Wir unterstützen den Protest der Bürger!

Nr. 4 . Donnerstag, 28. Jänner 2021
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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Desinteresse der Koalition
kostet 2.200 Arbeitsplätze!
Heftige Kritik an der Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung
übt Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner
im Zusammenhang mit der drohenden Schließung
des MAN-Werks in Steyr: „Seit einem Jahr steht das Werk auf
der Kippe. Was haben Sie getan, Herr Kurz?“ S. 13
Wir unterstützen den
Protest der Bürger!
Foto: FPÖ Oberösterreich
Herbert Kickl wird auf der „Corona-Demonstration“ am Sonntag in Wien reden
S. 2/3
Wir lassen uns unser
Österreich nicht zerstören!
Foto: NFZ
Hofer: Protest gegen Lockdown-Schikanen ist völlig gerechtfertigt – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Nächstes Blümel-Fiasko
Brüssels Impf-Desaster
Das „rote Wien“ verfällt
Prantls Wandlung?
Um die rechtliche Grundlage für
die vom Bildungsminister versprochenen
„Heimtests“ für Schüler zu
schaffen, zeigte sich die Uninformiertheit
des Finanzministers erneut.
Er hatte keine Ahnung, dass
dafür die Abgabenordnung geändert
werden muss. S. 6
Erinnert sich noch jemand an
den großspurigen Auftritt der
Kommissionspräsidentin zur „gemeinsamen“
Impfstoffbeschaffung
durch die Eurokratie? Jetzt zeigt
sich, dass die Kommission sich
verspekuliert und Milliarden verschwendet
hat. S. 8/9
Die Wahrzeichen des „roten
Wien“, die Gemeindebauten, verfallen.
Die SPÖ und ihr grünes
Koalitionsbeiwagerl haben einen
Sanierungsbedarf von fünf Milliarden
Euro angehäuft. Das hat der
Rechnungshof nach Prüfauftrag
der FPÖ aufgezeigt. S. 11
Normalerweise steht die „ Süddeutsche
Zeitung“ fest zu Kanzlerin
Merkel. Aber ausgerechnet auf
„Servus TV“ hat Chefredakteur Heribert
Prantl eine 180-Grad-Wendung
in Sachen "Lockdown" vollzogen.
Er kritisiert die Zusperr-Politik
aufs Schärfste. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Was die Politik mit der Klima-Hysterie
begonnen hat, das
vollendet sie jetzt über die Corona-Hysterie:
Das MAN-Werk in
Steyr steht vor der Schließung.
Die schwarz-grüne „Klimarettung“
in Brüssel und in Wien
hat den Lkw-Absatz einbrechen
lassen, und die Lockdown-Politik
hat ihm jetzt den Rest beschert.
China, Klima, Corona
2.200 Arbeitsplätze wackeln direkt
im Werk, tausende weitere in
der Region. Tausende Menschen
stehen vor den Trümmern ihres
Lebenswerkes. Und das nur, weil
Europa auf Geheiß der CO2-Sekte
das Weltklima retten muss. Und
das, weil deren politische Handlanger,
die Zerstörer der europäischen
Industrie – und unseres
Wohlstands –, jetzt mittels eines
chinesischen Virus unsere Demokratie
verseuchen und sich ihre
Macht in der „neuen Normalität“
absichern wollen.
Was wird Sozialminister Rudolf
Anschober am Wochenende
seinen Nachbarn in Steyr sagen?
Dem Virus gefällt das ganz und
gar nicht?
Der Kanzler hat inzwischen
seine Inszenierung geändert: Er
lässt jetzt zuerst seine „Experten“
von der Leine, denen der Lockdown-Irrsinn
nicht hart genug
sein kann, um dann seine unsinnigen
Maßnahmen zu verkünden.
Den Bürgern gefällt das nicht
mehr, und sie gehen deshalb auf
die Straße. Und wie in China
diffamiert man sie deshalb als
„Staatsgefährder“.
Denn die Koalition fürchtet diese
Machtgefährder, da sie bei der
nächsten Wahl nicht mehr in ihrem
Sinn entscheiden könnten. Wer
weiß, vielleicht muss Corona auch
herhalten, um dann die Wahl ...
„Ich bin bei Euch, Freiheitsd
Die Kritik und der Protest gegen die Koalition wächst – Herbert Kickl tritt
Die Schikanen der Regierung gegen die Österreicher werden immer
absurder, der Protest der Bürger dagegen wächst. Test-Chaos,
Impf-Chaos, Masken-Chaos: Alles, was diese Regierung anfasst,
endet im Chaos, kritisieren FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann
Herbert Kickl. Deshalb wird der Klubobmann auch bei der
Freiheitsdemonstration am 31. Jänner in Wien als Redner auftreten.
Seit vier Wochen ist Österreich
im dritten Lockdown. Aber
die „Corona-Zahlen“ wollen nur
noch langsam zurückgehen, der
schwarz-grüne Impfplan erleidet
gerade das „Corona-Ampel“-Schicksal,
aber dennoch will
die Koalition am Einsperren der
Österreicher und am Zusperrren
von Geschäften und Gastronomie
festhalten.
SPITZE FEDER
Kurz will noch mehr.
Chaos und Schikane
„Es ist wirklich unfassbar, was
in diesen Corona-Zeiten alles passiert.
Da soll jetzt eine Mutter bestraft
werden, weil sie sich um den
schulischen Fortschritt ihrer Tochter
beim ,Homeschooling‘ gekümmert
hat“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann
Norbert Hofer
über die jüngsten Auswüchse des
schwarz-grünen „Corona-Wahnsinns“.
Nebenbei veranlasste die Koalition
eine FFP2-Maskenpflicht. Zu
dieser verbreitete der Gesundheitsminister
Falschinformationen, welche
Masken getragen werden müssen,
kritisierte Hofer den – derzeit
– letzten Streich des Gesundheitsministers
in seiner „Pleiten, Pech
und Pannen“-Show. Während Anschober
zertifizierte Masken zunächst
als untauglich eingestuft
hat, wurden im Parlament hingegen
wirklich nicht zertifizierte Masken
für die Mitarbeiter ausgeteilt. „Corona-Wahnsinn“
pur.
Auf der Seite der Bürger
Und diesen kritisieren immer
mehr Bürger offen. „Ich habe noch
nie so viel Post und Rückmeldung
auf den Social-Media-Kanälen
erhalten wie derzeit“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Daher habe er auch eine Einladung
der Organisatoren der anstehenden
„Corona“-Demonstration am 31.
Jänner am Wiener Maria-Theresien-Platz
angenommen und wird
dort ab 13.00 Uhr als Redner auftreten:
„Ich werde dieser Einladung
gerne nachkommen. Denn es geht
bei dieser großen Freiheitsdemonstration
um den Schutz unserer Freiheit
und gegen Anmaßungen unserer
Bundesregierung.“
Zu diesem Schritt außerhalb des
Parlaments habe ihn auch das Verhalten
der beiden anderen Möchtegern-Regierungsparteien,
SPÖ und
Neos, bewegt. Denn deren beide
Vorsitzenden seien ins Fahrwasser
der Bundesregierung geraten
und würden nicht mehr die Interessen
der Bevölkerung vertreten, be-
Foto: NFZ
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Ve
schwarz-grünen Bundesregierung: „W
tonte der FPÖ-Klubchef. Und den
letzten Anstoß habe ÖVP-Innenminister
Karl Nehammer gegeben,
der gegen die friedlichen Demonstranten
eine „Diffamierungs- und
Einschüchterungsstrategie“ fahre:
„Das ist kein Zeichen von Stärke,
das ist bereits schiere Verzweiflung
über die wachsende Ablehnung der
ÖVP-Politik.“
Kickl machte auch auf eine Publikation
der Weltgesundheitsorganisation
aufmerksam, die in
der von Schwarz-Grün geschürten
Corona-Hysterie vollkommen
untergegangen ist. Die WHO
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Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
emonstranten!“
bei Demo gegen „Corona-Maßnahmen“ auf
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Schul-Schadensbegrenzung
Um die „Kollateralschäden“ bei den Schülern
durch das „Homeschooling“ möglichst
gering zu halten, sagte ÖVP-Bildungsminister
Heinz Faßmann am Montag ein 200-Millionen-Euro-Förderpaket
zu. Damit sollen
bis Sommer pro Klasse und Woche zwei
zusätzliche Förderstunden finanziert werden.
„Allein mit Geld kann man viele psychische
Probleme der Kinder, die in der Corona-Krise
aufgetreten sind, nicht wieder reparieren“,
kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann
Brückl (Bild).
rständnis für den wachsenden Unmut der Bürger über die Ignoranz der
er die Verfassung ignoriert, den interessieren auch die Bürger nicht!“
Tanner und Täuschen
Im vergangenen Juli haben die Wehrsprecher
der Oppositionsparteien Alarm geschlagen
zu den „Abrüstungsplänen“ von Ministerin
Klaudia Tanner. Diese sprach von einem
„Missverständnis“. Ein halbes Jahr später
ist dieses „Missverständnis“ Realität geworden,
kritisierte der Obmann des Landesverteidigungsausschusses,
FPÖ-Wehrsprecher
Reinhard E. Bösch (Bild): „Die ÖVP will die
Landesverteidigung abschaffen. Tanner muss
nun umgehend eine ‚politische Eindeutigkeit‘
schaffen und klarstellen, was sie will!“
Foto: NFZ
hat am 21. Jänner 2021 die Teststrategie
der Koalition „zerlegt“.
Die Kernaussage des Berichts:
„Die simple Gleichsetzung eines
positiven PCR-Tests mit einer
SARS-CoV-2-Infektion ist unzulässig.“
WHO zerlegt Kurz‘ Teststrategie
Weil diese Tests eine große Ungenauigkeit
aufweisen würden,
müsste ein positiver PCR-Test
durch einen zweiten Test bestätigt
und daraufhin eine Diagnose durch
einen Arzt erstellt werden, ob der
positiv Getestete auch Symptome
aufweise und wirklich erkrankt sei.
„Damit ist die derzeitige Zählweise,
die der Dreh- und Angelpunkt
des Corona-Missmangagements
und der Angstmacherei der Bundesregierung
ist, obsolet“, betonte
der FPÖ-Klubobmann.
Die angekündigte Amtsmissbrauchs-Anzeige
stehe vor der Finalisierung
und sollte noch diese
Woche eingebracht werden, erläuterte
Kickl: „Diese Regierung hat
aus der Aufhebung ihrer Verordnungen
durch das Verfassungsgericht
nichts gelernt und ihre Fehler
bei diesem Lockdown wiederholt!“
Foto: NFZ
Nehammers Drohgebärden
„Der Wunsch von ÖVP-Innenminister Karl
Nehammer, die zugelassene Teilnehmerzahl
bei regierungskritischen Kundgebungen zu
beschränken, ist nichts anderes als ein Anschlag
auf die Versammlungsfreiheit“, warnte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer
(Bild). Dieser Wunsch offenbare die
panische Angst der Regierung vor dem Volk,
dem Souverän der Demokratie. Geradezu obszön
sei aber Nehammers Argumentationslinie,
die er von mordlüsternen islamistischen
Terroristen über bewaffnete Rechtsextreme
hin zu jenen Bürgern zog, die friedlich gegen
die „Corona-Maßnahmen“ demonstrieren.
SPRUCH DER WOCHE
„Südtirol hat am 7. Jänner geöffnet
und schließt heute wieder –
die Öffnung hat genau zehn Tage
gedauert. Nach zehn Tagen kehrt
Südtirol in den vollständigen
Lockdown zurück.“
Foto: NFZ
Sebastian Kurz
17. Jänner 2021
Der Bundeskanzler, ein Opfer
seiner eigenen PR? Südtirol
ist am 17. Jänner dem Kanzler
NICHT in den Lockdown gefolgt.
BILD DER WOCHE Präsidiale Vertrauenskrise: Der bereits geimpfte
US-Präsident trägt bei allen Auftritten zusätzlich noch eine Schutzmaske.
Foto: twitter.com/WhiteHouse

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Es ist besorgniserregend, wie diese
Regierung die Verfassung mit Füßen tritt.“
Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich im NFZ-Interview entsetzt über den leichtfertigen Umgang
der schwarz-grünen Bundesregierung mit den per Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechten
– und die Nachsicht der Medien. Hofers Warnung: „Mit jeder Woche länger im Lockdown
steigen Verzweiflung und Unmut bei den Menschen in unserem Land – und das völlig zu Recht.“
Herr Bundesparteiobmann, wie
bewerten Sie das Ergebnis des
Lockdown-Gipfels am Montag
Abend?
Hofer: Ich bin mit niedrigen
Erwartungen in diese Videokonferenz
gegangen und wurde auch
nicht enttäuscht. Es war eine hochtheoretische
Debatte, in der es nur
sehr wenige konkrete Antworten
gab. Die Regierungsvertreter haben
zwar meinen Eindruck geteilt,
dass es schon eine gewisse Lockdown-Müdigkeit
in der Bevölkerung
gibt. Ich habe aber
das Gefühl, dass die Regierung
nicht mehr so
richtig weiß, wie man die
Menschen auf diesem
Weg gegen das Coronavirus
mitnehmen kann.
