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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Es ist besorgniserregend, wie diese Regierung die Verfassung mit Füßen tritt.“ Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich im NFZ-Interview entsetzt über den leichtfertigen Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit den per Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechten – und die Nachsicht der Medien. Hofers Warnung: „Mit jeder Woche länger im Lockdown steigen Verzweiflung und Unmut bei den Menschen in unserem Land – und das völlig zu Recht.“ Herr Bundesparteiobmann, wie bewerten Sie das Ergebnis des Lockdown-Gipfels am Montag Abend? Hofer: Ich bin mit niedrigen Erwartungen in diese Videokonferenz gegangen und wurde auch nicht enttäuscht. Es war eine hochtheoretische Debatte, in der es nur sehr wenige konkrete Antworten gab. Die Regierungsvertreter haben zwar meinen Eindruck geteilt, dass es schon eine gewisse Lockdown-Müdigkeit in der Bevölkerung gibt. Ich habe aber das Gefühl, dass die Regierung nicht mehr so richtig weiß, wie man die Menschen auf diesem Weg gegen das Coronavirus mitnehmen kann. Diese Frage wird aber entscheidend sein für die weitere Entwicklung. Der Kampf gegen das Virus wird nicht am grünen Konferenztisch gewonnen, sondern gemeinsam mit den Menschen da draußen. Die Entscheidung über eine wohl zu erwartende Verlängerung des Lockdown will die Regierung am Montag bekannt geben. Ich glaube zu wissen, wie diese Entscheidung aussehen wird. Kanzler Kurz argumentiert für den Lockdown, dass die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 fallen müsse. Können Sie der Argumentation noch folgen? Hofer: Wir haben ein grundsätzliches Problem mit den gesteckten Zielen der Regierung, die jetzt Wert von 50 Infizierten p r o Foto: NFZ den „Es ist wirklich überraschend, wie wenig die Medien in Österreich über Kurz‘ Unwahrheit zu Südtirol berichtet haben.“ 100.000 Menschen erreichen will. Namhafte Virologen sehen es gerade in den Wintermonaten als unmöglich an, diesen Wert zu erreichen. In der Videokonferenz wurde uns mitgeteilt, dass der Rückgang dieser Sieben-Tage-Inzidenz im aktuellen Lockdown nicht so stark ausgefallen ist, wie er prognostiziert wurde. Ein Hauptproblem dafür ist, dass die Menschen seit Monaten aus dem öffentlichen Raum verdrängt wurden. Es ist nicht möglich, sich mit jemandem zum Mittagessen zu treffen oder einen Kaffee zu trinken. Der Mensch ist aber nun einmal ein soziales Wesen, und so treffen sich die Menschen im privaten Bereich – oftmals ohne die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre daher dringend erforderlich, dass auch Soziologen in das Expertengremium der Bundesregierung aufgenommen werden. Der Kanzler hat am 17. Jänner erklärt, dass Südtirol ebenfalls wieder den Lockdown eingeführt hat. Er hat diese Falschmeldung weder korrigiert, noch sich dafür entschuldigt. Was sagen Sie dazu? Hofer: Es ist wirklich überraschend, wie wenig die Medien in Österreich über diesen Umstand berichtet haben. Schließlich war der vermeintliche Lockdown in Südtirol ein Hauptargument des Kanzlers, warum dieser in Österreich nicht aufgehoben wird. Diese Behauptung war eine glatte Unwahrheit. Die FPÖ hat die Koalition geklagt, weil der Lockdown nicht durch ihre Gesetzesänderungen, sprich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens, gedeckt ist. Bis wann erwarten Sie ein Urteil? Und was wären die Folgen, wenn die Justiz der FPÖ recht gibt? Hofer: Diese Frage wird spannend, denn es zeigt sich, wie wenig konsequent die Politik der Regierung ist. Gleich zu Beginn der Pandemie wurde der erste Lockdown verhängt, um die Infektionszahlen abzusenken, damit die Krankenhäuser und Intensivstationen nicht überlastet werden. Davon kann aktuell keine Rede sein. Eine drohende Überlastung kann von diesen Zahlen absolut nicht abgeleitet werden. Aber die Situation, dass Verordnungen und Gesetze vom VfGH als verfassungswidrig gekippt werden, ist uns leider schon bekannt. Die Entwicklung, dass die Verfassung von Regierungsseite so mit Füßen getreten wird, ist besorgniserregend. Wie stehen Sie dem Plan des Innenministers gegenüber, härter gegen die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen vorzugehen oder diese gar zu verbieten? Hofer: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Demokratie. Diese Freiheit zu beschneiden, ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Ich finde es bedenklich, wenn der Innenminister die Teilnehmer pauschal verunglimpft. Die Demonstrationen waren bisher friedlich. Ich warne davor, die Teilnehmer pauschal als Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger zu verunglimpfen. Mit jeder Woche im Lockdown steigen Verzweiflung und Unmut bei den Menschen in unserem Land – und das völlig zu Recht. Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Zigtausende gingen vor 14 Tagen in W Lockdown Wissenschaft rät vom Loc Seit einem Monat befindet sich Österreich im dritten Lockdown. Die Zahl der positiv Getesteten und die der Corona-Patienten in den Spitälern geht – wenn auch nur langsam – zurück. Dafür steigen die Kollateralschäden in Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Frust und der Ärger der Bürger dramatisch an. Aber alles kein Grund für die Koalition, den Kurs zu ändern. Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Lockdown oder allfällige Lockerungen wurde am Montag um eine Woche vertagt. „Es war eine hochtheoretische Debatte. Konkrete Antworten gab es wenige“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer enttäuscht. Aufgrund der Aussagen der Kanzleramtsexperten erwartet Hofer allerdings auch nach dem nächsten Treffen keine Lockerungen oder gar eine Aufhebung des Lockdown. Experten wollen es härter So hat der Epidemiologe Gerald Gartlehner die „mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung“ zur Befolgung der Maßnahmen beklagt:
Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021 g Innenpolitik 5 ien auf die Straße, um für Demokratie und Freiheitsrechte zu demonstrieren. Kommenden Sonntag werden es sicher noch ein paar mehr werden. sorgt nur noch für Frust und Ärger kdown ab, Wirtschaft implodiert, Bürger demonstrieren – aber die Regierung hält daran fest „Wir müssen uns eingestehen, dass der Lockdown in der derzeitigen Form mit all den Ausnahmen und Schlupflöchern ein Maximum der Wirksamkeit erreicht hat.“ Gartlehner forderte daher offen strengere Maßnahmen, um auf die von der Bundesregierung angepeilte Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zu kommen. Das mag vielleicht politisch mit Blick nach Berlin und Brüssel opportun sein, aber in der Bevölkerung gibt es dafür immer weniger Verständnis. In der aktuellen Umfrage von „Research Affairs“ bewerten nämlich nur noch 48 Prozent der Österreicher die Arbeit der Regierung in Sachen „Corona-Krise“ positiv. Im vergangenen Sommer waren es noch mehr als 70 Prozent. Es gibt aber auch schon mehr als 20 wissenschaftliche Studien zu den Ergebnissen des Lockdown im Frühjahr. Und diese besagen fast ausnahmslos, dass dieser wenig bis nichts zur Senkung des Infektionsgeschehens beigetragen habe. Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) riet zum Zusperren nur noch als letztes Mittel, um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Und davon ist Österreich meilenweit entfernt. Denn aktuell sind gerade einmal ein Drittel der für Corona-Patienten reservierten Intensivbetten belegt. Bei den reservierten Normalbetten sind es sogar nur 20 Prozent. Beide Werte sind seit Ende November – also gut einen Monat vor Verhängung des aktuellen Lockdown – rückläufig. Kollateralschäden explodieren Völlig vernachlässigt werden von der Koalition die „Kollateralschäden“ ihrer Zu- und Einsperrpolitik: Laut Berechnungen der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) zu Dezemberbeginn sorgen die drei Schließwellen zusammen für einen Umsatzentgang in den geschlossenen Geschäften von rund 8,5 Milliarden Euro. Darin ist aber der Umsatzausfall der Gastronomie noch gar nicht eingerechnet. Sollte der dritte Lockdown ein weiteres Mal auch nur bis Ende Jänner verlängert werden, würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen. Als Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) hat Arbeitsminister Martin Kocher im November noch geschätzt, dass die Kosten pro Woche Lockdown 1,5 bis 2 Milliarden Euro ausmachen. Interessant auch Kochers damalige Warnungen zu den Schulschließungen: Für die Eltern ergäben sich nicht nur finanzielle Nachteile, da diese durch den Lockdown Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung bekommen und damit die Produktivität in Österreich sinke. Die Schüler dürften ihren Bildungs-Rückstand eventuell nicht mehr zur Gänze aufholen, was in Folge ihre Abschluss- und Berufschancen negativ beeinträchtige, warnte Kocher: „Daher werden sie zum Teil auch mit einem geringen Einkommen rechnen müssen.“ Und nicht zu vergessen die negativen Folgen für den „Koste es, was es wolle“-Staatshaushalt: Der Wirtschaftseinbruch wird dem Staat mindestens drei Milliarden Euro weniger Einnahmen bei gleichzeitig höheren Kosten für Kurzarbeit (417.113 Personen) und Arbeitslosigkeit (520.919 Personen) bescheren. In diese Berechnungen war der bis jetzt anhaltende Dezember-Lockdown aber noch gar nicht eingerechnet.
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