SOLiNZ Dezember 2020

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung
lesen - hören - schauen
und aktiv werden!
Dezember 2020
80.000 zusätzliche Autos
Täglich 80.000 Autofahrten zusätzlich drohen, wenn die milliardenteuren Autobahnprojekte in und um
Linz - Bahnhofsautobahn und Ostautobahn - nicht verhindert werden. Hier eine Aktion der "Initiative
Verkehrswende jetzt!" und Fridays for Future im Juni gegen diesen Autobahnwahn. Weiter Seite 2
Editorial
Die Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt gibt ein
neues Medium heraus, das monatlich erscheinen soll:
SOLiNZ – Solidarisches Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung
in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt
liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen
– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein
großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft
fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam
Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen.
Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und
ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung
aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch,
mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video
und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir
sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten
und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau
bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder
schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at
Aus dem Inhalt:
> Autofreier Hauptplatz sofort umsetzbar S 4
> Radfahren S 5
> Sag mir, wo die Plakatständer sind S 6
> Poller für Albtraumschiffe S 7
> Linzer Grüngürtel schützen S 8
>“Der Tower ist eine Maschine die kostet“ S 10
> Zusammen haben wir vieles erreicht S 11
> Leben und Wohnen im Linzer Süden S 12
> Wasserwald Haid/Ansfelden in Gefahr S 14
> Corona: „Es hat nicht viel zur Triage gefehlt!“ S 16
> Pflegefall Pflege? Angestellte berichtet S 17
> Sozialhilfe Neu: sozial, treffsicher? S 18
> Heldinnen brauchen mehr S 19
> Petition: Welt Ernährungsprogramm S 22
> “Hände weg von unserer Wasserkraft!“ S 23
> Keine Landesförderung für Rechtsextreme S 21

Verkehr
2
Wahnwitzige Verkehrspolitik in Linz
80.000 zusätzliche Autofahrten täglich bis 2030
Das wäre das Ergebnis,
wenn es uns nicht gelingt,
den Bau der beiden
Autobahnen – Bahnhofsautobahn
und Ostautobahn
– zu verhindern.
Eigentlich ist es unfassbar.
Laut UNO-Klimarat muss
uns im nächsten Jahrzehnt eine
Klimawende gelingen, damit
wir noch einen Klimakollaps
verhindern können. Und was
macht die Verkehrspolitik in
Linz: Sie will in genau in diesem
Jahrzehnt zwei gigantische Autobahnprojekte
in und um Linz
bauen:
• die Bahnhofsautobahn,
das ist der zweite und
größte Abschnitt des
A26-Westrings, mit dem
– so die ASFINAG – rund
30.000 zusätzliche Autofahrten
täglich produziert
werden – mitten im
Linzer Stadtzentrum
• die Ostautobahn, die
vom Unteren Mühlviertel
kommend, durch die
Traunauen und den Linzer
Süden verlaufen soll.
Wer Straßen sät,
erntet Autoverkehr!
Die Kosten für diese beiden
Autobahnen gehen in Richtung
zwei Milliarden Euro.
„Mehr und breitere Straßen zu bauen, um den Stau zu verringern, ist genauso
wie seinen Hosengürtel zu öffnen, um Übergewicht loszuwerden.“
Die offizielle Begründung für
diese Monsterprojekte liefert
die OÖ-Nachrichten am
15.2.2020: Der Autoverkehr
von und nach Linz werde bis
2030 von derzeit 220.000 Autofahrten
auf 300.000 ansteigen
– täglich! Das stellt die Politik
einfach als Naturgesetz dar.
Tatsächlich verhält es sich gerade
umgekehrt. Dieser Anstieg
um 80.000 Autofahrten täglich
(plus 35%!) wird erst dann Realität,
wenn diese Autobahnen
gebaut werden. Denn: Wer
Straßen sät, wird Autoverkehr
ernten. Staus werden dadurch
keineswegs beseitigt, sondern
bloß verlagert und weiter eskaliert.
Das hat sich mittlerweile
sogar in der ASFINAG
herumgesprochen. Auf dem
ASFINAG-Blog vom 26.5.2020
finden wir einen bemerkenswerten
Eintrag: „Der Ausbau des
Streckennetzes lindert das Stauproblem
aber nicht nachhaltig.
Die Erfahrung zeigt: Je breiter
die Straßen, desto größer wird
das Verkehrsaufkommen. Das
bedeutet, dass neue Staus nur
eine Frage der Zeit sind.“
Damit anerkennen selbst
Kreise innerhalb der ASFINAG,
was der US-amerikanische Verkehrsexperte
Luis Mumford
bereits im Jahr 1954 – also vor
über sieben Jahrzehnten! –
pointiert formuliert hat: „Mehr
und breitere Straßen zu bauen,
um den Stau zu verringern, ist
genauso wie seinen Hosengürtel
zu öffnen, um Übergewicht
loszuwerden.“
Jahrhundertentscheidung
Die Frage, ob es uns gelingt,
diesen wahnwitzigen Autobahnausbau
zu verhindern,
ist eine Jahrhundertentscheidung.
Wenn die Autobahnen
gebaut werden, verhindert
das eine ernsthafte Verkehrswende
im Großraum Linz auf
lange Zeit. Und umgekehrt
gilt: Wenn sie nicht gebaut
werden, muss sofort mit dem
Einstieg in eine klimafreundliche
Verkehrswende begonnen
werden! Es hängt von unserem
Engagement ab, welche
Entwicklungsrichtung sich
durchsetzen wird. Die nächsten
Jahre werden darüber entscheiden.
Gerald Oberansmayr
Klima- und Umweltschutz
durch Verkehrswende!
Am 19. Juni 2020 fand ein österreichweiter Aktionstag
von Verkehrsinitiativen statt, um sich gemeinsam
für eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrswende
zu engagieren.
Das Video „Am Ende des Tunnels“ dokumentiert zwei
dieser Aktionen: "Stopp der A26-Bahnhofsautobahn"
in Linz und "Grüngürtel statt Westspange" in Steyr.
ZUM
VIDEO
Hier zum Nachschauen >>

3
Verkehr
Reindlstraße/Urfahr
Autoverkehrsertüchtigung
statt S-Bahn?
Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ kritisiert die „Autoverkehrsertüchtigung“
in der Reindlstraße in Urfahr.
Von einem „durch und
durch grünen Boulevard“
bzw. „nach Ausbau grüner“
ist von Seiten der Stadt Linz
die Rede. Wenn man sich im
umgebauten Straßenabschnitt
Reindlstraße das Vorher und
Nachher anschaut (sh. beiliegende
Fotos), da kommt man
zu einem ganz anderen Ergebnis.
Im angehängten Vergleichsbild
erkennt man, dass
auch vorher ein ähnlich breiter
Grünstreifen vorhanden war.
Wo sollen hier 500 m² mehr
Grün sein? Die Versiegelung
hat zugenommen, gut durchlässiger
Gleisschotter ist Asphalt
gewichen. Die großen
Bäume im Areal der ehemaligen
Kunst-Uni gibt es nicht
mehr, bis die acht Minibäume
einmal halbwegs eine Größe
haben werden, wo sie mit dem
Grün von vorher konkurrieren
können, müssen sie schon wieder
weg sein.
Immerhin hat das Land OÖ
schon in den 90er Jahren (City-S
Bahn) und auch in den
letzten Jahren immer wieder
angekündigt, dass in der
Reindlstraße eine S-Bahn fahren
wird. Dass das hier bald
der Fall sein wird, darf bei
der Schaffung einer 6 - 12 m
breiten Straßenverkehrsfläche
nicht angenommen werden.
Der Westring ist im Bau, eine
ÖV-Alternative dazu von einem
Baustart meilenweit entfernt.
Um die weit größere Krise -
die Klimakrise - ist es ruhig geworden
bzw. hat Linz ja noch gar
nicht begonnen, entschieden
dafür das Ruder herumzureißen.
Im Herausreißen von Schienen
ist die Stadt dafür Vorreiter!
Quelle:
https://www.verkehrswende-jetzt.
at/presse/linz-urfahr-stadtbahn-abgesagt-05-08-2020/
Vorher (schmale Straße, Bahntrasse, Grünstreifen und große Bäume)
Nachher (breite Straße, Grünstreifen und kleine Bäume)
Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!
ist ein Netzwerk von 20 Bürgerinitiativen und Vereinen, die
sich für eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende
in Oberösterreich einsetzt.
Kontakt: www.verkehrswende-jetzt.at, info@verkehrswende-jetzt.at
Kurzgemeldet
„Kiss and walk“
statt Elterntaxiflut
Im Oktober machten die
BewohnerInnen der Knabenseminarstraße
mit einer öffentlichen
Aktion ihrem Unmut
darüber Luft, dass die Luft in
ihrem Viertel immer schlechter
wird. Ursache: Immer mehr
Eltern fahren ihre Sprösslinge
mit dem Auto über die
Knabenseminarstraße vor die
Haustür des Petrinums. 230
solcher „Elterntaxis“ zählte die
„Initiative Knabenseminarstraße“
zwischen 7 und 8 Uhr in
der Früh. Die BewohnerInnen
fordern, bereits am Anfang der
Knabenseminarstraße einen
„Kiss and walk“-Parkplatz einzurichten.
Die Kinder und Jugendlichen
könnten dann die
letzten 500 Meter zu Fuß zur
Schule gehen. Eine Sprecherin
der „Initiative Knabenseminarstraße“:
„Neben etwas Bewegung
und Frischluft, würde vor
allem die Sicherheit aller Kinder
und Anrainer profitieren.“
Bei der Critical Mass Ende
Oktober zeigten sich auch die
RadlerInnen der Critical Mass
mit einer kurzen Protestaktion
am Anfang der Knabenseminarstraße
solidarisch mit
den BewohnerInnen (sh. Bild
oben).
Kontakt:
https://www.facebook.com/
Aktion-Knabenseminar
-108684314076096