Diese Frage wird aber entscheidend
sein für die weitere Entwicklung.
Der Kampf gegen das Virus
wird nicht am grünen Konferenztisch
gewonnen, sondern gemeinsam
mit den Menschen da draußen.
Die Entscheidung über eine wohl
zu erwartende Verlängerung des
Lockdown will die Regierung am
Montag bekannt geben. Ich glaube
zu wissen, wie diese Entscheidung
aussehen wird.
Kanzler Kurz argumentiert für
den Lockdown, dass die
Sieben-Tage-Inzidenz
unter 100 fallen
müsse. Können Sie
der Argumentation
noch folgen?
Hofer: Wir haben
ein grundsätzliches
Problem mit
den gesteckten Zielen
der Regierung, die
jetzt
Wert von
50 Infizierten
p r o
Foto: NFZ
den
„Es ist wirklich überraschend, wie wenig
die Medien in Österreich über Kurz‘
Unwahrheit zu Südtirol berichtet haben.“
100.000 Menschen erreichen will.
Namhafte Virologen sehen es gerade
in den Wintermonaten als unmöglich
an, diesen Wert zu erreichen.
In der Videokonferenz wurde
uns mitgeteilt, dass der Rückgang
dieser Sieben-Tage-Inzidenz im
aktuellen Lockdown nicht so
stark ausgefallen ist, wie er prognostiziert
wurde. Ein Hauptproblem
dafür ist, dass die Menschen
seit Monaten aus dem öffentlichen
Raum verdrängt wurden. Es
ist nicht möglich, sich mit jemandem
zum Mittagessen zu treffen
oder einen Kaffee zu trinken. Der
Mensch ist aber nun einmal ein soziales
Wesen, und so treffen sich
die Menschen im privaten Bereich
– oftmals ohne die Einhaltung von
Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre
daher dringend erforderlich, dass
auch Soziologen in das Expertengremium
der Bundesregierung aufgenommen
werden.
Der Kanzler hat am 17. Jänner
erklärt, dass Südtirol ebenfalls wieder
den Lockdown eingeführt hat.
Er hat diese Falschmeldung
weder korrigiert, noch sich
dafür entschuldigt. Was sagen
Sie dazu?
Hofer: Es ist wirklich
überraschend, wie wenig
die Medien in Österreich
über diesen Umstand berichtet
haben.
Schließlich war der vermeintliche
Lockdown in Südtirol ein Hauptargument
des Kanzlers, warum dieser
in Österreich nicht aufgehoben
wird. Diese Behauptung war eine
glatte Unwahrheit.
Die FPÖ hat die Koalition geklagt,
weil der Lockdown nicht
durch ihre Gesetzesänderungen,
sprich eine drohende Überlastung
des Gesundheitswesens, gedeckt ist.
Bis wann erwarten Sie ein Urteil?
Und was wären die Folgen, wenn
die Justiz der FPÖ recht gibt?
Hofer: Diese Frage
wird spannend,
denn es zeigt sich,
wie wenig konsequent
die Politik der
Regierung ist. Gleich
zu Beginn der Pandemie
wurde der erste Lockdown
verhängt, um die Infektionszahlen
abzusenken, damit die Krankenhäuser
und Intensivstationen nicht
überlastet werden. Davon kann
aktuell keine Rede sein. Eine drohende
Überlastung kann von diesen
Zahlen absolut nicht abgeleitet
werden. Aber die Situation, dass
Verordnungen und Gesetze vom
VfGH als verfassungswidrig gekippt
werden, ist uns leider schon
bekannt. Die Entwicklung, dass die
Verfassung von Regierungsseite so
mit Füßen getreten wird, ist besorgniserregend.
Wie stehen Sie dem Plan des Innenministers
gegenüber, härter gegen
die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen
vorzugehen oder
diese gar zu verbieten?
Hofer: Demonstrationsfreiheit
ist ein Grundrecht in unserer Demokratie.
Diese Freiheit zu beschneiden,
ist nicht mit unserer
Verfassung vereinbar. Ich finde es
bedenklich, wenn der Innenminister
die Teilnehmer pauschal verunglimpft.
Die Demonstrationen waren
bisher friedlich. Ich warne davor,
die Teilnehmer pauschal als Rechtsradikale,
Verschwörungstheoretiker
oder Aluhut-Träger zu verunglimpfen.
Mit jeder Woche im Lockdown
steigen Verzweiflung und Unmut bei
den Menschen in unserem Land –
und das völlig zu Recht.
Foto: FPÖ-TV
Thema
der
Woche
Zigtausende gingen vor 14 Tagen in W
Lockdown
Wissenschaft rät vom Loc
Seit einem Monat befindet sich
Österreich im dritten Lockdown.
Die Zahl der positiv Getesteten
und die der Corona-Patienten
in den Spitälern geht – wenn
auch nur langsam – zurück. Dafür
steigen die Kollateralschäden
in Wirtschaft und Gesellschaft
sowie der Frust und der Ärger
der Bürger dramatisch an. Aber
alles kein Grund für die Koalition,
den Kurs zu ändern.
Die Entscheidung über eine
mögliche Verlängerung des Lockdown
oder allfällige Lockerungen
wurde am Montag um eine Woche
vertagt. „Es war eine hochtheoretische
Debatte. Konkrete Antworten
gab es wenige“, zeigte sich
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert
Hofer enttäuscht.
Aufgrund der Aussagen der
Kanzleramtsexperten erwartet
Hofer allerdings auch nach dem
nächsten Treffen keine Lockerungen
oder gar eine Aufhebung des
Lockdown.
Experten wollen es härter
So hat der Epidemiologe Gerald
Gartlehner die „mangelnde Bereitschaft
der Bevölkerung“ zur Befolgung
der Maßnahmen beklagt:

Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
Innenpolitik 5
ien auf die Straße, um für Demokratie und Freiheitsrechte zu demonstrieren. Kommenden Sonntag werden es sicher noch ein paar mehr werden.
sorgt nur noch für Frust und Ärger
kdown ab, Wirtschaft implodiert, Bürger demonstrieren – aber die Regierung hält daran fest
„Wir müssen uns eingestehen, dass
der Lockdown in der derzeitigen
Form mit all den Ausnahmen und
Schlupflöchern ein Maximum der
Wirksamkeit erreicht hat.“ Gartlehner
forderte daher offen strengere
Maßnahmen, um auf die von der
Bundesregierung angepeilte Sieben-Tage-Inzidenz
von höchstens
50 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohnern zu kommen.
Das mag vielleicht politisch mit
Blick nach Berlin und Brüssel opportun
sein, aber in der Bevölkerung
gibt es dafür immer weniger
Verständnis. In der aktuellen Umfrage
von „Research Affairs“ bewerten
nämlich nur noch 48 Prozent
der Österreicher die Arbeit
der Regierung in Sachen „Corona-Krise“
positiv. Im vergangenen
Sommer waren es noch mehr als 70
Prozent.
Es gibt aber auch schon mehr als
20 wissenschaftliche Studien zu
den Ergebnissen des Lockdown im
Frühjahr. Und diese besagen fast
ausnahmslos, dass dieser wenig
bis nichts zur Senkung des Infektionsgeschehens
beigetragen habe.
Selbst die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) riet zum Zusperren
nur noch als letztes Mittel, um einen
Kollaps des Gesundheitswesens
zu verhindern.
Und davon ist Österreich meilenweit
entfernt. Denn aktuell sind
gerade einmal ein Drittel der für
Corona-Patienten reservierten Intensivbetten
belegt. Bei den reservierten
Normalbetten sind es sogar
nur 20 Prozent. Beide Werte sind
seit Ende November – also gut einen
Monat vor Verhängung des aktuellen
Lockdown – rückläufig.
Kollateralschäden explodieren
Völlig vernachlässigt werden
von der Koalition die „Kollateralschäden“
ihrer Zu- und Einsperrpolitik:
Laut Berechnungen der
Johannes Kepler Universität Linz
(JKU) zu Dezemberbeginn sorgen
die drei Schließwellen zusammen
für einen Umsatzentgang in
den geschlossenen Geschäften von
rund 8,5 Milliarden Euro. Darin ist
aber der Umsatzausfall der Gastronomie
noch gar nicht eingerechnet.
Sollte der dritte Lockdown ein weiteres
Mal auch nur bis Ende Jänner
verlängert werden, würden sich die
Umsatzverluste auf insgesamt 9,1
Milliarden Euro erhöhen.
Als Chef des Instituts für Höhere
Studien (IHS) hat Arbeitsminister
Martin Kocher im November
noch geschätzt, dass die Kosten pro
Woche Lockdown 1,5 bis 2 Milliarden
Euro ausmachen. Interessant
auch Kochers damalige Warnungen
zu den Schulschließungen: Für
die Eltern ergäben sich nicht nur finanzielle
Nachteile, da diese durch
den Lockdown Schwierigkeiten bei
der Vereinbarkeit von Beruf und
Kinderbetreuung bekommen und
damit die Produktivität in Österreich
sinke. Die Schüler dürften ihren
Bildungs-Rückstand eventuell
nicht mehr zur Gänze aufholen, was
in Folge ihre Abschluss- und Berufschancen
negativ beeinträchtige,
warnte Kocher: „Daher werden sie
zum Teil auch mit einem geringen
Einkommen rechnen müssen.“
Und nicht zu vergessen die negativen
Folgen für den „Koste es, was
es wolle“-Staatshaushalt: Der Wirtschaftseinbruch
wird dem Staat mindestens
drei Milliarden Euro weniger
Einnahmen bei gleichzeitig höheren
Kosten für Kurzarbeit (417.113 Personen)
und Arbeitslosigkeit (520.919
Personen) bescheren. In diese Berechnungen
war der bis jetzt anhaltende
Dezember-Lockdown aber
noch gar nicht eingerechnet.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Plenarwoche
war entlarvend. Gemeint ist die
auffallend dünne Tagesordnung.
Abgesehen von einer ganzen Latte
an Rechnungshofberichten standen
der Gleichbehandlungsbericht
und zwei erste Lesungen auf dem
Programm. Zur Causa Prima, der
Corona-Krise, gab es nur rudimentäre
„Lösungsansätze“ der
schwarz-grünen Regierung, tatkräftig
unterstützt von der SPÖ.
Shutdown im Hohen Haus
Die Mehrwertsteuerbefreiung
für die FFP2-Masken ist gut. Dass
Schüler komplizierte Tests, die
bisher nur von geschultem Personal
vollzogen werden durften, an
sich selbst vollziehen sollen, ist
weniger gut. In Wahrheit ist das
ein Skandal, den der Unterrichtsminister
zu verantworten hat. Warum
der Test über Nacht ein völlig
ungefährliches Kinderspiel wurde,
konnte der Minister nicht erklären.
Der Freiheitliche Parlamentsklub
wird ihm ausreichend Gelegenheit
geben, eine Antwort zu liefern.
Was tut sich in all den anderen
Politikfeldern? Was ist los in der
Integrationspolitik, in der Familienpolitik,
in der Forschung?
Ein Parlament, das sich darauf
beschränkt, alle zehn Tage durch
einen Beschluss des Hauptausschusses
einen Lockdown nach
dem anderen zu verhängen, sollte
sich die Frage nach seiner Existenzberechtigung
stellen. Dass
sich die Regierung im Wege von
Sondersitzungen und abgekürzten
Verfahren das holt, was sie für ihr
Corona-„Management“ glaubt, zu
brauchen, ist zu wenig.
Überfällig ist eine breite Diskussion,
wie es nach der Pandemie
weitergeht. Denn deren Ende wird
der Beginn einer ökonomischen
und sozialen Krise sein.
INNENPOLITIK
Kein Corona-Demo-Verbot
Die FPÖ nimmt eine neue Richtlinie des Innenministeriums
für Corona-Demonstrationen zum
Anlass, um vor „falschen, überschießenden und wissenschaftlich
unhaltbaren Maßnahmen“ zu warnen.
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild)
nannte dazu die geplanten Einschränkungen beim
Demonstrationsrecht: „Es gibt keinen Anlass, Teilnehmern
an Corona-Demonstrationen beabsichtigten
Gesetzesbruch zu unterstellen!“
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Meinungsfreiheit
Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag
zur Sicherstellung
der Meinungsvielfalt, dass
Internet- und Social-Media-Konzerne,
die eine Monopolstellung
haben, Beiträge von Nutzern oder
deren Benutzerkonten nur bei eindeutiger
Rechtswidrigkeit sperren
oder löschen dürfen.
