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Herbert Kickl wird auf der „Corona-Demonstration“ am Sonntag in Wien reden
Herbert Kickl wird auf der „Corona-Demonstration“ am Sonntag in Wien reden
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12 Län<strong>der</strong><br />
Neue Freie Zeitung<br />
BURGENLAND<br />
Rote Alibipolitik<br />
Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann<br />
Alexan<strong>der</strong> Petschnig zeigte<br />
sich erfreut über die aus <strong>der</strong> SPÖ<br />
Burgenland vernehmbaren Rücktrittsauffor<strong>der</strong>ung<br />
an die Bundesregierung:<br />
„Seit Monaten kämpft<br />
die FPÖ allein gegen die zumeist<br />
verfassungswidrigen Maßnahmen<br />
<strong>der</strong> Bundesregierung. Diese ist angesichts<br />
<strong>der</strong> massiven Einschnitte<br />
in das gesellschaftliche und wirtschaftliche<br />
Leben rücktrittsreif.“<br />
Er wies aber auch darauf hin, dass<br />
<strong>den</strong> harschen Worten aus Eisenstadt<br />
bisher nur selten Taten in <strong>der</strong><br />
Bundes-SPÖ gefolgt seien.<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Kaum Infizierte<br />
„Das En<strong>der</strong>gebnis<br />
<strong>der</strong> zweiten Massentests<br />
in Nie<strong>der</strong>österreich<br />
zeigt klar,<br />
dass die Virusausbreitung<br />
in <strong>der</strong><br />
Bevölkerung<br />
verschwin<strong>den</strong>d<br />
gering ist“, erklärte<br />
FPÖ Landesparteiobmann<br />
Udo Landbauer. Von insgesamt<br />
536.567 Tests seien gerade einmal<br />
0,07 Prozent positiv gewesen. Zuwenig<br />
für die Rechtfertigung einer<br />
Verlängerung des Lockdown.<br />
STEIERMARK<br />
Udo Landbauer<br />
Ferienvorverlegung<br />
Aufgrund <strong>der</strong> unlängst beschlossenen<br />
Vorverlegung <strong>der</strong> Semesterferien<br />
in <strong>der</strong> Steiermark um eine<br />
Woche wer<strong>den</strong> Familien erneut<br />
vor enorme Herausfor<strong>der</strong>ungen<br />
gestellt. „Da in dieser Woche nicht<br />
nur Schulen, son<strong>der</strong>n vielerorts<br />
auch Kin<strong>der</strong>gärten geschlossen<br />
haben, muss nun kurzerhand eine<br />
alternative Betreuungsmöglichkeit<br />
für <strong>den</strong> Nachwuchs arrangiert<br />
wer<strong>den</strong>“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher<br />
Stefan Hermann. Die FPÖ<br />
for<strong>der</strong>te in diesem Zusammenhang<br />
die unkomplizierte Übernahme <strong>der</strong><br />
Elternbeiträge durch die öffentliche<br />
Hand. „Es kann nicht sein, dass die<br />
Eltern die Verschiebung <strong>der</strong> Semesterferien<br />
ausba<strong>den</strong> und für die<br />
Son<strong>der</strong>betreuungszeit ihrer Kin<strong>der</strong><br />
aufkommen müssen“, erklärte Stefan.<br />
Aber auch die Träger <strong>der</strong> Betreuungseinrichtungen<br />
dürfen nicht<br />
im Stich gelassen wer<strong>den</strong>.<br />
Foto: FPÖ Nie<strong>der</strong>österreich<br />
Foto: FPÖ Burgenland<br />
Rot-Grün rotiert: Freiheitlicher<br />
zum Vizebürgermeister gewählt!<br />
Innsbrucks grüner <strong>Bürger</strong>meister teilt Lassenberger kein Ressort zu<br />
Der ausufernde grüne Postenschacher<br />
schlägt Risse<br />
in Innsbrucks Vierer-Koalition.<br />
Markus Lassenberger wurde so<br />
zum Vizebürgermeister gewählt.<br />
Im Dezember wurde die grüne<br />
Stadträtin Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin<br />
abgewählt. Der<br />
grüne <strong>Bürger</strong>meister Georg Willi<br />
hält weiter an ihr fest. Sie bleibt für<br />
Verkehrsplanung, Umwelt, Tiefbau,<br />
Grünanlagen, Straßenbetrieb und<br />
Kultur verantwortlich. Der mit <strong>Protest</strong>-Stimmen<br />
von <strong>den</strong> Mit-Koalitionären<br />
„Für Innsbruck“ und ÖVP<br />
gewählte neue FPÖ-Vizebürgermeister<br />