Umwelt
4
So schaut der Linzer Hauptplatz von Bürgermeister Luger und
Verkehrsstadtrat Hein aus.
Autofreier Hauptplatz in Linz sofort umsetzbar!
Es war am 18. Juli 2020:
Nach gerade einmal drei
Tagen wurde der für den gesamten
Sommer angekündigte
Probebetrieb des autofreien
Hauptplatzes auch schon wieder
durch die Stadtregierung
aufgehoben. Laut VCÖ viel
zu früh, um aufgrund des vermeintlich
zu hohen Verkehrsaufkommens
dessen Scheitern begründen
zu können.
Vielmehr zeigt sich hier in
zweierlei Hinsicht das Scheitern
der Linzer Verkehrspolitik:
Zum einen ist es bezeichnend,
dass eine einspurige, gepflasterte
Straße als notwendig für
den Verkehrsfluss angesehen
wird. Zum anderen meldete die
Gruppe AUTOFREItag für Klima
und Gerechtigkeit in der Folgewoche
mehrere Kundgebungen
an der Hauptplatzeinfahrt an.
Diese zeigten, dass ein autofreier
Hauptplatz mit ausreichend
Ankündigung im Vorfeld sehr
wohl umsetzbar ist. Seitens der
Landespolizei wurde bestätigt,
dass es keine durch die Aktionen
verursachten Staus gab.
Die Linzer Stadtpolitik nahm
dies aber ganz und gar nicht auf
konstruktive Weise zur Kenntnis,
sondern drückte in diversen
Interviews ihre Ablehnung der
angemeldeten und friedlichen
Versammlungen aus. Insgesamt
schien es, auch durch Kampagnenjournalismus
der Krone verstärkt,
so viel Druck zu geben,
dass die Behörde die Hälfte
der geplanten Aktionen äußerst
kurzzeitig untersagte. U.a. war
als Begründung zu lesen: es
gäbe kaum Interesse an der Versammlung;
und die betroffenen
Autolenker*innen hätten einen
Umweg nehmen müssen, der
die Umwelt belaste.
Untersagung von Versammlungen für
den autofreien Hauptplatz
Am 29. Juli wurde eine für mehrere Tage jeweils nachmittags
angemeldete Kundgebung in der Theatergasse (Zufahrt
zum Linzer Hauptplatz) untersagt. Die Gruppe AUTOFREItag hat
dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingereicht.
In erster Instanz war deren Urteil zwar negativ; der Fall wird
nun aber in den nächsten Wochen vor den Verfassungsgerichtshof
gebracht. „Im Sinne der Versammlungsfreiheit war uns das ein
wichtiger Schritt. Es gab bei der Anmeldung keinerlei Bedenken,
dass mehrtägige Versammlungen nicht vom Versammlungsgesetz
gedeckt seien. Zudem urteilte die Landespolizei selbst vor Ort,
dass wir keinen nennenswerten Stau verursacht haben. Daher war
die – noch dazu extrem kurzfristige – Untersagung für uns nicht
begründet.“ Über das weitere Geschehen werden wir berichten.
So schaut der Linzer Hauptplatz aus, für den wir kämpfen.
Unterstützung durch Linzer
Gewerbetreibende
Beide Argumente sind irreführend:
Unterstützung für die
Aktion erhielt AUTOFREItag
durch Anwohner*innen, durch
mehrere Initiativen und durch
den Verein Altstadt neu, in dem
Gewerbetreibende der Linzer
Innenstadt zusammengeschlossen
sind. Schließlich ist es auch
für sie ein wirtschaftlicher Vorteil,
wenn der Durchzugsverkehr
abnimmt. Und eine Umweltschutzinitiative
dafür zu kritisieren,
sie würde der Umwelt schaden,
ist absurd. Der autofreie
Hauptplatz wäre ein Startpunkt
für eine verkehrsbefreitere Innenstadt.
Eine solche ist sowohl
angesichts der Gesundheit der
Anwohner*innen als auch vor allem
wegen der fortschreitenden
Klimakrise dringend notwendig.
Während Stimmen aus der Wissenschaft
energisch mahnen,
dass wir dieses Jahrzehnt die
Emission von Treibhausgasen
drastisch einschränken müssen,
steigt der CO2-Ausstoß des österreichischen
Verkehrssektors
sogar!
ZUM
VIDEO
MIV muss zurückgefahren
werden!
Bürgermeister Luger meint,
den autofreien Hauptplatz in
vier Jahren, nach Fertigstellung
der Eisenbahnbrücke, umzusetzen.
Das ist unverantwortlich!
Hier wird von einem fixen,
unveränderbaren Verkehrsauskommen
ausgegangen. Klarerweise
muss jedoch der motorisierte
Individualverkehr (MIV)
unmittelbar zurückgefahren
werden. Dieser ist letztlich ein
Relikt des 20. Jahrhunderts und
mit den Klimazielen inkompatibel.
Insbesondere die Stadt
bietet ein Umfeld, in dem sanfte
Mobilität zur Verfügung steht
und ausgebaut werden kann.
Selbstverständlich darf dabei
aber niemand auf der Strecke
bleiben! Flankierend sind
Maßnahmen wie ein starker
Öffi-Ausbau und sichere Radwege
notwendig, für die wir uns
ebenso einsetzen.
Es wird noch einiges zu tun
sein, bevor Linz wirklich zur „Klimahauptstadt“
werden kann.
VIDEO ...
Andreas Schütz
Kontakt: Autofreier Hauptplatz https://www.facebook.com/AutofreierHauptplatzLinz
Kontakt: AUTOFREItag für Klima und Gerechtigkeit: https://autofreitag.org/
... vom Fest für einen autofreien
Hauptplatz am 31.7.2020
am Linzer Hauptplatz.
Pickerl: "Autofreier Hauptplatz mog i!"
können bestellt werden bei:
office@solidarwerkstatt.at

5 Radfahren
Unterführung Untergaumberg:
10 Jahre Planung
führt zu Murks
Die Radlobby OÖ kritisiert heftig den Umbau der Eisenbahnunterführung
in Untergaumberg. Für RadfahrerInnen hat der
Umbau seit 2009 zu einer sukzessiven Verschlechterung geführt (sh.
die beiden Fotos). Konnten 2009 RadfahrInnen noch durchfahren,
so müssen sie nun absteigen und das Rad über Stufen bewegen
oder mit einem Lift fahren. Die Radlobby zeigt 9 Fehler auf, die
im Zuge der Planung passiert sind (Link: https://www.radlobby.at/
oberoesterreich/oebb-unterfuehrung-untergaumberg-chronologie-der-versaeumnisse).
Fazit der Radlobby OÖ: „Wenn die zuständige Politik - in Leonding
und Linz, und auch auf Landes- und Bundesebene - es ernst
meint, mit der Förderung des Radverkehrs, wenn sie ihn als „wichtigen
Mosaikstein im Gesamtverkehrskonzept“ sieht, wenn sie „Radhauptrouten
kontinuierlich ausbauen will“, wenn sie „den Linzer
Radverkehr ankurbeln“ will, dann sollte sie aus dem Zustandekommen
dieser Pfuschlösung Lehren ziehen! Sonst wird das nichts!“
Die neue Unterführung oben. Wie es vorher war unten.
Quelle: https://www.radlobby.at/oberoesterreich
Mehr zum Thema:
https://www.radlobby.at/oberoesterreich/oebbunterfuehrung-untergaumberg-chronologieder-versaeumnisse
„Donauradweg“ zwischen Ottensheim und Puchenau:
Eine gefährliche Zumutung!
Der „Donauradweg“ entlang
der Rohrbacher
Bundesstraße B127 stellt für
alle Radfahrenden eine besonders
gefährliche Zumutung dar.
Das Teilstück des „Donauradweges“
R1 zwischen Ottensheim
und Puchenau, der nicht
an der Donau, sondern entlang
der Bundesstraße 127 geht,
ist aufgrund seiner
vielen Gefahrenstellen
eine gefährliche
Zumutung. In den
letzten Jahren gab es
immer wieder schwere
Unfälle auf diesem
Teilstück des „R1“,
welche durch die vielen
Unterbrechungen
dieses Hauptradweges
durch Straßeneinmündungen,
Tankstellenausfahrt
und Hausausfahrten
ausgelöst wurden.
Dabei könnte dieses
äußerst gefährliche Teilstück
des Donauradweges
rasch entschärft werden. Dazu
benötigt es, so wie zwischen
Linz und Puchenau, die Verle-
gung jenseits der Geleise der
Mühlkreisbahn zur Donau hin.
Dass das technisch machbar
ist, zeigt ganz klar die Verlegung
ebendieses Radweges
zwischen Puchenau und Linz.
Seit der Verlegung dieses Teilstückes
explodieren die Benutzerzahlen
auf über 300.000
Radfahrende. Damit ist es an
der Zeit, die Versprechen auch
für in Ottensheim und davor
liegenden Radfahrenden einzulösen.
Das heißt, den Donauradweg
als Radhauptroute
nach Linz entsprechend zu
entschärfen und als wirklichen
„Donauradweg“ sicher und
radfahrfreundlich an die Donau
zu verlegen. Sofort!
Rudi Schober

Demokratie
6
Sag mir, wo die Plakatständer sind…
Vor drei Jahren wurden der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ vom Magistrat
der Stadt Linz 20 Plakatständer entwendet. Begründet wurde das mit einer
dreisten Lüge. Zurückgegeben wurden sie bis heute nicht. Ein Sittenbild.
Die „Initiative Verkehrswende
Linz“ suchte im
Septemnber 2017 darum an,
20 Plakatständer aufzustellen,
um eine Demonstration
für eine umweltfreundliche
Verkehrswende am 6.10.2017
zu bewerben. Nachdem nach
einer Woche die Stadt auf dieses
Ansuchen immer noch nicht
reagiert hatte, stellte die Verkehrswende
die Plakatständer
auf – im Vertrauen darauf, dass
es an der Überlastung des Magistrats
lag, dass die Genehmigung
noch Zeit brauchte. Das
war zuvor auch schon manchmal
der Fall. Weiteres Zuwarten
hätte keinen Sinn gehabt, weil
dann die zu bewerbende Veranstaltung
bereits vorbei gewesen
wäre. Das Genehmigen von Plakatständern
ist schließlich kein
Gnadenakt, sondern ein durch
die Meinungsfreiheit gedecktes
Recht. Die Stadt kann nur prüfen,
ob durch die Plakatständer
die Sicherheit (z.B. des Verkehrs)
nicht gefährdet wird. Da die Plakatständer
an Stellen aufgestellt
wurden, die auch davor immer
anstandslos genehmigt wurden,
hätte es auch diesmal keinen
Grund gegeben, eine Genehmigung
zu verweigern.
Dreiste Lüge
Doch diesmal kam alles ganz
Die Plakatständer, mit denen diese Demonstration am
6.10.2017 angekündigt wurden, wurden von der Stadt Linz
vor über drei Jahren in einer Nacht- und Nebelaktion entwendet
– und bis heute nicht zurückgegeben.
anders. Die Stadt Linz, die zuvor
auf das Ansuchen nicht reagierte,
wurde plötzlich hyperaktiv.
In einer Nacht und Nebelaktion
wurden alle Plakatständer einkassiert.
Offizielle Begründung:
Diesmal würde das Aufstellen
von Plakatständern nicht genehmigt,
weil die „Initiative Verkehrswende
jetzt!“ eine nicht
bezahlte Rechnung beim Linzer
Magistrat offen hätte. Eine
dreiste Lüge! Die „Initiative Verkehrswende
jetzt!“ hat zig-Mal
die Stadtverantwortlichen aufgefordert,
diese angeblich offene
Rechnung vorzulegen. Bis
wurde diese offene Rechnung
nicht vorlegt. Aus einem klaren
Grund: Es gibt sie nicht.
Ein Hoffnungsschimmer?
Und: Bis heute – mehr als drei
Jahre später! - hat die Stadt
Aktionen vor dem Grünen Haus in Linz
Linz die 20 Plakatständer nicht
zurückgegeben, obwohl das
von der Initiative wiederholt
urgiert wurde. Einmal – Mitte
2018 - gab es einen Hoffnungsschimmer.
Stadträtin Fechter
versprach in einem persönlichen
Gespräch, die 20 Plakatständer
ausfindig zu machen und
zurückzugeben bzw. falls diese
nicht mehr vorhanden wären,
Plakatständer gleicher Qualität
zurückzuerstatten.
Doch dann verstummte die
Stadt Linz wieder für mehr als
zwei Jahre. Alle weiteren Erinnerungen
an das Versprechen der
Frau Stadträtin blieben unbeantwortet.
Bis vor Kurzem: Ende
November 2020 reagierte Landtagsabgeordnete
Peter Binder
im Namen von Stadträtin Fechter
schließlich doch per Mail
auf eine der Urgenzen. Er werde
„die intern offenen Fragen
klären“. Er ersuche „allerdings
ein letztes Mal um ein wenig
Geduld bis spätestens Jänner
2021, da die meisten involvierten
Dienststellen derzeit vor
allem in der Pandemiebekämpfung
engagiert sind.“
Es bleibt spannend, ob
die Stadt Linz in der Lage ist,
nach 40 Monaten die 20 entwendeten
Plakatständer zurückzugeben.
Ein Sittenbild
dafür, wie die Stadtverantwortlichen
mit engagierten
Initiativen umgehen, gibt diese
unendliche Plakatständergeschichte
bereits jetzt ab.
Am Freitag, 13. November, fand eine spontane Aktion von Klimaaktivist*innen vor dem Grünen
Haus in der Linzer Altstadt statt. Auslöser war die fortschreitende Rodung des Dannenröder
Waldes in Hessen. Dort wird ein alter Waldbestand für eine Autobahn-Verbindungsstrecke abgeholzt
und verbetoniert. Aktuell ist eine schwarz-grüne Landesregierung im Amt; gebaut wird die neue A49
von der österreichischen Strabag! Eine Stellungnahme auch der Linzer Grünen ist dringend geboten.
Einerseits als grüne Gegenposition zum Bau, andererseits um die österreichische Strabag in die Pflicht
zu nehmen. Am selben Tag gab es bereits in Wien eine Demonstration des Bündnisses "#Dannibleibt-
Wien" gegen die polizeiliche Räumung der Waldbesetzer*innen. Zwei Tage danach gab es seitens der
Parents for Future Deutschland die traurige Nachricht, dass eine Aktivistin im Wald lebensbedrohlich
verletzt wurde, weil ein Polizist im Zuge eines Einsatzes ein Sicherungsseil durchschnitten hatte (https://parentsforfuture.de/de/node/2983).
In der Presseaussendung wird auch darauf verwiesen, dass
Greenpeace aufzeige, wie der Bau von der Landesregierung rechtlich noch gestoppt werden könnte;
siehe hier. Von mehreren Seiten wurde danach die Stimme für einen Stopp der Rodungen erhoben.
Andreas Schütz