Blümel blamiert sich
erneut im Corona-Chaos
Finanzminister uninformiert über Gesetzesänderung zu „Schultests“
Bei der nachträglichen Genehmigung
des von ÖVP-Bildungsminister
Heinz Faßmann angekündigten
„Zuhause-Selbsttest für Schüler“
hat es die Koalition anscheinend unterlassen,
den Finanzminister über
die deshalb notwendige Änderung
der Bundesabgabenordnung und
mit dieser auch des Medizinproduktegesetzes
aufzuklären. Denn die
Tests dürfen laut Gebrauchsanweisung
nur von medizinischem Personal
durchgeführt werden.
Als FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak ihn auf die deshalb
Foto: NFZ
Der nächste peinliche Auftritt
von Finanzminister Gernot
Blümel im Nationalrat. Er wußte
nicht Bescheid über die Änderung
der Bundesabgabenordnung für
die „Schüler-Selbsttests“.
Gernot Blümel, der Minister ohne Laptop und ohne Durchblick.
notwendige Änderung der Abgabenordnung
ansprach, musste Blümel
passen. Dass mit dieser Änderung
des Medizinproduktegesetzes
Billigware aus Fernost Tür und Tor
geöffnet und auch die hohen medizinischen
Standards in Österreich
ausgehebelt werden, wurde von der
Koalition und der SPÖ billigend in
Kauf genommen.
Statt bundesweit nur 1,2,3-Länder(Ticket)
Nachdem die grüne Verkehrsministerin
Leonore Gewessler in
einem Jahr nur mit Salzburg einen
einzigen Vertrag zur Umsetzung
des „1-2-3-Tickets“ bringen konnte,
hat sie jetzt ihre Parteikollegen
aus Tirol und Vorarlberg nach Wien
vergattert, um wenigstens einmal
Erfolg zu simulieren.
„Jetzt wissen die Österreicher,
wieso Gewesslers Öko-Mobilitätsplan
,1-2-3-Ticket‘ heißt: Ganze
drei Bundesländer nehmen daran
teil“, bemerkte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker
zur jüngsten Unterzeichnung des
Umsetzungsvertrages durch Tirol
und Vorarlberg. Das ist ein Selbsteingeständnis
der völligen Inkompetenz
der grünen Ankündigungsministerin.
Denn für die übrigen
sechs Bundesländer, in denen rund
85 Prozent der österreichischen
Bevölkerung leben, habe sie noch
immer keinen einzigen Vertrag auf
den Tisch legen können.
„Mit ihrer Autofahrerabzockerei,
wie zuletzt mit der NoVA-Erhöhung
und der geplanten Anhebung
der Verkehrsstrafen, gepaart mit
der Zerstörung wichtiger Infrastrukturprojekte,
hat sich Gewessler
zu einer drittklassigen Ministerdarstellerin
abgestempelt, deren
einzige echte ,Errungenschaft‘ die
Zerstörung ihrer eigenen Idee, der
des ,1-2-3-Tickets‘, ist“, erklärte
Hafenecker.
Foto: NFZ

Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
Die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Video“ am 17. Mai
2019 hat eine lange Vorgeschichte. Laut dem Drahtzieher der Videofalle,
dem Detektiv Julian H., waren Personen aus der Nähe dreier
Parteien und auch das Umfeld des Bundespräsidenten involviert.
Parlament 7
„Ibiza-Video“: Der Detektiv packt aus
Interviews von Julian H. nähren Verdacht auf einen „Staatsstreich“, von dem viele wussten
Laut H. habe der ebenfalls beteiligte
Anwalt M. das Video noch im
Wahlkampf 2017 unterschiedlichsten
Personen aus dem politischen
Umfeld zum Kauf angeboten. „Seine
erste Station wr ein Vertrauter
von Hans-Peter Haselsteiner. Der
hat es nicht gewollt. Danach hat
er wohl mit einem ÖVP-nahen Berater
geredet. Und dann noch mit
der SPÖ“, sagte H. gegenüber der
„Süddeutschen Zeitung“.
Während die Kontakte in das
Umfeld des NEOS-Mäzens und
der SPÖ bereits bestätigt waren
und zwei SPÖ-Vertraute dazu am
Dienstag auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss
befragt wurden,
hatte die ÖVP bisher jeden Kontakt
dementiert. Dazu bilden H.s jüngste
Aussagen einen klaren Widerspruch.
Ebenso brisant ist H.s Behauptung,
es habe im Vorfeld der Veröffentlichung
ein Treffen zwischen
H. und einem Mitarbeiter der Bundespräsidentschaftskanzlei
von Alexander
Van der Bellen gegeben.
Das bestreitet die Hofburg, bestätigt
jedoch den Eingang eines
Mails aus der Feder von H., in der
die Veröffentlichung ebenfalls angekündigt
worden sein soll.
FPÖ will Van der Bellen laden
Für Christian Hafenecker,
FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im
U-Ausschuss, führt jetzt kein Weg
daran vorbei, den Bundespräsidenten
als Auskunftsperson zu laden.
Hafenecker sprach in einer ersten
reaktion von einem „Staatsstreich“,
in den offenbar auch der Präsident
eingeweiht gewesen sei.
Angerer: Kurz verbrennt eine
Milliarde Euro pro Woche!
„Nach diesem derzeitigen unverhältnismäßig
verhängten schwarzgrünen
Lockdown muss endlich
Schluss sein mit diesem schon
pathologischen Zusperren Österreichs!“,
reagierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer auf
die jüngsten Aussagen vom Chef
des Wirtschaftsfortschungsinstituts
(WIFO) Christoph Badelt.
Dieser hat vergangenen Donnerstag
in der „ZIB1“ erklärt,
dass bei einer weiteren Verlängerung
des seit 27. Dezember geltenden
Lockdown die ohnehin schon
mehrfach nach unten revidierte
Wirtschaftswachstumsprognose
von zuletzt 2,5 Prozent für heuer
„nicht mehr haltbar“ wäre. Und
das, nachdem die heimische Wirtschaft
im vergangenen Jahr wegen
der Coronakrise um rund 7,5 Prozent
geschrumpft ist.
„Sämtliche Warnungen von
Wifo und IHS haben Kurz, Kogler
und Co. seit dem Start ihrer Lockdown-Politik
im Frühjahr 2020 ignoriert.
Stattdessen haben sie in
Angerer: Betriebe sind am Ende.
PR-Pressekonferenzen unzählige
Hilfsmaßnahmen angekündigt, von
denen keine einzige bisher rechtzeitig
bei den Betrieben angekommen
ist“, kritisierte Angerer.
Jedes weitere Herunterfahren
des öffentlichen Lebens verzögere
eine Erholung unserer Wirtschaft,
warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher
die Koalition vor weiteren
Ad-Hoc-Entscheidungen in Sachen
Lockdown: „Jeder Tag, an dem
Österreich weiterhin zugesperrt
bleibt, ist schon ein Tag zu viel,
Denn ein derartiges Vorgehen kostet
schon jetzt eine Milliarde Euro
in der Woche!“
Foto: NFZ
Was wusste der Bundespräsident vorab über das „Ibiza-Video“?
Wieder Wirbel ums BVT
Neuerlich in die Schlagzeilen
geraten ist das fast 20 Jahre lang
von der ÖVP tiefschwarz eingefärbte
Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
(BVT). Zwei ehemalige Mitarbeiter
wurden festgenommen. Ihnen wird
vorgeworfen, illegale Recherchen
zugunsten der Skandalfirma Wirecard
angestellt zu haben und den
mittlerweile flüchtigen Vorstand Jan
Marsalek bei seiner Ausreise nach
Weißrussland unterstützt zu haben.
Während die ÖVP in geradezu
abenteuerlicher Weise versucht, die
Verantwortung dafür dem ehema-
ligen Innenminister Herbert Kickl
zuzuschieben – obwohl beide Betroffene
während einer Amtszeit
keinen einzigen Tag im BVT arbeitete
– machte Christian Hafenecker
bekannt, dass ähnliche Vorgänge
auch rund um den Einstieg bzw. die
Aufstockung der Anteile der tschechischen
Sazka-Gruppe an den Casinos
Austria stattgefunden haben
sollen. Auch hier sollen BVT-Mitarbeiter
über Anstiftung einer ehemaligen
Stasi-Agentin illegal spioniert
haben, mit dem Ergebnis, dass die
Sazka jetzt der Mehrheitseigentümer
der Casinos Austria ist.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Scheinheiligkeit bei ÖVP,
SPÖ, Grünen und Neos
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Brüssels Impfdebakel
„Europäische Lösungen“ sind
zu oft keine Lösungen, sondern
nur Ausdruck eines überschießenden
Brüsseler Zentralismus. Aktuell
gut zu sehen ist das am Impfstoff-Debakel
in der EU. Bei den
aus der EU ausgetretenen Briten
sind schon mehr als zehn von hundert
Personen geimpft. In den unter
Trump viel gescholtenen USA
sind es fast sieben. Gar nicht zu
reden von Israel, wo schon 44 von
100 Personen eine Impfung erhalten
haben. Die EU grundelt in diesem
Vergleich weit abgeschlagen
bei knapp zwei Personen herum
(Stand 24.Jänner).
Foto: EP
Ursula von der Leyen und ihre
EU-Kommission sind zwar für
Gesundheitspolitik nicht zuständig,
hatten „in einem Anfall fataler
Euphorie“ aber die Impfstoffverhandlungen
im Namen aller
EU-Mitglieder an sich gezogen.
Das Ergebnis: Jetzt fehlt es in der
Union überall an Impfstoff. Die
Verträge sind immer noch unter
Verschluss, was man durchaus als
Indiz dafür sehen kann, dass die
Verhandlungen suboptimal geführt
wurden: zu lange, zu bürokratisch,
zu preisfixiert. Während
etwa die USA mit Pfizer/Biontech
bereits im Juli abgeschlossen
hatten, schaffte die EU das erst
im November. Gleichzeitig ist es
den Mitgliedsstaaten untersagt,
sich selbst um Beschaffung zu
kümmern – von Brüssel geframt
mit dem idiotischen Wort „Impfstoff-Nationalismus“.
Von der Leyen drückt sich jetzt
davor, die Verantwortung für das
Desaster zu übernehmen. Aber
Hauptsache wir haben eine „europäische
Lösung“.
Während ÖVP, SPÖ, Grüne und
Neos in Sonntagsreden den Schienenausbau
verklären, so zeigen sie
sich bei notwendigen Taten dazu
absolut lethargisch.
So hatte die FPÖ zum Bericht
über die Überarbeitung der Leitlinien
für das transeuropäische Verkehrsnetz
im Europaparlament
einen Abänderungsantrag eingebracht,
mit dem der Brennerstrecke
sowie der Pyhrn-Schober-Achse
Vorrang eingeräumt werden sollte.
„Offensichtlich ist im Europaparlament
allein die FPÖ an einem
vorrangigen Ausbau der Hochleistungs-Schieneninfrastruktur
in Österreich
interessiert. Alle anderen
österreichischen Parteien haben
dem vorrangigen Ausbau der beiden
Strecken eine Abfuhr erteilt“,
kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier
Roman Haider.
Während die Brennerstrecke endlich
Erleichterung für die geplagte
Tiroler Bevölkerung bringen soll,
schließt die Pyhrn-Schober-Achse
vier Bundesländer mit bedeutenden
Industriegebieten an das
europäische Hochleistungs-Schienennetz
an und verbindet Südosteuropa
mit dem europäischen Zentralraum.
„Dies zeigt einmal mehr,
dass bei vielen Abgeordneten zwischen
ihren Ankündigungen in Österreich
und ihrem Stimmverhalten
in Brüssel Welten liegen“, erklärte
Haider. So habe die ÖVP in Tirol
große Pressekonferenzen zum Alpentransit
abgehalten, aber in Brüssel
gegen den schnelleren Ausbau
der Brennerstrecke gestimmt.
Haider: „ÖVP verrät Österreich!“
Foto: EU
Von der Leyens Mo
großen europäisch
Zu wenig Impfdosen, unbedachte Herstellerauswa
Angela Merkel hat ihrem Protegè, Kommissionspräsidentin Ursula von der
einem goldenen Tablett serviert. Aber von der Leyen hat es samt ihrer Büro
Das ist Europas Moment. Wir beschützen unsere Bürger zusammen.
Wir sind zusammen stärker“, hatte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen nach der Bestellung der Corona-Impfstoffe
gejubelt. Jetzt stellt sich heraus, die Kommission hat in
grenzenloser Selbstüberschätzung die Aktion total verpfuscht.
Die EU-Kommission hat bisher
ihre zentrale Impfstoffbeschaffung
als große Erfolgsgeschichte gefeiert,
die allen Mitgliedsländern gleichermaßen
Zugang verschaffen
würde.
Jetzt liegt die Union mit den Corona-Impfungen
im internationalen
Vergleich weit zurück. Nach Organisationsproblemen
bei der Impfkampagne
fehlt es nun an Impfstoff.
Die EU-Kommission hatte
Aufträge für rund zwei Milliarden
Dosen bei acht Herstellern abgeschlossen.
Aber liefern kann bisher
nur BioNTech/Pfizer. Aber auch der
US-Konzern hat seine Produktion
Ende Jänner vorübergehend gedrosselt
– siehe Artikel Seite 9.