Markus Lassenberger bleibt<br />
wie sein Parteikollege, FPÖ-Stadtrat<br />
Rudi Fe<strong>der</strong>spiel, ohne Ressort.<br />
Das hat <strong>der</strong> grüne <strong>Bürger</strong>meister<br />
gleich nach <strong>der</strong> Wahl verkündet.<br />
Rot-grüne „Empörung“<br />
Und die SPÖ, <strong>der</strong>en Kandidatin<br />
bei <strong>der</strong> Wahl durchgefallen ist,<br />
BURGENLAND<br />
Für große Aufregung sorgte im<br />
Burgenland die Dienstfreistellung<br />
<strong>der</strong> Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf.<br />
Ihr Vergehen: Sie hatte<br />
an einer Demonstration gegen die<br />
„Corona-Maßnahmen“ <strong>der</strong> Bundesregierung<br />
teilgenommen und dabei<br />
– nach dem Bekanntwer<strong>den</strong> <strong>der</strong> 23<br />
Todesfälle hochbetagter Impflinge<br />
TIROL<br />
stärkt Willi bei dem Postenschacher<br />
<strong>den</strong> Rücken. SPÖ-Stadträtin<br />
Elisabeth Mayr: „Wenn die FPÖ<br />
ein Ressort erhält, sind wir nicht<br />
mehr dabei!“<br />
FPÖ-Landesparteiobmann Markus<br />
Abwerzger zeigte sich erfreut,<br />
Ende <strong>der</strong> Meinungsfreiheit<br />
Smolej: Rot-Grün demontiert<br />
das Recht auf Meinungsfreiheit.<br />
Foto: Facebook/Rudi Fe<strong>der</strong>spiel<br />
Innsbrucks FPÖ mit Fe<strong>der</strong>spiel (Mitte) und Lassenberger (2.v.r.) wird<br />
zum Spaltkeil <strong>der</strong> Rot-Grün-geführten Vierer-Koalition.<br />
in Norwegen – Kritik an <strong>der</strong> Impfung<br />
dieser Altersgruppe geübt.<br />
„Das war ärztliche Sorge, da sogar<br />
eine öffentliche Behörde gemeint<br />
habe, dies sei zu prüfen. Da habe<br />
ich mich als Amtsärztin angesprochen<br />
gefühlt“, verteidigte die Ärztin<br />
ihr Vorgehen. Das nützte nichts, die<br />
rote Landesregierung hatte sofort<br />
auf Zuruf <strong>der</strong> Grünen-Klubobfrau<br />
Regina Petrik reagiert und die Amtsärztin<br />
suspendiert. Das Land, also<br />
die SPÖ, lässt weitere dienst- bzw.<br />
disziplinarrechtliche Konsequenzen<br />
prüfen.<br />
„Gerade von <strong>der</strong> angeblich so demokratischen<br />
Fraktion wird die For<strong>der</strong>ung<br />
nach Knebelung und Gängelung<br />
einer Amtsärztin gestellt.<br />
Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht<br />
und Diskussionsbereitschaft<br />
sind Eckpfeiler <strong>der</strong> Demokratie.<br />
Dies zu gefähr<strong>den</strong>, ist<br />
absolut nicht nachvollziehbar“, empörte<br />
sich <strong>der</strong> geschäftsführende<br />
FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej<br />
über das rot-grüne „Strafexempel“.<br />
Foto: FPÖ Vorarlberg<br />
dass es im Innsbrucker Gemein<strong>der</strong>at<br />
trotz grünem <strong>Bürger</strong>meister<br />
eine bürgerliche Mehrheit gebe und<br />
for<strong>der</strong>te: „Jetzt müssen unsere bei<strong>den</strong><br />
Stadtsenatsmitglie<strong>der</strong> mit ressortmäßiger<br />
Amtsführung ausgestattet<br />
wer<strong>den</strong>!“<br />
VORARLBERG<br />
Christof Bitschi<br />
Unterstützung für<br />
unsere Gastwirte!<br />
Die vom Verfassungsgerichtshof<br />
als verfassungswidrig gekippten<br />
Verordnungen haben viele Betriebe<br />
in finanzielle Probleme getrieben.<br />
Die Vorarlberger Gastwirte for<strong>der</strong>n<br />
deshalb jetzt Scha<strong>den</strong>ersatz<br />
von <strong>der</strong> Bundesregierung. Politische<br />
Unterstützung bekommen sie<br />
dabei allein von FPÖ-Landesobmann<br />
Christof Bitschi: „Eine echte<br />
Entschädigung in ausreichendem<br />
Umfang ist die schwarz-grüne<br />
Regierung bis heute schuldig geblieben.<br />
Deshalb habe ich vollstes<br />
Verständnis für die Gastwirte und<br />
unterstütze ihre For<strong>der</strong>ung nach einem<br />
vollen Scha<strong>den</strong>ersatz!“