7
Umweltschutz
Donaupark LInz
16 Poller für noch mehr (Alb-)Traumschiffe?
Bagger reißen derzeit im Donaupark tiefe Löcher auf, um dort 16 Poller für neue Schiffsanlegestellen
zu betonieren.
Der
Kreuzfahrttourismus
ist in Linz längst zu einer
Plage geworden. Denn
diese „Traumschiffe“ sind im
Grunde richtige Dreckschleudern.
Sie hinterlassen enorme
Mengen an Abfall und mit ihren
Dieselaggregaten soviele
Abgase, dass laut einer Studie
des Landes OÖ regelmäßig
Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte
im Bereich der
Donaulände gemessen wurden
– mitten in einem der wichtigsten
Naherholungsgebiete in
Linz! In den letzten zehn Jahren
bis 2019 hat sich die Zahl
der Anlandungen in Linz verfünffacht.
Aufgrund massiver
Kritik an diesem ausufernden
Kreuzfahrttourismus beschloss
der Linzer Gemeinderat im
September 2019 eine Erklärung,
in der er festlegte, keine
weiteren Schiffanlegestellen im
Bereich des Donauparks haben
zu wollen: „Der Gemeinderat
bekennt sich dazu, dass vorerst
keine weiteren Schiffsanlegestellen
im Bereich Donaupark
zwischen Lentos und Neuer
Donaubrücke Linz errichtet
werden.“
Wer derzeit einen Spaziergang
im Donaupark macht,
dem müssen Zweifel an der
Ernsthaftigkeit des Beschlusses
kommen. Denn genau dort, wo
der Gemeinderat keine weiteren
Schiffe sehen will, werden
16 neue Poller einbetoniert,
damit dort große Kreuzfahrtschiffe
anlegen können. Landstrom
ist an diesen Stellen keiner
vorgesehen, sodass damit
auch ein hoher Schadstoffausstoß
durch die Dieselverbrennung
zur Stromerzeugung
droht, wenn nach Corona diese
„(Alb-)Traumschiffe“ in noch
größerer Zahl anlanden.
Vitaler Ahornbaum fällt
Kettensäge zum Opfer
Lockdown für
Westring-Autobahn
Am letzten Freitag im November machten sich
einige RadlerInnen gemeinsam auf, um der
monströsen Westring-Baustelle in Linz einen Besuch
abzustatten. Dort wird derzeit 24 Stunden am Tag daran
gearbeitet, eine herrliche Naturlandschaft zu zerstören.
Mit dem ab 2024 geplanten Bau der 2. Etappe
des Westrings – der Bahnhofsautobahn – droht außerdem
eine zusätzliche Autoverkehrslawine. Sogar die
ASFINAG geht davon aus, dass durch diese Bahnhofsautobahn
rund 30.000 Autofahrten zusätzlich täglich
mitten ins Stadtzentrum geschleust werden. Die RadfahrerInnen
hinterließen daher eine klare Botschaft bei
der Baustelle: Lockdown für Westringautobahn!
Am
Bauernberg
fiel ein großer
Ahorn der Kettensäge
des Magistrats zum
Opfer. Die Baumrettungsinitiative
kritisiert
auf ihrer Facebook-Seite:
"Dieser Ahorn aus
der Parkgründung um
1900 wurde von einem
Baumsachverständigen
begutachtet und
hätte mit einer Erneuerung
der Kronenab-
spannung und einen Kronenrückschnitt
noch Jahrzehnte
stehen bleiben können. Er stand
an markanter Stelle an der Straße
des Parkaufganges und war
vollkommen vital."

Grüngürtel Linz
8
Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!
Am Linzer Freinberg sollen 5.000 qm für den Profit weniger geopfert werden. Der Widerstand dagegen geht weiter.
Statt Minigolf
für alle
Luxuswohnungen
für
wenige?
Ende April 2018 hat das
Aloisianum (Österreichische
Provinz der Gesellschaft
Jesu) das Verfahren für eine
Umwidmung des Grundstückes
„Minigolfplatz am Linzer
Freinberg“ eingeleitet. Die
Raumordnungsabteilung des
Landes (damals unter der Leitung
von Michael Strugl) hatte
zu diesem Zeitpunkt schon
ganze Arbeit geleistet und
genau dieses Grundstück aus
dem regionalen Grüngürtel
herausgenommen.
Klar war immer, dass das
Aloisianum die 5.000 m2 zu
sündteurem Bauland umwidmen
will, um – vordergründig
– das Geld für die letzte Bauphase
ihres aufwändigen Umbaus
zu lukrieren. Ebenso war
klar, dass es nur um einen millionenschweren
Widmungsund
den Projektgewinn für die
späteren Bauträger ging. Dass
es sich hierbei nur um Luxusund
Anlageprojekte handeln
kann, versteht sich von selbst.
Vor der offiziellen Beschlussfassung
im Gemeinderat – am
23. Jänner 2020 – wurde der
Bürgermeister noch auf eine
Anzahl gesetzes- und verfassungswidriger
Umstände aufmerksam
gemacht – so zum
Beispiel:
• Änderungen von Flächenwidmungs-
und Bebauungsplänen
dürfen
nicht bloß dazu dienen,
wirtschaftliche oder sonstige
Interessen zu unterstützen,
sondern haben
vielmehr übergeordneten
Zielen zu entsprechen.
• Die vorgesehene Änderung
ist nicht im Interesse
des Gemeinwohls und es
kann nicht davon ausgegangen
werden, dass öffentliches
Interesse, insbesondere
Interessen einer
ökologischen Energienutzung,
für die geplante Änderung
sprechen.
• Die geplante Änderung
des Flächenwidmungsplanes
widerspricht zweifellos
den Planungszielen
der Gemeinde. Dies ergib
sich schon daraus, dass
eine Ermöglichung erst
nach Änderung des Öffentlichen
Entwicklungskonzeptes
möglich war.
• Beim Beschluss der Umsetzung
des Linzer Stadtklimaprogrammes
geht es
darum, die Überhitzung
des Stadtklimas zu verhindern.
Die Umwidmung
widerspricht zweifellos
diesen Zielvorstellungen.
• Es werden Interessen
Dritter verletzt – nicht nur
die der unmittelbaren Anrainer,
sondern auch die,
der im Einzugsgebiet des
Grüngürtels lebenden Bevölkerung.
• Ein Gutachten betreffend
ökologischer Folgen
besagt, dass die
geplanten Änderungen
gesetzeswidrig sind. Eine
entsprechende Grundlagenforschung
seitens der
Gemeinde ist nicht ersichtlich.
• Für eine Änderung des
Entwicklungskonzeptes
müsse „starker Baulanddruck“
bestehen. Bei der
beachtlichen Baulandreserve,
die es in Linz gibt,
wohl kein Faktum.
Diese und noch weitere
Punkte wurden seitens des Bürgermeisters
in keinster Weise
einer Prüfung unterzogen.
Schritt zum Verfassungsgerichtshof
Der nächste Weg der Bürgerinitiative
„Linzer Grüngürtel
schützen, jetzt!“ führte nach
Wien zu Volksanwalt Werner
Amon, der beim ersten Gespräch
in Linz versprochen
hatte, bei einem tatsächlichen
Beschluss des Gemeinderates
seine Einwände geltend zu
machen.
Mittels eines ausführlichen
Schreibens – in dem auf einige
Punkte nicht konkret eingegangen
wurde, ebenso wenig
wie auf die Interessen des
Grüngürtels und der Anrainer
¬– wurde uns mitgeteilt, dass
die Volksanwaltschaft kein gesetzeswidriges
Verhalten feststellen
konnte.
Eine direkte Verordnungsanfechtung
beim Verfassungsgerichtshof
ist daher der nächste
– unausbleibliche – Schritt.
In der Zwischenzeit ist zu hören,
dass in Sachen Minigolfplatz-Grundverkauf
mindestens
20 potenzielle Käufer zum
Kaufanbot eingeladen wurden,
um dann an den Höchstbieter
zu verkaufen.
Renate Ortner
Kontakt zur Bürgerinitative:
"Linzer Grüngürtel
schützen, jetzt!"
https://www.facebook.com/
linz.gruenguertel/
Renate Ortner
renate.ortner@liwest.at

9 Grüngürtel Linz
Filz am Freinberg
Dieser rote Keil soll aus dem Grüngürtel herausgeschnitten werden, um darauf Luxuswohnungen zu errichten.
Der geplante Bau von Luxuswohnungen
im Grüngürtel
am Freinberg ist ein Hohn.
Man fragt sich, wie in Zeiten der
Klimawandels und zunehmender
Hitzetage in Linz ein solcher
Angriff auf den Grüngürtel
eine Mehrheit im Landtag bzw.
im Linzer Gemeinderat finden
konnte. Eine Antwort dürfte in
den politischen und wirtschaftlichen
Vernetzungen – treffender
wäre wohl Verfilzungen – des
Aloisianums zu finden sein,
das als Eigentümer auf diese
Umwidmung gedrängt hat, um
damit den teuren Umbau des
Gymnasiums zu finanzieren.
Betongoldfilz
Vorsitzender des Absolventenvereins
des Aloisianums
(„Altfreinberger“) ist Heinrich
Schaller, Generaldirektor der
Raiffeisen Landesbank OÖ. Im
Vereinsvorstand der „Altfreinberger“
finden wir auch Landeshauptmann
Thomas Stelzer, der
vor Schaller Vorsitzender des
Vereins war. Das könnte erklären,
warum 2018 das Land OÖ
haargenau diesen Grünzug auf
Wunsch des Aloisianums aus
dem Grünzug herausgenommen
hat.
Doch die Umwidmung selbst
kann nur der Linzer Gemeinderat
beschließen. Und hier
kommt der Aloisianum-Filz in
die andere politische Richtung
ins Spiel. Denn im Vereinsvorstand
sitzt auch der eh. Generaldirektor
der Linz AG Alois
Froschauer als Querverbinder
zur Linzer Bürgermeisterpartei.
Froschauer bekleidet das
Amt des stv. Obmann des Aloisianum-Schulvereins,
wo er als
Geschäftsführer der „Freinberg
Immo“ - einer 100-prozentigen
Tochtergesellschaft des Schulvereins
- für die Immobilien des
Aloisianums zuständig ist.
Ebenfalls im Vorstand des
Schulvereins befindet sich Markus
Redl, führender Funktionär
im ÖVP-Wirtschaftsbund OÖ
und Geschäftsführer und Miteigentümer
des Bauträgers LE-
WOG. Das Magazin „Linza“ berichtet
über die LEWOG: „Laut
Webseite befinden sich die LE-
WOG-Immobilien bevorzugt ‚in
schönen, attraktiven, sonnigen,
begehrten und ausgewählten
Lagen in Leonding und dem
Großraum von Linz‘ und ‚erfüllen
höchste Ansprüche‘. Insider
berichten von einem – seit
langem fertigen – Projekt von
Seiten dieses Bauträgers für das
Grundstück ‚Minigolfplatz‘“.
Veritabler Polit-Skandal
Wenn dem so ist, dann ist
diese Umwidmung nicht nur
ein unverantwortlicher Angriff
auf den Grüngürtel, sondern
auch ein veritabler Polit-Skandal:
Damit sich eine private
Eliteschule eine schmucke Fas-
sade leisten kann, wird der Politfilz
in den Vereinen des Aloisianums
genutzt, um Grünland
in Bauland umzuwidmen und
darauf Luxuswohnungen zu
errichten. Das Aloisianum gewinnt
Millionen Umwidmungsgewinne,
ein mit dem Aloisianum
verbandelter Bauträger
satte Immobiliengewinne, eine
Handvoll Reicher einen schönen
Ausblick auf die Stadt. Es
verlieren alle Linzerinnen und
Linzer, die ein Interesse an einem
intakten Grüngürtel und
einem wertvollen Naherholungsgebiet
haben.
Wir fragen die Stadtverantwortlichen:
Schaut so der Weg
zur „Klimahauptstadt“ aus?
Wir fragen das Aloisianum:
Ist das euer Verständnis von
„jesuitischer Erziehung“, die
auf eurer Webpage so gepriesen
wird?