Warten auf EU-Impfstoffe
Der britisch-schwedische Konzern
AstraZeneca wiederum will nur
40 Prozent der angekündigten Mengen
im ersten Quartal liefern, weil
ein Zulieferbetrieb Probleme mit der
Qualitätskontrolle haben soll.
Das trifft die Union besonders
hart, hat sie doch die beiden europäischen
Hersteller, neben AstraZeneca
noch den französischen
Pharmariesen Sanofi, bei der Bestellung
bevorzugt. Diese Lieferengpässe
werfen jetzt die Impfpläne
der EU-Länder durcheinander.
Frankreich, Italien, Irland, Schweden,
Norwegen und verschiedene
osteuropäische Länder müssen ihre
komplett umstellen.
Während AstraZeneca – dessen
Laut deutschen Medien haben Angela M
gedrängt, den EU-Pharmafirmen das gr

Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
ment des
en Versagens
hl und undurchsichtige Kaufverträge
Leyen, mit der Impfstoff-Beschaffung die Profilierungsmöglichkeit auf
kratie-Staffage geschafft, auch dieses Geschäft in den Sand zu setzen.
Impfstoff von der Europäischen
Arzneimittel-Agentur erst noch
genehmigt werden muss – derzeit
auch mit Herstellungsproblemen
kämpft, wird der französische Produzent
erst frühestens im Sommer
mit der Auslieferung beginnen können,
da sich der Impfstoff noch in
der Testphase befindet. Ähnlich
sieht der Zeitplan auch beim dritten
europäischen Hersteller, der deutschen
CureVac, aus.
Zweifel an Wirksamkeit
Und zum Impfstoff von Astra-
Zeneca wurden jetzt Zweifel an
erkel und Emmanuel Macron darauf
ößte Stück „vom Kuchen“ zu sichern.
Foto: EU
dessen Wirksamkeit bei älteren
Menschen laut. Diese soll laut
deutschen Medien gerade bei zehn
Prozent liegen, weshalb Berlin mit
keiner Zulassung des Impfstoffs
für über 65-Jährige rechnet. Aber
genau diese Altersgruppe ist die
Hauptzielgruppe der europäischen
Impfstrategie, da es vor allem in
dieser Altersgruppe zu schweren
Krankheitsverläufen nach einer Infektion
mit Covid-19 kommt.
Probleme bereiten könnten auch
die Corona-Mutationen. Vor allem
den beiden Impfstoffen von
BioNTech/Pfizer und Moderna.
Drei der vier aktuellsten Studien
dazu bescheinigen den beiden nur
eine geringe bis gar keine Wirkung
gegen die britische und die südafrikanische
Mutation des Virus.
Inzwischen beginnt in den Medien
bereits die Ursachenforschung
für das europäische Bestellversagen.
Weshalb hat man nicht vorrangig
bei Pfizer und Moderna bestellt,
deren Impfstoffe bereits im
Herbst ins letzte Prüfstadium gegangen
sind? Wurden auf politischen
Druck aus Paris und Berlin
die hinterherhinkenden EU-Firmen
bevorzugt?
Die Fragen zu lösen, wird schwer.
Denn wichtige Teile der Verträge,
die dem EU-Parlament jetzt vorgelegt
wurden, sind geschwärzt.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Nächste „Seenot-Schleppung“
Die italienische Linksregeriung hat der
Erpressung der „Seenot-Retter“ erneut nachgegeben.
So darf das Schiff „Ocean Viking“
jetzt mehr als 370 „gerettete“ Bootsmigranten
nach Augusta auf Sizilien bringen. Malta
hatte zuvor das Ansuchen des NGO-Schiffes
abgewiesen. Die illegallen Einwanderer
stammen alle aus Afrika, die meisten kommen
aus Guinea, Mali, Kamerun, der Elfenbeinküste,
dem Sudan oder Sierra Leone.
Unter ihnen sollen auch 131 „unbegleitete
Minderjährige“ sein. Die „Ocean Viking“
war erst am 11. Jänner zur „Rettungsmission“ ausgelaufen und fuhr keine
zehn Tage später bereits vollbeladen Richtung Europa zurück.
EU verschärft Reiseregeln
Foto: sos mediterranee
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie
wollen die 27 EU-Staaten nicht notwendige
Reisen weiter einschränken. Die europäischen
Grenzen sollen nur für Waren und
Pendler möglichst offen bleiben. EU-Innenkommissarin
Ylva Johansson (Bild) betonte
grundsätzlich: „Die erste Empfehlung ist:
Reisen Sie nicht!“ Daher sollen auch die Einreisebestimmungen
aus Nicht-EU-Ländern
verschärft werden. Ohne einen maximal 72
Stunden alten negativen PCR-Test soll die
Einreise untersagt werden. Brüssel verlangt zudem strengere Regeln für
Reisende aus Ländern, in denen neue Virusvarianten aufgetaucht sind.
Brüssel schenkt Pfizer
1,5 Milliarden Euro
Die Erlaubnis der Europäischen
Arzneimittel-Agentur (EMA),
sechs Dosen Pfizer-Impfstoff aus
einer einzigen Durchstechflasche
anstelle von fünf zu extrahieren,
hat nicht zu einer Beschleunigung
der Impfrate, sondern zu einer juristischen
Rechtfertigung für die
Verringerung der Versorgung Europas
mit dem amerikanischen
Impfstoff geführt. Das berichtete
letzte Woche die belgische Zeitung
„Le Soir“: „Pfizer hat seine Lieferungen
reduziert, da es nun möglich
ist, sechs Impfdosen aus jeder
Durchstechflasche zu erhalten.
Der angekündigten beschleunigten
Impfkampagne wurde ins Knie geschossen.“
Die Verträge der Europäischen
Kommission sehen vor, dass
600 Millionen Impfdosen an die
EU-Staaten geliefert werden, aber
nicht die Anzahl der gelieferten
Flaschen.
Mit ihrer Erlaubnis zur Extraktion
von sechs anstatt fünf Dosen pro
Flasche hat die EMA nun de facto
Foto: EU
die Anzahl der zu liefernden Flaschen
verringert, während Pfizer
für die Lieferung von 15 Prozent
weniger Flaschen die unveränderte
Summe erhält.
Da eine Impfdosis von Pfizer fast
20 Dollar kostet, dürfte der Vertrag
der EU mit Pfizer über 600 Millionen
Dosen knapp zwölf Milliarden
Dollar (also rund zehn Milliarden
Euro) umfassen. Wenn Pfizer
nun 15 Prozent einsparen kann, bedeutet
das ein Geschenk der EU in
Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Mehr Impfungen teuer erkauft.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Sicherheitsdebatte
Es muss einem ganz mulmig
werden, wenn Parteien, die 2015
doch behaupteten, es würden keine
Terroristen mit den Flüchtlingsströmen
einsickern, heute durch
Anschläge widerlegt, über innere
Sicherheit sprechen. Die Ignoranz
aber ist erschreckend, die
Redebeiträge der Frau Gamon
und des Herrn Bürstmayr in der
Parlamentsdebatte erschreckend
naiv und realitätsfremd. Die europäische
Geheimdienstsatire ist
kaum in der Lage, auch nur einen
Teil der Gefährder von Rechts und
Links zu überwachen, geschweige
denn Muslimbruderschaft, Boko
Haram, Djamaa Islamya, Hamas,
IS und deren Ableger, die sich mit
Remissen aus Europa finanzieren,
auch nur annähernd in seinen
enormen Dimensionen wahrzunehmen.
Die Sicherheit heute ist also
nur die Ruhe vor dem Sturm, bis
Mohammed, Osman und Tschengiz
die häufigsten Vornamen in Wien
sein werden.
Armin Schütz, Wien
Zensur
In Norwegen starben vor einigen
Tagen in einem Pflegeheim 23 Menschen
nach der Impfung. Norwegen
impft seit diesem Vorfall keine Menschen
mehr über 80 Jahre. Warum
berichten unsere Medien nicht darüber?
Ist es der Pharmaindustrie
nicht genehm, oder will es unsere
Regierung nicht? Es wird doch immer
erzählt, wie neutral und demokratisch
unsere Medien sind. Mit
dieser unfähigen Regierung, die
schon lange rücktrittsreif ist, entfernt
sich unser Land immer mehr
von einem demokratischen Staate
hin zu einer Diktatur.
Ernst Pitlik, Wien
Versuchskaninchen
Warum werden nicht zuerst die
Politiker und die Impf-Fanatiker
geimpft? Weil man lieber die „Alten“
und das in Angst und Panik
versetzte Volk als Versuchskaninchen
missbraucht. Bei Ärzten und
Pflegepersonal stoßen die Impffanatiker
auf kräftigen Widerstand
– viele von ihnen verweigern die
Impfung, obwohl sie in vielen Fällen
von den Vorgesetzten und sogar
von Gewerkschaftern massiv
unter Druck gesetzt werden. Darüber
berichten die angepassten
Medien aber nicht. Sehr viele Men-
LESER AM WORT
schen sind gegen die Maßnahmen
der Regierung und vor allem auch
gegen die Meinungsdiktatur, die in
diesem Zusammenhang ausgeübt
wird. Das ist nicht nur bei Corona
so, sondern auch beim Klimawandel,
bei der CO2-Panikmache oder
beim angeblichen Rassismus. Die
meisten Medien bringen nur das,
was die Regierenden wollen. Wäre
die Corona-Impfung ungefährlich,
hätte man nicht jede Haftung abgelehnt
und die regierenden Politiker
wären schon alle geimpft.
Stefan Pestitschek, Strasshof
Nervige Medien
Mich nervt die Corona-Berichterstattung.
Auf Grund meines Alters
habe ich viele Grippeerkrankungen
überlebt. Aber nicht alle meine
Freunde und ich stehen auch dieser
Grippe mit Respekt – aber ohne Panik
gegenüber. Vor einer Seuche hatte
ich aber Angst – vor Polio, heute
Gott sei dank impfbar. Ich kann in
der aktuellen medialen Berichterstattung
mittlerweile nichts Ande-
res sehen als Panikmacherei. Der
Wirbel um Schutzmasken lässt einen
eigentlich nur in Unklarheit zurück,
und FFP2 hat wohl nur pekuniäre
Gründe. Vielleicht werden wir einmal
erfahren, was wirklich hinter
dem Corona-Wirbel steckt. Dann
werden (hoffentlich) die Grundrechtsbeschränkungen
alle vorbei
sein. Wie Corona zur Seuche wurde
vor einem Jahr, das wissen übrigens
nur die Wenigsten – die mediale Berichterstattung
ist hier sehr zurückhaltend.
Warum?
Jürgen Jauch, Linz
Kurz & Experten
Nun, Herr Kurz, das war ein netter
Versuch. Fast ein Jahr haben
Sie, Ihre ahnungslosen Minister
und Ihre sogenannten Experten die
österreichische Bevölkerung mit
unverhältnismäßigen Verordnungen
sekkiert. Und jetzt auf einmal
wird alles wieder gut? Das glaubt
Ihnen kein vernünftiger Mensch
mehr. Danke, dass Sie die Wirtschaft
und viele Existenzen ruiniert
haben! Danke, dass Sie die Gesellschaft
entzweit haben! Danke,
dass unsere Kinder vom geregelten
Schulunterricht immer wieder ausgesperrt
wurden. Danke, dass man
unseren Enkelkindern einredete,
dass sie uns Senioren mit dem Virus
töten würden. Danke, dass vielen
Patienten die ihnen zustehende
Versorgung bzw. Operation vorenthalten
wurde. Danke, dass man uns
Hundehalter von den Hundeschulen
aussperrte, obwohl: Hundetraining
findet im Freien statt, und
der Abstand zwischen den Hundeführern
beträgt um die fünf Meter,
also mehr als „zwei große Babyelefanten“.
Herr Kurz, Sie machen
viele Pressekonferenzen. Wie machen
Sie das nur, dass Sie trotz der
vielen Lockdowns immer so perfekt
gestylt sind? Hatten Ihr Friseur/
Ihre Friseurin, Ihre Maskenbildnerin
eine Ausnahmegenehmigung?
Ah, verstehe.
Dagmar Leitner, Lieboch
Frei wie ein Fisch...
Ich habe weniger Angst vor dem
Sterben als vor dem verordneten
Zeitgeist und der medialen Wahrnehmung
der Pandemie. Wir dürfen
in der „neuen Normalität“
nur noch in Freiheit leben wie ein
Fisch im Aquarium: Wir können sie
sehen, aber wir dürfen nicht zu ihr
hin.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Auslandsjahresbezug € 73,-
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
Wien 11
WIEN
Völliger Kontrollverlust
beim sozialen Wohnbau!
Rechnungshof dokumentiert das Versagen von Bürgermeister Ludwig
Der jetzt vorliegende Bericht
des Rechnungshofs offenbart
schwerste Mängel im sozialen
Wohnbau in Wien. Im Vermieten
von Sozialwohnungen und
dem Verfall der Gemeindebauten
sieht die FPÖ einen enormen
„Kontrollverlust‘‘ der SPÖ.
