-corona.html;

www.armutskonferenz.at/

Werkstatt-Radio:

Josef Pürmayr zum Thema:

„Sozialhilfe neu in der Praxis“.

Soziales

Linz: Arbeitslosigkeit um 26% gestiegen

Im Arbeitsmarktbezirk Linz

stieg die Arbeitslosigkeit im

November 2020 gegenüber

dem November des Vorjahres

um 26% auf 13.904 Menschen

an. Gleichzeitig sank die Zahl

der offenen Stellen um 26%.

Damit stellen sich im Arbeitsmarktbezirk

Linz fast 5 Arbeitslose

um eine offene Stelle an.

Noch dramatischer ist die Situation

österreichweit. Dort kommen

mittlerweile fast 8 Arbeitslose

auf eine offene Stelle. In

Österreich waren im November

2020 457.197 Menschen arbeitslos

(plus 25% gegenüber

dem Vorjahr).

„Alles was Recht ist!“

von Armin Kraml

Thema: Urlaubsrecht

Dramatischer Anstieg der

Langzeitarbeitslosigkeit

Dramatisch angewachsen

ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen.

Im November

2020 waren österreichweit

163.054 Menschen länger als

ein halbes Jahr arbeitslos,

das ist ein Zuwachs von fast

86% gegenüber dem November

des Vorjahres. Angesichts

der Auswirkungen des

Lockdowns und der bevorstehenden

Wintermonate ist mit

einem weiteren Anstieg der

Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten

zu rechnen.

„Darf mich mein(e)

Arbeitgeber*in in den

Urlaub schicken?“

Das Urlaubsrecht (UrlG) bildet in Österreich die gesetzliche

Grundlage. In §4 wird der Rahmen vorgegeben, welcher

einerseits Rücksicht auf die Erfordernisse des Betriebes Rücksicht

nehmen, sowie auf die notwendige Erholungsmöglichkeit des/

der Arbeitnehmer*in.

Das Wichtigste vorab: Ein einseitiges Anordnungsrecht des

Arbeitgebers kennt das UrlG nicht.

Was ist jetzt mit Urlaub & Kurzarbeit:

Die Richtlinie zur Corona-Kurzarbeit besagt, dass Alturlaube

und Zeitausgleichsguthaben vor oder während der Kurzarbeit

„tunlichst“ abzubauen sind. Sollte der Arbeitgeber das verlangen,

ist dem unter Umständen nachzukommen, um die Kurzarbeit

nicht zu gefährden. Werden Mitarbeiter*innen aber wegen

eines Verdachts einer Covid-Infektion behördlich in Quarantäne

geschickt, zählt das nicht als Urlaub.

Durch Covid-19 kam es in der Gesetzgebung des ABGB (Allgemeines

bürgerliches Gesetzbuch) zu einer Änderung, wonach bei

einem behördlichen Betretungsverbot bzw. Einschränkung eines

Betriebes ein verpflichtender Urlaubs- bzw. Zeitguthabenabbau

vom Arbeitgeber*in unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet

werden darf.

Quellen: Arbeiterkammer OÖ, Urlaubsgesetz

Arbeitslosengeld rauf auf 80%!

Aufgrund der in Österreich

besonders niedrigen Nettoersatzrate

von 55% bedeutet

Arbeitslosigkeit, insbesondere

wenn sie länger dauert,

für viele den Absturz in Armut.

Trotzdem verweigert die

Regierung nach wie vor eine

dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Die Solidarwerkstatt

ist der Meinung:

Einmalzahlungen reichen angesichts

dieser dramatischen

sozialen Krise bei weitem

nicht aus. Auch ein degressives

Arbeitslosengeld, wie

es von Regierungsvertretern

angekündigt wurde, lehnen

wir entschieden ab. Denn das

würde gerade den Langzeitarbeitslosen,

die am meisten

von Armut bedroht sind,

am wenigsten bzw. gar nicht

helfen. Wir fordern daher die

dauerhafte Anhebung des

Arbeitslosengeldes auf 80%.