Stadtplanung
10
Der 95 Meter hohe Bruckner-Tower: Während er für 99,99% der LinzerInnen das Stadtbild verschandelt, soll er ab 2021
einer Handvoll betuchter Personen einen wunderschönen Ausblick über die Stadt offerieren.
„Der Tower ist eine Maschine, die kostet“
Der 95 Meter hohe Bruckner-Tower
mitten in Urfahr
ist ein Sinnbild für eine
verfehlte Stadtpolitik – in jeder
Hinsicht.
Schaut man von der Linzer
Donauländer nach Urfahr, erblickt
man seit Fertigstellung
des „Bruckner-Towers“ eine
häßliche Hochhaus-Skyline, die
von manchem Blickwinkel aus
das Linzer Wahrzeichen, den
Pöstlingberg, völlig verschwinden
lässt. Der Bruckner-Tower
ist mit 95 Meter das mittlerweile
höchste Hochhaus von Linz.
Während er für 99,99% der
LinzerInnen das Stadtbild verschandelt,
soll er ab 2021 einer
Handvoll betuchter Personen
einen wunderschönen Ausblick
über die Stadt offerieren. Denn
dieses Hochhaus schafft Luxuswohnraum
als Anlageobjekt.
Kurz: Betongold.
„Das ist nicht billig“
Die Kosten reichen von
336.000 Euro (für 70 qm im
3. Stock) bis zu 734.000 Euro
(für 118 qm im 28. Stock).
Das macht Quadratmeterpreise
zwischen 4.800 und 6.220
Euro. Dazu kommen nochmals
25.000 Euro für einen Tiefgaragenplatz.
„Das ist nicht billig“,
gibt Anne Pömer-Letzbor,
Geschäftsführerin des Linzer
Immobilienentwicklers City
Wohnbau zu, "aber ein Tower
ist eine Maschine, die etwas
kostet", Sozialwohnungen würden
sich aus Kostengründen
in den Türmen "von vorne bis
hinten nicht ausgehen" (Der
Standard, 15.10.2018).
Der Frage ist, was sich die
Stadtpolitik dabei denkt, einen
solchen Schandfleck mitten in
die Stadt platzieren zu lassen,
der nur einer kleine Upperclass
dient, während es viel zu wenig
Sozialwohnungen gibt. Für die
Solidarwerkstatt gilt: Wir brauchen
ganz sicher nicht noch
mehr Anleger- und Luxuswohnungen
für wenig, sondern erschwinglichen
Wohnraum für
viele.
Verkehrsmagnet
Doch nicht nur wohnpolitisch
und städtebaulich ist
dieser Tower verfehlt, auch
verkehrspolitisch. Denn das
monströse Bauwerk reicht
nicht nur 30 Stockwerke in die
Höhe, sondern auch fünf in die
Erde hinein, um Platz für 376
PKWs und 137 Motorräder zu
schaffen. Bedenkt man, dass
laut VCÖ jeder innerstädtische
Parkplatz durchschnittlich 13,7
Autokilometer täglich gene-
riert, kann man erkennen, dass
hier ein zusätzlicher Verkehrsmagnet
im Stadtzentrum entsteht.
Die „Klimahauptstadt
Linz“ lässt grüßen.
Linzer Schandflecken
Haben Sie auch den Eindruck,
dass Linz immer „schiacher“
wird – durch eine
einfallslose Architektur, Bauplanung
und immer noch
viel zu viel Autozentrierung?
Schicken Sie uns Fotos von
diesen „Schandflecken“ für
die nächste Ausgabe und
überlegen wir Alternativen.
Neben Umweltschutz, Gesundheit,
sozialer Gerechtigkeit
sollte auch Schönheit
(wieder) ein Kriterium für
eine zukünftige Stadtentwicklung
sein. Fotos an:
office@solidarwerkstatt.at

11 Domviertel
Initiative Domviertel
Zusammen haben wir vieles erreicht!
Die Initiative Domviertel
konnte eine Tiefgarage in
der Hafnerstraße verhindern,
die noch mehr Autos
in den ohnehin verkehrsgeplagten
Stadtteil gebracht
hätte. Nun geht es weiter
mit Initiativen zur Verkehrsberuhigung
und Hebung
der Lebensqualität im
Viertel rund um den neuen
Dom. Ein Bericht von Zoe
Michaela Riess, Obfrau der
Initiative Domviertel.
Der Plan einer Tiefgarage
in der schmalen Hafnerstraße,
hat viele BewohnerInnen
des Domviertels im Frühjahr
2017 dazu gebracht, sich
zusammen zu tun, um Konzepte
für ihr Viertel zu entwickeln.
Diese Ideen beinhalten die
Verbesserung der Lebens- und
Wohnqualität, sowie die Erhaltung
der Grünflächen und des
alten Baumbestandes. Es geht
darum, den Leuten und auch
den PolitikerInnen bewusst zu
machen, dass im Domviertel
Menschen leben, die gerne
mitgestalten würden und nicht
einfach alle baulichen und teilweise
zerstörerischen Veränderungen
hinnehmen möchten.
Erfolgreiches Waltherstraßenfest 2019 - so schön kann eine
Stadt ohne Autos sein!
Der Dorfplatz konnte leider
aufgrund der Dombaustelle
bis jetzt noch nicht umgesetzt
werden. Auch die E-Car-Sharing-Station
sowie die Baumbepflanzung
stellten uns vor behördliche
Hürden. Um wieder
neue Energie zu fassen, wurde
2019 aber das seit Jahren im
Viertel besprochene Waltherstraßenfest
umgesetzt. Das war
ein voller Erfolg und wird hoffentlich
im kommenden Jahr
2021 wieder stattfinden!
Tiefgarage verhindert!
Im Mai dieses Jahres konnte
eine weitere Tiefgarage im
Innenhof eines Gevierts verhindert
werden. Der Architekt
Steinlechner plante dazu auch
eine umfangreiche Bodenversiegelung,
die eine Rodung
von sehr altem Baumbestand
mit sich gebracht hätte. Viele
BewohnerInnen hatten von
diesem Projekt gehört und sich
besorgt bei der Obfrau der
Initiative gemeldet. Durch die
gute Zusammenarbeit mit der
Stadt Linz konnte dieses Projekt
dann gestoppt werden.
Die lang ersehnte Umwidmung
des Bebauungsplans für dieses
Geviert wurde nun durchgeführt
und somit vor jeglichen
Versieglungen oder Tiefgaragen
geschützt.
Begegnungszone kommt!
Seit einigen Wochen ist auch
die Durchführung einer Begegnungszone
von Seiten der
Stadtpolitik fix. Aufgrund des
viel zu starken und unbedacht
schnellen Verkehrs im Domviertel
ist diese Entscheidung eine
lang ersehnte und sehr wichtige.
Wir freuen uns sehr, dass
wir zusammen so vieles erreichen
und die Politiker zu positiven
Entscheidungen inspirieren
konnten.
Nun braucht es nur mehr
die Umsetzung und die baulichen
Maßnahmen für die Begegnungszone,
die uns in den
nächsten Monaten zugesagt
wurden. Danach werden wir
wieder auf der Straße feiern und
laden alle herzlich dazu ein!
Beste domviertlerische Grüße
Zoe Michaela Riess
Erfolgreiches Waltherstraßenfest
Nach dem erfolgreichen
Baustopp der Tiefgarage in
der Hafnerstraße startete die
Initiative mit einem umfangreichen
Gestaltungs-Workshop,
an dem einige Mitglieder sowie
auch Nicht-Mitglieder teilnahmen.
Unter der Leitung von
Herrn Kleboth entwickelten
die Leute wunderbare Ideen
für die Umgestaltung und
Nutzung des Domviertels.
Dazu gehört zum Beispiel das
Konzept „Dorfplatz“ mit einer
E-Car-Sharing-Station, Parklets,
Begegnungszonen und die Gestaltung
der Straßen mit den
Bäumen von Bernhard Baier.
Staugeplagter Alltag im Domviertel (Hafner-, Waltherstraße)

Linz - Süd
12
Leben und Wohnen im Linzer Süden
Teil 1 „Bauen ohne Plan“
Foto by Michael Mandl
„Naturpark Linz Süd“
Was tut sich aktuell beim
Projekt "Naturpark
Linz Süd": Wie schon einmal
berichtet werden hier von der
LAWOG rund 270 Wohneinheiten
auf dem ehemaligen
Gelände der Christ & Lacke
errichtet. Nicht unumstritten
ist dieses Gelände und die Bebauung.
Die Bürgerinitiative
Linz- Süd kritisiert ua., dass der
Masterplan nur einen niedriggeschoßigen
Ausbau mit längerem
Grünzug erlaube, wo
jetzt höher gebaut wird (sh.
Bericht Seite 12).
Ein Aspekt, welcher nicht
nur bei diesem Projekt im Linzer
Süden für Entsetzen sorgt,
ist die mangelnde Auseinandersetzung
mit der Verkehrsproblematik.
BIO-BAUERNMARKT
Solar-City am 19.12.2020
Der einzige reine Bio Bauernmarkt in Linz
findet jeden 3. Samstag im Monat im Linzer
Süden am Lunaplatz der Solar-City statt. Hier
wird ein abwechslungsreiches Vollsortiment mit
frischen Produkten von regionalen und zertifizierten
Biobauern angeboten. Der nächste Bio-Bauernmarkt
findet am 19. Dezember 2020 statt. Anreise
am besten mit der Straßenbahnlinie 2.
Weitere Informationen:
https://www.solarcity.at/bio-bauernmarkt
Schon jetzt ist es so, dass mit
den vorhandenen Siedlungen
im Süden von Linz das tägliche
Chaos auf den Straßen existiert
und in Ermangelung von
vernünftigen und sparsamen
Öffi-Lösungen hier keine weiteren
Verbesserungen von der
derzeitigen Stadtregierung zu
erwarten sind.
Auch wurde darauf hingewiesen,
dass es noch Altlasten
im Boden gibt. Sobald es Erdbewegungen
geben würde,
wären die umliegenden Brunnen
von einer Verseuchung
durch die Gifte betroffen.
Was wieder einmal übrig
bleibt, ist eine seltsam anmutende
Umgangsweise der
Stadtregierung mit der Demokratie
und dem Recht auf
Bürger*innenbeteiligung. Die
Mächtigen drücken ihren Willen
durch, ohne auf Wohl und
Wehe der ortsansässigen Bevölkerung
Rücksicht zu nehmen.
Deren Bedenken und
Einsprüche werden sang- und
klanglos vom Tisch gewischt.
Als Resümee nach einigen
Gesprächen bleibt, dass die
Gesetze funktionieren würden,
wenn die Einhaltung durch die
Behörden ausreichend überwacht
werden würde.
Armin Kraml