Echt Wien: Sozialarbeiter statt Polizei!
Der Bezirksparteiobmann der
FPÖ-Favoriten, Gemeinderat Stefan
Berger, zeigte sich verwundert
zum „Deeskalationspaket“, das im
Zuge einer „Kaffee- und Kuchenrunde“
zwischen Neos-Vizebürgermeister
Christoph Wiederkehr
und Vertretern von Jugendvereinen
als Reaktion auf die gewalttätigen
Ausländer-Krawalle in Favoriten
„erarbeitet“ wurde.
Das Ergebnis: Die Anzahl der
Schul-Sozialarbeiter im Bezirk Favoriten
soll auf zehn verdoppelt
und „Streetworker“ auch in der
Nacht aktiv werden.
„Diese weltfremde Strategie aus
der ‚NEOSphäre‘ mit Broschüren,
süßen Streetworker-Jäckchen,
Nepp: Die SPÖ Wien sieht dem Verfall der Gemeindebauten nur zu.
„Die politische Verantwortung
für die aufgedeckten Missstände
trägt in erster Linie SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig“, kommentierte
FPÖ-Stadtrat Dominik
Nepp den RH-Bericht.
Es sei völlig unverständlich, warum
SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin
Gaal in der Frage von systematischen
Airbnb-Vermietungen
in der „Causa Belvederegasse"
faktisch untätig geblieben sei und
offene Fördergelder nicht zurückverlangt
worden sind. „Über die
Ortstaxe lukrierte die Stadt sogar
Einnahmen infolge dieser problematischen
Verwendung von Sozialwohnungen“,
kritisierte Nepp diese
rote Neudefinition des sozialen
Wohnbaus in Wien.
Spekulanten-Freunde bedient
Völlig vernachlässigt habe die
SPÖ ihre ureigenste Errungenschaft,
den Gemeindebau, erklärte
der FPÖ-Landesparteichef. So liste
der Bericht des Rechnungshofs
auf, dass bereits drei Viertel aller
Gemeindewohnungen sanierungs-
freundschaftlichem Dialog und Blumensträußen,
die sich Christoph
Wiederkehr von SPÖ und Grünen
abgeschaut hat, offenbart die pure
Naivität und Realitätsverweigerung
gegenüber dem immer unverschämter
auftretenden gewalttätigen
Migrantenmob“, kritisierte Berger.
Er erinnerte daran, dass dieser
Mob in der Silvesternacht unzählige
Schaufenster in Favoriten eingeschlagen
und Plünderungen begangen
und Teile des Bezirks in einen
kriegsähnlichen Schauplatz verwandelt
habe. „Wir Freiheitliche
schlagen eine ‚Triple-A-Strategie‘
vor, die lautet: Ausforschen, Aufgreifen,
Abschieben!“, betonte der
Favoritner FPÖ-Chef.
bedürftig seien. Die Kosten beziffern
die Prüfer mit rund fünf Milliarden
Euro.
„Diese Zahlen sind katastrophal.
Michael Ludwig und die SPÖ
lassen das Vermögen der Wiener
Steuerzahler langsam aber sicher
verfallen!“, kritisierte Nepp und
forderte: „Die SPÖ wäre gut beraten,
auf der Seite der Mieter zu stehen
und nicht weiter ihre Spekulanten-Freunde
zu bedienen!“
Berger: Sozialarbeiter gegen
gewalttätige Randalierer?
Foto:
Foto: FPÖ Wiien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Herzig waren sie, die zwei.
Einträchtig standen sie dem Volke
gegenüber (wobei der Wortteil
„gegen“ wahrheitsgetreu steht)
und verkündeten Verhaltensregeln.
Ja, Kurz und Ludwig. Im
Geiste stand da noch die Frau
Rendi daneben.
Freundschaft
Die Roten haun sich zur Zeit
ganz schön heftig an die Schwarzen
ran. Kann ja nicht mehr lang
dauern, dieses schwarz-grüne
Verhältnis, denken sie sich.
Apropos grün: Ich hab im
Prater, gleich neben der Stadionallee,
schon ein paar Primeln
blühen gesehen. Und das dürfte
kein Ausblick auf gastronomische
Frühjahrsgefühle sein.
Herr Kurz und Herr Anschober
„locken“ bestimmt noch einmal
„down“. Down heißt her- bzw.
hinunter. Und das Lusthaus, das
Alte Jägerhaus und die Gösser
Bierklinik wären so nah... Und
sie waren so folgsam. Barrierefreiheit,
Raucher nein, Raucher
ja, aber separiert, Raucher nein,
Gedecke für maximal vier Leut,
Plexiglaswände zwischen den Tischen.
Und dann – geschlossen.
Wartet die liebe Regierung drauf,
dass alle aufgeben und dass dann
große Ketten einziehen? Ein Starbucks
statt dem Landtmann? Ein
McDonald’s statt dem Mozart?
Geh ich so durch die Straßen,
hab ich das Gefühl, es brodelt.
Lieber Herr Basti, Vorsicht, heiß!

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Rote Alibipolitik
Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig zeigte
sich erfreut über die aus der SPÖ
Burgenland vernehmbaren Rücktrittsaufforderung
an die Bundesregierung:
„Seit Monaten kämpft
die FPÖ allein gegen die zumeist
verfassungswidrigen Maßnahmen
der Bundesregierung. Diese ist angesichts
der massiven Einschnitte
in das gesellschaftliche und wirtschaftliche
Leben rücktrittsreif.“
Er wies aber auch darauf hin, dass
den harschen Worten aus Eisenstadt
bisher nur selten Taten in der
Bundes-SPÖ gefolgt seien.
NIEDERÖSTERREICH
Kaum Infizierte
„Das Endergebnis
der zweiten Massentests
in Niederösterreich
zeigt klar,
dass die Virusausbreitung
in der
Bevölkerung
verschwindend
gering ist“, erklärte
FPÖ Landesparteiobmann
Udo Landbauer. Von insgesamt
536.567 Tests seien gerade einmal
0,07 Prozent positiv gewesen. Zuwenig
für die Rechtfertigung einer
Verlängerung des Lockdown.
STEIERMARK
Udo Landbauer
Ferienvorverlegung
Aufgrund der unlängst beschlossenen
Vorverlegung der Semesterferien
in der Steiermark um eine
Woche werden Familien erneut
vor enorme Herausforderungen
gestellt. „Da in dieser Woche nicht
nur Schulen, sondern vielerorts
auch Kindergärten geschlossen
haben, muss nun kurzerhand eine
alternative Betreuungsmöglichkeit
für den Nachwuchs arrangiert
werden“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher
Stefan Hermann. Die FPÖ
forderte in diesem Zusammenhang
die unkomplizierte Übernahme der
Elternbeiträge durch die öffentliche
Hand. „Es kann nicht sein, dass die
Eltern die Verschiebung der Semesterferien
ausbaden und für die
Sonderbetreuungszeit ihrer Kinder
aufkommen müssen“, erklärte Stefan.
Aber auch die Träger der Betreuungseinrichtungen
dürfen nicht
im Stich gelassen werden.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPÖ Burgenland
Rot-Grün rotiert: Freiheitlicher
zum Vizebürgermeister gewählt!
Innsbrucks grüner Bürgermeister teilt Lassenberger kein Ressort zu
Der ausufernde grüne Postenschacher
schlägt Risse
in Innsbrucks Vierer-Koalition.
Markus Lassenberger wurde so
zum Vizebürgermeister gewählt.
Im Dezember wurde die grüne
Stadträtin Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin
abgewählt. Der
grüne Bürgermeister Georg Willi
hält weiter an ihr fest. Sie bleibt für
Verkehrsplanung, Umwelt, Tiefbau,
Grünanlagen, Straßenbetrieb und
Kultur verantwortlich. Der mit Protest-Stimmen
von den Mit-Koalitionären
„Für Innsbruck“ und ÖVP
gewählte neue FPÖ-Vizebürgermeister
Markus Lassenberger bleibt
wie sein Parteikollege, FPÖ-Stadtrat
Rudi Federspiel, ohne Ressort.
Das hat der grüne Bürgermeister
gleich nach der Wahl verkündet.
Rot-grüne „Empörung“
Und die SPÖ, deren Kandidatin
bei der Wahl durchgefallen ist,
BURGENLAND
Für große Aufregung sorgte im
Burgenland die Dienstfreistellung
der Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf.
Ihr Vergehen: Sie hatte
an einer Demonstration gegen die
„Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung
teilgenommen und dabei
– nach dem Bekanntwerden der 23
Todesfälle hochbetagter Impflinge
TIROL
stärkt Willi bei dem Postenschacher
den Rücken. SPÖ-Stadträtin
Elisabeth Mayr: „Wenn die FPÖ
ein Ressort erhält, sind wir nicht
mehr dabei!“
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger zeigte sich erfreut,
Ende der Meinungsfreiheit
Smolej: Rot-Grün demontiert
das Recht auf Meinungsfreiheit.
Foto: Facebook/Rudi Federspiel
Innsbrucks FPÖ mit Federspiel (Mitte) und Lassenberger (2.v.r.) wird
zum Spaltkeil der Rot-Grün-geführten Vierer-Koalition.
in Norwegen – Kritik an der Impfung
dieser Altersgruppe geübt.
„Das war ärztliche Sorge, da sogar
eine öffentliche Behörde gemeint
habe, dies sei zu prüfen. Da habe
ich mich als Amtsärztin angesprochen
gefühlt“, verteidigte die Ärztin
ihr Vorgehen. Das nützte nichts, die
rote Landesregierung hatte sofort
auf Zuruf der Grünen-Klubobfrau
Regina Petrik reagiert und die Amtsärztin
suspendiert. Das Land, also
die SPÖ, lässt weitere dienst- bzw.
disziplinarrechtliche Konsequenzen
prüfen.
„Gerade von der angeblich so demokratischen
Fraktion wird die Forderung
nach Knebelung und Gängelung
einer Amtsärztin gestellt.
Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht
und Diskussionsbereitschaft
sind Eckpfeiler der Demokratie.
Dies zu gefährden, ist
absolut nicht nachvollziehbar“, empörte
sich der geschäftsführende
FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej
über das rot-grüne „Strafexempel“.
Foto: FPÖ Vorarlberg
dass es im Innsbrucker Gemeinderat
trotz grünem Bürgermeister
eine bürgerliche Mehrheit gebe und
forderte: „Jetzt müssen unsere beiden
Stadtsenatsmitglieder mit ressortmäßiger
Amtsführung ausgestattet
werden!“
VORARLBERG
Christof Bitschi
Unterstützung für
unsere Gastwirte!
Die vom Verfassungsgerichtshof
als verfassungswidrig gekippten
Verordnungen haben viele Betriebe
in finanzielle Probleme getrieben.
Die Vorarlberger Gastwirte fordern
deshalb jetzt Schadenersatz
von der Bundesregierung. Politische
Unterstützung bekommen sie
dabei allein von FPÖ-Landesobmann
Christof Bitschi: „Eine echte
Entschädigung in ausreichendem
Umfang ist die schwarz-grüne
Regierung bis heute schuldig geblieben.
Deshalb habe ich vollstes
Verständnis für die Gastwirte und
unterstütze ihre Forderung nach einem
vollen Schadenersatz!“

Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: MAN Steyr
Bis vor Kurzem Vorzeigebetrieb, jetzt büßen die MAN-Mitarbeiter
in Steyr für die Klima- und Corona-Hysterie der Politik – und das
Versagen von ÖVP und Grünen.
Bundesregierung hat bei
MAN komplett versagt!
MAN-Werk in Steyr droht der Verkauf oder die Schließung
In ihrer Corona-Hysterie hat
die Bundesregierung die Vorgänge
beim Lkw-Hersteller MAN
verschlafen. Jetzt droht der Abbau
der 2.200 Arbeitsplätze.
Weil Politik und Betriebsräte
in Deutschland besser gerüstet
waren als in Österreich, will der
Lkw-Hersteller MAN in den deutschen
Werken weniger Arbeitsplätze
abbauen als geplant. Dieser
Schwenk fällt jetzt der Belegschaft
im oberösterreichischen Steyr auf
den Kopf. Sollte sich kein Käufer
für das Werk finden, dann droht
die Schließung des Werks und damit
der Arbeitsplatzverlust für die
2.200 Beschäftigten – und weitere
Tausende bei den Zulieferern in der
Region.
Wer soll jetzt Kinder betreuen?
„Die Schließung des MAN
Werks hängt seit Monaten wie ein
Damokles-Schwert über den Beschäftigten.