Das hilft nicht nur den Arbeitslosen

gegen die Armut,

das schützt auch die Beschäftigten

vor Lohndumping und

unterstützt die Ankurbelung

der darniederliegenden wirtschaftlichen

Konjunktur.

21 Antifaschismus

>> PETITION:

"SCHLUSS MIT DER LANDES-

FÖRDERUNG FÜR DIE RECHTS-

EXTREME SZENE IN OÖ"

Hier zum Unterstützen klicken

Schluss mit der Landesförderung für

die rechtsextreme Szene in OÖ"

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent

der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen

Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert

damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die

Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der „Germania zu Ried“ Lieder mit Texten wie

„Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.

Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen

in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen

überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut

110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling,

dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist

ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin

Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer

zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus,

„mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“

(OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine

Bühne geboten wird?

Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften

zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet,

in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen.

(Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

Video: Rede von Hans-Henning Scharsach zu

75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus

ZUM

VIDEO

Beim 20. Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und

Rechtsextremismus am 10.10.2020 im Puchberg/Wels

sprach der Publizist und Buchautor Hans-Henning Scharsach

eindrucksvoll zu 75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus.

Ebenfalls bei diesem Netzwerktreffen wurde einstimmig

eine Resolution gegen die Förderung der rechtsextremen

Burschenschaften mit Landesgeldern beschlossen. Hier ein

Videobericht auf Dorf TV.

Solidarität

Bitte Petition unterstützen

Österreich – fairer Beitrag zum World Food

Programme in Zeiten von Covid-19

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg,

Österreichs Beitrag

zum UN-Welternährungsprogramm

lag

2019 unter dem von

Sierra Leone. Auch der

Beitrag des kleineren

Dänemarks war heuer

25 Mal höher als der

Österreichs.

das World Food Programme (Welternährungsprogramm) der Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, weltweit Menschen in

Hungergebieten mit lebensrettender Unterstützung zu versorgen. Dazu zählen Lebensmittel und Hygieneartikel. Österreichs Beitrag

der letzten Jahre liegt hinter dem einiger armer Länder wie Sierra Leone. Gerade jetzt, in Zeiten von Covid-19, ist die Unterstützung

aber nochmals wichtiger, um schweres Leid und Hungertote zu vermeiden.

Das Menschenrecht auf Leben kann nur durch sofortige Unterstützung glaubhaft vertreten werden.

Andere Staaten beweisen, dass eine weitaus höhere Unterstützung möglich ist. Der Beitrag des kleineren Dänemarks im Jahr 2020

ist momentan 25 mal höher als der österreichische. In Medienberichten wurde wiederholt betont, Österreichs Regierung werde Flüchtlingen

und Notleidenden „Hilfe vor Ort“ leisten – auch bezogen auf die Auswirkungen von Covid-19. Diese ist nun dringend notwendig.

Darüber hinaus hat Österreich sich im Rahmen der UN selbst zu Zahlungen verpflichtet.

Wir fordern Sie daher auf, diese Versprechen einzuhalten und das World Food Programme unmittelbar mit einem angemessenen

Beitrag von mindestens der Höhe Dänemarks zu unterstützen. Zudem muss gemeinsam mit Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit

und einem Gremium weiterer Expertinnen und Experten spätestens bis nächstes Jahr ein Konzept entwickelt werden, wie

Österreich seine globale Verantwortung dauerhaft auf allen Ebenen erfüllen kann.

Oberösterreich

„Hände weg von unserer Wasserkraft!“

Solidarwerkstatt-Aktion, am 4.9.2020,

beim Kraftwerk Traun/Pucking (OÖ).

sensible Bereiche der Daseinsfürsorge,

die im öffentlichen

Eigentum und unter demokratischer

Kontrolle sein müssen.

Wer Interesse hat, solche Aktionen

auch bei anderen Wasserkraftwerken

zu veranstalten,

bitte melden unter:

office@solidarwerkstatt.at.

SOLiNZ Dezember 2020

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