13 Linz - Süd und Umgebung
„Wird hier mit demselben Maß gemessen?“
Ein Betroffener schildert die Fehlentwicklungen im Linzer Süden aus Sicht der Bürgerinitiative „Linz-Süd“.
Hier wird inmitten einer
Einfamilienhaussiedlung
(ca. 100 Häuser) ein 5-stöckiger
Wohnkomplex mit 270 Wohnungen
hingestellt. (sh. Fotos
Seite 12, 13). Einer Nachbarin
wurde bei ihrem Einfamilienhaus
die Aufstockung des Hauses
untersagt, weil es nicht ins
Ortsbild passt – und genau vor
ihr wird dann 5-stöckig gebaut
– wird hier mit demselben Maß
gemessen?
Wir als Bürgerinitiative haben
mit allen Mittel gekämpft,
um dieses Projekt „erträglicher“
zu machen – allerdings
sind wir auf taube Ohren gestoßen.
Fazit: wir konnten es nur
um ein Jahr verzögern.
Bebauungsplan wird erst im
Nachhinein erstellt
Ursprünglich war das Grundstück
auch mit einer GFZ (Geschoßflächenzahl)
von 0,6 belegt.
Das Gesamtprojekt wurde
aber mit GFZ 0,8 geplant und
nun auch so realisiert. Wie:
man hat es in Bauetappen unterteilt
… bei den ersten beiden
Etappen blieb man auf die
gesamte Baufläche gerechnet
unterhalb des Werts … und für
die 3. Bauetappe wurde durch
Beschluss des Linzer Gemein-
5-stöckiger Wohnkomplex inmitten einer
Einfamilienhaussiedlung
derat die GFZ auf 0,8 erhöht.
Bebauungsplan im Vorfeld gab
es seitens der Stadt keinen –
der wird gerade maßgeschneidert
auf das Projekt im Nachhinein
erstellt.
Grundsätzlich ging alles
schief, indem der Grund an die
LAWOG verkauft wurde. Diese
machen nur sozialen Wohnbau
und konnten aufgrund der hohen
Grundkosten nur das Maximum
an Wohnungen rausholen.
Es gab auch viele andere
– zum Teil private – Bauträger,
die sich für das Grundstück
interessiert hätten. Dann wäre
sicher was rausgekommen, was
in eine Einfamilienhaussiedlung
passt. Wer hier die Fäden
gezogen hat, hatte nicht das
Wohl der dort lebenden Bevölkerung
im Kopf.
Vor dem Verkehrskollaps
Zusätzlich steht uns ein Verkehrskollaps
bevor. Es werden
aktuell gerade ca. 1.400 Wohnungen
in Pichling gebaut –
schon jetzt ist der Mona Lisa
Tunnel und Ebelsberg (die
einzigen beiden Verbindungen
über die Traun) überlastet.
Einzige und ideale Entlastung
wäre eine richtige S-Bahn.
Hier scheitert es aber anscheinend
an 2 Kilometer Gleis zwischen
Kleinmünchen und dem
Hauptbahnhof Linz.
Könnte man die Bahnfrequenz
erhöhen (z.B. alle 10-15
min) und die S-Bahn bis zumindest
Enns erweitern, könnte
man sehr viel Individualverkehr
Richtung Bahn umleiten
– Pendlerparkplätze in Enns,
Asten und Pichling und viele
würden auf den Zug umsteigen,
weil es viel schneller ist –
7 min vom Bahnhof Ebelsberg
zum Linzer Hauptbahnhof mit
Straßenbahnanschluss …
Das hochgelobte Seilbahnprojekt
ist aus unserer Sicht
teurer Schwachsinn. Eine zusätzliche
Brücke über die Traun
für Radfahrer und Öffi-Verkehr
wäre wesentlich besser und
günstiger. Ebenso lehnen wir
die geplante Ostumfahrung ab
– sie ist keine Umfahrung, sondern
führt mitten durch dicht
besiedeltes Gebiet in Ebelsberg!
Als Umfahrung muss sie
außerhalb der Stadt verlaufen
und nicht durch die Stadt!
FreiRaumWels erhalten!
Der FreiRaumWels wurde im September 2015 am Standort Altstadt
8 gegründet, um den Menschen in Wels kostenlos einen Raum zur
selbstständigen Umsetzung nachhaltiger Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.
Der Verein „FreiRaumWels“ kümmert sich mit viel Liebe und Engagement
darum, dass möglichst viele Menschen und Gruppen zur aktiven Gestaltung
von Gesellschaft ermutigt werden und ihre Ideen Raum finden.
Über 1130 Aktivitäten haben seither im FreiRaumWels stattgefunden.
Doch das freute nicht jeden. Anfang September 2020 teilte der freiheitliche
Bürgermeister der Stadt Wels – Dr. Andreas Rabl – dem Vorstand des
Vereines FreiRaumWels mit, dass er den Mietvertrag für den Standort Altstadt
8 kündigen wird. Offensichtlicher Grund: Es haben – für die Bürgermeisterpartei
- zu kritische Veranstaltungen im FreiRaumWels stattgefunden.
Gegen diesen Versuch, ein erfolgreiches Projekt zur Förderung von Eigenaktivität
abzudrehen, hat sich seither ein vielfältiger Widerstand entwickelt.
Nach Protestaktionen und Unterschriftensammlung wird jetzt versucht, über
Crowdfunding die Mittel aufzutreiben, um den Betrieb eigenständig fortzusetzen.
Helfen wir mit! Nähere Informationen und Möglichkeiten zur
Unterstützung siehe https://www.freiraumwels.at/freiraumwels.html

Um Linz - Haid/Ansfelden
14
Haider Wasserwald wird gigan
45.000 KFZ, Zerstörung
von 30 Hektar Ackerboden
und 4 Hektar Wasserwald.
Die Errichtung einer neuen
B139 und die Verlegung
der Autobahnanschlüsse
beherrschen seit mehr als 30
Jahren die Ansfeldner Gemeindepolitik.
Tägliche Verkehrsüberlastung
auf der B139
durch Pendlerströme und Einkaufsverkehr,
Rückstaus auf die
A1 bei der Autobahnabfahrt,
die mitten durch das Zentrum
von Haid führt, der Ausweichverkehr
auf Siedlungsstraßen,
unzureichende öffentliche Verkehrsmittel
sowie miserable Bedingungen
für RadfahrerInnen
und FußgängerInnen lassen die
staugeplagte Bevölkerung an
die gebetsmühlenartig wiederholten
Versprechen der Landesund
Gemeindepolitiker glauben,
dass die alleinige Lösung
aller Verkehrsprobleme eine
leistungsstarke vier- bis sechsspurige
Umfahrungsstraße sei.
Geglaubt wird das auch deshalb,
weil die negativen Auswirkungen
des Megaprojektes
kleingeredet oder gänzlich verschwiegen
werden, damit keine
grundsätzliche Kritik am Straßenprojekt
aufkommt: „Was
brauchen wir eine teure Umfahrungsstraße,
wenn die Bevölkerung
nur Nachteile davon hat?“
Politiker propagieren eine
massive Entlastung für Haid,
eine höhere Lebensqualität für
BewohnerInnen, Verkehrssicherheit,
weniger Verkehr, weniger
Lärm- und Luftschadstoffe,
Stärkung der ökologischen
Funktion, eine Attraktivierung
des Wirtschaftsstandortes, eine
Konjunkturförderung für heimische
Unternehmen und die
Sicherung von Arbeitsplätzen.
Propaganda und Wirklichkeit
klaffen weit auseinander.
Straßenprojekt
Durch die 3 km lange neue
vier- bis sechsspurige B139 und
die Autobahnanschlüsse an die
A1 und A25 werden 10 ha landwirtschaftliche
Fläche versiegelt.
Mit dem Umbau der Kreisverkehre
im Norden und im Süden
in verkehrsabhängig gesteuerte
Ampelkreuzungen wird der
Verkehr flüssiger gestaltet. Die
Verkehrsplaner geben zu, dass
sich beim Kreuzungspunkt der
neuen 4-spurigen mit der alten
2-spurigen B139 Staus Richtung
Traun nicht vermeiden
lassen, was einen vierspurigen
Ausbau der Umfahrung Traun
notwendig macht. Damit entsteht
ein Autobahnzubringer,
der die A7 entlasten und die
Verkehrsströme des Westrings
aufnehmen kann. Diese Megastraße
bringt eine massive
Überdimensionierter B139-Neubau würde die Zahl der täglichen
In diesem Bereich würde der kreuzungsfreie überdimensionale
Anschluss der neuen B139 an die Traunuferstraße erfolgen.
Zunahme des KFZ-Verkehrs.
2035 fahren auf der Kremstalstrecke
täglich über 45.000
KFZ statt derzeit 26.000 KFZ.
Auf der A1 werden in Haid mit
täglich 146.000 KFZ und einem
LKW-Anteil von 26.000 die Kapazitätsgrenzen
überschritten.
Die Lärmschutzwände wurden
derart angebracht, dass ein
8-spuriger Ausbau der Westautobahn
möglich ist. Diese Megastraße
in den Gemeinden
Ansfelden und Pucking verschlingt
ca. 100 Millionen €.
Mindestens 6 Millionen € sollen
Grundstückseigentümer
bezahlen, die Umwidmungsgewinne
von mehr als 30 Millionen
€ lukrieren.
Raumordnung und Verkehr
Im Zuge des Straßenbaus
werden über 30 ha landwirtschaftliche
Fläche in Betriebsbaugebiet
umgewidmet. Dem
Straßenprojekt wird auch der
Großteil des naturnahen 80
Jahre alten Wasserwaldes mit
einer reichhaltigen Vogelwelt
geopfert. Der 7 ha große Haider
Wasserwald wurde Ende
Juli 2015 an die neu gegründete
WWP Wasserwaldpark
GmbH um 6 €/m² verkauft.
Ein Pfandrecht im Grundbuch
besagt, dass 2 Millionen € an
die Linz AG bezahlt werden
müssen, wenn der Ansfeldner
Gemeinderat 3,6 ha auf Wohnbaugebiet
umwidmet. Drei

15
Um Linz - Haid/Ansfelden
tischem Straßenbau geopfert!
Autofahrten von von derzeit 26.000 auf 45.000 Kfz explodieren lassen.
Wochen vorher schloss die
Landesstraßenverwaltung des
Landes OÖ mit der BLF Vermögensverwaltung
GmbH, die
einen Großteil des Ackerbodens
in diesem Gebiet besitzt,
und der WWP Wasserwaldpark
GmbH eine privatrechtliche
Vereinbarung ab, wo das Land
OÖ die Unterstützung bei Behördenverfahren
für die Umwidmungen
verspricht, falls die
neue B139 errichtet wird. Beide
Unternehmen gehören der
Stepski Privatstiftung, die dem
ehemaligen Eigentümer der
Nettingsdorfer Papierfabrik Dr.
Ulrich Stepski zuzuordnen ist.
Obwohl der Wasserwald noch
nicht umgewidmet ist, haben
vier Wohnbaugenossenschaften
seit Jänner 2018 detaillierte
Pläne für 220 Wohnungen
und ca. 400 Parkplätze im Geheimen
entwickelt. Durch ein
baureifes Projekt soll der Eindruck
vermittelt werden, dass
jeglicher Widerstand gegen
die Schlägerung des Wasserwaldes
sinnlos sei. Politiker versprechen
eine Neuaufforstung
zwischen Betriebs- und Wohnbaugebiet.
Allerdings kann
man einen 80 Jahre alten Wald
nicht einfach versetzen.
Straßenbahn und
Pendlerparkplatz
Das Maßnahmenpaket des
Landes OÖ zur Entwicklung
des Verkehrs und der Raumordnung
beinhaltet neben
den Straßenbauten und Umwidmungen
auch die Verlängerung
der Straßenbahnlinie
von Traun nach Kremsdorf sowie
die Errichtung einer neuen
Haltestelle zwischen Haid und
Nettingsdorf mit einem 800
Abstellplätze umfassenden
Pendlerparkplatz in der Nähe
von IKEA, der als Endpunkt der
Straßenbahn dient. Die Verlegung
der Haltestellen aus den
Ortszentren sowie ein gigantische
Pendlerparkplatz sind die
falschen Ansätze.
Umweltverträglichkeitsprüfung
Am 17. April 2020 wurden
die Projekte B139 Umfahrung
Haid und die neue Anschlussstelle
Traun an die A1/A25 bei
der Umweltrechtsabteilung des
Landes OÖ zur Umweltverträglichkeitsprüfung
eingereicht.
Die Umweltbehörde verlangt
Nachbesserungen im Bereich
des Lärmschutzes und ein innerörtliches
Verkehrskonzept
von Ansfelden, das bis Mitte
des Jahre 2021 vorliegen
wird. Die bestehende B139
kann wegen hunderter neu
entstandener Wohnungen mit
jeweils zwei Parkplätzen nicht
einfach geschlossen werden.
Das öffentliche Verfahren zur
Umweltverträglichkeitsprüfung
wird daher frühestens im Juni
2021 stattfinden. FPÖ Straßenlandesrat
Günther Steinkellner
propagiert immer noch einen
Baubeginn von 2021, was aber
sicher nicht zu halten sein wird,
da das Straßenprojekt in einem
Luftsanierungsgebiet liegt und
etliche Einwendungen zu erwarten
sind.
Eine zweispurige Umfahrung
und die Verlegung der Autobahnfahrt
aus dem Ortszentrum
von Haid würden in Verbindung
mit einer Straßenbahn
und einer Taktverdichtung auf
der Pyhrnbahnstrecke die Verkehrs-
und Umweltprobleme
besser lösen als ein überdimensionaler
vier- bis sechsspuriger
Autobahnzubringer und
ein enormer Bodenfraß.
Anni Jank
aus Haid, Gemeinde Ansfelden
Mehr dazu:
Video Land OÖ
Werkstatt-Radio
Wer profitiert von der praktizierten
Raum(un)ordnung? Am
Beispiel Haid-Ansfelden.
Kontakt:
Bürgerinitiative
Erhalt und Schutz des
Wasserwaldes in Haid:
https://de-de.facebook.com/
BI.wasserwald.haid