Ich möchte daher von
Bundeskanzler Sebastian Kurz und
Bundeswirtschaftsministerin Margarete
Schramböck wissen, was
sie in den vergangenen Monaten
getan haben, um diesem wichtigen
Standort in unserer Region den
Rückhalt der Republik Österreich
Nächstes Briefwahl-Fiasko
Aufgrund unzureichender Frankierung
wurden von der Post
zahlreiche Kuverts mit Briefwahlstimmen
zur steirischen Landwirtschaftskammerwahl
an die Absender
zurückgeschickt. Denn die Post
wertete die größeren Wahlkuverts
als „Paket“ und forderte anstatt 85
Cent Briefporto plötzlich 2,75 Euro
Porto von den stimmberechtigten
Landwirten ein.
„Die damit ans Licht gekommenen
Vorgänge zeigen auf, dass
diese vom ÖVP-Bauernbund
durchgedrückte Wahl eine einzige
demokratiepolitische Farce ist“,
empörte sich der Spitzenkandidat
der Freiheitlichen Bauernschaft,
Albert Royer.
Die katastrophale Wahlbeteiligung
von 30 Prozent – ein Rückgang
um 25 Prozent gegenüber
der Letztwahl – wertete Royer als
Resultat dieses ÖVP-Alleingangs:
„Dieses Ergebnis wird der politischen
Legitimation der nächsten
Landwirtschaftskammer-Vollversammlung
immens schaden. Die
ÖVP hat angesichts dieser Vorgänge
massiven Erklärungsbedarf!“
zuzusichern“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
die Absenz der Bundesregierung.
Die wirtschaftliche Lage nur
auszusitzen oder gar schönzureden
und keine geeigneten Gegenmaßnahmen
zu treffen, werde nicht
reichen, warnte Haimbuchner eindringlich:
„Denn dann wird MAN
Steyr nur ein Domino-Stein in einer
langen Reihe einer bisher noch
nie dagewesenen Kündigungswelle
sein, die durch die Zulieferbetriebe
und die Gewerbebetriebe sowie
den Handel in Steyr und Umgebung
schwappen wird.“
STEIERMARK
Royer: Bauernbund hat dieses
Briefwahl-Fiasko verursacht.
Foto: FPÖ Steiramrk
Österreich ist eine Gesellschaft
der Leistungsbringer. Fleiß und
Zielstrebigkeit haben uns den
wirtschaftlichen Erfolg gebracht,
von dem unser Sozialstaat und
unser Wirtschaftsstandort zehren
können und auf den die Österreicher
stolz sein können.
Wir stehen für Leistung
Besonders das Bundesland
Oberösterreich ist eines der wirtschaftlich
stärksten Bundesländer
und ein wichtiger Industriestandort.
Noch mehr als andere Regionen
ist Oberösterreich daher auch
von der leistungsfeindlichen und
leistungsunterdrückenden Entwicklung
des vergangenen Jahres
betroffen und gefährdet.
Bisher haben wir Leistungsträger
angezogen und wollten uns
in der Liga der erfolgreichsten
Wirtschaftsregionen der Welt etablieren.
Aber ÖVP und Grüne in
der Bundesregierung haben diese
Ambitionen nachhaltig geschädigt
und das Klima für Investitionen
vergiftet.
Länder mit weniger Restriktionen
und dosierten, zielgerichteten
Maßnahmen in der Corona-Pandemie
werden mit Freuden einspringen,
wenn unsere Regierung
Unternehmen in die Flucht
schlägt und die Sicherheit unseres
Wohlstandes leichtfertig aufs
Spiel setzt. Eine Welle an Pleiten
soll laut Experten spätestens im
Frühjahr über unser Land hinwegrollen.
Das gefährdet nicht nur unsere
Wirtschaft, sondern auch unseren
sozialen Frieden. Deswegen
brauchen wir dringend eine
unaufgeregte Krisenpolitik mit
Augenmaß, die zielgerichtet und
ohne PR-Spielchen den Menschen
wieder eine Perspektive
gibt, damit Leistung sich wieder
lohnen kann!

Foto: Harald Dostal
Foto: Mathis Fotografie
Foto: EXPA/ Florian Schroe ter
können.
CORONAVIRUS
Renate Anderl,
Präsidentin der
Arbeiterkammer
Gesamt (Bevölkerung ab 16 Jahren)
2. Dosis 1. Dosis
4360 138.517*
Salzburg 6216
Burgenland 4848
Foto: EXPA/ Florian Schroe ter
Mediziner Gerald Gartlehner
für Verschärfungen.
Diskutiert wird –nicht zum
ersten Mal –, die Skigebiete
zuzusperren, um den Bewegungsradius
der Österreicher
wieder zu reduzieren. Auch
neue, verschärfte Einreisebestimmungen
wurden gestern
dem Vernehmen nach besprochen.
Karlheinz Kopf,
Generalsekretär
Wirtschaftskammer
7,55 Mio.
Krone KREATIV |Que le: Impfregister,APA
Foto: Peter Tomschi
ALEXANDER PURGER
2019 entfernt.
suspendiert.
auftaucht.
außen verleiht.
erhalten.
Volksbegehren.
Prozent stabil.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Florian Klenk
@florianklenk
Geht es Euch auch so, dass Euch
Eltern, Freunde und Verwandte dauernd
per Whats App Verschwörungstheorien
und Desinformationsmüll
schicken? Das ist ein Problem für
uns alle, die Propaganda schleicht
in unsere Köpfe. Ein Gespräch mit
Bernhard Pörksen. 20. Jan. 2021 08:18
Jetzt wird es ernst: Sogar der
„Falter“-Chef hat Angst, dass Social-Media-Junkies
wie er zu „Corona-Leugnern“
mutieren könnten.
Fabian Schmid
@fabian_schmid
Es ist die Antifa, die dafür sorgen
will, dass Rechtsextreme, Neonazis
und antisemitische Verschwörungsschwurbler
nicht im harten Lockdown
ohne MNS und Abstand durch
den Ring marschieren dürfen.
GEFÄLLT MIR
16. Jän. 2021 15:20
„Standard“-Journalist bejubelt,
dass die „Antifa“ sich Polizeibefugnisse
anmaßt. Rechtsstaat ade!
TELEGRAM
Norbert Hofer
26. Jänner 2021
Während Eltern, die ihren Kindern
beim „Homeschooling“ helfen, Probleme
bekommen, werden Häftlinge
zum Pizzaessen ausgeführt.
1.060 Personen gefällt das.
Resozialisierung ist wichtiger als
Bildung. Das gilt natürlich umso
mehr in Zeiten der Bildungssperre,
vulgo Lockdown.
Ist „Süddeutsche“-Chef Prantl
jetzt auch ein „Staatsgefährder“?
Heribert Prantl kritisiert auf „Servus TV“ die Politik aufs Schärfste
Beim letztwöchigen „Talk im
Hangar 7“ dürften sich viele
Zuseher verwundert die Augen
gerieben haben über den Auftritt
Heribert Prantls.
Der Chefredakteur der „Süddeutschen
Zeitung“, die sonst so
harmoniebedacht über Kanzlerin
Merkels Politik berichtet, geriet
geradezu außer Rand und Band in
Sachen Lockdown.
„Bei mir schrillen immer alle
Alarmglocken, seitdem ich Journalist
bin, wenn ein Politiker, eine
Politikerin behauptet, eine Maßnahme
wäre alternativlos. Es ist
ein Armutszeugnis, alternativlos zu
sagen und auch diese Maßnahmen
sind nicht alternativlos. Der Lockdown
ist nach meinem Dafürhalten
von einer brutalen Fantasielosigkeit,
wie’s einer klugen Politik
nicht angemessen ist“, kritisierte
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die „KronenZeitung“ hat bei
ihrem Lockdown-Unterstützungsfeldzug
für den Kanzler sogar
FPÖ-Chef Norbert
Hofer als Kronzeugen
oder gar
„Whistleblower“
zu den montägigen
Geheimberatungen
aufgeboten. Was
Hofer allerdings
CORONAVIRUS Dienstag,26. Jänner 2021 ŝ Seite 3
Seite 2 ŝ Dienstag,26. Jänner 2021
Aufholbedarf gab es beim erweiterten Abstand in öffentlichen
Verkehrsmitteln und an Supermarktkassen.
Einkaufen mit Maske,
aber ohne Abstand
Hohe Nachfrage
nach FFP2-Masken
im Handel
I
ch ha te heute keinen
einzigen Kunden ohne
neue Maske. Erstaunlich,
wie schne l sich das herumgesprochen
hat.“ Der
Kärntner Trafikant Andreas
Pachernig spricht
aus, was aufmerksameBeobachter
quer durch a le
Bundesländer denken: An
Tag eins der FFP2-Maskenpflicht
verdeckte das
neue Hygiene-Accessoire
die Gesichter der meisten
Österreicher. Nur vereinzelt
erblickte man die
nicht erlaubten Masken
mit Ventil. In den Supermärkten
wurde aufgrund
der hohen Nachfrage vor
a lem nach Gratismasken
das Kontingent teilweise
knapp. Es gebe jedoch
laufend Nachlieferungen,
so Sprecher der großen
Handelske ten.
Weniger konsequent
prägt indes der vergrößerte
Mindestabstand das
Bild in der Ö fentlichkeit:
Vor a lem im Kassenbereich
der Supermärkte
und in Ö fis schrumpft die
Zwei-Meter-Kuh unter
die Größ eines neugeborenen
Kälbchens.
Manchmal rätselt man wirklich:
Ist es Satire oder doch ernst gemeint,
wenn die Herrschaften am
Küniglberg zur Verkündigung der
Wahrheit nach dem Basti-Evangelium
antreten.
In der „ZiB1“ am Montag wurde
der ÖVP-Außenminister als Retter
der Menschheit gefeiert, weil ein
von Österreich initiierter Atomwaffenverbotsvertrag
in Kraft getreten
ist. Das Dumme an der Sache: Unterzeichnet
haben den Vertrag nur
Länder, die gar keine Atomwaffen
haben.
Am Dienstag durfte der „Report“
wieder zur Rettung der völlig unter
die ÖVP-Räder gekommenen Grünen
ausreiten. Alles richtig, was der
Die Nachfrage nach FFP2-Masken war groß, teilweise
gab es bei den Lebensmittelhändlern Engpässe.
D
Zwischen Lockdown und Öffnung
wie
Wirdam8.Februar aufgemacht,oder werden
die Maßnahmen verschärft? Die Regierung
beriet gestern mit Experten –ohne Einigung.
ie Österreicher sind
der Einschni te inihr
Leben müde (siehe
Seiten 4/5) – das
merkt auch Bundeskanzler
Sebastian Kurz. Seit Jahresbeginn
schickt er, wie seine
Kanzlerko legin Angela
Merkel da schon lange tut,
eine möglichst breite Runde
an Verbündeten vor, um das
Feld für neue Maßnahmen
FPÖ-Chef Norbert Hofer
rechnet damit, dass spätesaufzubereiten.
Gestern war
es wieder so weit: Bi spät in
die Nacht beriet der Kanzler
erst mit Experten aus Medizin
und Mathematik, dann
mit den Landeshauptleuten
und informierte zum Abschluss
die Opposition. Es
gehe darum, a le Betro fenen
regelmäßig über den aktuellen
Wissenstand zu informieren:
zur Infektionslage,
AstraZeneca
Österreich bekommt 343.547 Impfdosen im
Februar.Und die „Impf-Vordrängler“ werden
Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
D
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ie Sache mit den Lieferengpässen
ist noch
nicht geklärt –aber so
viel: Österreich bekommt
die britischen Vakzine in
drei Tranchen. Am 7. Februar
kommen 63.354 Impfdosen,
am 17. Februar 97.763
und Ende Februar 182.430 –
macht insgesamt: 343.547
Dosen. Natürlich nur wenn
AstraZeneca die Zulassung
bekommt. Wovon man aber
ausgeht. Bezüglich der angekündigten
Lieferkürzungen
bleibt die EU hart: Sie fordert
von AstraZeneca die
Einhaltung der Verträge.
Da freut es, dass BioN-
Tech/Pfizer und Moderna
zu den Mutationen und darauf
aufbauenden Prognosen.
Ein Hinweis darauf, dass
der Lockdown verlängert
oder gar verschärft werden
könnte, sei es aber nicht, erklärten
Regierungskreisen
vor den Gesprächen. Auch
nach der Runde mit den Landeshauptleuten
am späteren
Abend hieß es: Die Entscheidung
werde um eine Woche
vertagt –dann so lte man die
Ausbreitung der Virus-Mutationen
besser abschätzen
tens dann strengere Maßnahmen
verkündet werden:
„Ich erwarte, dass Kanzler
und Gesundheitsminister
das bestätigen, was zu erwarten
ist: Nämlich eine Verlängerung
und Verschärfung
des Lockdowns.“ Beides
lehnt die FPÖ ab. Die SPÖ
erho fte sich eine Neubewertung
der Maßnahmen und
eine „konkrete Antwort“,
welche Infektionszahlen und
Ziele die Regierung anpeile.
Neos-Obfrau Beate Meinl-
Reisinger erwartet
„eine Einbindung –
und nicht bloß In-
kommt bald
weitere Lieferungen angekündigt
haben: Insgesamt
so l bis Anfang April eine
Mi lion Impfdosen kommen
–und zwar zusätzlich zu den
bisherigen Lieferungen.