Gesundheit
16
„Es hat nicht viel zur Triage gefehlt“
Was bedeutet die Coronakrise für die Beschäftigten und PatientInnen in den Spitälern?
Welche Lehren müssen für die Zukunft ziehen? Diese Fragen stellen wir
im Interview Branko Novakovic, stv. Betriebsratsvorsitzender des Kepler Universitätsklinikums
in Linz.
„
Nie wieder dürfen wir uns
so eine Krise mit so wenig
Personalressourcen stellen.“
(Branko Novakovic, stv. Betriebsrats-Vorsitzender
des Kepler
Universitätsklinikums)
Frage: Wie erlebst du die
Auswirkungen von Covid
auf die Arbeitssituation in
eurem Krankenhaus?
Branko Novakovic: Das
Personal ist mit einer noch nie
da gewesenen Belastung konfrontiert.
Die Arbeit mit dieser
Schutzausrüstung ist extrem
anstrengend, man schwitzt
ununterbrochen, die Atmung
ist durch die Maske erschwert.
Banale Sachen wie eine juckende
Nase, die man nicht kurz
kratzen kann, treiben einen in
den Wahnsinn. Die Pflege der
Patienten ist so intensiv, dass
man drei normale Abteilungen
schließen muss, um zwei mit
Covid-Patienten zu betreuen.
Frage: Wie steht es um den
Schutz der Beschäftigten in
den Spitälern?
Branko Novakovic: Schutzausrüstung
ist vorhanden.
Manches was zur Verfügung
steht, erfüllt zwar die Schutzfunktion,
aber der Tragekomfort
ist nicht überall gleich.
Die MitarbeiterInnen klagen
bei dem einen oder anderen
Modell über Druckstellen im
Gesicht oder über extremes
Schwitzen unter der Schutzkleidung.
Der Betriebsrat ist
bei der Suche nach Lösungen
ständig im Kontakt mit der
Geschäftsführung, manche
Diskussionen verlaufen viel
hitziger als üblich. Ich glaube,
dass bei allen die Nerven
blank liegen.
Frage: BetriebsrätInnen
und Gewerkschaft machen
schon seit langem darauf
aufmerksam, dass es zu
wenig Personal in den Spitälern
gibt. Welche Auswirkungen
hat das nun in der
Corona-Krise auf die PatientInnen?
Branko Novakovic: Eigentlich
dramatische. Denn wir
müssen daran denken, dass es
neben Personalunterbesetzung,
wir haben nach einer AK Studie
von Mag. Heidemarie Staflinger
aus dem Jahr 2019 rund 20 Prozent
zu wenig Personal, weitere
pandemiebedingte Ausfälle
gibt. Wir können das Personal,
welches der Risikogruppe aufgrund
der Vorerkrankungen
angehört, gar nicht einsetzen,
des Weiteren kommen dazu
Ausfälle, weil die MitarbeiterInnen
selbst erkranken oder in die
Quarantäne müssen. Das sind
nicht wenige. Wir bewältigen
die Pandemie gerade unter extrem
schlechten Bedingungen.
Frage: Was müssen aus deiner
Sicht die Lehren aus
dieser Pandemiekrise für
unsere Spitäler sein? Welche
Schritte müssten sofort
in Angriff genommen
werden, was muss das Ziel
sein?
Branko Novakovic: Damit es
klar ist, es hat auch in Österreich
nicht sehr viel gefehlt, dass es
dazu kommt, dass Ärzte und
Pflege triagieren müssen, also
Entscheidungen treffen müssen,
wer die lebensrettende
Beatmung bekommt und wer
nicht. Und der Grund war nicht
Mangel an Betten oder Beatmungsgeräten,
sondern der
Mangel an Pflegekräften. Nie
wieder dürfen wir uns so eine
Krise mit so wenig Personalressourcen
stellen. Wir brauchen,
um für die Zukunft gerüstet zu
sein, eine ordentliche Personalreserve.
Von Minus 20% auf
eine Personalausstattung mit
Personalreserve zu kommen
wird das Land und die Gemeinden
massiv fordern, das muss
uns bewusst sein, aber einen
anderen Weg sehe ich nicht.
Um dorthin zu kommen, werden
wir einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten
benötigen
und das über viele Jahre. Die
Baby-Boomer gehen in den
nächsten 5-7 Jahren in Pension.
Die Lücke, die sie hinterlassen,
wird riesig. Es müssen breite
Anstrengungen unternommen
werden, um auch diese Auswirkung
zu kompensieren.
Frage: Wie werden wir das
durchsetzen können?
Branko Novakovic: Momentan
argumentiert niemand
gegen diese notwendigen Reformen,
die Frage ist nur, wie
schnell und wie viel davon umgesetzt
wird, bevor die Leute
die Schreckensbilder aus den
Spitälern anfangen zu vergessen.
In Anbetracht 2021 bevorstehenden
Landtagswahl in
OÖ wird es sich wahrscheinlich
keine politische Partei leisten
können, diesbezüglich keine
Position zu haben. Wichtig wäre
es, die notwendige Mittel für
die Stabilisierung und Personalaufstockung
im Gesundheitssystem
so aufzubringen, dass
es zu keiner überdurchschnittlichen
Belastung bei bestimmten
Teilen der Bevölkerung gibt.
Mit einfachen Worten: Es sollte
nicht gerade die Ärmsten
treffen. Ich glaube, dass es für
diesen Zweck in Ordnung ist,
diejenigen überproportional
zur Kasse zu bitten, die sich das
leicht leisten können.

17 Pflege
„Ich wünsche mir, dass der Mensch
wieder als Mensch gesehen wird“
Die Pflege in Österreich ist selbst ein Pflegefall. Eine Pflegearbeiterin berichtet.
Ich habe 2012 meine Ausbildung
zum Fachsozialbetreuer
Schwerpunkt Altenarbeit
abgeschlossen. Arbeite auch
seit meinem Abschluss in der
Altenpflege mit einer kurzen
Pause von vier Monaten. Viele
Menschen arbeiten in der
Pflege, weil sie den Menschen
helfen wollen. Sicher nicht, weil
man da viel verdient oder es
eine einfache Arbeit ist. Doch
was ich alles gesehen, gehört
und gefühlt habe, ist schwer
in Worte zu fassen. Ich habe
Menschen gesehen, die einsam
gestorben sind, weil das
Pflegepersonal keine Zeit hatte,
um dazu sein. Menschen,
die geweint haben, weil sie für
12 Menschen, die schwer verhaltensauffällig
sind, allein zuständig
waren. Man weiß einfach
nicht, wo man anfangen
soll. Ich habe Pflegepersonal
gesehen, die zu Mittag heimgefahren
sind, damit sie den
Nachdienst machen können,
weil keiner sonst mehr konn-
„Ich habe Menschen gesehen, die einsam gestorben sind, weil
das Pflegepersonal keine Zeit hatte, um dazu sein.“
te. Kollegen/innen, die sieben
Tage durchgearbeitet haben
- mit Tag- und Nachtschicht.
Die meisten Schichten dauern
10 bis 12h. Bewohner, die mit
Medikamenten ruhiggestellt
werden, weil man keine Zeit
hat, sich dem Menschen zu
widmen. Man hatte einfach
keine Zeit! Man übernimmt
regelmäßig Dienste, weil jemand
krank ist. Man sollte am
besten Tag, Nacht, Wochenende
und an Feiertagen Abruf
bereit sein. Das ist manchmal
eine ziemliche Belastung.
Die Arbeit, die ich mache,
liebe ich, aber es gibt Tage, da
komme ich weinend nach Hause.
Ich habe einfach keine Energie
mehr. Es ist ein sehr großer
Druck, 24 Stunden bereit zu
sein. Von Führungskräften hört
man oft dann nur abwertende
Sachen, wie zum Beispiel: „Man
soll sich die Zeit besser einplanen,
man soll nicht so emotional
sein, ja man muss Prioritäten
setzten“. Das heißt im Klartext,
Menschen oft in ihren eigenen
Exkrementen sitzen zulassen,
um den andern Menschen dran
hindern, auf die Straße zu laufen.
Ich würde mir wünschen, dass
es mehr Pflegepersonal in den
Pflegeeinrichtungen geben
würde. Damit die Menschen
eine adäquate Pflege bekommen.
Damit man oft mehr Zeit
mit den Menschen verbringen
kann. Damit sie nicht psychisch
vereinsamen. Vor allem wünsche
ich mir, dass der Mensch
wieder als Mensch gesehen
wird und nicht als Gegenstand.
Gesundheit für alle!
WEG MIT
DEM DECKEL!
Infolge des EU-Fiskalpakts
führte Österreich 2012 die sog.
Deckelung der Gesundheitsausgaben
ein. D.h. die Gesundheitsausgaben
dürfen nur mehr
maximal im Ausmaß des Bruttoinlandsprodukts
wachsen. Angesichts
der stark alternden und
pflegebedürftigen Bevölkerung aber auch neuer Entwicklungen
in der Medizin hat das seither zu Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung
geführt. So ging z.B. im letzten Jahrzehnt
die Zahl der Akutbetten um über 4.500 zurück. Jetzt in der Corona-Pandemie
rächt sich das besonders. Unterstützt daher
die Petition „Weg mit dem Deckel! Gesundheit für alle statt
Zwei-Klassen-Medizin!“
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-wegmit-dem-deckel-gesundheit-fuer-alle-statt-zwei-klassen-medizin
PFLEGE IN DIE
SOZIALVERSICHERUNG
Die Solidarwerkstatt schlägt
vor, die Pflege in die Sozialversicherung
einzubinden.
Wir haben dazu ein Infofaltblatt
herausgebracht, das
bei uns - gegen eine kleine
Spende - bestellt werden
kann oder hier zum
Herunterladen
In Print bestellen unter:
T 0732 77 10 94
office@solidarwerkstatt.at

Soziales
18
Sozialhilfe-neu: sozial, treffsicher?
Interview von SOLiNZ mit Josef Pürmayr von der Sozialplattform OÖ
„Der Geist des Kleinhaltens,
Kontrollierens und Beschränkens
durchweht das neue Sozialhilfegesetz.“
SOLiNZ: Immer, aber speziell
in schwierigen Zeiten,
wie uns aktuell die Corna-Krise
zeigt, ist ein gut funktionierendes
leistungsstarkes
soziales Netz wichtig. Mit
Anfang 2020 hat die viel kritisierte
"Sozialhilfe Neu" die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
(BMS) abgelöst.
Was sind die wesentlichen
Unterschiede im Vergleich
zur BMS?
Josef Pürmayr: „Aufgabe ist
die Ermöglichung und Sicherstellung
eines menschenwürdigen
Lebens sowie die damit
verbundene dauerhafte Einbeziehung
in die Gesellschaft
für jene, die dazu der Hilfe der
Gemeinschaft bedürfen." So
lautete der erste Satz im OÖ
Mindestsicherungsgesetz. Dieser
Satz wurde auch ins neue
Sozialhilfegesetz übernommen,
den dort enthaltenen Anspruch
kann die Sozialhilfe allerdings
nicht erfüllen – und sie will ihn
auch nicht erfüllen. Das neue
Sozialhilfegesetz relativiert das
auch gleich im nächstfolgenden
Absatz und formuliert nur mehr
einen Beitrag zur Abdeckung
des Wohnbedarfes und zur Unterstützung
des Lebensunterhalts.
Das ist eine klare Abkehr
von der sozialen Sicherungsprämisse.
Dieser Beitrag der neuen
Sozialhilfe ist überwiegend auch
geringer als es die Leistungen
der Mindestsicherung waren.
Während die Mindestsicherung
den Anspruch hatte, das Mindeste
für ein menschenwürdiges
Leben und für gesellschaftliche
Teilhabe für jene zu sichern,
die sich in sozialen Notlagen
befinden, durchweht der Geist
des Kleinhaltens, Kontrollierens
und Beschränkens das neue
Sozialhilfegesetz.
SOLiNZ: Das Gesetz ist seit
Jänner in Kraft. Gibt es bereits
Erfahrungen, wie sich
die Gesetzesänderung auf
die betroffenen Menschen in
der Praxis auswirkt?
Josef Pürmayr: Bestehende
Bescheide der Mindestsicherung
laufen schrittweise aus,
längstens Mitte 2021 muss alles
auf Sozialhilfe umgestellt
sein. Für neue Anträge seit
Jänner 2020 kommt das Sozialhilfegesetz
zum Tragen.
Die meisten Richtsätze für die
Geldleistungen wurden im Vergleich
zur Mindestsicherung reduziert.
Für Alleinstehende und
die zweite erwachsene Person
im Haushalt, die Sozialhilfe
bezieht, ist die Reduzierung
noch relativ gering. Für drei
erwachsene Personen gibt es
in Summe schon ca. 100 Euro
monatlich weniger. Auch die
Staffelung der
Kinder-Sätze
wurde verändert.
Ein Haushalt
mit nur
einem Kind erhält
zwar um ca.
13 Euro mehr,
bei zwei oder
mehr Kindern
kippt das allerdings
deutlich
ins Negative:
Haushalte mit
zwei Kindern
minus 65 Euro,
mit drei Kindern
minus 236, mit
4 Kindern minus
374 usw.
Angesichts der
Tatsache, dass
kinderreiche
Familien schon
bisher überdurchschnitt-
lich von Armut betroffen waren,
bedeutet das in Zukunft
eine weitere Verschärfung und
Verfestigung existenzieller Notlagen.
Eine Verbesserung gibt
es für Alleinerziehende. Sie erhalten
einen Zuschlag, der mit
der Anzahl der Kinder gestaffelt
ist. Mit dem dritten Kind
ist dieser Vorteil aber wegen
der deutlich geringeren Kindersätze
wieder ausgeglichen,
ab dem 4. Kind geht's wieder
ins Minus. Der Anteil des
Wohnaufwands wurde im neuen
Sozialhilfegesetz auf 25 %
der Sozialhilfeleistung erhöht.
Wer keinen Wohnaufwand hat
bzw. nachweisen kann, erhält
demnach weniger Sozialhilfe.
Bei obdachlosen Personen beispielsweise
verringert sich die
Sozialhilfe im Vergleich zur Mindestsicherung
dadurch um ungefähr
80 Euro monatlich. Die
Wohnbeihilfe muss beantragt
werden, wird von der Sozialhilfe
aber wieder abgezogen.
Der Zuverdienst aus Fähigkeitsorientierter
Aktivität (beispielsweise
für Menschen mit
Beeinträchtigung) oder tages-
Quelle Grafik: https://awblog.at/sozialhilfe-neu/
strukturierender Beschäftigung
wird in deutlich größerem Ausmaß
auf die Sozialhilfe angerechnet
und damit abgezogen.
Es gibt noch weitere Nachteile,
die ich aus Platzgründen
hier nicht mehr anführe.
SOLiNZ: Wie treffsicher ist
das neue Gesetz?
Josef Pürmayr: Unzufriedenstellend,
hier gibt es Verbesserungsbedarf.
Beispielsweise
ist die Gruppe der
subsidiär schutzberechtigten
Personen völlig aus der neuen
Sozialhilfe ausgesteuert,
während der Geltung des
Mindestsicherungsgesetzes erhielten
sie Mindestsicherung.
SOLiNZ: Wo siehst du/Ihr
Schwachstellen/Kritikpunkte?
Josef Pürmayr: Im Einzelnen
verweise ich auf meine Antwort
auf die Frage nach den Auswirkungen
in der Praxis. Und generell:
Die neue Sozialhilfe ist
zu gering, um Armut zu verhindern.
Die Armutsgefährdungsschwelle
nach EU-SILC lag 2019
für Österreich bei einem Betrag

19
Frauen
Heldinnen brauchen mehr!
Frauen sind nicht nur die Heldinnen der Coronakrise
sondern auch die Hauptleidtragenden.
85% der durch die Covid-19 Krise arbeitslos gewordenen
Menschen sind Frauen. Häusliche Gewalt,
Doppel und Dreifachbelastung stiegen, und Frauen
wurden vermehrt in alte traditionelle Rollenbilder
zurückgedrängt.
„
Die Frauenarbeit sei eine
gesellschaftliche Notwendigkeit,
auf der ökonomischen
Unabhängigkeit oder Abhängigkeit
beruhe die Freiheit oder die
soziale Sklaverei. Die wirtschaftliche
Unabhängigkeit der Frau sei
die Voraussetzung für die Beseitigung
der Unterdrückung der
Frau.“ (Zitat Clara Zetkin)
Die Forderung „gleicher Lohn
für gleich(wertig)e Arbeit“ ist
eine wichtige Forderung der
Frauenbewegung. Doch heute
greift diese Forderung allein,
ohne Bezug auf den neoliberalen
EU-Rahmen, zu kurz. In
vielen Bereichen des Lebens
sind Frauen nach wie vor noch
weit von der hochpropagierten
Gleichberechtigung entfernt.
Zwar gehen immer mehr Frau-
en einer bezahlten Arbeit nach,
doch häufig zu prekären Bedingungen:
in unfreiwilliger Teilzeit,
zu niedrigen Löhnen, befristet
oder in Minijobs. Krisen wie die
Covid-19 Krise machen deutlich
welche Risiken dies birgt.
85% der während der Covid-19
Krise arbeitslos gewordenen
Menschen sind Frauen. Die
Zahl der Opfer von physischer
oder psychischer häuslicher Gewalt
führte z.B. zu einer 100%
Auslastung der 5 Frauenhäuser
in OÖ. Frauen werden vermehrt
in traditionelle Rollenbilder zurückgedrängt
und Doppel- und
Dreifachbelastungen im Zuge
des Lockdowns haben sich verstärkt,
da PartnerInnen häufig
nicht die Hälfte der unbezahlten
Arbeit im Haushalt und der
Kinderbetreuung übernommen
haben. Konflikte rund um die
Wertschätzung von Kinderbetreuung
und Hausarbeit als Arbeit
versus Home-Office als Arbeit
brachen vermehrt auf – die
alte Frage welche Arbeit ist wie
viel wert?
Frauen erhielten als „Heldinnen“
während des Lockdowns
viel Applaus. Doch von Applaus
allein kann keiner leben,
sondern es braucht, statt des
seit Jahren vorherrschenden
Lohndumpings, endlich eine
Anpassung der Löhne nach
oben, sowie eine Aufwertung
der systemrelevanten Berufe.
Denn während Aktionärsgewinne
in den letzten Jahren explodierten,
stagnieren oder sinken
die Reallöhne. Immer mehr
Menschen sind trotz Arbeit arm.
Auch ohne Corona Krise. Wir
brauchen Löhne, von denen alle
Menschen leben können. Gerade
Arbeitnehmerinnen würden
davon profitieren.
Heldinnen brauchen, um
volle politische, ökonomische
Gleichstellung zu erreichen u.a.,
• eine Umverteilung der unbezahlten
Arbeit im Privaten
• Aufwertung der Arbeit in
systemrelevanten Berufen
• einen Mindestlohn von
1750,- Euro
• Rechtsanspruch auf qualitativ
hochwertige, kostenlose Kinderbetreuung,
Nachmittagsbetreuung
in den Schulen.
• Einbeziehung der Pflege
in die Sozialversicherung.
Jede/jeder soll im Pflegefall
Anspruch auf qualitativ
hochstehende Pflegeleistungen
entsprechend des
Bedarfs haben, unabhängig
vom jeweiligen Einkommen!
• Branchenweise Einführung
der 35 Stundenwoche bei
vollem Lohnausgleich, beginnend
in den Gesundheits-
und Pflegeberufen.
• Einführung einer sechsten
Urlaubswoche.
Eveline Steinbacher
>>> Fortsetzung Interview Sozialhilfe neu - sozial, treffsicher?
von 1.286 Euro monatlich für
einen Ein-Personenhaushalt.
Der Sozialhilfe-Richtsatz für
eine alleinstehende Person
beträgt monatlich 917 Euro.
Je mehr Personen in Sozialhilfehaushalten
leben, umso weiter
geht die Schere auf. Das
Nachweis-, Kontroll- und Sanktionierungsregime
ist schärfer
als bei der Mindestsicherung.
Für mich hat es den Anschein,
als gäbe es einen ins Gesetz
gegossenen Generalverdacht
des Sozialbetruges bei Sozialhilfebeziehenden.
Hier ist
anzumerken, dass es einen
Rechtsanspruch auf Sozialhilfe
gibt. Staatliche Organe sollten
eigentlich tunlichst unterstützen,
dass Anspruchsberechtigte
zu ihrem Recht kommen.
SOLiNZ: Als Sozialplattform
bekommt ihr bestimmt viele
Rückmeldungen aus den Sozialvereinen.
Was müsste aus
eurer Erfahrung an diesem
Gesetz geändert werden?
Josef Pürmayr: Dem OÖ Sozialhilfegesetz
liegt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
zu Grunde.
Dieses Bundesgesetz gibt
im Wesentlichen den Rahmen
für die Sozialhilfe-Ausführungsgesetze
der Länder vor und
ist weitgehend verantwortlich
für die oben angeführten Verschlechterungen.
Dieses Grundsatzgesetz
sollte in Richtung
des abgeschafften Mindestsicherungsgesetzes
mit besseren
Sozialhilfestandards novelliert
werden. Die Bundesländer
müssten ihre Gesetze dann entsprechend
anpassen. Der Sozial-
und Gesundheitsminister ist
während COVID-19 leider fast
ausschließlich Gesundheitsminister,
hinsichtlich einer neuen
Sozialhilfegesetzgebung ist auf
Bundesebene in absehbarer
Zeit nichts zu erwarten. Daher
wäre es umso wichtiger, dass auf
Ebene des oberösterreichischen
Sozialhilfegesetzes rasch Verbesserungen
erfolgen. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
enthält
neben den Muss-Bestimmungen
auch Ermessensspielräume
und Kann-Bestimmungen, die
in oberösterreichischen Gesetz
aber nur zum Teil genutzt wurden.
Hier sollte durch Gesetzesänderungen
nachgebessert
werden. Viele Rückmeldungen
aus den Sozialvereinen betref-
fen die Sozialhilfe-Vollzugspraxis
der Bezirksverwaltungsbehörden
und Magistrate. Demnach
gibt es in mehreren Bezirken
und Städten überbordende
Nachweispflichten bei der Antragstellung
und damit lange
Wartezeiten auf die Bescheide
und die Sozialhilfe-Auszahlung.
Von der Möglichkeit der Soforthilfe
wird zu wenig Gebrauch
gemacht, obwohl es auf Soforthilfe
bei Vorliegen einer Notlage
einen Rechtsanspruch gibt.
Tipps zum Weiterlesen:
https://sozialplattform.at/aktuelles-ganzer-beitrag/sozialkrise-corona.html;
www.armutskonferenz.at/
Werkstatt-Radio:
Josef Pürmayr zum Thema:
„Sozialhilfe neu in der Praxis“.