Bis Sonntag ha ten zumindest
4360 Menschen
den vo lem Impfschutz bekommen.
Laut dem „elektronischen
Impfpass“ wurden
bisher insgesamt mindestens
138.517 Personen
geimpft. Die Zahlen von Geimpften
werden ja nun auf
Basis dieses Impfregisters
Unliebsame Entscheidungen
bereitete die Regierung zuletzt
vorabmit Experten auf.
CORONA
VIRUS
verö fentlicht, obwohl es
erst in Ausro lung ist und
teils noch Lücken aufweist.
Und die „Impf-Vordrängler“
beschäftigt jetzt
die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKSta): Bei ihr sind mehrere,
teils anonyme, Hinweise
eingegangen, die nun geprüft
werden. A lein in der
Steiermark wurde eine Sachverhaltsdarste
lung wegen
des Verdachts der Vorteilsnahme
von gleich mehreren
Bürgermeistern eingebracht.
Heribert Prantl (l.) hat genug vom „alternativlosen Lockdown“.
Prantl die „Corona-Maßnahmen“
in Berlin wie in Wien.
Denkt keiner an die Menschen?
Denn die Regierungen vergessen
dabei auf das Wichtigste, ihre
Bürger, entrüstete er sich: „Es geht
darum, dass vielen das Wasser bis
hierher steht (er hält seine Hand
auf Augenhöhe, Anm.d.Red.). Sie
wissen nicht mehr, wovon sie in
einem Vierteljahr leben sollen. Es
als Frustpackung – Verlängerung
und Verschärfung des Lockdowns
– für die Österreicher
präsentiert, bejubelt die Zeitung
als vorbildliche Übernahme des
formation“. Sie wo le angesichts
leicht sinkender Zahlen
die „Ö fnungsperspektive
für Schulen und Handel
diskutieren“.
VonhärteremLockdown
bis Homeo fice-Pflicht
Einen Verbündeten hat sie
in WKO-Chef Harald Mahrer:
Er ha te zuletzt in der
„Krone“ dafür plädiert, mit
den „neuen Werkzeugen wie
Tests und FFP2-Masken“
einzelne Ö fnungsschri te zu
riskieren. Ein Vorschlag,
den Bundeskanzler Sebastian
Kurz vor einer
Woche nochals „fahrlässig“
bezeichnete.
Unter diesen Vorzeichenscheint
eineLo-
ckerung bzw. ein Aufsperren
am 8. Februar in weite
Ferne zu rücken. Sta tdessen
plädieren Regierungsberater
Geimpfte Personen in Österreich
Laut elektronischem Impfpass (Stand 25.1., 0Uhr)
Wien 34.757
Oberöste reich 27.868
Niederöste reich 22.750
Kärnten 12.604
Steiermark 11.566
Vorarlberg 9258
Tirol 7182
*davon 1468 ohne Wohnsitz in Öste reich
Und, nach dem Vorbild
Deutschlands, eine Pflicht
zum Homeo fice. Denn man
sei, so Gesundheitsminister
Rudolf Anschober nach dem
Expertengespräch „weitaus
nicht dort, was die Abdeckung
des Homeo fice betri
ft, wie etwa beim ersten
Lockdown im Frühjahr.“ In
Österreich stößt eine gesetzliche
Pflicht auf Ablehnung
der Sozialpartner –die waren
zu den Gesprächen gestern
nicht geladen .
Eine Homeoffice-Pflicht Homeoffice ist eine
können wir uns nicht wirksame Maßnahme
vorste len,das haben wir zur Bekämpfungder
vonAnfang an gesagt. Pandemie. Eine
Viele haben keine Pflicht halten wir
Wohnbedingungen, die das aber in vielen Fä len
möglich machen.
für praxisfern.
Merkelschen Zusperrkurses.
Wer profitiert von
Corona, fragen die
„Salzburger Nachrichten“.
Zum einen
die SPÖ-Chefin, die
den „konstruktiven“
GISBÄRS TV-NOTIZ
Rudi Anschober in seinem Kampf
gegen das Virus pädagogisiert. Vor
allem, weil ja jetzt auch noch zwei
ganz bösartige Mutanten in Österreich
gelandet sind.
Wobei ganz besonders heimtükkisch
die britische Variante ist,
wie sich die „ZiB1“ am Samstag
echauffierte: Die ist rassistisch!
BILD: SN/STOCK.ADOBE.COM - ONELINESTOCK.COM
6 INNENPOLITIK DIENSTAG, 26. JÄNNER 2021
Ein Skandal zieht seine Kreise
Ein ehemaliger StaatsschützerundeinEx-FPÖ-Politikerhelfeneinemflüchtigen
Wirecard-Manager. Wie die verschiedenenVerdächtigenundihreCausaezusammenhängen.
WIEN. Ein Zufa lstre fer in den Akten
zum Untersuchungsau schu s
rund um die Ibiza-A färe wächst
sich zu einem handfesten Geheimdienstskandal
aus. Aber von Anfang
an: Im vorigen Sommer tauchen
in den U-Au schu s-Akten
Chatprotoko le zwischen Ex-FPÖ-
Klubobmann Johann Gudenus und
einem Vertrauensmann auf, der Gudenus
mit Infos aus dem Bundesamt
für Verfa sung schutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT) versorgt.
Der Informant nennt als
Que le immer wieder „Jan aus dem
BVT“. Doch es gibt und gab keinen
BVT-Beamten mit diesem Vornamen.
Nach der Pleite des deutschen
Zahlungsdienstleisters Wirecard
und den Ermi tlungen gegen die öste
reichischen Ex-Wirecard-Manager
ste lte sich heraus: Es dürfte
sich bei „Jan“ um den nun flüchtigen
Wirecard-Manager Jan Marsalek
gehandelt haben, der immer
wieder mit seinen guten Kontakten
in das BVT geprahlt haben so l.
BVT-Kontakt
Einer dieser guten Kontakte dürfte
der ehemalige BVT-Abteilungsleiter
W. gewesen sein. Er war einst Chef
der Abteilung „Informationsbescha
fung und Ermi tlung“ im BVT,
bevor er sich 2018 karenzieren ließ.
Als W. noch Staat schützer war, sollen
er und „noch andere Mitarbeiter
des BVT“, so der Verdacht der
Staatsanwaltschaft, für den Zahlungsdienstleister
Wirecard Informationen
gesammelt haben, um die
„Zahlungsfähigkeit von Anbietern
pornografischer Internetseiten zu
geht darum, dass wir einen Teil der
jungen Generation abhängen. Das
ist, was ich der Kanzlerin wirklich
vorwerfe: Man umgibt sich mit Expertenrunden,
die sagen, was man
Können die Oppositionsparteien von Corona profitieren?
Analyse: Trotz Krise sind die Mehrheitsverhältnisse überraschend stabil. Profitiert von ihrem neuen Kurs hat die SPÖ.
WIEN. Die Nerven in der Bevölkerung
liegen blank, die Polarisierung
steigt, doch in den politischen Stärkeverhältni
sen macht sich diese
Unruhe (noch) nicht bemerkbar.
Die Umfragewerte der Parteien sind
angesichts des dramatischen Umfelds
übe raschend stabil. A le fünf
Parlamentsparteien liegen maximal
zwei bis drei Prozent von ihrem Ergebnis
bei der Nationalratswahl
Stabil über ihrem Wahlergebnis
liegt seit Wochen die SPÖ. Jüngst
kursierte zudem eine Umfrage, wonach
die Beliebtheitswerte von Parteichefin
Pamela Rendi-Wagner stetig
nach oben gehen. Das hat zwei
Gründe. Zum einen ist die SPÖ-interne
Deba te um Rendi-Wagner
seit der Erkrankung ihres bisher
schärfsten Kritikers Hans Peter
Doskozil wie abgeri sen, was der
hören will. Wo sind die Pädagogen,
wo sind die Soziologen, wo sind
die Psychologen, die Kinder-Psychologen,
wo sind die Juristen, die
Verfassungsrechtler? Die Gesellschaft
besteht aus mehr als aus Naturwissenschaftlern.“
überprüfen“. W. wurde vorübergehend
festgenommen, die Justiz sah
aber keine U-Haft-Gründe. Neben
ihm geriet ein weiterer Ex-Beamter
ins Visier: O. Er wurde wegen Verrats
von Staatsgeheimni sen und
Mi sbrauchs der Amtsgewalt ebenfa
ls kurzzeitig festgenommen und
Aber zurück zu W. Er tauchte bereits
2018 in der BVT-A färe auf, als
es zu einer Razzia im BVT kam, die
vom Kabine t des damals neuen
FPÖ-Innenministers Herbert Kickl
vorangetrieben wurde. Einer der
damaligen Zeugen, deren Au sagen
zu der Razzia führten, war W. Er so l
nun die Flucht Marsaleks Richtung
Minsk organisiert haben. Sein mutmaßlicher
Helfer: Ex-FPÖ-Abgeordneter
Thomas Sche lenbacher, dessen
Name auch in anderen Fä len
FPÖ-Abgeordneter
Ende 2012 so len Verhandlungen
zwischen einer Gruppe von drei Oligarchen
aus der Ukraine un der
FPÖ begonnen haben. Der Deal:
Wenn die FPÖ de niederöste reichischen
Unternehmer Sche lenbacher
in den Nationalrat bringt, fließen
im Gegenzug zehn Mi l. Euro:
vier Mi lionen an die Partei, je zwei
Mi lionen an FPÖ-Anwalt Peter
Fichtenbauer, Ex-Parteiobmann
Heinz-Christian Strache und den
Vermi tler des Geschäfts. Sche lenbacher
zog nach der Nationalratswahl
im Oktober 2013 ins Parlament
ein. Er war erst kurz zuvor
FPÖ-Mitglied geworden, drei vor
ihm gereihte Mandatare mu sten
Partei mehr Geschlo senheit nach
Zum anderen hat sich die Parteichefin
in der Frage, wie die SPÖ mit
der Coronapolitik der Regierung
umgehen so l, parte intern o fensichtlich
mit ihrem konstruktiven
Kurs durchgesetzt. Rendi-Wagner
FPÖ und Neos liefern
Nischenprodukte
ist in vielen Fragen zu einer Partnerin
der Regierung geworden und
trägt zahlreiche von deren Maßnahmen
mit. Dadurch kann sie ihre
Ro len als Oppositionschefin und
als gelernte Epidemiologin in Übereinstimmung
bringen, was ihre
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
zurückstehen. Während Strache
und Fichtenbauer bestreiten, jemals
Bestechungsgeld erhalten zu
haben, machten eine FPÖ-Sekretärin
un der frühere Strache-Bodyguard,
der auch in der Ibiza-A färe
eine Schlü selro le spielt, belastende
Au sagen. In Spor taschen sollen
bündelweise Banknoten übergeben
worden sein.
Sche lenbacher war als Parlamentarier
vö lig unau fä lig. Nachdem
der Mandatskauf bekannt geworden
war, schied er imNovember
2017 wieder aus dem Parlament aus.
Jetzt holt ihn seine geschäftliche
Vergangenheit ein. Gegen den Ex-
Politiker und zwei weitere Personen
liegt eine Anklage wegen Betrugs
und betrügerischer Krida vor, die
Ende 2020 rechtskräftig wurde. Die
Ko ruption staatsanwaltschaft
wirft dem Trio vor, die Autobahngese
lschaft Asfinag sowie zwei Versicherungen
um insgesamt fast fünf
Mi lionen Euro geschädigt zu
haben. Zwischen 2007 und 2013
so len zahlreiche falsche Schadensmeldungen
abgegeben sowie falsche
Honorarabrechnungen gelegt
bzw. nicht erbrachte Leistungen abgerechnet
worden sein. Über Schellenbacher
wurde die U-Haft verhängt,
da die Staatsanwaltschaft
durch ein anderes Ermi tlungsverfahren
wegen Vermögensdelikten
von Tatbegehungsgefahr ausgeht.
Sche lenbacher ha te mit seiner Firma
IBS Umwelt- und Verkehrstechnik
GmbH die Bauaufsicht bei Überkopf-Verkehrsbeeinflu
sungsanlagen.
Die Asfinag blieb nach eigenen
Angaben auf ihrem Schaden von
zwei Mi lionen Euro sitzen.
Glaubwürdigkeit stärkt.
Ob dieser E fekt langfristig nur
Rendi-Wagner oder der gesamten
Partei zugutekommt, wir die Zukunft
zeigen. In den jüngsten Umfragen
lag die SPÖ jedenfa ls bei 22
bis 23 Prozent, also im Plus.
Eine andere Strategie verfolgt die
FPÖ. Sie konzentriert sich vo l auf
die Kritiker der Coronamaßnahmen
und die Leugner der Pandemie. Diese
(o fenbar wachsende) Bevölkerungsgruppe
wird von den Freiheitlichen
mit täglichen A tacken auf
den „Corona-Wahnsinn“ (so Herbert
Kickl) bedient. Diese Politik ist
bei Weitem nicht mehrheitsfähig,
als Nischenprodukt aber durchaus
erfolgversprechend.
Beobachter konstatieren denn
auch, da s Corona ein wahrer
Wirecard
Glücksfa l für die FPÖ sei. Ohne das
polarisierende und mobilisierende
Thema der Pandemie wär es den
nach Ibiza krisengeschü telten
Blauen kaum gelungen, ihre Reihen
dicht zu halten, den Ibiza-Skandal
fast verge sen zu machen und politisch
sogar wieder in die O fensive
zu kommen. In den Umfragen liegt
Im Mi telpunkt eines der größten
Betrug skandale der deutschen
Nachkriegsgeschichte stehen
zwei Wiener. Markus Braun
(51) ha te den Zahlungsdienstleister
Wirecard aufgebaut. Er
ste lte sich im Juni 2020 der
Staatsanwaltschaft München
und sitzt in U-Haft. Später wurde
eingeräumt, das Unternehmen
sei durch Luftgeschäfte aufgeblasen
und rei für einen Börsegang
gemacht worden. Der Schaden
wird auf mehr als drei Mi liarden
Euro geschätzt. Weil die
Aufsichtsbehörden davon über
Jahre nichts bemerkten, so l die
deutsche Finanzmarktaufsicht
gesetzlich stärkere Befugni se
Die rätselhafteste Figur in dem
Skandal ist Jan Marsalek, der bei
Wirecard für das Tagesgeschäft
zuständig war. Er so l bis zu acht
Reisepä se verwendet haben
und dürfte sich laut den Behörden
am 19. Juni 2020 von Bad
Vöslau Richtung Weißru sland
abgesetzt haben. Zuvor waren
falsche Spuren auf die Philippinen
gelegt worden. Am Montag
bestätigte Sche lenbachers Anwalt
Farid Rifaat, sein Mandant
habe einen Flug für Marsalek organisiert.
Strafbar habe er sich
damit aber nicht gemacht, weil
damals noch kein Haftbefehl gegen
Marsalek bestanden habe.
Rifaat kündigte eine Haftbeschwerde
an. Für a le genannten
Personen gilt die Unschuldsvermutung.
gs, mars, pef
Pamela Rendi-Wagner befindet sich
derzeit im Aufwind. BILD: SN/APA/HANS PUNZ
Volksbegehren
haben genügend
Unterschriften
416.229 Unterschriften
für den Tierschutz, fast
260.000 für Imp freiheit.
WIEN. Die Eintragungswoche für die
drei Volksbegehren für Tierschutz,
Imp freiheit und Ethikunte richt
ging am Montag zu Ende. Trotz
Lockdowns haben a le drei die für
die Behandlung im Parlament notwendige
Zahl von 100.000 Unterschriften
e reicht.
Di erfolgreichste war die Tierschutzinitiative
von Ex-Liste Pilz-
Politiker Sebastian Bohrn Mena. Sie
liegt mit 416.229 Unterschriften
un damit einem Anteil von 6,52
Prozent der 6.379.781 Stimmberechtigten
auf Rang 19 der nunmehr 53
259.150 bzw. 4,06 Prozent unterstützten
das – angesichts der Corona-Impfungen
gestartete – Volksbegehren,
mit dem eine Gruppe um
den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten
und Christen-Politiker
Rudolf Gehring gegen die Diskriminierung
von Personen auftri t, die
sich nicht impfen la sen. „Ethik für
a le“ war 159.979 Stimmberechtigten
ein Anliegen. SN, APA
Führerschein:
Fahrstunden und
Prüfungen erlaubt
WIEN. Praktische Führerscheinprüfungen
und Fahrstunden dürfen abgehalten
werden. Diese Konkretisierung
hat das Gesundheitsministerium
am Montag verö fentlicht.
Bisher war davon ausgegangen worden,
da s praktische Führerscheinprüfungen
derzeit nicht erlaubt seien.
Die theoretische Ausbildung gestaltet
sich weiterhin schwierig, da
Gruppenkurse verboten bleiben.
Da sind sie seit 17. November. Die
beliebten Intensivkurse für Jugendliche
in den Weihnachtsferien fielen
dadurch aus. Die theoretische
Ausbildung kann zurzeit nur mittels
Einzelunte richts durchgeführt
werden. Fernunte richt für Fahrschüler
ist nicht erlaubt. Das ha te
zuletzt für viel Kritik gesorgt. SN, APA
die FPÖ derzeit bei 16 Prozent, also
exakt be ihrem Wahlergebnis.
Ein politisches Nischenprodukt
der anderen Art bieten die Neos an.
Sie konzentrieren sich auf den sozusagen
„gehobenen“ Sektor der
Unzufriedenen mit den Coronamaßnahmen,
vor a lem auf die Unternehmer.
Auch diese Strategie
macht sich bezahlt. Laut Umfragen
könnten die Neos momentan mit
neun bis zehn Prozent rechnen. Bei
der Wahl 2019 ha ten sie acht.
Von einem Umsturz der politischen
Mehrheitsverhältni se
scheint Öste reich weit entfernt zu
sein. Die ÖVP von Kanzler Sebastian
Kurz lag in den Umfragen der
vergangenen Wochen bei 37 bis 40
Prozent, also am oder sogar über
dem Wahlergebnis. Auch die Grünen
sind mit Werten von 13 bis 14
Freilich sind a l das Momentaufnahmen.
Man darf nicht verge sen:
Die nächste Nationalratswahl findet
turnusmäßig im Herbst 2024
sta t und wird – so ist zu ho fen – im
Zeichen ganz anderer Themen stehen
als von Corona.
Foto: screenshot NFZ
Kurs der
deutschen
Genossen
in der Merkel-Koalition
importiere und das Virus in den
Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Und
zum anderen auch die FPÖ, weil
diese auf die Menschen hört – aber
natürlich nur auf „die Kritiker der
Coronamaßnahmen und die Leugner
der Pandemie“.
Während ser Virus den Wind und
Wetter erprobten Briten kaum was
anhaben kann, wütet es unter Einwanderern
aus Asien und Afrika
heftig. Diese Briten sind nicht nur
gegen die Schmeicheleien der Brüsseler
Eurokraten resistent, sondern
auch gegen rassistische Viren. Zum
Glück haben wir dieses renitente
Volk aus der EU geworfen.
Nur ein Fehler ist dem „Report“
unterlaufen, auch wenn die Moderatorin
den Salzburger Virologen
ständig im Redefluss zu stören versuchte,
packte er doch einen Hammer
aus: Das anhaltende Chaos bei
den Zuständigkeiten – und das nach
neun Monaten Pandemie.
Für den Satz lohnte sich die GIS.

Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
g
… und täglich grüßt der Sozialismus!
Der Duden will 12.000 Begriffe „gendern“ – Von Volker Reifenberger
So oder so ähnlich ließe sich
hierzulande der politische Zeitgeist
zusammenfassen, in dem die politische
Mitsprache Andersdenkender
und die Rückbesinnung auf eine
gemeinsame Kultur und Sprache
bei so machen Gutmenschen nicht
mehr erwünscht sind.
Aktuellen Anlass bietet ein Aufruf
des Vereins Deutsche Sprache
e.V. zum Schutz der deutschen
Sprache vor ideologisch motivierten
Eingriffen. Grund zur Besorgnis
ist der bereits in Gang befindliche
Kniefall des Dudenverlages vor
Gender-Mainstream-, Unterstrichund
Sternchen-Phantasten zur Abschaffung
des generischen Maskulinums.
Man bedenke, dass der Duden bis
heute als Grundlage für die amtliche
deutsche Rechtschreibung gilt.
Personen- und Berufsbezeichnungen
wie etwa „Kunde“, „Mieter“,
„Arzt“ oder „Lehrer“ sollen
jedoch beim Onlineauftritt des Verlagshauses
Duden nun mehr einem
bestimmten Geschlecht zugeordnet
werden. Dieser Denkweise folgend
könnte eine Frau nun kein „Arzt“
oder „Mieter“ und im Umkehrschluss
ein Mann keine „Geisel“
mehr sein.
Foto: screenshot NFZ
Die erfolgte Ankündigung
12.000 Begriffe abzuändern kommt
einer Zwangssexualisierung gleich,
die in unserer Sprache gar nicht
vorgesehen ist und das grammatikalische
Geschlecht (Genus) mit
dem biologischen Geschlecht (Sexus)
gleichzusetzten versucht.
Auf Biegen und Brechen erhoffen
sich politisch fehlgeleitete
Geister ein Ende der Ungleichheit
zwischen Mann und Frau durch
Bestimmung und Dominanz von
Sprache. Der Orwellsche Begriff
des „Neusprechs“ könnte darauf
Spende der FPÖ St. Aegidi
an die Nachwuchskicker
Den Erlös ihres „Preisschnapsturniers
2020“ in der Höhe von
500 Euro spendete die Innviertler
FPÖ-Ortspartei St. Aegidi an
die Nachwuchskicker der Sportunion
der Heimatgemeinde. Der
Ortsparteiobmann und Nachwuchstrainer
Anton Hamedinger (rechts im
Bild), übergab den Spendenscheck an
Nachwuchsleiter Helmut Holzinger.
„Es freut uns, dass wir mit dieser
Spende die Weihnachtsgeschenke
an die zahlreichen Fußball-Nachwuchskicker,
rund 90 Kinder, mitfinanzieren
dürfen“, erklärte Anton
Hamedinger.
nicht zutreffender sein. Frei nach
Hannah Arend fängt Totalitarismus
bei der Sprache an und hört in der
geistigen Versklavung der Menschen
auf.
Gemäß eines Urteilsspruchs des
deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs
von 2018 ist dieser
Gedankenansatz juristisch nicht
Kultur/Blitzlicht 15
verfassungskonform und doch
überwinden normative Kräfte eine
bestehende Welt aus Fakten und
dominieren eine schweigende konservative
Mehrheit.
Political Correctness und Gender
Mainstream treiben insbesondere
an Österreichs Universitäten ihr
Unwesen. Denn dort wo aus Studenten
„Studierende“ werden, auch
wenn sie sich abseits ihrer Bücher
bewegen, und das Binnen-I im
Vordergrund steht, ist die wissenschaftliche
Qualität der dozierten
Inhalte ohnehin zu hinterfragen.
Sprache ist seit dem Erscheinen
des ersten deutschen Wörterbuchs
der Gebrüder Grimm durchwegs
eine lebende Materie. Wörter kommen
hinzu, verändern sich oder
verschwinden wieder aus dem
Sprachgebrauch. Das Diktat über
die Bedeutung und Verwendung
von Wörtern charakterisiert jedoch
stets totalitäre Fantasien weniger
demokratiefremder Utopisten.
Volker Reifenberger
Hier können Sie den Aufruf des
VDS unterstützen: https://vds-ev.
de/allgemein/aufrufe/rettet-diedeutsche-sprache-vor-dem-duden/
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16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Die Organisation der FPÖ – ein Überblick
In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir
die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich.
Der Ring Freiheitlicher Studenten Österreichs
Die FPÖ wird in ihrer politischen Arbeit von Vorfeldorganisationen mit nahestehendem Charakter sowie von befreundeten
Organisationen beziehungsweise Vorfeldern unterstützt. Die der FPÖ nahestehenden Vorfelder begleiten in
speziellen politischen Schwerpunktbereichen die Tätigkeit der FPÖ auf Bundes- und Landesebene.
Eine dieser nahestehenden
Organisationen ist
der Ring Freiheitlicher
Studenten Österreichs
(RFS Ö). Der RFS hat die
Rechtsform eines Vereins
und ist die freiheitliche
Studentenbewegung
an den österreichischen
Hochschulen.
Der RFS hat
seinen Sitz in
Wien und verfügt auch an den anderen Universitätsstandorten
wie etwa Graz, Innsbruck oder
Salzburg über eigene Landesorganisationen.
Der Ring Freiheitlicher Studenten ist in der
Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vertreten
und verfügt nach den letzten ÖH-Wahlen im
Jahr 2019 über ein Mandat in der 55-köpfigen
Bundesvertretung der ÖH, die als österreichweites
Studentenparlament gilt. Der RFS lehnt
allerdings die Pflichtmitgliedschaft aller Studenten
in der Österreichischen Hochschülerschaft
ab. Vielmehr soll die Einrichtung einer Interessenvertretung
mit freiwilliger Mitgliedschaft forciert
werden. Bei den ÖH-Beiträgen wird mehr
Transparenz bei der Verwendung der Mittel
gefordert.
Der RFS strebt weiters einen Ausbau der universitären
Infrastruktur und eine Erweiterung der
Lehre mit Onlineangeboten an. Auch die soziale
Absicherung für Studenten findet im aktuellen
Programm ihren Niederschlag. Der Ring Freiheitlicher
Studenten fordert unter anderem eine
Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer
jährlichen Inflationsanpassung.
Matthias Kornek
Bundesobmann des RFS
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
fbi-politikschule.at