Soziales
20
Linz: Arbeitslosigkeit um 26% gestiegen
Im Arbeitsmarktbezirk Linz
stieg die Arbeitslosigkeit im
November 2020 gegenüber
dem November des Vorjahres
um 26% auf 13.904 Menschen
an. Gleichzeitig sank die Zahl
der offenen Stellen um 26%.
Damit stellen sich im Arbeitsmarktbezirk
Linz fast 5 Arbeitslose
um eine offene Stelle an.
Noch dramatischer ist die Situation
österreichweit. Dort kommen
mittlerweile fast 8 Arbeitslose
auf eine offene Stelle. In
Österreich waren im November
2020 457.197 Menschen arbeitslos
(plus 25% gegenüber
dem Vorjahr).
§
„Alles was Recht ist!“
von Armin Kraml
Thema: Urlaubsrecht
Dramatischer Anstieg der
Langzeitarbeitslosigkeit
Dramatisch angewachsen
ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen.
Im November
2020 waren österreichweit
163.054 Menschen länger als
ein halbes Jahr arbeitslos,
das ist ein Zuwachs von fast
86% gegenüber dem November
des Vorjahres. Angesichts
der Auswirkungen des
Lockdowns und der bevorstehenden
Wintermonate ist mit
einem weiteren Anstieg der
Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten
zu rechnen.
„Darf mich mein(e)
Arbeitgeber*in in den
Urlaub schicken?“
Das Urlaubsrecht (UrlG) bildet in Österreich die gesetzliche
Grundlage. In §4 wird der Rahmen vorgegeben, welcher
einerseits Rücksicht auf die Erfordernisse des Betriebes Rücksicht
nehmen, sowie auf die notwendige Erholungsmöglichkeit des/
der Arbeitnehmer*in.
Das Wichtigste vorab: Ein einseitiges Anordnungsrecht des
Arbeitgebers kennt das UrlG nicht.
Was ist jetzt mit Urlaub & Kurzarbeit:
Die Richtlinie zur Corona-Kurzarbeit besagt, dass Alturlaube
und Zeitausgleichsguthaben vor oder während der Kurzarbeit
„tunlichst“ abzubauen sind. Sollte der Arbeitgeber das verlangen,
ist dem unter Umständen nachzukommen, um die Kurzarbeit
nicht zu gefährden. Werden Mitarbeiter*innen aber wegen
eines Verdachts einer Covid-Infektion behördlich in Quarantäne
geschickt, zählt das nicht als Urlaub.
Durch Covid-19 kam es in der Gesetzgebung des ABGB (Allgemeines
bürgerliches Gesetzbuch) zu einer Änderung, wonach bei
einem behördlichen Betretungsverbot bzw. Einschränkung eines
Betriebes ein verpflichtender Urlaubs- bzw. Zeitguthabenabbau
vom Arbeitgeber*in unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet
werden darf.
Quellen: Arbeiterkammer OÖ, Urlaubsgesetz
Arbeitslosengeld rauf auf 80%!
Aufgrund der in Österreich
besonders niedrigen Nettoersatzrate
von 55% bedeutet
Arbeitslosigkeit, insbesondere
wenn sie länger dauert,
für viele den Absturz in Armut.
Trotzdem verweigert die
Regierung nach wie vor eine
dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Die Solidarwerkstatt
ist der Meinung:
Einmalzahlungen reichen angesichts
dieser dramatischen
sozialen Krise bei weitem
nicht aus. Auch ein degressives
Arbeitslosengeld, wie
es von Regierungsvertretern
angekündigt wurde, lehnen
wir entschieden ab. Denn das
würde gerade den Langzeitarbeitslosen,
die am meisten
von Armut bedroht sind,
am wenigsten bzw. gar nicht
helfen. Wir fordern daher die
dauerhafte Anhebung des
Arbeitslosengeldes auf 80%.
Das hilft nicht nur den Arbeitslosen
gegen die Armut,
das schützt auch die Beschäftigten
vor Lohndumping und
unterstützt die Ankurbelung
der darniederliegenden wirtschaftlichen
Konjunktur.

21 Antifaschismus
>> PETITION:
"SCHLUSS MIT DER LANDES-
FÖRDERUNG FÜR DIE RECHTS-
EXTREME SZENE IN OÖ"
Hier zum Unterstützen klicken
Schluss mit der Landesförderung für
die rechtsextreme Szene in OÖ"
Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent
der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen
Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert
damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die
Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der „Germania zu Ried“ Lieder mit Texten wie
„Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.
Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen
in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen
überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut
110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling,
dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist
ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin
Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer
zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus,
„mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“
(OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine
Bühne geboten wird?
Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften
zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet,
in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen.
(Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)
Video: Rede von Hans-Henning Scharsach zu
75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus
ZUM
VIDEO
Beim 20. Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und
Rechtsextremismus am 10.10.2020 im Puchberg/Wels
sprach der Publizist und Buchautor Hans-Henning Scharsach
eindrucksvoll zu 75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus.
Ebenfalls bei diesem Netzwerktreffen wurde einstimmig
eine Resolution gegen die Förderung der rechtsextremen
Burschenschaften mit Landesgeldern beschlossen. Hier ein
Videobericht auf Dorf TV.

Solidarität
22
Bitte Petition unterstützen
Österreich – fairer Beitrag zum World Food
Programme in Zeiten von Covid-19
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,
sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg,
Österreichs Beitrag
zum UN-Welternährungsprogramm
lag
2019 unter dem von
Sierra Leone. Auch der
Beitrag des kleineren
Dänemarks war heuer
25 Mal höher als der
Österreichs.
das World Food Programme (Welternährungsprogramm) der Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, weltweit Menschen in
Hungergebieten mit lebensrettender Unterstützung zu versorgen. Dazu zählen Lebensmittel und Hygieneartikel. Österreichs Beitrag
der letzten Jahre liegt hinter dem einiger armer Länder wie Sierra Leone. Gerade jetzt, in Zeiten von Covid-19, ist die Unterstützung
aber nochmals wichtiger, um schweres Leid und Hungertote zu vermeiden.
Das Menschenrecht auf Leben kann nur durch sofortige Unterstützung glaubhaft vertreten werden.
Andere Staaten beweisen, dass eine weitaus höhere Unterstützung möglich ist. Der Beitrag des kleineren Dänemarks im Jahr 2020
ist momentan 25 mal höher als der österreichische. In Medienberichten wurde wiederholt betont, Österreichs Regierung werde Flüchtlingen
und Notleidenden „Hilfe vor Ort“ leisten – auch bezogen auf die Auswirkungen von Covid-19. Diese ist nun dringend notwendig.
Darüber hinaus hat Österreich sich im Rahmen der UN selbst zu Zahlungen verpflichtet.
Wir fordern Sie daher auf, diese Versprechen einzuhalten und das World Food Programme unmittelbar mit einem angemessenen
Beitrag von mindestens der Höhe Dänemarks zu unterstützen. Zudem muss gemeinsam mit Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit
und einem Gremium weiterer Expertinnen und Experten spätestens bis nächstes Jahr ein Konzept entwickelt werden, wie
Österreich seine globale Verantwortung dauerhaft auf allen Ebenen erfüllen kann.

23
Oberösterreich
„Hände weg von unserer Wasserkraft!“
Solidarwerkstatt-Aktion, am 4.9.2020,
beim Kraftwerk Traun/Pucking (OÖ).
sensible Bereiche der Daseinsfürsorge,
die im öffentlichen
Eigentum und unter demokratischer
Kontrolle sein müssen.
Wer Interesse hat, solche Aktionen
auch bei anderen Wasserkraftwerken
zu veranstalten,
bitte melden unter:
office@solidarwerkstatt.at.
Mehr zum Thema:
https://www.solidarwerkstatt.at/umwelt-energie/gefahr-der-enteignung-der-oesterreichischen-wasserkraftwerke
Unter dem Motto „Hände
weg von unserer Wasserkraft!“
veranstaltete die Solidarwerkstatt
Österreich am
4.9.2020 eine Transparentaktion
beim Wasserkraftwerk Traun/
Pucking in Oberösterreich. Hintergrund
für diese Aktion: Die
EU-Kommission will mit einem
Vertragsverletzungsverfahren
die Liberalisierung der wasserrechtlichen
Bewilligungen für
alle Wasserkraftwerke durchsetzen.
Kommt die EU-Kommission
damit durch, droht – so
die Arbeiterkammer – „die Enteignung
der österreichischen
Wasserkraftwerke“ (A&W-Blog,
13.11.2019). Große EU-Konzerne
wie Veolia, Suez, EON,
RWE usw. könnten sich dann
um diese wasserrechtlichen
Bewilligungen bewerben – und
damit über die Hintertür des
EU-Wettbewerbsrechts sich die
österreichischen Wasserkraftwerke,
die sich zum Großteil in
öffentlichem Eigentum befinden,
unter den Nagel reißen.
Das Vertragsverletzungsverfahren
wurde durch die Beschwerde
eines – nicht näher benannten
– „nicht-österreichischen
Energiekonzerns“ ins Rollen gebracht.
Für die Solidarwerkstatt
ist klar: Wasser und Energie sind
ZUM
VIDEO
Video von der Solidarwerkstatt-Aktion
beim Kraftwerk Traun/
Pucking (OÖ) gegen Ausverkauf
und Privatisierung der österreichischen
Wasserkraftwerke.
Aufruf zur Unterstützung der Petition gegen die Errichtung
eines aberwitzigen Schigebiets im oberösterreichischen
Vorderstoder.
Bitte unterstützen und weiterverbreiten:
https://mein.aufstehn.at/petitions/naturjuwel-bergdorf-vorderstoder-in-gefahr-keine-schigebietsanbindung
Vorderstoder: Naturjuwel
in Gefahr - wehren wir uns!
Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: In einer Seehöhe zwischen
700m und 1.200 m soll im oberösterreichischen Vorderstoder
ein neues Schigebiet von knapp 51 Hektor errichtet
werden. Dafür sollen 43 Hektar Wald gerodet, drei neue Seilbahnen
errichtet und Platz für rund tausend Parkplätze verbetoniert
werden. Auch für große Hotelprojekte soll landwirtschaftlicher
Grund umgewidmet werden. Selbst den Projektbetreibern dürfte
klar sein, dass in Zeiten des Klimawandels in dieser Seehöhe
kaum mit stabilen Schneelagen zu rechnen sein dürfte. Der
Schnee soll deshalb aus den Schneekanonen kommen, die aus
dem sechs Kilometer entfernten Fluß Steyr Wasser abzapfen. Der
Wasserbedarf von Schneekanonen ist enorm: Pro Hektar künstlich
beschneites Schigebiet braucht man 4,7 Millionen Liter Wasser.
Dazu kommen hoher Energieaufwand, Lärmbelästigung und
schwere Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt. Immer mehr Menschen
wehren sich gegen dieses aberwitzige Schiprojekt.

Medien/Kontakte
24
COOP –
Selbstverwaltete
Betriebe und ihre
Auswirkungen auf
Arbeit und Gesellschaft
Autor:
Christian Kaserer
guernica-Verlag 2020
EUR 9,90
zu bestellen bei:
office@guernica-verlag.at
T 0664 15 40 742
Auch für 2021 gibt die Solidarwerkstatt wieder einen Friedenskalender
heraus. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieser
Kalender wieder viel mehr als ein persönlicher Terminkalender. Er
beinhaltet jede Menge Wissenswertes rund um das Thema Frieden,
Anregungen zur Friedensarbeit und - last but not least - eine
Vielzahl inspirierender Friedenskunstwerke.
Zum Interview mit dem Autor
Zum Video der Buchpräsentation
Ein heißer Tipp für alle, die auf der Suche nach nachhaltigen
Weihnachtsgeschenken sind. Gleich bestellen!
FRIEDENSKALENDER 2021
Hg.: Solidarwerkstatt Österreich
244 Seiten, A5-Format, guernica Verlag 2020
15,90€ | ab 3 Expl. 14,90 | ab 10 Expl. 12,90 (exkl. Versand)
Bestellen bei: office@solidarwerkstatt.at, T 0664 15 40 742
SOLIDAR-
WERKSTATT
RADIO
MHZ
105,0
Die monatliche Radiosendung der Solidarwerkstatt
auf Radio FRO (www.fro.at).
jeden
3. Montag
im Monat
19 - 20 h
MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?
Wir freuen uns!
(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)
KONTAKT IN LINZ
Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz
Bürozeiten: Montag bis Freitag täglich (14-18 Uhr)
T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42
F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at
WERKSTATT-RADIO
Jeden 3. Montag im Monat 19 - 20h, live hören: www.fro.at
WDH Jeden 3. Dienstag im Monat, 14 - 15h
Nachhören auf:
www.solidarwerkstatt.at >>Rubrik Werkstatt-Radio
Die Sendungen werden auch ausgestrahlt auf: Freies Radio Freistadt,
Radio B138 (Kirchdorf), Radio Helsinki (Graz). Redaktion: Rudi Schober.
TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ
14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr
Bei Interesse bitte um Rückmeldung an
office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42
Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das
Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777
www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt
Impressum: SOLiNZ (1), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.